200 2015 786

200 15 786 EL

KNB/SCM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 8. April 2016

Verwaltungsrichter Knapp

Gerichtsschreiberin Schädeli

A.________

vertreten durch Fürsprecher B.________

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 9. Juli 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/15/786, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1929 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin)

lebt seit 29. April 2014 in einem Heim und meldete sich am 18. Juni 2014

zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente an (vgl. Akten

der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin],

Antwortbeilagen [AB] 1, 3).

Mit Verfügung vom 28. November 2014 (AB 31) sprach die AKB der Versi-

cherten ab 1. März 2014 monatliche EL im Betrag von Fr. 2‘994.--, ab

1. Juni 2014 von Fr. 1‘894.-- sowie ab 1. August 2014 von Fr. 1‘633.-- zu.

Dabei rechnete sie der Versicherten betreffend einer entschädigungslos

gelöschten Nutzniessung ein Verzichtseinkommen von Fr. 4‘827.-- an (vgl.

AB 27 - 30).

Die dagegen erhobene Einsprache vom 15. Dezember 2014 bzw. 30. Juni

2015 (AB 35, 53) wies die AKB – nachdem sie mit Verfügung vom 9. April

2015 (AB 46) zwischenzeitlich den EL-Anspruch für das Jahr 2015 berech-

net hatte – mit Entscheid vom 9. Juli 2015 (AB 55) ab.

B.

Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________,

am 9. September 2015 Beschwerde. Unter Kosten- und Entschädigungs-

folge lässt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die

Neuberechnung der EL ohne Berücksichtigung eines Ertrages aus Nutz-

niessung beantragen.

Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2015 beantragt die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

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Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über

die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom

11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60

ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989

[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 28. November

2014 (AB 31) basierende Einspracheentscheid vom 9. Juli 2015 (AB 55).

Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführerin

auf EL ab dem 1. März 2014 bzw. ab 1. Januar 2015 und dabei insbeson-

dere, wie der Verzicht auf die Nutzniessung an der Liegenschaft ...-Gbbl.

Nr. ... zu würdigen ist.

1.3

EL werden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) grundsätzlich jährlich ausge-

richtet. Eine Verfügung über EL entfaltet daher nur für ein Kalenderjahr

Rechtsbeständigkeit (vgl. BGE 128 V 39 E. 3b S. 40). Die Beschwerdefüh-

rerin beantragt, die anrechenbaren (jährlichen) Einnahmen seien um

Fr. 4‘827.-- zu kürzen, womit die EL um den entsprechenden Betrag höher

ausfiele. Der Streitwert erreicht den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb

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die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt

(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-

wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine

Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-

stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der

jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-

ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9

Abs. 1 ELG).

2.2

Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-

künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-

zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-

gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren

Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen

und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-

tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet

(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November

2008 [EG ELG; BSG 841.31]).

2.3

2.3.1

Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-

werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser

Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine

einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die

schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen

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oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat

oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

2.3.2

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne

rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte

oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-

stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-

brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr

zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-

mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tat-

bestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate

Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65

E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).

Eine Gegenleistung ist dann noch als angemessen zu betrachten, wenn

sich die Differenz von Leistung und Gegenleistung in einer Bandbreite von

rund 10 % der Leistung bewegt (BGE 122 V 394 E. 5b S. 400).

2.3.3

Die Einräumung eines unentgeltlichen beschränkten dinglichen

Rechts (Nutzniessung, Wohnrecht) an der abgetretenen Liegenschaft zu-

gunsten des Abtreters oder der Abtreterin stellt eine Gegenleistung der

übernehmenden Person dar, welche bei der Berechnung des Verzichts-

vermögens zu berücksichtigen ist. Es muss deshalb der Kapitalwert des

beschränkten dinglichen Rechts im Zeitpunkt der Abtretung resp. der

Entäusserung ermittelt und vom Wert der Liegenschaft abgezogen werden.

Die Kapitalisierung dieses Betrages ist praxisgemäss nach der von der

Eidg. Steuerverwaltung herausgegebenen Tabelle vorzunehmen (BGE

122 V 394 E. 4b S. 399, 120 V 182 E. 4e S. 186).

Bei einem späteren Verzicht auf eine Nutzniessung ist es nicht zulässig,

den kapitalisierten Wert der Nutzniessung als Vermögen anzurechnen.

Folglich ist bloss der jährliche Wert der Nutzniessung als Einkommen in die

EL-Rechnung aufzunehmen (BGE 122 V 394 E. 6b S. 401). Auch im Falle

eines Nutzniessungsverzichts ist deshalb der hypothetische Nutznies-

sungsertrag als Verzichtseinkommen und nicht – nach entsprechender Ka-

pitalisierung – als Verzichtsvermögen mit der Möglichkeit einer Amortisati-

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on zu berücksichtigen (AHI 1997 S. 146; vgl. auch Entscheid des Bundes-

gerichts [BGer] vom 27. Januar 2009, 8C_68/2008, E. 4.2.3).

3.

3.1

Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der am

26. Oktober 1999 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin (vgl. AB 1

S. 1 Ziff. II, 17 S. 1 Ziff. 1.1) den beiden gemeinsamen Kindern mit Erbver-

trag und Abtretungsvertrag vom 27. Oktober 1992 (Beschwerdebeilagen

[act. I] 3) die Liegenschaft ...-Gbbl. Nr. ..., enthaltend Wohnhaus, Garage,

4.76 Aren Hausplatz sowie Umschwung, auf Rechnung zukünftiger Erb-

schaft abgetreten hat (S. 1 f. Ziff. 1, S. 5 Ziff. 4.1). Gleichzeitig hat er sich,

und für den Fall seines Vorversterbens seiner überlebenden Ehegattin, die

lebenslängliche und unentgeltliche Nutzniessung an der Liegenschaft ein-

geräumt (S. 6 Ziff. 4.7). Nicht umstritten ist ferner, dass die Liegenschaft in

der Folge verkauft wurde und die Beschwerdeführerin auf ihr Nutznies-

sungsrecht verzichtet bzw. am 28. September 2006 dessen Löschung im

Grundbuch veranlasst hat (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. III/1.2, AB 30, 53).

Streitig und zu prüfen ist, ob sie dadurch den Tatbestand des Einkom-

mensverzichts im Sinne der zitierten gesetzlichen Grundlagen und Recht-

sprechung (vgl. E. 2.3 hiervor) erfüllt hat.

3.2

3.2.1

Der offenbar im Jahr 2006 stattgefundene Verkauf der Liegenschaft

...-Gbbl. Nr. ... ist in den vorliegenden Akten nicht dokumentiert. Auch ist

nicht ersichtlich wie hoch der dabei erzielte Verkaufserlös war. Zwischen

den Parteien ist jedoch nicht umstritten, dass der Verzicht auf die Nutznies-

sung ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung er-

folgt war. Aufgrund der Akten bestehen denn auch keine Hinweise zu einer

anderweitigen Annahme, räumt die Beschwerdeführerin den Verzicht auf

Einkünfte bzw. Vermögenswerte doch explizit ein indem sie lediglich die

Methode der Anrechnung rügt und insbesondere auf Art. 17a der Verord-

nung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-

lidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) – und somit auf

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ein dem Vermögensverzicht analoges Vorgehen – verweist (vgl. Be-

schwerde, AB 53).

3.2.2

Die Frage eines Vermögensverzichtes ist dann zu prüfen, wenn die

Leistung der versicherten Person in einem Vermögenswert besteht. Be-

steht die Leistung in der Löschung oder in der Nichtinanspruchnahme eines

geldwerten Rechts – hier in der Löschung des der Beschwerdeführerin ein-

geräumten Nutzniessungsrechts –, ist die Frage eines Einkommensverzich-

tes zu prüfen (vgl. E. 2.3.3 hiervor; Entscheid des BGer vom 24. Juni 2014,

9C_157/2014, E. 5.1).

Nach dem Gesagten wurde die Aufhebung der Nutzniessung weder ganz

noch auch nur in Teilen abgegolten, weshalb es sich vorliegend um einen

Einkommensverzicht i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG handelt. Denn, hätte die

Beschwerdeführerin 2006 nicht in die Aufhebung ihres Nutzniessungs-

rechts eingewilligt, hätte sie die Liegenschaft ab Eintritt ins Alterszentrum

im April 2014 vermieten und entsprechende Einnahmen generieren kön-

nen. Indem sie ohne rechtliche Verpflichtung auf ihr Nutzniessungsrecht

und damit auf die entsprechenden Einnahmen verzichtet hat, sind ihr diese

bei der Berechnung der EL als Verzichtseinkommen anzurechnen (BGE

122 V 394 E. 6 S. 401 f.; vgl. E. 2.3 hiervor).

3.3

Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich das Vorgehen der

Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin bei der Berechnung ihres

EL-Anspruchs einnahmeseitig einen Ertrag aus Nutzniessung anzurechnen

(Bruttoertrag [Liegenschaftsertrag / Eigenmietwert] abzüglich Aufwand [Hy-

pothekarzinsen / Unterhalt]; AB 27 ff., 43 ff.), als rechtmässig.

Die einzelnen Positionen der Berechnung der EL stellen Begründungsele-

mente der Verfügung und allenfalls des Einspracheentscheides (Teilaspek-

te des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean-

standete Berechnungspositionen prüft die Beschwerdeinstanz nur, wenn

hierzu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus

den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl.

BGE 125 V 413 E. 2b, 2c). Die anerkannten Ausgaben wurden nicht bestrit-

ten und sind auch nicht zu beanstanden (vgl. AB 3 f., 26; Art. 10 ELG).

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Auch die (übrigen) anrechenbaren Einnahmen bilden keinen Anlass zur

Kritik (vgl. AB 1 S. 3, AB 11 f., 19; Art. 11 ELG).

3.4

Nach dem Dargelegten ist die von der Beschwerdegegnerin vorge-

nommene EL-Berechnung nicht zu beanstanden und die gegen den Ein-

spracheentscheid vom 9. Juli 2015 erhobene Beschwerde daher abzuwei-

sen.

4.

4.1

Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m.

Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

4.2

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g

ATSG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-

tschädigung zugesprochen.

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3.

Zu eröffnen (R):

- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.