200 2015 770

200 15 770 IV

KNB/ZID/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 20. September 2016

Verwaltungsrichter Knapp

Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern

Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 2. Juli 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1957 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-

deführerin) meldete sich erstmals im Oktober 2007 unter Hinweis auf Ar-

throse und Zucker bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend: IVB bzw. Be-

schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage

[AB] 2). Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 13. Februar 2009

(AB 20) mangels Invalidität abgewiesen. Es folgten über die Jahre insge-

samt vier weitere Anmeldungen, auf die allesamt in Ermangelung einer

wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht eingetreten

wurde (AB 38, 48, 61, 75). All diese Verfügungen blieben unangefochten.

B.

Mit Verweis auf einen Bericht ihres Hausarztes vom 14. Januar 2015 liess

die Versicherte am 3. Februar 2015 erneut ein Leistungsbegehren stellen

(AB 76). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD;

AB 81 f.) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 17. März 2015 (AB 83) ein

Nichteintreten auf die Neuanmeldung in Aussicht. Auf Einwand (AB 85) hin

verfügte die IVB am 2. Juli 2015 ihrem Vorbescheid entsprechend Nichtein-

treten auf das neue Leistungsbegehren (AB 89).

C.

Hiergegen

erhob

die

Versicherte,

vertreten

durch

Rechtsanwalt

B.________, am 4. September 2015 Beschwerde und beantragte, unter

Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei auf das Leistungsbegehren

vom 4. Februar 2015 (AB 76) einzutreten und ihr sei eine Invalidenrente

auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen mit der Weisung, dass auf dieses Leistungsbegeh-

ren einzutreten und die Ausrichtung einer Invalidenrente zu prüfen sei, un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Für den Fall, dass das angerufene

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Gericht die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin

zurückweisen und über den Antrag auf Ausrichtung einer Rente entschei-

den wolle, wurde in einem Verfahrensantrag beantragt, ein unabhängiges

medizinisches Gutachten über den gesundheitlichen Zustand der Be-

schwerdeführerin und deren Anspruch auf eine Invalidenrente in Auftrag zu

geben. Gleichzeitig stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren.

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2015 beantragte die Beschwer-

degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Bei dieser Gelegenheit reichte

sie zwei RAD-Berichte vom 4. März 2015 (in den Verfahrensakten bzw.

AB 81 f.) ein.

Aufforderungsgemäss reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin

am 27. November 2015 seine Kostennote ein.

Unaufgefordert liess die Beschwerdeführerin am 25. Februar 2016 eine

Stellungnahme ihres Hausarztes vom 25. Januar 2016 (Akten der Be-

schwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 3) einreichen.

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über

die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom

11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie

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zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-

cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen

über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1

i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-

schwerde einzutreten.

1.2

Angefochten ist die Verfügung vom 2. Juli 2015 (AB 89), mit welcher

die Beschwerdegegnerin auf das Neuanmeldungsgesuch vom 3. Februar

2015 (AB 76) nicht eingetreten ist, weil sie eine erhebliche Veränderung in

den tatsächlichen Verhältnissen als nicht glaubhaft ausgewiesen erachtete.

Der Streitgegenstand wird in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege

durch das Anfechtungsobjekt bestimmt, weshalb im vorliegenden Verfahren

einzig zu prüfen ist, ob es glaubhaft ist, dass sich seit der letzten materiel-

len Beurteilung des Rentenanspruchs die tatsächlichen Verhältnisse we-

sentlich verändert haben. Demgemäss ist auf die Beschwerde insoweit

nicht einzutreten, als damit eine materielle Beurteilung des Rentenan-

spruchs beantragt wird (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164).

1.3

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-

rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen

(Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

Die Beschwerdeführerin macht vorab eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs bzw. eine Verletzung der Begründungs- und Substanziierungs-

pflicht in der angefochtenen Verfügung (AB 89) geltend. Sie beanstandet,

im Vorbescheid vom 17. März 2015 (AB 83) seien die Stellungnahmen des

RAD vom 4. März 2015 (AB 81 f.) nicht erwähnt worden und sie habe vor

Verfügungserlass keine Kenntnis davon gehabt, weshalb sie sich dazu

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nicht habe äussern können (Beschwerde, S. 5). Nach Ansicht der Be-

schwerdegegnerin würden die Ausführungen des RAD eine blosse Ent-

scheidungshilfe darstellen, weshalb durch deren Zurückhaltung eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs eher fraglich sei (Beschwerdeantwort, S. 3).

2.1

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfah-

rensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung

betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor

Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu

äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh-

men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe-

bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum

Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu

beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; SVR 2014 UV Nr. 32 S. 108

E. 5.1).

Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien

nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist

wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne

von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Sie soll verhindern,

dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Be-

troffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu-

fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch

die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild

machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-

gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf

welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie

sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-

chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für

den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229

E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181). Der Mangel der ungenügenden

Begründung eines Entscheides ist heilbar, wenn die beschwerdeführende

Partei Gelegenheit erhält, zu den in der Vernehmlassung der unteren In-

stanz enthaltenen Motiven in einer Beschwerdeergänzung Stellung zu

nehmen und ihr dadurch kein Nachteil erwächst (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 6

2.2

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Verfügung vom 2. Juli 2015

(AB 89) auf die Stellungnahmen des RAD vom 4. März 2015 (AB 81 f.)

verwiesen. Dass sie diese Stellungnahmen weder dem Vorbescheid noch

der Verfügung beilegte, stellt an sich eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs dar, zumal sie in der angefochtenen Verfügung darauf Bezug

nimmt. Auch wenn die Beschwerdeführerin von der Möglichkeit nicht Ge-

brauch gemacht hat, die explizit erwähnten RAD-Berichte (nachträglich)

einzuverlangen, hat sie sich in der Beschwerde mit den Argumenten der

Beschwerdegegnerin ausführlich und sachbezogen auseinandergesetzt.

Nach Eingang der Beschwerdeantwort hätte sie sich (auch ohne entspre-

chende Aufforderung hierzu) nochmals zu den Motiven der Beschwerde-

gegnerin äussern können, beispielswiese bei Einreichung der Kostennote

am 27. November 2015 oder im Rahmen ihrer unaufgeforderten Eingabe

vom 25. Februar 2016. Da eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung

zum Zwecke der Gewährung des rechtlichen Gehörs bloss zu einem forma-

listischen Leerlauf führen würde (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR

2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2), wäre davon ohnehin abzusehen. Nachdem die

Beschwerdeführerin die Möglichkeit hatte, sich im vorliegenden Verfahren

vor dem Verwaltungsgericht zu äussern, welches sowohl den Sachverhalt

wie die Rechtslage frei überprüfen kann, trat vorliegend eine Heilung der

anfänglichen Gehörsverletzung ein (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197,

126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2). Wie es sich

konkret mit den beschwerdeführerischen Einwendungen verhält, ist im

Rahmen der nachfolgenden materiellen Beurteilung der Sach- und Rechts-

lage zu prüfen.

3.

3.1

Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-

ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur

geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad

der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat

(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom

17. Januar

1961

[IVV;

SR 831.201]).

Erheblich

ist

eine

Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch

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auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die

geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV

Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass

sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher be-

gründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Renten-

gesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

3.2

Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur

Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt

glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere

Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu

berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon

längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung

höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein

gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-

spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung

ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist

(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

3.3

Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Re-

visionsgesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen.

Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für

die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts

zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem

Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern

bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-

sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen

seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung

der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die

ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis

zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-

gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-

tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-

dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen

genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 8

Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64

E. 5.2.5 S. 69).

Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-

rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach

dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-

ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte

bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei

eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung

nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-

ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-

gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-

ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig

und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

4.

4.1

Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwerdefüh-

rerin glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen

dem Erlass der ablehnenden Verfügung vom 13. Februar 2009 (AB 20) und

dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2. Juli 2015 (AB 89) verän-

dert hat (vgl. E. 3.1 hiervor).

4.2

In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 13. Febru-

ar 2009 (AB 20) im Wesentlichen auf folgende Unterlagen:

4.2.1

Der Hausarzt Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere

Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 7. Januar 2008 (AB 9) mit

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine fortgeschrittene Gonarthrose bzw.

Polyarthrose, einen Diabetes mellitus und eine morbide Adipositas, sowie

ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Hypertonie und einen Status

nach paroxysmaler Tachycardie (S. 1 lit. A). Aufgrund der Gonarthrose

schrieb er die Beschwerdeführerin ab 6. Juni 2006 voll arbeitsunfähig (S. 1

lit. B): Die Gehfähigkeit sei auf wenige Meter reduziert, für längere Strecken

benötige sie einen Stock; Stehdauer 5 - 10 Minuten; Knien sei nicht mög-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 9

lich; es bestünden Anlaufprobleme nach dem Sitzen, z.T. gar Blockaden;

allgemein zeige sich eine raschere Ermüdbarkeit. Die bisherige Erwerbs-

tätigkeit sei nicht mehr möglich; eine sitzende Tätigkeit sei 2 - 4 Stunden

pro Tag möglich (S. 2 lit. D). Die Prognose erweise sich als schlecht; ge-

plant sei eine Knie-Totalprothese (S. 4).

Mit weiterem Bericht vom 29. Mai 2008 machte der Hausarzt bei den be-

kannten Diagnosen einen verschlechterten Gesundheitszustand aufgrund

zunehmender Immobilität wegen der Knieschmerzen und aufgrund der dia-

betischen Stoffwechsellage geltend (AB 13/1 Ziff. 3). Die Beschwerdeführe-

rin sei nur noch an Stöcken gehfähig und zum Stehen müsse sie sich ab-

stützen (AB 12/2 Ziff. 1). Die Prognose sei schlecht, zumal die Beschwer-

deführerin die Knieoperation abgelehnt habe (AB 13/1 Ziff. 7 und 13/2

Ziff. 5).

4.2.2

Dr. med. D.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und

Traumatologie des Bewegungsapparates FMH des Regionalspitals Em-

mental, diagnostizierte im Bericht vom 14. April 2008 (AB 12) mit Auswir-

kung auf die Arbeitsfähigkeit eine aktivierte Gonarthrose im rechten Knie

bei Zustand nach medialer Meniskektomie (Juni 2006; vgl. AB 12/5 ff.) und

ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Adipositas und einen Diabe-

tes mellitus (S. 1 lit. A). Mit einem Fortschreiten der Arthrose sei zu rech-

nen (S. 4).

4.2.3

Der RAD-Arzt Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische

Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, untersuchte

die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2008 und diagnostizierte im entspre-

chenden Bericht vom 16. September 2008 (AB 16) mit Auswirkung auf die

Arbeitsfähigkeit eine fortgeschrittene Pangonarthrose rechts, einen Status

nach arthroskopischer Teilmeniskektomie medial im Juni 2006, einen Ver-

dacht auf eine beginnende Varusgonarthrose links, sodann eine Adipositas

permagna und schliesslich eine ausgeprägte Dekonditionierung, sowie oh-

ne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine arterielle Hypertonie, einen

Diabetes mellitus, eine Dyslipidämie und einen Status nach paroxysmaler

Tachykardie 2001. Die Beschwerdeführerin leide unter einer fortgeschritte-

nen Arthrose des rechten Knies mit entsprechenden Beschwerden und

Einschränkungen. Diese seien medizinisch begründet und aufgrund der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 10

dokumentierten Befunde nachvollziehbar. Die Arbeit als … sei seit dem

6. Juni 2006 nicht mehr möglich und zumutbar. Der Gesundheitszustand

könne mit medizinischen Massnahmen – der Implantation einer Knie-

Totalprothese – mit grosser Wahrscheinlichkeit verbessert werden. Bei

bereits etablierter Bewegungseinschränkung sei es jedoch mehr als frag-

lich, ob sich damit die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf verbessern

lassen würde. Daneben sei die Beschwerdeführerin sicher auch durch die

massive Adipositas und ausgeprägte Dekonditionierung limitiert. Da sie in

Ruhe und beim Sitzen eigenen Angaben zufolge keine wesentlichen

Schmerzen habe, sei eine angepasste Tätigkeit im Sitzen prinzipiell zumin-

dest halbtags zumutbar. Da gemäss Hausarzt auch eine reduzierte Belast-

barkeit der oberen Extremitäten bestehe (die allerdings anlässlich der Un-

tersuchung nicht geltend gemacht worden sei), müsse allenfalls von einer

Leistungsminderung von 10 - 15% ausgegangen werden. Wahrscheinlich

seien Überkopfarbeiten nicht zumutbar. Längere Gehstrecken, längeres

Stehen, Treppensteigen und Tragen von Lasten seien nicht möglich; Ge-

wichte bis 5 kg könnten im unteren Bewegungssegment der Schulter be-

wegt werden.

4.3

Die folgenden Arztberichte führten zum Nichteintreten auf die Neu-

anmeldungen vom 24. November 2010 (AB 25/1), 25. November 2011

(AB 39/1 f.), 11. Februar 2013 (AB 49/1) und 20. Januar 2014 (AB 64)

gemäss Verfügungen vom 7. Oktober 2011 (AB 38), 4. Juni 2012 (AB 48),

10. September 2013 (AB 61) und 10. Juli 2014 (AB 75):

4.3.1

Nachdem der Hausarzt am 17. November 2010 die fortgeschrittene

Arthrose als invalidisierend bezeichnete und gleichzeitig auf einen insulin-

pflichtigen Diabetes mellitus hinwies (AB 25/2), verneinte der RAD-Arzt Dr.

med. E.________ mit Bericht vom 3. Dezember 2010 (AB 27) eine Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes mit dem Hinweis, dass die Situa-

tion bezüglich der beidseitigen Kniegelenksproblematik bereits 2008 deso-

lat gewesen sei (Einschränkung der Gehstrecke auf wenige Meter und

stark eingeschränkte Kniegelenksbeweglichkeit), sodass im Vergleich dazu

eine Verschlechterung aus orthopädischer Sicht praktisch nicht mehr mög-

lich sei.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 11

4.3.2

Hierauf machte die Beschwerdeführerin eine Zunahme der Herzbe-

schwerden geltend (Hospitalisation Ende Oktober 2010 u.a. aufgrund einer

supraventrikulären Schmalkomplextachykardie und hyperintensiver Kardio-

pathie; AB 31). Der RAD-Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemei-

ne Innere Medizin FMH, wies im Bericht vom 14. Februar 2011 (AB 32/2 f.)

darauf hin, dass es sich im Grunde genommen um die Problematik einer

Malcompliance von Seiten der Beschwerdeführerin gehandelt habe; sie

habe sich offensichtlich nicht an die verordnete Medikation gehalten, was

zu einer Entgleisung ihres Diabetes mellitus und ihrer arteriellen Hypertonie

geführt habe. Es sei durchaus vorstellbar, dass unter adäquater Behand-

lung sowohl der arteriellen Hypertonie wie auch des Diabetes mellitus und

der supraventrikulären Tachykardie die Beschwerdeführerin durchaus im

Stande wäre, das orthopädischerseits vorgegebene Zumutbarkeitsprofil

(vgl. E. 4.2.3 hiervor) zu erfüllen. Der RAD-Arzt Dr. med. E.________ er-

gänzte im Bericht vom 14. Juni 2011 (AB 37/3), die Beschwerdeführerin sei

seit der Hospitalisation Ende Oktober 2010 kardial kompensiert und der

Hausarzt schätze die kardiale Problematik so ein, dass keine weiteren Ab-

klärungen angezeigt seien.

4.3.3

Aufgrund entsprechender Indikation (AB 39/12 f.) erfolgte am

15. Juni 2011 die Implantation einer Knie-Totalprothese rechts (AB 39/10 f.)

mit anschliessender Hospitalisation und Rehabilitation (AB 39/4 ff.).

Gemäss Bericht des Hausarztes vom 25. Oktober 2011 (AB 39/3; vgl. auch

AB 45/3) habe die Beschwerdeführerin zudem wegen einer supraventri-

kulären Tachykardie stationär konvertiert werden müssen und die Einstel-

lung des insulinpflichtigen Diabetes mellitus sei problematisch. Gemäss

RAD-Arzt Dr. med. E.________ (Bericht vom 27. März 2012; AB 41/3 ff.;

vgl. auch AB 47) ist aus dem postoperativen Verlauf nach der Knie-

Totalprothese rechts vom 15. Juni 2011 im Vergleich zum Vorstand 2008

eine deutliche Verbesserung der Schmerzsymptomatik und damit auch der

Gehstrecke/Gehfähigkeit ausgewiesen. Auch aus internistischer Sicht

schloss der RAD-Arzt Dr. med. F.________ im Bericht vom 6. Dezember

2011 (AB 40/2 unten) auf eine Zustandsverbesserung; im Oktober 2010 sei

im Spital … die supraventrikuläre Tachykardie nachhaltig in den Normal-

rhythmus überführt worden und die Beschwerdeführerin sei anlässlich der

Rehabilitationsbehandlung infolge Implantation einer Knieendoprothese

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 12

denn auch in einem kardial suffizienten Zustand gewesen. Das Hauptpro-

blem sei vermutlich, dass die Rehabilitation durch die Adipositas und die

körperliche Dekonditionierung erschwert sei.

4.3.4

Am 15. März 2013 erfolgte eine elektrophysiologische Untersu-

chung mit Ablation (AB 52 f.). Dazu führte der RAD-Arzt Dr. med.

F.________ im Bericht vom 13. Juni 2013 (AB 54/2 unten) aus, nach er-

folgreicher Ablation würden meist keine Tachykardieanfälle mehr auftreten,

sodass die AV-Knoten-Reentry-Tachykardie zu keiner bleibenden Ein-

schränkung der Arbeitsfähigkeit geführt habe.

4.3.5

Mit Zeugnis vom 28. Januar 2014 (AB 69/2) bestätigte der Hausarzt

eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Infolge einer deutlichen

Progredienz der Gonarthrose mit Instabilität des Gelenkes sei es in letzter

Zeit verschiedentlich zu Sturzereignissen gekommen. Die Mobilität habe

sich weiter verschlechtert; die Beschwerdeführerin sei an zwei Stöcken nur

knapp mobilisierbar und sturzgefährdet.

4.4

Bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2. Juli

2015 (AB 89) ergingen im Wesentlichen die folgenden weiteren Arztberich-

te:

4.4.1

Mit Bericht vom 14. Januar 2015 (AB 76/3) bestätigte der Hausarzt

eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Be-

schwerdeführerin in den letzten sechs Monaten. Die Gonarthrose habe sich

dem natürlichen Verlauf des Leidens entsprechend verschlimmert. 2011 sei

rechts eine Kniegelenksprothese eingesetzt worden. Die Mobilität habe

sich nun wegen zunehmenden Beschwerden im linken Knie weiter ver-

schlechtert. Seit dem Sommer 2014 sei sie selbst mit zwei Stöcken nur

knapp mobil und bei vielen Verrichtungen und Besorgungen auf die Unter-

stützung der Familie angewiesen. Der Diabetes habe sich verschlechtert.

Die Therapie erweise sich als schwierig und es komme immer wieder zu

Stoffwechselentgleisungen, letztmals im August 2014. Die Leistungsfähig-

keit werde zusätzlich durch die koronare Herzkrankheit beeinträchtigt.

4.4.2

Hierzu hielt RAD-Arzt Dr. med. E.________ im Bericht vom 4. März

2015 (AB 81/3 f.) fest, dass die Gehfähigkeit der Beschwerdeführerin be-

reits seit Anfang 2008 auf wenige Meter beschränkt sei und dass die Mobi-

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lität in erster Linie durch die ausgeprägte Adipositas und Dekonditionierung

erschwert sei. Da sich letztere durch medizinische Massnahmen behandeln

liessen, seien sie aber nicht IV-relevant. Ausserdem lasse sich die linkssei-

tige Gonarthrose durch die Implantation einer Knieprothese behandeln; der

Eingriff könne der Beschwerdeführerin im Rahmen der Schadenminderung

zugemutet werden.

4.4.3

Gemäss Bericht der RAD-Ärztin med. pract. G.________, Fachärz-

tin für Allgemeine Medizin, vom 4. März 2015 (AB 82) ist auch eine Ver-

schlechterung aus internistischer Sicht nicht ausgewiesen. Unter adäquater

Behandlung des Diabetes mellitus mit Übernahme von Eigenverantwortung

seitens der Beschwerdeführerin im Sinne einer Medikamentencompliance

und bei seit Mai 2013 unveränderten kardiologischen Befunden sei ihr die

Erfüllung des Leistungsprofils (vgl. E. 4.2.3 hiervor) zumutbar.

4.4.4

Gemäss am 3. April 2015 verfasster, anscheinend aber erst im vor-

liegenden Gerichtsverfahren eingereichter Stellungnahme des Hausarztes

(BB 2; vgl. AB 91/21) seien die Leiden, welche bei der Beschwerdeführerin

initial zur Arbeitsunfähigkeit und nun zur Invalidität geführt hätten, natur-

gemäss progredient. Das würden auch die Eingriffe, denen sich die Be-

schwerdeführerin in den vergangenen vier Jahren habe unterziehen müs-

sen, zeigen. Die relevanten Diagnosen seien: invalidisierende Gonarthrose

beidseits bei Status nach Knie-TP rechts 2011, chronisches, lumboradi-

kuläres Schmerzsyndrom bei fortgeschrittenen degenerativen Veränderun-

gen der LWS, koronare und hypertensive Kardiopathie mit rezidivierenden

Tachykardien bei Status nach Katheterablatio, insulinpflichtiger Diabetes

mellitus und morbide Adipositas. Die Beschwerdeführerin sei nicht nur be-

hindert, sondern auch chronisch krank. Sie sei an Stöcken knapp und nur

für kurze Strecken gehfähig. Im Alltag sei sie auf Hilfe angewiesen. Ohne

die Unterstützung der Angehörigen müsste sie wohl in einer Pflegeinstituti-

on untergebracht werden.

Mit nachgereichter Stellungnahme vom 25. Januar 2015 (BB 3) präzisierte

der Hausarzt, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Gesundheitszu-

standes seit dem Sommer 2016 (richtig wohl: 2015) auf die Betreuung

durch die Spitex (zwei- bis dreimal täglich) angewiesen. Es verstehe sich

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 14

von selbst, dass unter diesen Umständen vollständige Arbeitsunfähigkeit

bestehe und eine Neubeurteilung Sinn mache.

4.5

Unter Berücksichtigung dessen, dass die letzte materielle Beurtei-

lung (vgl. E. 4.2 hiervor) nunmehr doch schon über sechs Jahre zurückliegt

(vgl. E. 3.2 hiervor) und der Hausarzt explizit auf "naturgemäss progredien-

te Leiden" (BB 2, ähnlich schon früher AB 76/3) hinweist, ist eine Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands mit möglichen Auswirkungen auf

den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin im Sinne von Erwägung 3.3

hiervor zumindest glaubhaft gemacht. Zwar ist im Rahmen der diversen

vorangehenden Neuanmeldungen nie auf die Einschätzungen des Haus-

arztes abgestellt worden, zumal dieser schon bald eine volle Arbeitsun-

fähigkeit attestierte bzw. eine berufliche Tätigkeit als völlig illusorisch be-

zeichnete (vgl. E. 4.3.1 ff. hiervor). Eine Progredienz der linksseitigen Knie-

beschwerden wird indessen auch vom RAD-Arzt Dr. med. E.________

nicht ausgeschlossen, doch erachtet er die dafür verantwortliche Gonar-

throse als behandelbar (Implantation einer Knieprothese; AB 81/3), auch

wenn er in Bezug auf die prothetische Versorgung des linken Knies noch

im März 2012 auf erhebliche Kontraindikationen wie Übergewicht, Diabetes

mellitus und die kardiale Situation hinwies (AB 41/4). Schliesslich nimmt

der Hausarzt nunmehr Bezug auf die letzte Nichteintretensverfügung vom

10. Juli 2014 (AB 75) und macht explizit eine seither eingetretene Ver-

schlechterung geltend, dies auch in Bezug auf den Diabetes (AB 76/3).

4.6

Insgesamt liegen Anhaltpunkte vor, die für die geltend gemachte

Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin spre-

chen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache zu weiteren

Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Für eine absch-

liessende materielle Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen vermögen

die Berichte des Hausarztes und die Aktenbeurteilungen der RAD-Ärzte

nicht zu genügen (vgl. RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371

E. 5b). Die Beschwerdegegnerin wird durch Fachärzte des RAD oder eine

externe Begutachtung den Vergleichszustand umfassend zu erheben und

anschliessend über das Leistungsgesuch materiell zu entscheiden haben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 15

5.

5.1

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem

kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder

Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von

Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem

Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen

(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).

5.2

Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf

Ersatz der Parteikosten. Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt

und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).

Mit Kostennote vom 27. November 2015 macht Rechtsanwalt B.________

ein Honorar von Fr. 2'375.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 48.40 und Mehr-

wertsteuer von Fr. 193.85 (8% auf Fr. 2'423.40), total Fr. 2'617.25, geltend,

was zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Die der Beschwerdeführerin

von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Parteientschädigung ist damit

auf Fr. 2'617.25 (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen.

5.3

Da der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten auferlegt und

die Parteikosten ersetzt werden, ist sein Rechtsschutzinteresse an der Be-

urteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dahingefallen. Ent-

sprechend ist das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege

als gegenstandslos geworden vom Protokoll abzuschreiben (MERKLI/

AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39

N. 1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/15/770, Seite 16

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist –

die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 2. Juli 2015 aufge-

hoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen,

damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und nach Vornahme der Ab-

klärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin

zur Bezahlung auferlegt.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten,

gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'617.25 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-

setzen.

4.

Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt

wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-

schrieben.

5. Zu eröffnen (R):

- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt einge-

reichten Akten)

- IV-Stelle Bern (samt eingereichten Akten und samt Eingabe der Be-

schwerdeführerin vom 25. Februar 2016)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.