200 2015 559

200 15 559 EL

GRD/FRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 2. September 2016

Verwaltungsrichter Grütter

Gerichtsschreiberin Franzen

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 5. Juni 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2016, EL/15/559, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1941 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer)

bezieht eine AHV-Rente (Dossier der Ausgleichskasse des Kantons Bern

[AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 22; 25). Er meldete

sich im Februar 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an

(AB 1).

Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 wies die AKB einen Anspruch der Versi-

cherten auf EL für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis auf weiteres ab (AB 41).

Dabei wurden in den entsprechenden EL-Berechnungen familienrechtliche

Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 12‘000.— in der Position „Ausga-

ben“ eingesetzt (AB 40). Dagegen erhob der Versicherte Einsprache unter

Beilage verschiedener Unterlagen (AB 45 - 51). Unter anderem machte er

geltend, er bezahle die Krankenkassenprämien seiner von ihm getrennt

lebenden Ehefrau und habe Schulden bei verschiedenen Gläubigern. Mit

Entscheid vom 5. Juni 2015 (AB 55) wies die AKB die Einsprache ab, wo-

bei sie die vom Versicherten bezahlten Krankenkassenprämien seiner von

ihm getrennt lebenden Ehefrau in der Position „Ausgaben“ als familien-

rechtliche Unterhaltsbeiträge berücksichtigte (AB 54 f.).

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17. Juni 2015 Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspra-

cheentscheids sowie die Neuberechnung seines EL-Anspruchs unter Bei-

lage der provisorischen Steuerrechnung 2015 seiner von ihm getrennt le-

benden Ehefrau.

Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juli 2015 schloss die Beschwerdegegnerin

auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2016, EL/15/559, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über

die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom

11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60

ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989

[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Juni 2015

(AB 55). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf

EL ab Januar 2015.

1.3

Die EL werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet. Basis ist das Ka-

lenderjahr (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Der Streitwert erreicht für 2015 den

Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in

die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art.

80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2016, EL/15/559, Seite 4

2.

2.1

Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-

tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom

19. März 1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-

wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine

Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-

stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der

jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-

ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9

Abs. 1 ELG).

2.2

Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim

oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in

erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser

beträgt seit 1. Januar 2015 für Alleinstehende Fr. 19'290.-- und für Ehepaa-

re Fr. 28'935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 über

Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 15. Oktober

2014 [SR 831.304]).

Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Woh-

nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungs-

kosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversiche-

rungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische

Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhalts-

beiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, seine mo-

natlichen Pensionszahlungen an seine Lebenspartnerin für die Wohnge-

meinschaft in der Höhe von Fr. 500.-- monatlich bzw. Fr. 6‘000.-- jährlich

seien in der EL-Berechnung zu berücksichtigen.

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Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (vgl. E. 2.2 hiervor) beinhal-

tet alle Ausgaben, für die nicht eine separate Ausgabenposition gemäss

Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG vorgesehen ist. Mit dem Betrag für den allgemeinen

Lebensbedarf sind sämtliche Kosten für Nahrungsmittel, Bekleidung, Kör-

perpflege, Energieverbrauch (Elektrizität, Gas usw.), Kommunikation,

Transport, Freizeitaktivitäten, Steuern sowie Versicherungen (ausgenom-

men Krankenkassenprämien) zu decken (URS MÜLLER, Rechtsprechung

des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 142). Die geltend

gemachten Pensionszahlungen von Fr. 500.-- monatlich sind in dieser

Ausgabenposition enthalten und können deshalb in der EL-Berechnung

nicht nochmals berücksichtigt werden.

3.2

Des weiteren hat der Beschwerdeführer im EL-Antragsformular

(AB 1 S. 2) geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von

Fr. 17‘196.-- geltend gemacht. Davon hat die Beschwerdegegnerin im Ein-

spracheverfahren Fr. 16‘394.-- anerkannt (AB 55). Im Beschwerdeverfah-

ren macht der Beschwerdeführer - wie bereits im Einspracheverfahren - die

Übernahme der Zahlung der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 gemäss

Trennungsvereinbarung (AB 8) geltend und legt eine Steuerrechnung über

Fr. 2‘001.90, zahlbar per 31. Oktober 2015, bei. Falls der Beschwerdefüh-

rer der Beschwerdegegnerin den entsprechenden Zahlungsbeleg vorlegen

kann, ist dieser Betrag vorliegend ebenfalls als Unterhaltsbeitrag zu

berücksichtigen. Zumal die Übernahme der Steuern in der Trennungsver-

einbarung ausdrücklich vereinbart worden ist (AB 8 Ziff. 4).

3.3

Dementsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der

angefochtene Einspracheentscheid (AB 55) aufzuheben und die Sache zur

Prüfung im Sinne der E. 3.1 f. hiervor und anschliessenden neuen Verfü-

gung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.

4.1

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m

Art. 61 lit. a ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2016, EL/15/559, Seite 6

4.2

Trotz seines teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer kein

Parteikostenersatz zuzusprechen. Für die Interessenwahrung entstand im

vorliegenden Verfahren kein Arbeitsaufwand, der das für die einzelne Per-

son im Rahmen der Besorgung persönlicher Angelegenheiten Übliche und

Zumutbare überschritt (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-

spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 5. Juni

2015 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-

gewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der

Erwägungen – neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-

sen.

2.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-

digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.