200 2015 1049, Bern VerwG

Einspracheentscheid vom 4. November 2015

Erwägungen (9 Absätze)

E. 1 Mit Verfügung vom 30. September 2015 (Akten der Ausgleichskasse [IIA] 137) resp. Einspracheentscheid vom 4. November 2015 (II 140) lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Anspruch des A.________ (Beschwerdeführer) auf Ergänzungsleistungen ab.

E. 2 Mit Beschwerde vom 24. November 2015 beantragt der Beschwerde- führer sinngemäss, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Die Ausgleichskasse schliesst mit Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

E. 3 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. November 2015 (IIA 140). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungs- leistungen ab März 2015 (vgl. IIA 137) und dabei einzig, ob - und gege- benenfalls wie - bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ein all- fälliges Einkommen der Ehefrau sowie ein Mietzinsanteil der Tochter zu berücksichtigen sind (vgl. Beschwerde). Die richterliche Beurteilung hat

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2016, EL/2015/1049, Seite 3 sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen auf- grund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Be- rechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b).

E. 4 Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet; Basis ist das Kalenderjahr (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Der Streitwert erreicht hier den Betrag von Fr. 20'000.-- damit offensichtlich nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

E. 5 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

E. 6 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

E. 7 Für die Periode März bis Ende August 2015 hat die Verwaltung weder ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau noch einen Miet- zinsanteil der Tochter berücksichtigt (IIA 135 [Berechnungsblatt]; vgl. zur Mietzinsaufteilung Art. 16c der Verordnung über die Ergänzungs- leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom

15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301] und zur Pflicht des Ehegatten zur Erwerbsaufnahme das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2011, EL 200.2011.447 [IIA 87]). Die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen für diese Periode ist hinsichtlich der anderen Punkte nicht zu beanstanden, so

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2016, EL/2015/1049, Seite 4 dass wegen des resultierenden Einnahmenüberschusses kein An- spruch besteht und die Fragen der Zulässigkeit der Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau sowie der Miet- zinsaufteilung offen bleiben können.

E. 8 Ab September 2015 hat die Ausgleichskasse weiterhin kein (hypotheti- sches) Erwerbseinkommen der Ehefrau angerechnet (IIA 136 [Berech- nungsblatt]). Die Verwaltung hat jedoch eine Mietzinsaufteilung vorge- nommen (IIA 136), die allerdings keine Auswirkung auf den Saldo der Berechnung resp. den Anspruch auf Ergänzungsleistungen hatte: Das Gesetz sieht vor, dass für Wohnkosten ein Höchstbetrag zu berücksich- tigen ist (für Ehepaare Fr. 15‘000.-- gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG). Dieser Höchstbetrag wird hier auch dann überschritten, wenn der Mietzinsanteil der Tochter (Fr. 8‘279.--) vom effektiven Mietzins inkl. Nebenkosten (Fr. 24‘840.--) abgezogen wird, weshalb so oder anders allein Fr. 15‘000.-- Wohnkosten zu berücksichtigen sind. Da die beiden gerügten Punkte (hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau, Mietzinsaufteilung) keine Auswirkung auf die Berechnung des Anspruchs haben und die weiteren Positionen nicht zu beanstan- den sind, besteht wegen des Einnahmenüberschusses (vgl. IIA 136) ab September 2015 weiterhin kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die Frage der Zulässigkeit der Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau sowie der Mietzinsaufteilung können auch in dieser Periode offen bleiben.

E. 9 Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun- gen ausgerichtet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2016, EL/2015/1049, Seite 5 Demnach entscheidet der Einzelrichter:

Dispositiv

Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi- gungen ausgerichtet.
Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

200 15 1049 EL ACT/SCC/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 18. Januar 2016 Verwaltungsrichter Ackermann Gerichtsschreiberin Schertenleib A.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 4. November 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2016, EL/2015/1049, Seite 2 Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

1. Mit Verfügung vom 30. September 2015 (Akten der Ausgleichskasse [IIA] 137) resp. Einspracheentscheid vom 4. November 2015 (II 140) lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Anspruch des A.________ (Beschwerdeführer) auf Ergänzungsleistungen ab.

2. Mit Beschwerde vom 24. November 2015 beantragt der Beschwerde- führer sinngemäss, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Die Ausgleichskasse schliesst mit Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

3. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Ge- setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan- waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Ver- fahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefoch- tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des- sen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Be- stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

3. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. November 2015 (IIA 140). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungs- leistungen ab März 2015 (vgl. IIA 137) und dabei einzig, ob - und gege- benenfalls wie - bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ein all- fälliges Einkommen der Ehefrau sowie ein Mietzinsanteil der Tochter zu berücksichtigen sind (vgl. Beschwerde). Die richterliche Beurteilung hat

4. Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet; Basis ist das Kalenderjahr (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Der Streitwert erreicht hier den Betrag von Fr. 20'000.-- damit offensichtlich nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

5. Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

6. Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

7. Für die Periode März bis Ende August 2015 hat die Verwaltung weder ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau noch einen Miet- zinsanteil der Tochter berücksichtigt (IIA 135 [Berechnungsblatt]; vgl. zur Mietzinsaufteilung Art. 16c der Verordnung über die Ergänzungs- leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom

8. Ab September 2015 hat die Ausgleichskasse weiterhin kein (hypotheti- sches) Erwerbseinkommen der Ehefrau angerechnet (IIA 136 [Berech- nungsblatt]). Die Verwaltung hat jedoch eine Mietzinsaufteilung vorge- nommen (IIA 136), die allerdings keine Auswirkung auf den Saldo der Berechnung resp. den Anspruch auf Ergänzungsleistungen hatte: Das Gesetz sieht vor, dass für Wohnkosten ein Höchstbetrag zu berücksich- tigen ist (für Ehepaare Fr. 15‘000.-- gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG). Dieser Höchstbetrag wird hier auch dann überschritten, wenn der Mietzinsanteil der Tochter (Fr. 8‘279.--) vom effektiven Mietzins inkl. Nebenkosten (Fr. 24‘840.--) abgezogen wird, weshalb so oder anders allein Fr. 15‘000.-- Wohnkosten zu berücksichtigen sind. Da die beiden gerügten Punkte (hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau, Mietzinsaufteilung) keine Auswirkung auf die Berechnung des Anspruchs haben und die weiteren Positionen nicht zu beanstan- den sind, besteht wegen des Einnahmenüberschusses (vgl. IIA 136) ab September 2015 weiterhin kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die Frage der Zulässigkeit der Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau sowie der Mietzinsaufteilung können auch in dieser Periode offen bleiben.

9. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun- gen ausgerichtet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Jan. 2016, EL/2015/1049, Seite 5 Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi- gungen ausgerichtet. 3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen

- Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.