200 2014 1220

200 14 1220 AHV

KNB/GET/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 24. Februar 2016

Verwaltungsrichter Knapp

Gerichtsschreiber Germann

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)

Murtenstrasse 137a, 3008 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 19. November 2014 (403'567 /

1102.093)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

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Sachverhalt:

A.

Die A.________ ist als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Berner Arbeit-

geber (nachfolgend AKBA bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen.

Nach Durchführung einer Arbeitgeberkontrolle am 13. Februar 2012 mach-

te die AKBA mit Schadenersatzverfügung vom 27. April 2012 (Akten der

AKBA [act. II] 8) gegenüber der A.________ eine Forderung von

Fr. 3‘146.50 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge betreffend das

Jahr 2006 geltend. Mit vom selben Tag datierender Nachtragsverfügung

(act. II 1) setzte die AKBA zudem die von der A.________ für die Jahre

2007 und 2008 zu entrichtenden AHV/IV/EO-Beiträge, Verwaltungskosten-

beiträge, Beiträge an die Familienausgleichskasse (nachfolgend FAK-

Beiträge) sowie Verzugszinsen auf insgesamt Fr. 4‘888.90 fest. Die gegen

beide Verfügungen gerichtete Einsprache hiess die AKBA mit Entscheid

vom 19. November 2014 (act. II 8) teilweise gut, indem sie die pro 2008 zu

entrichtenden Beiträge um Fr. 422.95 (inklusive Zinsen) respektive die für

die Jahre 2007 bis 2008 gesamthaft zu entrichtenden Beiträge auf

Fr. 4‘465.95 reduzierte (vgl. auch act. II 3); demgegenüber hielt sie an ihrer

Schadenersatzforderung für das Jahr 2006 im Betrag von Fr. 3‘146.50 fest.

B.

Dagegen erhob die A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit

Eingabe vom 18. Dezember 2014 Beschwerde, welche sie mit weiterer

Eingabe vom 20. Februar 2015 ergänzte. Die Beschwerdeführerin bean-

tragt – soweit eruierbar –, die Perioden 2007, 2008 und 2012 seien zu

„überprüfen“. In der Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die

Nachforderung von Fr. 4‘888.90 sei „nicht nachvollziehbar“. Sinngemäss

bestreitet sie sodann auch die Ausgewiesenheit der Schadenersatzforde-

rung sowie weiterer Beitragsforderungen die Jahre 2009, 2013 und 2014

betreffend. Schliesslich ersucht sie um eine „Stellungnahme über den

Grund der verzögerten Abrechnungen und Rechnungsstellungen“ bzw. um

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

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„Überprüfung des prozessualen Fehlers (Frist der Beantwortung seitens

der AHV)“.

Mit Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2015 beantragt die Beschwerde-

gegnerin Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In der

Begründung erläutert sie die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen mit

Bezug auf die die Beitragsjahre 2007 und 2008 betreffende Nachtragsver-

fügung vom 27. April 2012. Hinsichtlich der Schadenersatzverfügung bringt

sie im Wesentlichen vor, die aufgrund der Arbeitgeberkontrolle vom 13. Fe-

bruar 2012 festgestellten Differenzen für das Jahr 2006 seien zu diesem

Zeitpunkt bereits insofern verjährt gewesen, als die Einforderung der ge-

schuldeten Beiträge auf dem ordentlichen Weg nicht mehr möglich gewe-

sen sei, weshalb eine Arbeitgeberhaftung gegeben sei.

Mit weiterer Stellungnahme vom 12. November 2015 nahm die Beschwer-

degegnerin zu den von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom

20. Februar 2015 gemachten Vorbringen Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom

11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Die Beschwerdeführerin, handelnd durch den einzelzeichnungsberechtig-

ten B.________, ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht

durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

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schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben

(Art. 58 ATSG und Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und

Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]).

Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61

lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die

Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) einge-

halten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2

Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. November 2014

(act. II 8). Streitig und zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht der Beschwer-

deführerin für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von

Fr. 3‘146.50 für das Beitragsjahr 2006 sowie die Rechtmässigkeit der

Nachforderung für AHV-/IV-/EO-/ALV-/FAK-Beiträge, Verwaltungskosten

und Verzugszinsen für die Beitragsjahre 2007 und 2008 im Umfang von

Fr. 4‘465.95 (vgl. act. II 2 f.; 8). Soweit die Beschwerdeführerin auch eine

Überprüfung der Beitragsperioden 2009 sowie 2012 bis 2014 beantragt,

kann auf die Beschwerde mangels Vorliegens eines Anfechtungsobjekts

nicht eingetreten werden.

1.3

Die Schadenersatzforderung beträgt Fr. 3‘146.50 und die Beitrags-

forderung Fr. 4‘465.95 (vgl. act. II 2 f.; 8), womit sich die geltend gemachte

Forderung auf insgesamt Fr. 7‘612.45 beziffert. Damit liegt der Streitwert

unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-

richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

Zu prüfen ist zunächst die Rechtmässigkeit der für die Beitragsperioden

2007 und 2008 nachgeforderten Beiträge in der Höhe von Fr. 4‘465.95 (vgl.

act. II 2 f.; 8).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

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2.1

Nach Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch

versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG

ausrichtet. Als massgebender Lohn gemäss letzterer Bestimmung gilt jedes

Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte

Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs-

und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen,

Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trink-

gelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes

darstellen.

Art. 7 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom

31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) zählt in nicht abschliessender

Weise die Bestandteile des massgebenden Lohnes auf. Nach dessen lit. l

gehören Honorare von Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte zu

dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn.

2.2

2.2.1

Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine

Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte

Personen beschäftigen (Art. 12 Abs. 2 AHVG). Die Arbeitgeber haben von

jedem Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 den Beitrag des Arbeitnehmers ab-

zuziehen (Art. 51 Abs. 1 AHVG). Die Beiträge vom Einkommen aus

unselbstständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu

bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag

periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG).

2.2.2

Gestützt auf die in Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG eingeräumte

Delegationskompetenz hat der Bundesrat unter dem Titel „Nachzahlung

geschuldeter Beiträge“ Art. 39 AHVV erlassen. Danach hat eine Aus-

gleichskasse die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und

nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen, wenn sie Kenntnis davon erhält,

dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge

bezahlt hat. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Abs. 1

AHVG.

2.3

Gemäss den bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Art. 5

Abs. 5 AHVG und 8bis AHVV konnten geringfügige Entgelte aus

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Nebenerwerb von der Beitragspflicht ausgenommen werden, sofern sie

Fr. 2‘000.-- pro Kalenderjahr nicht überstiegen und sowohl der Arbeitgeber

als auch der Arbeitnehmer zustimmten (Entscheid des Bundesgerichts

[BGer] vom 25. April 2007, H 184/06, E. 4.1). Nach dem seit 1. Januar

2008 in Kraft stehenden Art. 34d AHVV werden vom massgebenden Lohn,

der je Arbeitgeber den Betrag von Fr. 2‘200.-- im Kalenderjahr nicht über-

steigt, die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben (Abs. 1 in

der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung).

2.4

Nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 42 Abs. 2 AHVV haben Bei-

tragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträ-

gen, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die

Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zum Satz von 5% im Jahr zu ent-

richten.

3.

3.1

Am 13. Februar 2012 wurde am Domizil der Beschwerdeführerin

eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt (act. II 8). Dabei wurden Lohndiffe-

renzen für die Jahre 2006 – 2008 festgestellt, welche jeweils als Honorare

für Tätigkeiten als Kurslehrer ausgerichtet wurden. Gestützt auf die ent-

sprechenden Lohnangaben errechnete die Beschwerdegegnerin in der

innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist (Art. 16 Abs. 1 AHVG) ergange-

nen Verfügung vom 27. April 2012 (act. II 1) für die Jahre 2007 und 2008

Beitragsausstände (inklusive Verwaltungskosten und Verzugszinsen) von

insgesamt Fr. 4‘888.90. Diesen Betrag reduzierte sie im angefochtenen

Einspracheentscheid vom 19. November 2014 unter Hinweis auf den am

1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 34d AHVV pro 2008 um Fr. 422.95

(act. II 2), so dass eine Beitragsforderung von Fr. 4‘465.95 (act. II 3) resul-

tiert. Die von der Beschwerdegegnerin der Beitragsberechnung zugrunde

gelegten Lohnangaben, Beitragssätze und Beiträge sind rechtskonform und

stimmen mit den im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle erhobenen Zahlen

überein. Gleiches gilt mit Bezug auf die geltend gemachten Verzugszinsen

(vgl. E. 2.4 vorne) sowie für die Nachtragsberechnung betreffend die Ab-

rechnungsperiode 2008 (vgl. E. 2.3 vorne).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

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Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht:

3.2

3.2.1

Soweit in ihrem Antrag auf „Überprüfung des prozessualen Feh-

lers“ (Beschwerde vom 18. Dezember 2014) eine Rüge hinsichtlich der

geltend gemachten verzögerten Abrechnung und Rechnungsstellung (vgl.

Eingabe vom 20. Februar 2015) zu erblicken ist, kann sie allein hieraus

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wohl verstrichen zwischen der Verfügung

vom 27. April 2012 und dem angefochtenen Einspracheentscheid vom

19. November 2014 über zweieinhalb Jahre. Indessen ist weder ersichtlich

noch macht die Beschwerdeführerin geltend, welche (rechtlichen oder

tatsächlichen) Nachteile ihr aus dieser Verfahrensverzögerung erwachsen

sein sollten. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt

Interesse an einer raschen Verfahrenserledigung bekundet, ist doch aus

den Akten nicht ersichtlich, dass sie sich je nach dem Verfahrensstand er-

kundigt oder eine beförderlichere Befassung mit der Einsprache ange-

mahnt hätte.

3.2.2

Ferner geht die Kritik an den Beitragsfestsetzungen für die Jahre

2007 und 2008 fehl: In der Einsprache vom 15. Mai 2012 machte die Be-

schwerdeführerin mit Bezug auf die gemäss Arbeitgeberkontrolle vom

13. Februar 2012 in den Jahren 2007 und 2008 (zu wenig) abgerechneten

Lohnsummen im Wesentlichen geltend, hierbei habe es sich einerseits um

den Ankauf von Kursunterlagen gehandelt, andererseits hätten die für sie –

die Beschwerdeführerin – tätigen Personen entweder auf eine Abrechnung

mit der AHV verzichtet oder aber als selbstständig Erwerbende abgerech-

net. Sämtliche Behauptungen blieben indes unbelegt: Mit Bezug auf den

geltend gemachten Kauf von Kursunterlagen und die ins Feld geführte

selbstständige Erwerbstätigkeit einzelner auf der Liste der Arbeitgeberkon-

trolle aufgeführter Personen forderte die Beschwerdegegnerin die Be-

schwerdeführerin am 21. Juni 2012 (act. II 8) erfolglos auf, entsprechende

Unterlagen einzureichen, dies, nachdem die Beschwerdeführerin bereits

die in der Einsprache vom 15. Mai 2012 in Aussicht gestellten Dokumente

nicht zugestellt hatte. Ebenso blieb das Schreiben der Beschwerdegegne-

rin vom 11. Juli 2012 unbeantwortet. Ferner konnte die Beschwerdeführerin

anlässlich der Arbeitgeberkontrolle die – jedenfalls unter dem Geltungsbe-

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reich von aArt. 8bis AHVV noch erforderlichen (vgl. E. 2.3 vorne) – Ver-

zichtserklärungen hinsichtlich der Beitragspflicht nicht beibringen und blieb

sie auch in der weiteren Folge schuldig. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht

(Art. 28 Abs. 2 ATSG) wäre die Beschwerdeführerin gehalten gewesen, die

verlangten Unterlagen einzureichen. Wenn die Beschwerdegegnerin des-

halb bei den nicht respektive zu wenig abgerechneten Lohnsummen in An-

betracht der Feststellungen im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle vom 13.

Februar 2012, wonach es sich hierbei um Honorare für Tätigkeit(en) als

Kurslehrer gehandelt habe sowie mit Blick auf fehlende anderweitige, die

Darstellung der Beschwerdeführerin untermauernde Hinweise, von mass-

gebendem und damit beitragspflichtigem Lohn ausging, ist dies im Lichte

von Art. 7 lit. l AHVV (vgl. E. 2.1 vorne) nicht zu beanstanden. Daran ändert

auch die nunmehr im vorliegenden Beschwerdeverfahren ins Recht gelegte

Erklärung (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 2) einer ebenfalls auf der

Liste der Arbeitgeberkontrolle aufgeführten Person nichts, ist es doch mit

Blick auf den Umstand, wonach die Beschwerdeführerin dem Dargelegten

zufolge im Verwaltungsverfahren ihre Behauptungen nicht mit Beweismit-

teln dokumentiert hatte oder nicht dokumentieren konnte, nicht ausge-

schlossen, dass die nunmehr aufgelegte – sich auf einen zeitlich weit

zurückliegenden Sachverhalt beziehende – Erklärung zu Prozesszwecken

erfolgte, weshalb ihr in beweismässiger Hinsicht kein entscheidendes Ge-

wicht zukommt. Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf

das Beitragsjahr 2008 die betragsmässig unter Fr. 2‘200.-- liegenden Ent-

gelte berücksichtigt und sie im angefochtenen Einspracheentscheid (act. II

8) respektive in der Verrechnungsanzeige vom 17. November 2014 (act. II

3) ausgeschieden, weshalb sich das Nachzahlungsbetreffnis entgegen der

Beschwerdeführerin nicht auf Fr. 4‘888.90, sondern auf Fr. 4‘465.95 bezif-

fert. Ebenso ist mit Blick auf die Ergebnisse der Arbeitgeberkontrolle er-

stellt, dass die in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. Februar

2015 genannten Personen im Jahr 2008 einen massgebenden Lohn von

über Fr. 2‘200.-- erzielten, weshalb die Aufrechnung insoweit ebenfalls

rechtmässig erfolgte.

3.3

Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

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4.

Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der Schadenersatzforderung über

Fr. 3‘146.50 für das Beitragsjahr 2006.

4.1

Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in

zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die

bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-

den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220).

Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht

neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 2011;

AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaftung

(Art. 52 AHVG) wurde insofern angepasst, als wichtige Charakteristika der

Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen wur-

den; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geändert

(vgl. BBl 2011 S. 560 f.).

Die vorliegend streitige Forderung betrifft das Beitragsjahr 2006 (vgl. act. II

8), weshalb grundsätzlich die Bestimmungen des AHVG in der bis 31. De-

zember 2011 gültig gewesenen Fassung anwendbar sind (vgl. jedoch E.

4.2 sogleich).

4.2

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-

achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er

diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-

ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 2

AHVG [in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung]).

Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige

Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf

Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen wer-

den (Art. 52 Abs. 3 AHVG).

Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatzanspruch durch

Erlass

einer

Verfügung

geltend

(Art.

52

Abs.

4

AHVG,

als

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Verfahrensvorschrift sofort in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung

anwendbar [BGE 141 V 487 E. 2.1 S. 488]).

4.3

4.3.1

Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden

entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter

Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die

Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-

deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-

treibungskosten,

Veranlagungs-

und

Mahngebühren

sowie

die

Verzugszinsen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6

E. 5, 1999 AHV Nr. 16 S. 45 E. 5).

4.3.2

Die Schadenersatzforderung entsteht mit dem Eintritt des Scha-

dens, welcher seinerseits auf einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der

Beiträge (Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber auf einen tatsächlichen Grund,

nämlich die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zurückgeht. In diesem

Zeitpunkt beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52

Abs. 3 erster Satz AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Verwirkung der

Beitragsforderung mit deren Eintritt (BGE 141 V 487 E. 2.2 S. 488; 136 V

268 E. 2.6 S. 273).

4.3.3

Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in

welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erken-

nen muss, dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die

geschuldeten Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadener-

satzpflicht zu begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195).

4.4

Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-

standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung über

die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV;

SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die

Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit den Arbeitgeber-

beiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat (vgl. auch E. 2.2.1 vorne).

Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsun-

terlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

Seite 11

Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und

Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene

öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen

Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52

AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E.

2a S. 195).

4.5

4.5.1

Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht be-

steht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber

absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch

diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vor-

satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art.

52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt

es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V

183 E. 1b S. 186).

Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das

ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und

unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (SVR

2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist

abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den … Belangen jener

Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, üblicherweise

erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer

Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGE 112 V 156 E. 4 S.

159, 108 V 199 E. 3a S. 202).

4.5.2

Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der

öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versiche-

rungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Orga-

ne im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder

grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen

Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise

die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber im-

mer eine Würdigung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

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zu greifen hat. Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbe-

zahlung der Beiträge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden

gleichgesetzt werden, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung

unzulässige, da in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung

hinausliefe. Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände

zu würdigen. Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei

festgestellter Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung

beschränken, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, son-

dern haben vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im

Sinne von Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121

V 243 E. 4b und 5 S. 244; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungs-

gerichts [EVG, heute BGer] vom 4. Oktober 2004, H 273/03, E. 3.2.1).

4.6

Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet,

wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des

Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im

Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem

Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-

tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt,

aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-

de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht

schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber,

der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen

der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-

ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art.

52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-

grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage

damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-

rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können

(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100

E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1).

Eine kurze Dauer bzw. "nützliche Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschrit-

ten, wenn die Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zu-

mal wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes

Sanierungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem

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jahrelang defizitären Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht ent-

schuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, wenn eine Sanierung überhaupt

nicht ernsthaft erwartet werden kann (SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 50 E. 3.4).

4.7

Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach

Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-

gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein

adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a

S. 406).

Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden

nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypothese, der

Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die

Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wä-

re, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit

nachgewiesen sein (SVR 2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).

5.

5.1

Zunächst ist festzustellen, dass die Geltendmachung der Beitrags-

forderung für das Jahr 2006 auf dem Wege des Schadenersatzverfahrens

nach Art. 52 AHVG unter den hier gegebenen Umständen grundsätzlich

nicht zu beanstanden ist: Mit dem Vorliegen der Ergebnisse der Arbeitge-

berkontrolle vom 13. Februar 2012 (act. II 8) stand fest, dass die Be-

schwerdeführerin die Lohnzahlungen (auch) für das Jahr 2006 nicht

deklariert hatte. In diesem Zeitpunkt erlangte die Beschwerdegegnerin

Kenntnis des Schadens (vgl. E. 4.3.3 vorne; MARCO REICHMUTH, Die Haf-

tung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Diss. Frei-

burg 2008, Rz. 827). Weil die Beitragsforderung mit Blick auf Art. 16 Abs. 1

AHVG – wonach Beiträge nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden,

wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für

welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend

gemacht werden – zudem am 13. Februar 2012 bereits verwirkt war,

erwuchs der Beschwerdegegnern im Umfang der dadurch entgangenen

Beiträge ein Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG (vgl. E. 4.3.1 f.). Mit

andern Worten konnte die Beschwerdegegnerin die Beiträge aus

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

Seite 14

rechtlichen Gründen pro 2006 nicht (mehr) auf dem Wege einer

Nachtragsverfügung nachfordern (vgl. E. 2.2.2 vorne) sondern war

gehalten, die Beitragsforderung gestützt auf Art. 52 AHVG geltend zu

machen, was sie denn auch (fristgerecht) tat (vgl. E. 4.3.2 vorne). Da

zudem der Arbeitgeber weiterhin existiert und weder Hinweise auf eine

Zahlungsunfähigkeit bestehen noch die Beschwerdeführerin dergleichen

geltend macht, ist es – im Lichte des lediglich subsidiären Charakters der

Organhaftung – auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin

(ausschliesslich) die Beschwerdeführerin ins Recht gefasst hat (vgl. MARCO

REICHMUTH, a.a.O, Rz 180). Schliesslich erweisen sich die der

Schadenersatzforderung

gestützt

auf

die

Ergebnisse

der

Arbeitgeberkontrolle vom 13. Februar 2012 zugrunde gelegten Zahlen

grundsätzlich als korrekt, wobei insoweit auf die Ausführungen unter E. 3

hiervor verwiesen werden kann.

Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demnach festzuhalten, dass

grundsätzlich ein Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG entstanden ist und

die Beschwerdegegnerin diesen rechtzeitig im Schadenersatzverfahren

geltend gemacht hat.

5.2

Indessen

begründet

die

Beschwerdegegnerin

die

Schadenersatzforderung einzig mit dem Verweis auf die Verwirkung der

Beitragsforderung (vgl. act. II 8) bzw. schliesst aus dem Vorliegen eines

Schadens

direkt

auf

die

rechtsgenügliche

Ausgewiesenheit

einer

Schadenersatzforderung (vgl. Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2015).

Zu den weiteren Haftungsvoraussetzungen (vgl. E. 4.4. ff. vorne) hat sich

die Beschwerdegegnerin zu keinem Zeitpunkt – auch nicht im

angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. November 2014 – geäussert.

Auch lassen sich den Akten hierzu keine hinreichenden Angaben

entnehmen. Insbesondere ist unklar und wird von der Beschwerdegegnerin

nicht dargelegt, inwiefern durch die Beschwerdeführerin absichtlich oder

grobfahrlässig Vorschriften verletzt worden sind. In diesem Zusammenhang

ist festzuhalten, dass die Haftpflicht einer juristischen Person (vorliegend

einer Aktiengesellschaft) zur Diskussion steht, womit ein für die Haftbarkeit

der Beschwerdeführerin zwingend vorausgesetztes Verschulden nur dann

zu bejahen ist, wenn ein solches einem ihrer Organe zur Last fällt. Insoweit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

Seite 15

wurden

keinerlei

Abklärungen

getroffen

und

auch

bei

der

Beschwerdeführerin wurde nie nachgefragt (vgl. act. II 8, insbesondere

Schreiben vom 21. Juni und 11. Juli 2012), wer im vorliegend streitigen

Beitragsjahr

2006

überhaupt

Organstellung

innehatte

(zu

den

Voraussetzungen der Organeigenschaft im Rahmen von Art. 52 AHVG, vgl.

BGE 114 V 213) – womit insoweit auch keine Verletzung der

Mitwirkungspflicht vorliegt – und ob ein allfälliges Verschulden des Organs

auch der Beschwerdeführerin angelastet werden kann. Dabei ist zu

berücksichtigen und verkennt die Beschwerdegegnerin, dass die blosse

Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung von Beiträgen allein nicht haftungs-

begründend ist (vgl. E. 4.5.2 vorne) und nicht einem qualifizierten Verschul-

den gleichgesetzt werden darf, weil dies auf eine nach Gesetz und

Rechtsprechung unzulässige, da in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehe-

ne, Kausalhaftung hinausliefe (BGE 121 V 243 E. 5 S. 244). Zudem sind

auch zu tiefe Lohnmeldungen nicht zwingend auf ein grobfahrlässiges Ver-

halten von Organen zurückzuführen (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274).

Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin auch zum Vorliegen allfälliger

Exkulpationsgründe (vgl. E. 4.6 vorne) weder Feststellungen getroffen noch

finden sich in den Akten hierzu Hinweise.

5.3

Aus

dem

Dargelegten

folgt

somit,

dass

die

einzelnen

Haftungsvoraussetzungen von Art. 52 AHVG – insbesondere jene des

Verschuldens – aufgrund der vorliegenden Akten nicht abschliessend

beurteilt werden können. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb insoweit

weitere Abklärungen zu treffen und namentlich die Frage zu beantworten

haben, wem bei der Beschwerdeführerin im Jahr 2006 Organeigenschaft

zukam und ob das Organ den Schaden durch qualifiziert schuldhafte

Missachtung von Vorschriften verursachte. In diesem Rahmen wird die

Beschwerdegegnerin auch zu berücksichtigen haben, dass – bei

feststehender Widerrechtlichkeit – die Vermutung eines absichtlichen oder

grobfahrlässigen Verhaltens gilt und es grundsätzlich dem Arbeitgeber oder

seinen Organen obliegt, Gründe zu behaupten, diesbezügliche Beweise zu

liefern oder zu beantragen, welche ein Verschulden im Sinne von Absicht

oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen (vgl. Entscheid des BGer vom 2.

November 2012, 9C_369/2012, 9C_370/2012, E. 7.2). Dabei sind bei einer

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

Seite 16

Aktiengesellschaft grundsätzlich strenge Anforderungen hinsichtlich der

Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu stellen (vgl. E. 4.5.1 vorne).

Die Beschwerde ist somit insoweit teilweise gutzuheissen und die Sache ist

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie – nach Vornahme

der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – über die Schadenersatzforde-

rung neu verfügt.

6.

6.1

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG

i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

6.2

Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass des-

sen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten

zugemutet werden darf und die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-

rerin lediglich mit Bezug auf die Schadenersatzforderung obsiegt, hat sie

keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V

205 E. 4b S. 207).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-

spracheentscheid der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber vom

19. November 2014 insoweit aufgehoben und die Sache an die Be-

schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie hinsichtlich der Schaden-

ersatzforderung für das Jahr 2006 – nach Vornahme der Abklärungen

im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. Im Übrigen wird die Be-

schwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2016, AHV/14/1220,

Seite 17

2.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-

tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)

geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 3‘146.50.