200 2013 978

200 13 978 ALV

SCJ/RUM/MAA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 11. Februar 2014

Verwaltungsrichter Scheidegger

Gerichtsschreiber Rüfenacht

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

beco Berner Wirtschaft

Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1967 geborene A.________ (fortan Versicherte bzw. Beschwerdeführe-

rin) bezog ab 1. Januar 2013 Leistungen der Arbeitslosenversicherung

(Dossier Arbeitslosenkasse X.________ [act. II] 11, 16-19). Mit Schreiben

vom 22. Juli 2013 wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (for-

tan beco bzw. Beschwerdegegner), darauf hin, bis anhin keinen Nachweis

für die Arbeitsbemühungen im Juni 2013 erhalten zu haben, und gab der

Versicherten Gelegenheit, sich dazu zu äussern bzw. die fehlenden Ar-

beitsbemühungen nachzureichen unter Angabe der Verhinderungsgründe

für die rechtzeitige Eingabe (Dossier RAV Y.________ [act. IIB] 79). Am

24. Juli 2013 ging der Nachweis der Arbeitsbemühungen im Juni 2013 bei

der Verwaltung ein (act. IIB 87). Mit Verfügung vom 14. August 2013 stellte

das beco die Versicherte wegen erstmals zu spät eingereichten Arbeits-

bemühungen im Umfang von acht Tagen ab 1. Juli 2013 in der Anspruchs-

berechtigung ein (Dossier des Rechtsdienstes [act. IIA] 14-15). Eine dage-

gen von der Versicherten erhobene Einsprache (act. IIA 16) wies das beco

mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 ab (act. IIA 18-20).

B.

Dagegen erhob die Versicherte am 5. November 2013 Beschwerde mit

dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben oder

mindestens abzuändern.

Mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2014 beantragt der Beschwerde-

gegner die Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-

waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über

die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom

11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-

geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-

beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982

[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-

sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom

31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist

(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32

des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai

1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-

treten.

1.2

Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013

(act. IIA 18-20). Streitig ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im

Umfang von acht Tagen ab 1. Juli 2013 wegen fehlenden bzw. zu spät ein-

gereichten Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013.

1.3

Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von acht Tagen unter

Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Streitsache in die einzelrichterli-

che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978, Seite 4

2.

2.1

Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen,

müssen mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare

unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe-

sondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausser-

halb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen

können (Art. 17 Abs. 1 AVIG).

Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für je-

de Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder

am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeits-

bemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstrei-

chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2

AVIV).

2.2

Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-

len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen

Amtsstelle nicht befolgt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).

Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens

(Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis

30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-

den (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbe-

sondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine

zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder

eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die

Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Vorausset-

zungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem

Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne

triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-

behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche

ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-

sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978, Seite 5

3.

3.1

Aus den aktenkundigen, insoweit übereinstimmenden Angaben der

Parteien ergibt sich, dass die zuständige Personalberaterin des Regionalen

Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) X.________ die Beschwerdeführerin

am 10. Juli 2013 telefonisch auf die fehlenden Arbeitsbemühungen für den

Monat Juni 2013 hingewiesen hatte. Aufgrund dieses Gesprächs gingen

die Personalberaterin und die Beschwerdeführerin damals davon aus, dass

die Arbeitsbemühungen rechtzeitig der Post aufgegeben worden seien und

bei der Verwaltung noch eintreffen würden. Aus diesem Grund erachtete es

die Personalberaterin zunächst auch nicht als nötig, dass die Beschwerde-

führerin die Arbeitsbemühungen „nochmals“ zustellen sollte (act. IIC 17, 62;

act. IIA 16, 22 [Eintrag vom 19. August 2013]; Beschwerde, S. 1).

Nachdem die Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013 in der Folge je-

doch weder auffindbar waren noch per Post eintrafen, wies der Beschwer-

degegner am 22. Juli 2013 schriftlich auf die fehlenden Bemühungen hin

und gab der Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme (act. IIB 79). Un-

mittelbar nach Erhalt dieses Schreibens reichte die Beschwerdeführerin

den Nachweis für die Arbeitsbemühungen im Juni 2013 ein (Posteingang

vom 24. Juli 2013; act. IIB 87).

3.2

Aufgrund der nach der Rechtsprechung geltenden Beweislage beim

Versand uneingeschrieben der Post übergebener Sendungen trägt die Be-

schwerdeführerin die Beweislast für die rechtzeitige Zustellung der Arbeits-

bemühungen (vgl. Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 24. Oktober

2011, 9C_594/2011, E. 3, und vom 16. August 2013, 8C_319/2013; ferner

BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). Vorliegend ist deshalb davon auszugehen,

dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbemühungen für den Monat Juni

2013 nicht rechtzeitig eingereicht hat, da es sich – im Rahmen des Unter-

suchungsgrundsatzes – als unmöglich erweist, den gegenteiligen Sachver-

halt zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit

nachzuweisen; Beweismassnahmen, die den Sachverhalt zusätzlich ergän-

zen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Einstellung in der Anspruchsberech-

tigung wegen erstmals fehlenden Arbeitsbemühungen ist somit grundsätz-

lich zu Recht erfolgt. Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der Anzahl ver-

fügten acht Einstelltage.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978, Seite 6

3.3

Die Beschwerdeführerin hat die Nachweise ihrer (in qualitativer Hin-

sicht unbestrittenermassen genügenden) persönlichen Arbeitsbemühungen

bis und mit Mai 2013 stets rechtzeitig abgeliefert (act. IIB 49, 59, 68, 71).

Auch für den Monat Juni 2013 hat sie die Arbeitsbemühungen in qualitati-

ver und quantitativer Hinsicht (vgl. act. IIB 65) erbracht und – wenn auch zu

spät – dokumentiert (act. IIB 87, IIC 2-13). Sie ging irrtümlicherweise davon

aus, die Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013 zusammen mit den

Bewerbungsschreiben für den gleichen Monat rechtzeitig zu Post gebracht

zu haben (vgl. das Datum vom 30. Juni 2013 auf dem Nachweisformular;

act. IIC 12). Zudem hatte die Beschwerdeführerin im Anschluss an die tele-

fonische Nachfrage der Personalberaterin vom 10. Juli 2013 vorerst noch

keinen Anlass, die Arbeitsbemühungen nachzureichen, da ihr die Personal-

beraterin versichert hat, diese würden wohl noch eintreffen (act. IIA 22; vgl.

E. 3.1 hiervor). Unmittelbar nach der schriftlichen Aufforderung vom 22. Juli

2013 (act. IIB 79) hat die Beschwerdeführerin den Nachweis noch am glei-

chen Tag (Posteingang vom 24. Juli 2013; act. IIB 87) eingereicht.

Dass die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen einzig nicht zu bele-

gen vermag, den Nachweis ihrer Bemühungen für den Juni 2013 rechtzeitig

der Post übergeben zu haben, lässt ihr Verschulden an der Verwirklichung

des Einstellungstatbestandes als minim erscheinen. Es rechtfertigt sich da-

her, vom – für das Verwaltungsgericht nicht verbindlichen (BGE 139 V 122

E. 3.3.4 S. 125) – Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft seco,

publiziert in AVIG-Praxis ALE (in der Fassung vom 1. Januar 2014; abruf-

bar unter www.treffpunkt-arbeit.ch), Rz. D72 Ziff. 1.E 1 (fünf bis neun Ein-

stelltage bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen), abzuwei-

chen und stattdessen eine Einstelldauer von zwei Tagen festzulegen (vgl.

dazu Entscheide des BGer vom 30. Dezember 2013, 8C_838/2013, E. 3.2,

und vom 14. Juni 2012, 8C_2/2012, E. 3.1 f.).

3.4

Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwer-

de der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 dahingehend abzuän-

dern, als die Dauer der Einstellung von acht Tagen auf zwei Tage herabge-

setzt wird.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978, Seite 7

4.

4.1

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.

Art. 61 lit. a ATSG).

4.2

Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die Beschwerdeführerin nach

konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der

Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht über-

schreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur

Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat

(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-

spracheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 18. Oktober 2013

dahingehend abgeändert, als die Dauer der Einstellung von acht Tagen

auf zwei Tage herabgesetzt wird.

2.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-

digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.