200 2013 590

200 13 590 ALV

KOJ/PES/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 17. Januar 2014

Verwaltungsrichter Kölliker

Gerichtsschreiber Peter

A.________

gegen

beco Berner Wirtschaft

Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juni 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2014, ALV/13/590, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Mit Mail vom 13. März 2013 meldete die B.________ dem Regionalen Ar-

beitsvermittlungszentrum C.________ (nachfolgend RAV), dass der 1985

geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer)

entgegen getroffener Vereinbarung am 13. März 2013 um 07.15 Uhr nicht

bei der D.________ zum Einsatz als E.________ in F.________ erschie-

nen sei. Man habe sich in der Folge mit dem Versicherten in Verbindung

gesetzt und die Zusage erhalten, dass er um 13.00 Uhr erscheinen werde.

Er sei aber wieder nicht aufgetaucht (Dossier RAV-Region Seeland – Ber-

ner Jura [act. IIB] 43).

Das RAV klärte das Verhalten des Versicherten in der Folge bei der

B.________ mittels Fragebogen näher ab (act. IIB 50). Mit Schreiben vom

21. März 2013 gab es dem Versicherten Gelegenheit, sich zum Sachver-

halt zu äussern (act. IIB 52). Davon machte dieser mit am 2. April 2013

beim RAV eingelangter Stellungnahme Gebrauch (act. IIB 62).

Mit Verfügung vom 9. April 2013 stellte das RAV den Versicherten – da er

mit seinem Nichterscheinen zum Einsatztermin keine klare Bereitschaft

zum Vertragsabschluss gezeigt habe – wegen erstmaliger Ablehnung einer

zumutbaren Stelle für 39 Tage mit Wirkung ab dem 14. März 2013 in der

Anspruchsberechtigung ein (act. IIB 66).

B.

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 26. April 2013 Einspra-

che (Dossier Rechtsdienst [act. II] 4). Mit Entscheid vom 6. Juni 2013 wies

das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (nachfolgend

beco bzw. Beschwerdegegner) die Einsprache ab (act. II 6 – 9).

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C.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 3. Juli 2013

(Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Be-

schwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Einstellung in der Anspruchs-

berechtigung von 39 Tagen sei aufzuheben.

Mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2013 beantragt der Beschwerde-

gegner die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-

rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des

Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über

die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom

11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.

Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-

gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er

zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist

gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-

beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982

[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-

sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom

31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist

(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32

des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai

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1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-

treten.

1.2

Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners

vom 6. Juni 2013 (act. II 6 – 9). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwer-

deführer zu Recht wegen erstmaliger Ablehnung einer zumutbaren Stelle

für 39 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

1.3

Bei streitigen 39 Einstelltagen und einem Taggeld von Fr. 158.20

(Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIC] 50) liegt der Streitwert unter

Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-

che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an

die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;

Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-

leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-

beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-

den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-

chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen

ihre Bemühungen nachweisen können. Der Versicherte muss zur Scha-

denminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16

Abs. 1 AVIG). Eine Ausnahme von dieser Annahmepflicht besteht nur,

wenn die Arbeit unzumutbar ist (Art. 16 Abs. 2 AVIG).

2.2

Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-

len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen

Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt

(Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Gemäss Rechtsprechung ist dieser Einstel-

lungstatbestand auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit

zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt,

dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Die arbeitslose versicherte Person

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2014, ALV/13/590, Seite 5

hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeu-

tig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendi-

gung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38;

ARV 2002 S. 58 E. 1).

2.3

Im Arbeitslosenversicherungsrecht ist das sanktionsbedrohte Ver-

halten nicht auf Vorsatz beschränkt (Art. 1 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit

Art. 21 Abs. 1 ATSG). Die Dauer der Einstellung richtet sich einzig nach

dem Grad des Verschuldens und nicht nach der tatsächlichen Dauer der

Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). Sie

beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und

31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV).

Ein schweres Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte

Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zu-

sicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt

hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV). Wird die versicherte Person wieder-

holt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdau-

er angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen

der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Die Einstellung

gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der

Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem

Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne

triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-

behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche

ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-

sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer hat die Stelle bei der D.________ nach ei-

genen Angaben am 13. März 2013 um 07.15 Uhr nicht angetreten, weil er

zu diesem Zeitpunkt den schriftlichen Arbeitsvertrag, der ihm offenbar hätte

gemailt werden sollen, noch nicht gehabt habe. Er sei (am Tag zuvor?)

extra nach G.________ gegangen, um den Vertrag auszudrucken, zu un-

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terschreiben, einzuscannen und retour zu mailen. Er habe die ganze Zeit

gewartet, aber es sei kein Vertrag gekommen. Er finde es unzumutbar,

wenn man von ihm verlange, ohne (schriftlichen) Vertrag arbeiten zu ge-

hen. Er habe mit seinem Berater telefoniert. Dieser habe sich entschuldigt

und mitgeteilt, er habe den Vertrag nun gemailt und schaue mit dem Ar-

beitgeber bezüglich des weiteren Vorgehens. Der Berater habe ihn in der

Folge wieder angerufen und mitgeteilt, der Arbeitgeber habe noch Interes-

se und er solle in zwei Stunden in F.________ beim Treffpunkt sein. Er

habe versucht, dem Berater zu erklären, dass ihm dies nicht gehe, weil es

zu kurzfristig sei. Er verfüge über kein Internet, keinen Drucker und sei mit

dem ÖV unterwegs (vgl. Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2013 sowie die

am 2. April 2013 beim RAV eingelangte undatierte Stellungnahme des Be-

schwerdeführers, act. IIB 62).

3.2

Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer explizit festhält,

extra von C.________ nach G.________ gegangen zu sein, um dort den

Vertrag auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und retour zu mai-

len, folgt ohne weiteres, dass er die Arbeitsstelle für zumutbar erachtete

bzw. mit den arbeitsvertraglichen Bedingungen einverstanden war. Eine

Unzumutbarkeit der fraglichen Arbeitsstelle wird jedenfalls nicht geltend

gemacht und es finden sich in den Akten hierfür auch keinerlei Anhalts-

punkte.

3.3

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er zugesagt hat, am

13. März 2013 um 07.15 Uhr bei der D.________ zum Einsatz als

E.________ in F.________ zu erscheinen und dass er dann dort trotzdem

nicht erschienen ist. Er erachtet sein Verhalten jedoch für gerechtfertigt, da

er bis zu diesem Zeitpunkt noch keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten

habe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zum einen sind Ar-

beitsverträge auch mündlich gültig (Art. 320 des Schweizerischen Obligati-

onenrechts [OR; SR 220]), zum anderen wäre der Beschwerdeführer bei

einer diesbezüglichen Unsicherheit gehalten gewesen, bei der B.________

nachzufragen und die Sache zu klären, anstatt zum vereinbarten Termin

einfach nicht zu erscheinen. Selbst wenn eine Klärung bis am 13. März

2013 um 07.15 Uhr nicht möglich gewesen wäre, wäre der Beschwerdefüh-

rer gestützt auf seine Schadenminderungspflicht verpflichtet gewesen, sich

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an jenem Tag zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten, um die Stelle

möglichst rasch nach Klärung der vertraglichen Fragen antreten zu können.

Hätte er dies getan, hätte er die Stelle denn auch am Nachmittag noch an-

treten können, wie dies arbeitgeberseitig verlangt wurde. Indem der Be-

schwerdeführer am 13. März 2013 einfach nicht erschien, sich nicht um die

Klärung allfälliger Fragen bezüglich schriftlichem Arbeitsvertrag bemühte,

sondern einen Stellenantritt an diesem Tag verunmöglichte, nahm er klare-

rweise in Kauf, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Eine klare und

eindeutige Bereitschaft zum Vertragsabschluss hat er damit jedenfalls nicht

bekundet. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer somit

grundsätzlich zu Recht in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der

Anspruchsberechtigung eingestellt (vgl. E. 2.2 hiervor).

4.

Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten Sanktion

(vgl. E. 2.3 hiervor). Die vorliegend verfügte Einstellung in der Anspruchs-

berechtigung liegt mit 39 Einstelltagen im unteren Bereich des schweren

Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV). Dies entspricht Art. 45 Abs. 4 lit. b

AVIV, wonach der vorliegend erfüllte Einstellungstatbestand grundsätzlich

als schweres Verschulden zu werten ist und damit eine Einstellung von 31

bis 60 Tagen nach sich zieht (vgl. Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV). Mit Blick auf

den Einstellungsraster gemäss AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für

Wirtschaft SECO, Rz. D72, Ziff. 2B/1 sowie die in den letzten zwei Jahren

bereits erfolgten Einstellungen (act. IIA 144, act. IIB 40; Art. 45 Abs. 5

AVIV), liegt die verfügte Einstellungsdauer von 39 Tagen ohne weiteres

innerhalb des der Verwaltung zustehenden Ermessens. Es besteht für das

Gericht somit kein Anlass, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.

Der Einspracheentscheid des beco vom 6. Juni 2013 ist nach dem Darge-

legten nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde als

unbegründet abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2014, ALV/13/590, Seite 8

5.

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG werden

keine Verfahrenskosten erhoben.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-

tschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-

digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

- A.________

- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung

- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-

führt werden.