200 2013 345

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten hat das Bundesgericht am 15. Juni 2015 abgewiesen (9C_869/2014). 200 13 345 BV KNB/JAP/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 5. November 2014 Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Matti Gerichtsschreiber Jakob A.________ vertreten durch Fürsprecher B.________ Klägerin gegen AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur c/o AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur Beklagte betreffend Klage vom 1. Mai 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1970 geborenen, an einer multiplen Sklerose leidenden A.________ (fortan Versicherte bzw. Klägerin), wurde von der IV-Stelle Bern (fortan IVB) mit Verfügung vom 10. Juli 2000 ab 1. Mai 1999, bei einem Invali- ditätsgrad von 50 %, eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Akten der IVB [act. III], 1, 12). Die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vor- sorge, Winterthur (heute: AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur, fortan Winterthur-Columna bzw. AXA), bei welcher die Versicherte über ihre Arbeitgeberin berufsvorsorgeversichert war (act. III 16/3 Ziff. 27), ge- währte ihr ab 20. April 2000 ebenfalls eine auf diesem Invaliditätsgrad ba- sierende Invalidenrente (Akten der Winterthur-Columna [act. II], 11). Mit Verfügung vom 7. Mai 2007 (act. III 39) erhöhte die IVB die Rente per

1. September 2006, bei einem Invaliditätsgrad von 60 %, auf eine Dreivier- telsrente, worauf die Winterthur-Columna ab 11. Juli 2006 die Invalidenren- te ebenfalls entsprechend anhob (act. II 39). Nachdem die Versicherte am … 2008 Mutter geworden (act. III 44) und das bisherige Teilzeitarbeitsverhältnis aufgelöst worden war (act. III 47/1, 48, 49/3, 50), hob die IVB die Invalidenrente mit Verfügung vom 1. April 2009 (act. III 57) per 31. Mai 2009 auf. Sie ging von einer Statusänderung von vorerst 100 % Erwerbstätigkeit auf 60 % Teilerwerbstätigkeit bzw. 40 % Haushalt aus und ermittelte anhand der gemischten Methode (vgl. E. 2.3.2 hienach) einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad. Diese Verfügung wurde auf Beschwerde hin (act. III 61/3 ff.) mit Urteil IV/09/488 des Verwal- tungsgerichts vom 23. September 2010 (act. III 71) wieder aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IVB zurückgewiesen. In der Folge ermittelte die IVB gestützt auf ein MEDAS-Gutachten vom

2. September 2011 (act. III 85.1) bei einem unveränderten Status einen Invaliditätsgrad von 40 % (44.66 % Einschränkung im Erwerb bzw. 32.00 % im Haushalt) und verfügte am 6. Februar 2013 die Reduktion der bisheri- gen Dreiviertelsrente ab 1. Juni 2009 auf eine Viertelsrente. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 3 (act. III 99). Eine hiergegen erhobene Beschwerde vom 11. März 2013 (act. III 105) wurde vom Verwaltungsgericht mit heutigem Urteil IV/13/210 abgewiesen. Mit Schreiben vom 14. März 2013 (act. II 64) teilte die AXA der Versicher- ten mit, dass sie, gestützt auf die in der Verfügung der IVB vom 6. Februar 2013 festgestellte Einschränkung im Erwerb, die Invalidenrente rückwir- kend per 1. Juni 2009 auf Basis eines Invaliditätsgrades von 45 % ausrich- te und die künftigen Rentenzahlungen mit der entsprechenden Rückforde- rung für die bisher zu hohen Leistungen bis im Herbst 2014 verrechnen werde. Daran hielt sie nach weiterer Korrespondenz fest (vgl. Akten der Versicherten [act. I] 7 ff., act. II 65 ff.). B. Mit Eingabe vom 1. Mai 2013 erhob die Versicherte, vertreten durch Für- sprecher B.________, gegen die AXA (fortan Beklagte) Klage und bean- tragte das Folgende: «1. Es sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad der Klägerin seit 01.06.2009 und bis auf weiteres 60% beträgt. 2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin gestützt auf einen In- validitätsgrad von 60% die reglementarischen Leistungen zu er- bringen und folgende Invalidenrenten zu bezahlen: a) die reglementarische Invalidenrente (Hauptrente der Klägerin) von CHF 10‘386 pro Jahr rückwirkend seit 1. April 2013 und bis auf weiteres b) eine reglementarische Kinder-Invalidenrente für C.________, geb. … 2008, i. CHF 3‘641.85 für die Zeit vom … 2008 bis 30.06.2013 ii. CHF 653.00 pro Jahr ab 01. Juli 2013 und bis auf weite- res 3. Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme Die Beklagte sei zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Beurtei- lung der vorliegenden Klage der Klägerin CHF 1‘947.50 pro Quartal (Hauptrente der Klägerin) und CHF 163.25 pro Quartal (Kinderrente für C.________) zu bezahlen.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –» Zur Begründung wurde im Wesentlichen und sinngemäss ausgeführt, weil die Verfügung der IVB vom 6. Februar 2013 nicht rechtskräftig sei, entfalle eine Bindungswirkung gegenüber der Beklagten, daran ändere der Entzug

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 4 der aufschiebenden Wirkung nichts. Soweit die Beklagte auf eigene Ab- klärungen verzichte und diese Verfügung nachvollziehen wolle, müsse sie deren Rechtskraft abwarten. Des Weiteren habe sich der Gesundheitszu- stand nicht gebessert und stelle der seitens der IVB angenommene Sta- tuswechsel der Klägerin in der beruflichen Vorsorge keinen Revisionsgrund dar. Schliesslich wäre auch die rückwirkende Anpassung der Rente nicht statthaft und die vorgenommene Verrechnung ohne Abklärungen betref- fend das betreibungsrechtliche Existenzminimum unzulässig. In ihrer Klageantwort vom 25. Juni 2013 schloss die Beklagte auf Abwei- sung der Klage sowie des Antrags auf Erlass einer vorsorglichen Mass- nahme, soweit der letztere nicht ohnehin gegenstandslos sei. Sie reichte als einzige Beilage eine Kopie der Verfügung der IVB vom 1. April 2009 ein; der Aufforderung, die gebundenen, paginierten und mit einem Ver- zeichnis versehenen Vorakten sowie die zutreffenden Reglemente einzu- reichen, kam sie zunächst nicht nach. Sie erklärte hauptsächlich, eine Vor- sorgeeinrichtung könne sich, auch ohne eigene Abklärungen zu treffen, auf eine Verfügung der Invalidenversicherung stützen, ohne deren Rechtskraft abwarten zu müssen. Sie müsse sich nicht auf einen Revisionsgrund beru- fen, da sie lediglich aufgrund der Bindungswirkung die Feststellungen der IVB nachvollzogen habe. Die IVB habe im Erwerb eine Verringerung der Einschränkung festgestellt, die in erster Linie auf ein geringeres Validen- einkommen zurückzuführen sei, was wiederum mit dem invaliditätsfremden Verlust der bisherigen Arbeitsstelle zusammenhänge. Dieser Umstand be- stehe unabhängig vom Statuswechsel und sei deshalb für die berufliche Vorsorge verbindlich. Sodann liege keine rückwirkende Rentenreduktion vor, vielmehr habe sie sich am Zeitpunkt der Rentenanpassung gemäss Verfügung der IVB vom 1. April 2009 orientiert. Schliesslich habe die Klä- gerin gegen die angezeigte Verrechnung nicht opponiert und auch kein Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum geltend gemacht, weshalb sie vom Einverständnis der Klägerin mit der Verrechnung ausge- gangen sei. Mit Replik vom 27. August 2013 bzw. Duplik vom 20. November 2013 hiel- ten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 5 In der Folge hiess der Instruktionsrichter den Antrag auf Erlass einer vor- sorglichen Massnahme insoweit gut, als der Beklagten die weitere Ver- rechnung der anerkannten Rentenleistungen, basierend auf einem Invali- ditätsgrad von 45 %, mit Rückforderungen während des hängigen Verfah- rens untersagt wurde. Soweit weitergehend wies er den Antrag ab. Aufforderungsgemäss reichte die Beklagte am 21. Mai 2014 die Vorakten nach (act. II 1-75), wobei sie mitteilte, das Vorsorgereglement sei leider weder in physischer noch in elektronischer Form vorhanden. Nachdem seitens des Gerichts versucht worden war, das einschlägige Vor- sorgereglement bei der früheren und aktuellen Aufsichtsbehörde der Be- klagten zu beschaffen, reichte die Beklagte am 13. August 2014 unter an- derem das ab 1. Januar 1997 gültig gewesene Vorsorgereglement betref- fend den Anschlussvertrag Nr. … ein (Akten der Beklagten [act. IIA], 2). Mit Schlussbemerkung vom 22. August 2014 ergänzte die Klägerin ihre Rechtsbegehren dahingehend, dass bei den zu erbringenden Leistungen zusätzlich die reglementarischen Teuerungsanpassungen zu berücksichti- gen und die rückwirkend auszuzahlenden Rentenbetreffnisse ab Fällig- keitsdatum zu 5 % zu verzinsen seien; gleichzeitig reichte ihr Rechtsvertre- ter eine angepasste Kostennote ein. Die Beklagte bestätigte den gestellten Antrag gemäss Klageantwort in ihren Schlussbemerkungen vom 11. Sep- tember 2014. Erwägungen: 1. 1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge- richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk- tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 1. Mai 2013 geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 6 desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Ju- ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betrie- bes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gelten auch für den Bereich der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). Der statutarische Sitz der ehemaligen Arbeitgeberin (vgl. SHAB Nr. 40 vom

17. Februar 1994, Nr. 140 vom 22. Juli 1999) bzw. der Ort des Betriebes, in welchem die Klägerin tätig war (vgl. act. III 6, 16, 24, 27, 47), lagen im Kan- ton Bern, womit die örtliche Zuständigkeit gegeben ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter der Klägerin gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; vgl. act. I 2). Auf die Klage ist somit grundsätzlich einzutreten (vgl. aber sogleich). 1.2 Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan- des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 Abs. 3 VRPG). Die Klägerin beantragt, es sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad seit

1. Juni 2009 und bis auf weiteres 60 % beträgt (Klage S. 2 Ziff. I Ziff. 1). Auf dieses Feststellungsbegehren kann aufgrund der Subsidiarität gegenüber Leistungsbegehren nicht eingetreten werden (vgl. Merkli/Aeschli- mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 90 N. 2). Je- doch sind Parteieingaben nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszu- legen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. Art. 32 N. 11). Soweit sich die Klägerin mit dem Feststellungsbegehren gegen die Verrechnung der vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 7

1. Juni 2009 bis 31. März 2013 faktisch auf bisheriger Basis geleisteten Rentenbetreffnisse stellt, ist davon auszugehen, dass sie mit ihrem Leis- tungsbegehren (Klage S. 2 Ziff. I Ziff. 2) sinngemäss die Gewährung der reglementarischen Leistungen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 % nicht erst seit 1. April 2013, sondern seit 1. Juni 2009 verlangt. Zudem ist hinsichtlich der Kinderrente anzunehmen, die Klägerin verlange deren Aus- richtung ab … 2008 und bis auf weiteres auf Basis eines Invaliditätsgrades von 60 %, obwohl die im entsprechenden Rechtsbegehren (vgl. Klage S. 2 Ziff. I Ziff. 2 lit. b i./ii.) deklarierten Beträge teilweise auf einem solchen von 45 % gründen (vgl. act. II 68). Streitig und zu prüfen ist demnach die Höhe des Rentenanspruchs der Klä- gerin ab 1. Juni 2009 und dabei insbesondere, ob die Beklagte die bisher auf einem 60%igen Invaliditätsgrad basierende Invalidenrente bzw. Invali- den-Kinderrente zu Recht auf eine Rente entsprechend einem 45%igen Invaliditätsgrad reduzierte sowie die laufende Renten mit einer Rückforde- rung verrechnete. 1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 2. 2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen- den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Dieses Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 165; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). Anspruch auf Invalidenleistungen hatten nach Art. 23 BVG in der bis

31. Dezember 2004 gültigen Fassung Personen, die im Sinne der Invali- denversicherung zu mindestens 50 % invalid waren und bei Eintritt der Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fas-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 8 sung, bestand der Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn die versi- cherte Person im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Drit- teln, derjenige auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid war. Nach lit. f der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) unterstehen Invalidenrenten, die vor dem Inkraft- treten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisheri- gen Recht (Abs. 1). Sinkt der Invaliditätsgrad bei der Revision einer laufen- den Rente, so ist auf diese noch das bisherige Recht anwendbar (Abs. 2). Im Moment, in dem sich der Invaliditätsgrad erhöht, ist der Grundsatz der Nichtrückwirkung von lit. f der besagten Übergangsbestimmungen durch- brochen und richtet sich das Rentenverhältnis von da an nach dem neuen Recht (vgl. BGE 140 V 207 S. 213 E. 4.3). 2.2 Es steht den Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden berufli- chen Vorsorge offen, Invalidenleistungen bereits bei einem tieferen Invali- ditätsgrad reglementarisch vorzusehen. Auch kann reglementarisch eine von Art. 24 Abs. 1 BVG abweichende, z.B. prozentgenaue, Rentenstaffe- lung vorgesehen werden (vgl. MARC HÜRZELER in SCHNEI- DER/GEISER/GÄCHTER, Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, S. 380 N. 5 zu Art. 24 mit Hinweisen). Das ab 1. Januar 1997 gültige Vorsorgere- glement zum Anschlussvertrag Nr. … (act. IIA 2), welches betreffend die ab

20. April 1998 eingetretene Erwerbsunfähigkeit zur Anwendung gelangte und unter intertemporalrechtlichen Gesichtspunkten immer noch massge- bend ist, orientiert sich nicht am gesetzlichen Renten-Raster (vgl. E. 2.1), sondern sieht «bei einem Invaliditätsgrad von 1/4 oder mehr, aber weniger als 2/3», prozentgenaue Leistungen vor (vgl. act. IIA 2/11 Ziff. 3.4.7 lit. e). 2.3 Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus- drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar er- weist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Die Bindungswirkung setzt voraus, dass der Ent- scheid der Invalidenversicherung in formelle Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. Oktober 2006, B 30/05, E. 2.2.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 9 2.3.1 Für den Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist die Bindungswirkung positivrechtlich ausdrücklich verankert, indem sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Voraussetzungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) orien- tiert (Art. 23 lit. a BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Verwenden die Vorsor- geeinrichtungen demgegenüber einen anderen Invaliditätsbegriff als die Invalidenversicherung, rechtfertigt sich eine selbstständige Prüfung, wobei sich die Vorsorgeeinrichtungen diesfalls auf die medizinischen und erwerb- lichen Abklärungen der IV-Organe stützen können (BGE 120 V 106 E. 3c S. 109). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 274). 2.3.2 Die Bindungswirkung führt bei versicherten Personen mit einer Teilzeitbeschäftigung zu einer speziellen Problematik. Der Invaliditätsgrad einer teilzeitlich erwerbstätigen Person wird in der Regel durch die sog. gemischte Methode ermittelt (vgl. Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 125 V 146 E. 2a S. 150). Da bei der Anwendung der gemischten Methode der Invali- ditätsgrad bei Teilzeitbeschäftigten auch für den nichterwerblichen Teil festgelegt wurde, der in der Vorsorge nicht versichert ist, muss die Vorsor- geeinrichtung im Leistungsfall Kenntnis von der angewandten Methode haben, um den für den erwerblichen Teil relevanten Invaliditätsgrad festzu- stellen. Nimmt das BVG bei der Umschreibung der Anspruchsvorausset- zungen für Invalidenleistungen Bezug auf den Invaliditätsbegriff der Invali- denversicherung, steht dies ferner unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Erwerbstätigkeit. Eine Invalidität, die nicht auf einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit beruht, kann damit nicht gemeint sein. Wird bei teiler- werbstätigen Versicherten, die neben ihrer Erwerbstätigkeit einen Haushalt führen, der Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode ermittelt, ist die-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 10 ser Invaliditätsgrad für die Festlegung der Invalidenrente der Vorsorgeein- richtung nicht anzuwenden. Vielmehr ist für die berufliche Vorsorge grundsätzlich nur derjenige Invaliditätsgrad massgebend, der für den er- werblichen Bereich resultiert. Die Vorsorgeeinrichtung muss deshalb die von der IV-Stelle verfügte Rentenhöhe wieder in die Teilelemente Erwerbs- tätigkeit und Aufgabenbereich auftrennen (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 319 N. 877; MARKUS MOSER, Die be- rufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung von IV-Entscheiden: «Ruhekis- sen» oder «Prokrustesbett» in AJP 2002 S. 928; derselbe, Teilzeitarbeits- bedingte Anwendungsprobleme im Leistungsbereich der beruflichen Vor- sorge, in: AJP 2001 S. 1183). 2.4 Eine Rente nach BVG ist unter denselben materiellen Vorausset- zungen wie eine Rente der Invalidenversicherung revisionsweise anzupas- sen oder aufzuheben. Die Regelung gemäss Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG, wonach der Anspruch mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder (un- ter Vorbehalt von Art. 26a BVG, in Kraft seit 1. Januar 2012) mit dem Weg- fall der Invalidität erlischt, bedeutet keinen prinzipiellen inhaltlichen Unter- schied gegenüber den für die Invalidenversicherung massgebenden Nor- men. Es rechtfertigt sich deshalb eine analoge Übertragung der entspre- chenden Regelungen auf die Renten der obligatorischen beruflichen Vor- sorge. Die Vorsorgeeinrichtung kann (vorbehältlich Art. 26a BVG, in Kraft seit 1. Januar 2012) bei einer Rentenaufhebung (oder -herabsetzung) den Revisionsentscheid der Invalidenversicherung nachvollziehen, aber auch aufgrund eigener Abklärungen entscheiden. Diesfalls bestimmt sich der Zeitpunkt der Aufhebung analog zu Art. 88bis Abs. 2 der Verordnung vom

17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Die Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung hängt jedoch ab von der Ver- letzung der Meldepflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung, nicht gegen über der IV-Stelle (BGE 133 V 67 E. 4.3 S. 68). Die Regelung, wonach eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invalidenrente aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge unter den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Ok- tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) revisionsweise anzupassen ist, schliesst indessen weite-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 11 re Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Invalidenversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Ausrich- tung einer Rente – welche weder mittels Verfügung zugesprochen noch gerichtlich überprüft (vgl. Art. 73 Abs. 1 BVG) wurde – nicht auf einen An- spruch für die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstel- lung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen zulässig wäre (SVR 2013 BVG Nr. 33 S. 138 E. 2.1, 2010 BVG Nr. 34 S. 130 E. 2.2). 3. 3.1 Die Beklagte formulierte den Invaliditätsbegriff in ihrem Reglement abweichend von der damaligen Legaldefinition von aArt. 4 IVG (in der bis

31. Dezember 2002 gültigen Fassung), verwies aber alternativ auf den In- validitätsbegriff der Invalidenversicherung (vgl. act. IIA 2/10 f. Ziff. 3.4.7 lit. a). Sie stützte sich bei der erstmaligen Leistungszusprechung (act. II 11) sowie der nachträglichen Erhöhung der Invalidenrente (act. II 39) zudem auf die Feststellungen der IVB, womit sie ihre Rentenentscheide demnach mit Bindung an jene der Invalidenversicherung traf, weshalb die Klägerin auf einen Anspruch für die Zukunft schliessen konnte in dem Sinn, dass eine Leistungsanpassung oder -einstellung in Analogie zu Art. 17 Abs. 1 ATSG nur nach einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhält- nissen erfolgen könnte (vgl. E. 2.4 hievor). Daran vermag die reglementari- sche Bestimmung zur Änderung des Invaliditätsgrades (vgl. act. IIA 2/12 Ziff. 3.4.8 lit. a) nichts zu ändern. Selbst wenn mit der Beklagten ange- nommen würde, dass die betreffende Regelung auf den Invaliditätsgrad der Invalidenversicherung referenziert (vgl. Schlussbemerkungen der Beklag- ten S. 2 Ziff. 3), könnte daraus nicht geschlossen werden, dass die Vorsor- geeinrichtung jede Anpassung des Invaliditätsgrades durch die Invaliden- versicherung unbesehen der berufsvorsorgerechtlichen Aspekte nachvoll- ziehen müsste. Denn die Änderung des Invaliditätsgrades führt primär le- diglich zu einer Überprüfung und nicht in jedem Fall – sondern eben nur

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 12 «gegebenenfalls» – zur Anpassung des Leistungsanspruchs (vgl. act. IIA 2/12 Ziff. 3.4.8 lit. a). 3.2 Die im Jahr 2008 seitens der IVB eingeleitete Rentenrevision ba- sierte auf dem Umstand, dass die Klägerin Mutter wurde und angab, im Gesundheitsfall hätte sie nach dem Mutterschaftsurlaub ihr ausserhäusli- ches Vollpensum reduziert (act. III 48, 49/4 Ziff. 3.5, 90/4 Ziff. 3.5). In medi- zinischer Hinsicht soll sich gemäss der gutachterlichen Einschätzung (act. III 85.1/20 Ziff. 6/7 f.) seit der Verfügung der IVB vom 7. Mai 2007 (act. III 39) demgegenüber keine wesentliche dauerhafte Veränderung in der den Funktionsbeeinträchtigungen zugrundeliegenden Erkrankung ein- gestellt haben. Alleine die Statusänderung und der damit einhergehende Wechsel der anwendbaren Bemessungsmethode in der Invalidenversiche- rung stellt im Zweig der als reine Erwerbsausfallversicherung konzipierten obligatorischen beruflichen Vorsorge keinen Revisionsgrund dar (vgl. MARC HÜRZELER a.a.O., S. 385 N. 15 zu Art. 24; BERNHARD STUDHALTER, Unfall- bedingter Erwerbsausfall in der IV, UV und [obligatorischen] BV, in: HAVE Personen-Schaden-Forum 2005, S. 122 ff. Ziff. 5). Es verhält sich damit anders als bei der erstmaligen Rentenzusprache, wo die Bindungswirkung grundsätzlich auch bei der gemischten Methode zumindest insoweit wirkt, als die Vorsorgeeinrichtung die durch die Invalidenversicherung ermittelte Einschränkung im erwerblichen Bereich zu beachten hat (vgl. E. 2.3.2 hie- vor). Die Beklagte scheint anzuerkennen, dass der durch die IVB angenommene Statuswechsel in der beruflichen Vorsorge nicht als Revisionsgrund heran- gezogen werden kann, sie vertritt jedoch die Ansicht, dass sie sich nicht auf einen Revisionsgrund berufen müsse und es sich bei der von ihr vorge- nommenen Rentenkürzung rechtstechnisch gar nicht um eine materielle Revision im Sinne der beruflichen Vorsorge handle, sondern um einen blossen Nachvollzug der durch die IVB verfügten Rentenrevision (Kla- geantwort S. 6 Ziff. 8, Duplik S. 3 Ziff. 4). 3.3 Wenngleich in der obligatorischen beruflichen Vorsorge die Invali- denrenten nicht hoheitlich zugesprochen werden, entfalten die mit Bindung an die Invalidenversicherung gewährten Dauerleistungen trotzdem – gleichsam einer rechtsbeständigen Verfügung – insoweit eine Vertrauens-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 13 grundlage, als dass sie prinzipiell nicht voraussetzungslos angepasst wer- den dürfen (vgl. E. 2.4 hievor). Die analoge Anwendung der materiellen Revisionsvoraussetzungen von Art. 17 ATSG führt nicht dazu, dass die zweigspezifischen Gegebenheiten der beruflichen Vorsorge gänzlich aus- ser Acht gelassen werden könnten. Die Mutterschaft und die damit hypo- thetisch verbundene Reduktion des Beschäftigungsgrades im Validitätsfall sind in der obligatorischen beruflichen Vorsorge irrelevant und vermögen keine Rentenanpassung zu begründen. Ohne dass aus der Optik der beruf- lichen Vorsorge ein Revisionsgrund vorliegt, kann bei laufenden Renten- leistungen die Bindungswirkung eines mit dem Statuswechsel begründeten Entscheids der Invalidenversicherung von vornherein nicht Platz greifen. Damit fällt die Bindungswirkung im Sinne von Art. 23 lit. a BVG als Substitut für den in der beruflichen Vorsorge fehlenden Revisionsgrund – entgegen der in der Klageantwort (S. 6 Ziff. 7) vertretenen Ansicht – ausser Betracht. In derartigen Konstellationen ist der Statuswechsel der invaliden Person bloss (aber immerhin) im Rahmen der intersystemischen Koordination zu berücksichtigen, da das mutmasslich entgangene Einkommen im Sinne der Überentschädigungsgrenze nach Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom

18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) durch den Statuswechsel ändern kann. Nach Art. 24 Abs. 5 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung die Vorausset- zungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leis- tungen anpassen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern (vgl. MARC HÜRZELER a.a.O., S. 385 Fn. 27; BERNHARD STUDHALTER, a.a.O., S. 124). Hingegen besteht keine Grundlage, um bei einem blossen Statuswechsel in der beruflichen Vorsorge im Sinne einer materiellen Revision den Invali- ditätsgrad zu korrigieren, auch nicht als faktischer oder «direkter» Nach- vollzug (vgl. Klageantwort S. 6 Ziff. 8, Duplik S. 3 Ziff. 4) der Revision in der Invalidenversicherung. 4. 4.1 Nach den Erwägungen des Verwaltungsgerichts im VGE IV/09/488 (act. III 71/12 E. 4.3) verlor die Klägerin ihre bisherige Arbeitsstelle aus invaliditätsfremden Gründen, weshalb die IVB zur Invaliditätsbemessung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 14 für das Valideneinkommen in der Verfügung vom 6. Februar 2013 (act. III 99) auf die Erfahrungs- und Durchschnittswerte gemäss Tabellen- lohn abstellte (vgl. BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30). Die Beklagte hält dafür, dass das verringerte Valideneinkommen unabhängig vom Statuswechsel bestehe und für sie damit bindend sei (Klageantwort S. 7 Ziff. 8). Weil in der Invalidenversicherung mit dem Statuswechsel ein Revisions- grund vorlag, durfte die IVB den Rentenanspruch in rechtlicher und tatsäch- licher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen prüfen (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1). Für die Beklagte stell- te der Statuswechsel nach dem vorstehend Dargelegten (vgl. E. 3.3 hievor) hingegen keinen Revisionsgrund dar, weshalb es zu prüfen gilt, ob der Stellenverlust der Klägerin und die daraus resultierende hypothetische Ver- änderung der Vergleichseinkommen für sich allein als Revisionsgrund zu qualifizieren ist. 4.2 Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheits- zustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349, Ent- scheid des BGer vom 25. Juli 2013, 8C_441/2012, E. 3.1.1). Diese Grundsätze gelten im Zweig der beruflichen Vorsorge prinzipiell in analoger Weise (vgl. E. 2.4 hievor). Eine Verringerung des Invaliditätsgrades kann auch infolge Verringerung des hypothetischen Valideneinkommens eintre- ten. Daraus folgt, dass auch eine nicht invaliditätsbedingte Änderung des Sachverhalts Anlass zur Revision geben (vgl. BGE 113 V 22 E. 3b S. 27) bzw. ein Revisionsgrund auch in einem Stellenverlust liegen kann (vgl. Ent- scheid des BGer vom 4. September 2013, 9C_226/2013, Sachverhalt und E. 2.2). Vorliegend ist jedoch nach dem Vorsorgereglement (act. IIA 2/11 Ziff. 3.4.7 lit. d) für das Valideneinkommen das vor Beginn der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen massgebend und nicht jenes, das die versi- cherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (vgl. aArt. 28 Abs. 2 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung] bzw. Art. 16 ATSG). Die Klägerin schliesst daraus, dass für das Valideneinkom-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 15 men stets das effektive Einkommen im Zeitpunkt der Erstberentung mass- gebend bleibt und Veränderungen des Invaliditätsgrades lediglich dann eintreten können, wenn sich das Invalideneinkommen verändert (vgl. Schlussbemerkungen der Klägerin S. 3 Ziff. 3 f.), wogegen die Beklagte auch das Valideneinkommen für veränderbar hält (vgl. Schlussbemerkun- gen der Beklagten S. 2 Ziff. 3). Würde der rein grammatikalischen Ausle- gung der Reglementsbestimmung durch die Klägerin gefolgt, so liesse sich aus dem Stellenverlust kein Revisionsgrund herleiten, womit der Rentenre- duktion von vornherein die Grundlage entzogen wäre. Wie es sich damit verhält, kann hier letztlich aber offen bleiben. Denn selbst wenn entgegen dem reglementarischen Wortlaut nicht von einem statischen Validenein- kommen auszugehen wäre, könnte im Stellenverlust kein Revisionsgrund erblickt werden, da er – wie aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 4.5 hienach) – nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) invaliditätsbedingt erfolgte. 4.3 Das Verwaltungsgericht erwog im VGE IV/09/488 (AB 71/12 E. 4.3), unter Hinweis auf die damalige Antwortbeilage 43 (richtig wohl: 47 [vgl. act. III 102]) und ohne eingehende Beweiswürdigung, dass die Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses aus invaliditätsfremden (organisatori- schen) Gründen erfolgte. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens IV/13/210 argumentierte die Klägerin, dass die Kündigung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei, wogegen die IVB die diesbezüglichen Erwägungen im Rückweisungsurteil VGE IV/09/488 als verbindlich betrachtete. Im paralle- len invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren wird mit heutigem Urteil IV/13/210 – auf dessen Erwägungen verwiesen werden kann – aufgezeigt, dass grundsätzlich weder die IVB noch das Verwaltungsgericht an die ent- sprechende Feststellung im früheren Rückweisungsentscheid gebunden waren, die Frage, ob das letzte Arbeitsverhältnis invaliditätsbedingt oder aus organisatorischen Gründen aufgelöst wurde, mangels Entscheidwe- sentlichkeit jedoch offen gelassen werden kann. Da das Vorsorgereglement im Gegensatz zum Zweig der Invalidenversicherung prozentgenaue Renten vorsieht (vgl. act. IIA 2/11 Ziff. 3.4.7 lit. e) und diese Frage überdies im Zu- sammenhang mit dem Revisionsgrund relevant ist, kann sie im vorliegenden Klageverfahren nicht offen gelassen werden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 16 4.4 Die behandelnde Dr. med. D.________, Fachärztin für Neurologie FMH, erklärte bereits im Zwischenbericht vom 14. Oktober 2006 (act. III 23) gegenüber der IVB, das Arbeitsklima habe sich nach Angabe der Klägerin verändert und sei rauer geworden; eine ausgetretene Person sei nicht ersetzt worden. Gemäss Telefonnotiz der IVB vom 6. Dezember 2006 (act. III 29) soll sich die Arbeitsplatzsituation der Klägerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes (Absenzen, Leistungsfähigkeit) zugespitzt haben, weshalb ein Case Management veranlasst wurde. Dem Schlussbericht der Abteilung Berufliche Eingliederung der IVB vom 27. Februar 2007 (act. III

32) kann entnommen werden, dass die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Druck stand und ihren Betrieb umstrukturierte. Der Case Manager der IVB erachtete den Arbeitsplatzerhalt in der Umstrukturierungsphase als schwierig (act. III 32/2). Im nicht unterzeichneten und undatierten, bei der IVB am 17. Juli 2008 eingelangten «Fragebogen Arbeitgeber» (act. III 47) wurde arbeitgeberseitig erklärt, dass Arbeitsverhältnis sei am 29. Februar 2008 wegen (bzw. nach) Schwangerschaft aufgelöst worden, es bestehe jedoch keine (schriftliche) Kündigung (act. III 47/1 Ziff. 1 ff.). Die Klägerin orientierte die IVB am 22. August 2008 telefonisch, dass sie nach dem Mutterschaftsurlaub entgegen den Zusagen nicht mehr weiterarbeiten könne. Die Arbeitgeberin sei der Meinung, dass ihr mündlich gekündigt worden sei. Die Angaben auf dem Arbeitgeberfragebogen seien falsch. Eine Rückkehr an den Arbeitsplatz sei aufgrund dieser Auseinandersetzung nicht mehr möglich und wohl beiderseits nicht mehr erwünscht (act. III 48). Laut Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin vom

28. August 2008 (act. III 50/1) kündigte diese das Arbeitsverhältnis «im gegenseitigen Einvernehmen» unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist per 30. November 2008. Dem Wunsch der Klägerin, das Arbeitspensum von 40 % auf 20 % zu reduzieren, könne man aus organisatorischen Gründen nicht nachkommen. Das Arbeitsverhältnis werde aus diesem Grund «per sofort» aufgelöst. 4.5 Mit der Klägerin (act. III 92/1 Ziff. 1, 105/7 f. Art. 8) ist nach der Aktenlage von einer gesundheitsbedingten Auflösung des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Ausschlaggebend für die Kündigung war zwar auch nach ihrer Darstellung letztlich der Wunsch, nach dem

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 17 Mutterschaftsurlaub das Arbeitspensum auf 20 % zu reduzieren, womit ihr zusätzliche Zeit für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestanden hätte. Ein derart tiefes Arbeitspensum wurde von der Arbeitgeberin offenbar als nicht wirtschaftlich betrachtet, weshalb sie dafür nicht Hand bieten wollte oder konnte. Bei guter Gesundheit hätte sich die Klägerin jedoch im Rahmen des Aufgabenbereichs im Umfang von 40 % der Kinderbetreuung gewidmet und den Beschäftigungsgrad lediglich auf 60 % reduziert (vgl. act. III 49/5 Ziff. 5), was bei der bisherigen Arbeitgeberin möglich gewesen wäre. Damit führte bei Lichte betrachtet nicht die Mutterschaft als invaliditätsfremder Aspekt zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sondern schliesslich verhinderte die vorbestehende Invalidität die Weiterführung der bisherigen Erwerbstätigkeit. Mit anderen Worten wäre die Klägerin im hypothetischen Validitätsfall auch als Mutter weiterhin bei der bisherigen Arbeitgeberin angestellt, womit der Stellenverlust als Revisionsgrund ausser Betracht fällt. 4.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass weder der durch die IVB angenommene Statuswechsel noch die Stellenaufgabe im Zweig der beruflichen Vorsorge einen Revisionsgrund bildeten. Damit bestand für die Beklagte keine Grundlage für die vollzogene Rentenreduktion. Im Übrigen sei nur am Rande auf das Folgende hingewiesen: Im Revisionsfall hätte für das Valideneinkommen weiterhin am berufsvor- sorgerechtlich am 20. April 1998 (Eintritt der Erwerbsunfähigkeit) versichert gewesenen Vollpensum angeknüpft werden müssen, da bei der erstmali- gen Berentung das Valideneinkommen auf Basis einer vollschichtigen Tätigkeit berechnet wurde und der hypothetische Erwerbsverlauf für die Invaliditätsbemessung in der beruflichen Vorsorge nicht nachzuzeichnen ist (vgl. MARC HÜRZELER, a.a.O., S. 383 N. 10 zu Art. 24). Zwar hat die höch- strichterliche Rechtsprechung – trotz der dagegen erhobenen Kritik (vgl. MARC HÜRZELER, Die Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge, in: HAVE, Personen-Schaden-Forum 2008 - Tagungsbeiträge, S. 191 f.; UELI KIESER, Die Ermittlung des Invaliditätsgra- des von Teilerwerbstätigen, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Sozial- versicherungsrechtstagung 2002, S. 31 f.) an der Praxis festgehalten, dass die Vorsorgeeinrichtung das Valideneinkommen nicht auf eine Vollerwerbs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 18 tätigkeit umzulegen hat und es sich somit anders verhält als im Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. Entscheid des BGer vom 19. Dezem- ber 2008, 9C_634/2008, E. 5.1.1). Diese Praxis bezieht sich jedoch auf die Versicherungsdeckung bei (parallelen) Teilzeitarbeitsverhältnissen und kann nicht auf eine Rentenrevision übertragen werden. Damit hätte sich der Rentenanspruch bei Bejahung eines Revisionsgrundes jedenfalls nicht ver- ringert, worauf die Klägerin zutreffend hinwies (vgl. Replik S. 7 Ziff. II lit. C Art. 8). 5. 5.1 Nach dem Gesagten bestand keine Grundlage um die auf einem Invaliditätsgrad von 60 % basierenden Rentenleistungen zu reduzieren. Damit steht auch fest, dass kein Rückforderungsanspruch für zu viel aus- gerichtete Leistungen bestand und die Verrechnung mit laufenden Renten folglich unzulässig war. Weil bezifferte Rechtsbegehren vorliegen, sind die Leistungen nicht nur dem Grundsatz nach, sondern in masslicher Hinsicht zu ermitteln (vgl. BGE 129 V 450 E. 3.3 S. 453). 5.2 Die Höhe der vollen jährlichen Invalidenrente ergibt sich aus dem verzinslichen Altersguthaben im Zeitpunkt des Rentenanspruchs sowie den zukünftigen Altersgutschriften (ohne Zinsen) für die bis zum Pensionsalter fehlenden Jahre und der Anwendung des vom Bundesrat für die Altersrente festgelegten Mindestumwandlungssatzes (vgl. act. IIA 2/10 Ziff. 3.4.2). Die Invalidenrente beträgt jedoch mindestens 40 % des Grundlohnes (vgl. act. IIA 2/10 Ziff. 3.4.3). Die volle jährliche Invaliden-Kinderrente ist gleich hoch wie die Waisenrente und beträgt damit 20 % der Invalidenrente gemäss Ziff. 3.4.4 des Vorsorgereglements (vgl. act. IIA 2/16 Ziff. 3.5.13). 5.3 Für den hier strittigen Leistungsanspruch ab 1. Juni 2009 ging die Beklagte als Berechnungsbasis von einer jährlichen vollen Invalidenrente von Fr. 17‘310.-- aus und ermittelte bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine Jahresleistung von Fr. 10‘386.-- (vgl. act. II 52). Für den am … 2008 geborenen Sohn der Klägerin berechnete die Beklagte bei einem Invali- ditätsgrad (der Klägerin) von 60 % ab Geburt des Sohnes jährliche Ren- tenbetreffnisse von Fr. 839.-- bzw. ab 1. Januar 2009 von Fr. 870.--. Ab

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1. Juni 2009 ergaben sich aufgrund des reduzierten Invaliditätsgrades von 45 % Jahresleistungen von Fr. 653.-- (vgl. act. II 68). Die Berechnung dieser Rentenbetreffnisse können anhand der vorhande- nen Akten nicht ohne weiteres nachvollzogen werden. Indes wird die Höhe der entsprechenden Jahresrenten (bei Berücksichtigung eines 60%igen Invaliditätsgrades) seitens der Klägerin nicht beanstandet, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen (Rügeprinzip; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349). 5.4 In Ergänzung der bisherigen Rechtsbegehren beantragte die Kläge- rin mit Eingabe vom 22. August 2014 zusätzlich die Berücksichtigung der reglementarischen Teuerungsanpassungen. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge verweist das Reglement sinngemäss auf die Verord- nung vom 16. September 1987 über die Anpassung der laufenden Hinter- lassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung (SR 831.426.3) und sieht die Anpassung der übrigen laufenden Renten «im Rahmen der finan- ziellen Möglichkeiten des Vorsorgewerks» vor (vgl. act. IIA 2/18 Ziff. 4.1.3 bzw. 4.1.4). Gemäss Art. 2 Abs. 1 der besagten Verordnung erfolgen die Anpassungen auf den gleichen Zeitpunkt wie jene der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Im Zweig der AHV erfolgte die letz- te Anpassung der ordentlichen Renten per 1. Januar 2013 (vgl. Verord- nung 13 vom 21. September 2012 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [SR 831.108]) und wurde von der Be- klagten – soweit ersichtlich – nicht nachvollzogen (vgl. act. II 52 bzw. 64). Indes ist es im Rahmen des sog. Anrechnungsprinzips zulässig, dass die Vorsorgeeinrichtung im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vor- sorge den Teuerungsausgleich für laufende Renten nicht gewähren, soweit die Gesamtrente höher ist als die der Preisentwicklung angepasste BVG- Rente (vgl. BGE 127 V 264). Da die von der Beklagten zu führende Schat- tenrechnung dem Gericht nicht vorliegt, ist in der Entscheidformel (Disposi- tiv) auf die erwähnten reglementarischen Bestimmungen zu verweisen. 5.5 Die Klägerin verlangt, dass die rückwirkend auszuzahlenden Ren- tenbetreffnisse ab Fälligkeitsdatum zu 5 % zu verzinsen seien (vgl. Schlussbemerkungen der Klägerin S. 2 Ziff. I Ziff. 3). Soweit – wie hier (vgl. act. IIA 2/18 f. Ziff. 4.1) – eine reglementarische Regelung zur Verzugs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 20 zinspflicht fehlt, richtet sich diese für fällige Invalidenrenten sowohl im Be- reich der obligatorischen als auch der überobligatorischen Berufsvorsorge nach den Regeln von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220). Massgebend ist namentlich die Bestimmung von Art. 105 Abs. 1 OR (vgl. SVR 2008 BV Nr. 11 S. 49 E. 6.2). Danach hat ein Schuld- ner, der u.a. mit der «Entrichtung von Renten» im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Ver- zugszinsen zu bezahlen. Entsprechend sind Verzugszinsen von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) ab Anhebung der gerichtlichen Klage am 1. Mai 2013 zuzusprechen. 5.6 Die Klage erweist sich demnach – soweit auf sie einzutreten ist – insoweit als begründet, als die Klägerin, basierend auf einem Invaliditäts- grad von 60 %, auch nach dem 1. Juni 2009 Anspruch auf eine jährliche Invalidenrente von Fr. 10‘386.-- bzw. Invaliden-Kinderrente von Fr. 870.--, jeweils zuzüglich Teuerungszulagen, hat. 6. 6.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine zu erheben. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der obsiegenden, anwalt- lich vertretenen Klägerin ein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 109 Abs. 1 VRPG). In der Kostennote vom 22. August 2014 macht Fürsprecher B.________ ein Honorar von Fr. 7‘314.-- sowie Auslagen von Fr. 110.-- und die Mehrwertsteuer von Fr. 593.90 geltend. Diese Beträge sind mit Blick auf den teilweise durch die Beklagte zusätzlich verursachten prozessualen Aufwand angemessen und somit nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat der Klägerin folglich eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 8‘017.90 (inklusive Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, BV/13/345, Seite 21 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Soweit auf die Klage einzutreten ist, wird sie insoweit gutgeheissen, als die Klägerin gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60 % ab 1. Juni 2009 Anspruch auf eine Invalidenrente von Fr. 10‘386.-- pro Jahr und eine Invaliden-Kinderrente von Fr. 870.-- pro Jahr, je zuzüglich Teue- rungszulagen gemäss Ziff. 4.1.3 bzw. 4.1.4 des Vorsorgereglements, hat. Die fälligen Rentenbetreffnisse sind ab 1. Mai 2013 zu 5 % zu ver- zinsen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 8‘017.90 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen. 4. Zu eröffnen (R):

- Fürsprecher B.________ z.H. der Klägerin

- AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur (samt Urteil IV/13/210)

- Bundesamt für Sozialversicherungen zur Kenntnis:

- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post- fach, 3000 Bern 14 Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.