100 2022 65

100.2022.65U

BUC/STS/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 7. Juni 2022

Verwaltungsrichter Bürki

Gerichtsschreiberin Straub

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Kanton Bern

handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Staatshaftung; Schadenersatz im Zusammenhang mit

Gefängnispost (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom

21. Januar 2022; 2021.SIDGS.557)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.06.2022, Nr. 100.2022.65U,

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Sachverhalt:

A.

A.________ gelangte mit als «Beschwerde wegen Falsch-Deklaration und

Retournierung von Insassen-Post» bezeichneter Eingabe vom 9. August

2021 an das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

(SID). Er ersuchte um Ausrichtung von Fr. 100.-- Schadenersatz und einer

Genugtuung nach behördlichem Ermessen, da «die Gefängnisse» regel-

mässig die Fürsorgepflicht verletzen und «unkorrekt und schludrig» mit der

Insassenpost umgehen würden. Die persönliche Post sei jeweils an die ak-

tuellste Adresse nachzusenden. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Die SID nahm die Eingabe

als Staatshaftungsgesuch entgegen. Von der am 20. August 2021 (zugestellt

am 27.8.2021) und 20. September 2021 (zugestellt am 22.9.2021) einge-

räumten Gelegenheit, zur Substantiierung der Haftungsvoraussetzungen

konkret auszuführen und zu belegen, wie der für Nachforschungen nach ver-

lorener Post geforderte Betrag von Fr. 100.-- durch widerrechtliches Verhal-

ten des Gefängnispersonals zustande gekommen sei, machte A.________

keinen Gebrauch. Am 20. September 2021 wies die SID das Gesuch um

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Mit Verfügung vom

21. Januar 2022 wies sie das Staatshaftungsgesuch ab und auferlegte

A.________ die Verfahrenskosten.

B.

Gegen diese Verfügung hat A.________ am 28. Februar 2022 Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben. Das Regionalgefängnis Bern und alle ande-

ren Gefängnisse des Kantons Bern seien anzuweisen, die (persönliche) Post

künftig nach einer Verlegung an die aktuelle Adresse der Gefängnisinsassen

weiterzuleiten. Für die «immer zahlreicher werdenden Spesen im kausalen

Zusammenhang mit der […] widerrechtlichen Verletzung des Schutzes [sei-

ner] Privatsphäre» seien ihm pauschal Fr. 100.-- zu vergüten, und es sei ihm

wegen «grobfahrlässiger Vernachlässigung der Fürsorge- und Betreuungs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.06.2022, Nr. 100.2022.65U,

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pflicht» eine Genugtuung in angemessener Höhe auszurichten. In pro-

zessualer Hinsicht ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen

Rechtspflege.

Die SID beantragt mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2022 die vollum-

fängliche Abweisung der Beschwerde. Da der Beschwerdeführer nun zuneh-

mend aufsichtsrechtlich argumentiere, werde die SID seine Vorbringen als

aufsichtsrechtliche Anzeige entgegennehmen und näher abklären. Der Be-

schwerdeführer hält in der Eingabe vom 4. April 2022 an seinen Rechtsbe-

gehren fest. Dass die SID seine Beschwerde als aufsichtsrechtliche Anzeige

«schubladisieren» und ihm damit sämtliche Parteirechte nehmen wolle, sei

nicht akzeptabel. Die SID hat hierzu am 21. April 2022 Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte

kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes

vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21;

vgl. auch Art. 104 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 16. September 2004

[PG; BSG 153.01]) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanz-

lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung

oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und

Frist sind grundsätzlich eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf

die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.

1.2

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-

stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid und in-

nerhalb dieses Rahmens durch die Anträge der beschwerdeführenden Partei

bestimmt (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2 mit Hinweisen; Ruth Herzog, in Herzog/

Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5;

zum Begriff des Streitgegenstands vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum

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[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 4 ff.).

Der Beschwerdeführer beantragt, die Gefängnisse des Kantons Bern seien

anzuweisen, die (persönliche) Post künftig an die aktuelle Adresse der Ge-

fängnisinsassen weiterzuleiten, auch wenn diese verlegt worden seien. So-

weit er damit die Praxis der Gefängnisse zur Zustellung und Nachsendung

von Briefpost an Gefängnisinsassinnen und -insassen als solche bean-

standet, geht sein Begehren über den Gegenstand des vorliegenden Staats-

haftungsverfahrens hinaus und ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

Die SID hat aber in ihrer Beschwerdeantwort mitgeteilt, sie werde sein An-

liegen als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegennehmen und diesbezüglich

Abklärungen vornehmen. Damit wird auch seinen aufsichtsrechtlichen Vor-

bringen Rechnung getragen, allerdings (richtigerweise) nicht im Rahmen des

Staatshaftungsverfahrens, das sich naturgemäss auf konkrete, in der Ver-

gangenheit liegende Sachverhalte bezieht. Dass er im aufsichtsrechtlichen

Verfahren nicht dieselben Parteirechte ausüben kann wie in einem ihn per-

sönlich betreffenden Staatshaftungsverfahren (vgl. Art. 101 Abs. 2 VRPG),

ist nicht zu beanstanden und stellt nicht, wie er der SID zu unterstellen

scheint, eine mutwillige Beschneidung seiner Parteirechte dar. Nicht einzu-

treten ist auf die Beschwerde auch, soweit sich diese gegen die mit Zwi-

schenverfügung der SID vom 20. September 2021 verweigerte unentgelt-

liche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren richtet (vgl. Art. 112

Abs. 3 VRPG), fehlt es insoweit doch an einer ausreichenden Begründung

(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG): Auch bei Beschwerden von ju-

ristischen Laien, an die praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt

werden, ist erforderlich, dass zumindest kurz dargetan wird, inwiefern und

aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl.

BVR 2006 S. 470 E. 2.4). Der Beschwerdeführer setzt sich jedoch mit keinem

Wort mit der (evtl. mitangefochtenen) Zwischenverfügung auseinander.

1.3

Der Streitwert liegt unter der Grenze von Fr. 20'000.--, womit die Be-

urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57

Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-

behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.4

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf

Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.06.2022, Nr. 100.2022.65U,

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2.

Der Beschwerdeführer macht geltend, seine private Post sei ihm wiederholt

nicht zugestellt bzw. nicht an seine aktuelle Adresse weitergeleitet und an

den Absender oder die Absenderin retourniert worden. Es handle sich dabei

um ein in den Gefängnissen des Kantons Bern übliches Vorgehen: Mit der

Post der Gefangenen werde «schludrig» umgegangen oder sie werde gar

vorsätzlich nicht zugestellt und ihnen vorenthalten. Dies sei degradierend

und stelle eine Vernachlässigung der Fürsorge- und Betreuungspflicht dar.

Die Kontakte der Gefangenen zu ihrem sozialen Umfeld würden dadurch un-

tergraben oder gänzlich verunmöglicht. Der Kanton verletze mit seinem Vor-

gehen die Grundrechte der Gefangenen. Namentlich würden die Menschen-

würde, das Diskriminierungsverbot, das Willkürverbot, das Verbot von Folter

und jeglicher anderen Art von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigen-

der Behandlung sowie der Anspruch auf Schutz des Postverkehrs missach-

tet (Art. 7-10 und Art. 13 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Ausserdem

sei das Recht der Gefangenen verletzt, mit Personen ausserhalb der Anstalt

Kontakte zu pflegen (Art. 84 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB;

SR 311.0]). Aufgrund dieser Verstösse sei ihm ein Schaden entstanden. Die

Ausgaben für Porto, Telefonkosten und die aufwendige Suche nach dem Ab-

sender könnten nicht «auf Heller und Pfennig» belegt werden. Für die «im-

mer zahlreicher werdenden Spesen» seien ihm daher pauschal Fr. 100.-- zu

vergüten. Zudem sei ihm wegen «Vernachlässigung der Fürsorge- und Be-

treuungspflicht» eine Genugtuung in angemessener, vom Gericht festzule-

gender Höhe auszurichten.

3.

3.1

Der Kanton haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mit-

arbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt

haben (Art. 100 Abs. 1 PG; vgl. auch Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Kan-

tons Bern [KV; BSG 101.1]). Für Verletzungen der körperlichen Integrität und

schwere Persönlichkeitsverletzungen haben die Geschädigten Anspruch auf

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eine angemessene Genugtuung (Art. 100 Abs. 3 PG). Die Haftung setzt so-

mit einen Schaden, eine widerrechtliche amtliche Handlung sowie einen (na-

türlichen und adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen dieser und dem

Schaden voraus; die Haftungsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt

sein (statt vieler BVR 2014 S. 297 [VGE 2012/65/66 vom 16.4.2014] nicht

publ. E. 3.3; VGE 2019/324 vom 26.5.2021 E. 2.2.1 [zur Publ. bestimmt]).

Der Kanton steht weiter für den Schaden ein, den er rechtmässig verursacht

hat, wenn Einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen

nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen (sog. Billig-

keitshaftung; Art. 100 Abs. 2 PG). Während die geschädigte Person gemäss

der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetz-

buches (ZGB; SR 210) die Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen

trägt, ist das Gemeinwesen beweispflichtig hinsichtlich möglicher Entlas-

tungstatbestände (Rechtmässigkeit der Amtshandlung, Selbstverschulden

etc.; vgl. BVR 2011 S. 200 E. 2.4.2, 2005 S. 3 E. 3.1; Jürg Wichtermann,

Staatshaftungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht,

3. Aufl. 2021, S. 143 N. 88; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 16).

3.2

Das Personalgesetz kennt keinen eigenständigen Schadensbegriff,

weshalb für das bernische Staatshaftungsrecht vom privatrechtlichen Scha-

densbegriff auszugehen ist (Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 132 N. 59). Scha-

den ist nach ständiger Rechtsprechung die ungewollte Verminderung des

Reinvermögens (statt vieler BVR 2014 S. 297 E. 6.2). Er kann in einer Ver-

minderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgange-

nem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem gegen-

wärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das

schädigende Ereignis hätte (vgl. etwa BGE 144 III 155 E. 2.2 mit Hinweisen;

Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 132 N. 59). Immaterielle Unbill (seelisches

Leid) lässt sich wertmässig nicht beziffern und stellt deshalb keinen Schaden

dar. Dennoch leistet das Gemeinwesen unter bestimmten Voraussetzungen

auch für solche Unbill in der Form der Genugtuung einen Ausgleich. Aller-

dings sind solche Leistungen beschränkt auf Fälle, in denen Betroffene in

ihrer körperlichen Integrität oder ihrer Persönlichkeit nachweislich (schwer)

verletzt werden (Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 132 N. 60).

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4.

4.1

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe den von ihm geltend gemachten Schaden weder sub-

stantiiert noch belegt. Insbesondere sei nicht klar, worin seine Nachforschun-

gen nach verlorener Post konkret bestanden hätten und inwiefern ihm dabei

ein Schaden entstanden sei. Der Schaden gelte deshalb als unbewiesen,

und der Beschwerdeführer trage die Folgen der Beweislosigkeit. Sein Scha-

denersatzbegehren sei daher abzuweisen. Gleiches gelte für die beantragte

Genugtuung, wobei anzufügen sei, dass der Beschwerdeführer keine Ver-

letzung der körperlichen Integrität geltend mache und eine schwere Persön-

lichkeitsverletzung durch das hier konkret vorgebrachte einmalige Verwei-

gern der Annahme eines Briefs und dessen Retournierung an den Absender

durch das Regionalgefängnis Bern von vornherein auszuschliessen sei.

4.2

Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen nichts Stichhaltiges

entgegen. Seine Ausführungen im vorinstanzlichen und verwaltungsgericht-

lichen Verfahren enthalten zwar Hinweise, die auf allfällige Vorkommnisse

oder Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Zustellung von Gefängnis-

post an inhaftierte Personen v.a. dann hindeuten könnten, wenn diese in an-

dere Vollzugseinrichtungen verlegt werden. So gesehen kann auch begrüsst

werden, wenn sich – wie hier (vgl. vorne Bst. B und E. 1.2) – die Aufsichts-

behörde mit den Rügen befasst, um alsdann gegebenenfalls soweit nötig die

erforderlichen Massnahmen zu treffen. Aus den Schilderungen des Be-

schwerdeführers ergeben sich allerdings keine Hinweise auf konkrete finan-

zielle Auswirkungen der vorgebrachten fehlerhaften bzw. unterbliebenen Zu-

stellung seiner Post und damit verbundener Nachforschungen durch ihn. Er

beklagt lediglich pauschal eine «monetäre Schädigung von Gefangenen»

und rügt allgemein «Aufwendungen wie Porto-Kosten, Telefonkosten und

aufwändige Suchen nach dem Absender» (Beschwerde S. 2), ohne aber

solche Kosten, die eventuell im Zusammenhang mit dem konkret angeführ-

ten und vorgelegten Beispiel einer mit dem Vermerk «refusiert/unbekannt»

an das Gefängnis Moutier retournierten Sendung (act. 1C und Vorakten SID

[act. 4A1]) stehen könnten, näher zu beziffern oder zu erläutern, inwiefern

bei der erwähnten Suche nach dem Absender entsprechende Aufwendun-

gen entstanden wären, die kausal mit einem fehlbaren (und widerrechtlich-

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keitsbegründenden) Verhalten von Mitarbeitenden des Regionalgefängnis-

ses in Verbindung gebracht werden könnten. Damit gelingt es ihm (wie

bereits im vorinstanzlichen Verfahren; vgl. vorne Bst. A und E. 4.1) nicht, den

behaupteten Schaden bzw. eine tatsächliche Vermögenseinbusse zu

belegen. Hieran ändert auch der eingereichte Kontoauszug betreffend den

Zeitraum vom 13.-26. August 2021 (Vorakten SID [act. 4A] pag. 28) nichts,

zumal Zusammenhänge von darin ersichtlichen Ausgaben zum konkret

erwähnten Schreiben bzw. zum geltend gemachten Schaden weder geltend

gemacht noch ersichtlich sind. Dass er durch die gerügte Vernachlässigung

der Fürsorge- und Aufsichtspflicht in seiner körperlichen Integrität oder in

seiner Persönlichkeit schwer verletzt worden wäre, macht der Beschwerde-

führer ebenfalls nicht genügend konkret bzw. substantiiert geltend und ist

nicht ersichtlich.

4.3

Es fehlt mithin der für eine staatliche Haftung vorausgesetzte Scha-

den. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die weiteren Voraussetzun-

gen für eine Staatshaftung erfüllt sind (vgl. vorne E. 3.1). Die Beschwerde

erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten

ist (vgl. vorne E. 1.2).

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätz-

lich kostenpflichtig. Die Umstände rechtfertigen es indes, auf die Erhebung

von Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege ist damit als gegenstandslos geworden

vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Ersatzfä-

hige Parteikosten sind keine entstanden (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104

VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-

chen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-

worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

4. Zu eröffnen:

- Beschwerdeführer

- Beschwerdegegner

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,

1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und

113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG;

SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und

90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen,

warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Streitwert im

Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.-- nicht.