100 2021 156

100.2021.156/157U

ARB/STS/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 4. Juni 2021

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa

Gerichtsschreiberin Straub

100.2021.156

A.________

Beschwerdeführer 1

100.2021.157

1. B.________

2. C.________

3. D.________

4. E.________

5. F.________

6. G.________

alle p.A. B.________

Beschwerdeführende 2

gegen

Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken

handelnd durch den Gemeinderat, Baumgartenstrasse 14, 3800 Matten bei

Interlaken

Beschwerdegegnerin

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

Seite 2

und

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

Schloss 1, 3800 Interlaken

betreffend Durchführung einer Urnenabstimmung anstatt einer Gemeinde-

versammlung; Entzug der aufschiebenden Wirkung (Verfügungen des Re-

gierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 14. und 17. Mai 2021;

vbv 17.1/2021, vbv 17/2021 und vbv 18/2021)

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1

Am 6. Mai 2021 kündigte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde

(EG) Matten bei Interlaken im amtlichen Anzeiger Interlaken an, dass auf-

grund der aktuellen Corona-Situation gestützt auf die Allgemeinverfügung

des Regierungsstatthalters Interlaken-Oberhasli vom 25. Januar 2021 an-

stelle der ordentlichen Gemeindeversammlung am 13. Juni 2021 eine Ur-

nenabstimmung durchgeführt werde (Anordnung des Gemeinderats vom

19.4.2021). Er unterbreitete den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern fol-

gende Geschäfte zur Beschlussfassung:

1.

Abtretung der öffentlichen Abwasseranlagen als ARAplus-Gemeinde

an den Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken.

2.

Genehmigung der Jahresrechnung 2020.

3.

Bewilligung eines Kredits von CHF 450'000.00 für die Gesamterneu-

erung Regenbecken Lütscherenstrasse Interlaken.

4.

Änderung Baureglement und Zonenplan ZSF d Freizeitpark, Umzo-

nung Teilparzelle Nr. 518, Waldeggstrasse (Roll- und Begegnungs-

zone).

5.

Genehmigung des Reglements über die Betreuungsgutscheine.

6.

Änderung des Personalreglements.

a)

Änderung von Art. 5 Abs. 2.

b)

Änderung von Art. 1 Anhang I

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

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Der Gemeinderat wies darauf hin, dass die Änderung des Baureglements

und Zonenplans, das Reglement über die Betreuungsgutscheine, die Ände-

rung des Personalreglements sowie die weiteren Unterlagen 30 Tage vor der

Urnenabstimmung in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufliegen und zu-

dem auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet würden.

1.2

Mit separaten Schreiben vom 12. Mai 2021 reichten A.________

(Beschwerdeführer 1) sowie B.________, C.________, D.________,

E.________, F.________ und G.________ (Beschwerdeführende 2) gegen

die Abstimmungsanordnung des Gemeinderats beim Regierungsstatthalter-

amt (RSA) Interlaken-Oberhasli Beschwerden ein. Der Beschwerdeführer 1

beantragte, die genannte Anordnung sei bezüglich der Geschäfte 1 sowie 3-

6 aufzuheben; diese seien der Gemeindeversammlung zum Beschluss vor-

zulegen. Eine allfällig durchgeführte Urnenabstimmung über diese

Geschäfte sei für ungültig zu erklären. Die Beschwerdeführenden 2 bean-

tragten, die genannte Anordnung sei aufzuheben und der Gemeinderat sei

anzuweisen, eine Gemeindeversammlung anzuordnen; der Beschwerde sei

die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Regierungsstatthalter-Stv. ent-

zog den Beschwerden mit Verfügungen vom 14. Mai 2021 (Beschwerde-

führer 1) und 17. Mai 2021 (Beschwerdeführende 2) die aufschiebende Wir-

kung. Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 vereinigte er ausserdem die beiden

Beschwerdeverfahren.

1.3

Gegen diese Verfügungen haben der Beschwerdeführer 1 am

24. Mai 2021 (Postaufgabe: 25.5.2021) und die Beschwerdeführenden 2 am

26. Mai 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerden erhoben. Sie beantragen,

die mit den prozessleitenden Verfügungen entzogene aufschiebende Wir-

kung ihrer Beschwerden sei wiederherzustellen.

1.4

Die EG Matten bei Interlaken beantragt mit Beschwerdeantworten

vom 1. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerden. Das RSA Interlaken-

Oberhasli hat auf eine Vernehmlassung zu den Beschwerden verzichtet. Der

Beschwerdeführer gemäss Ziff. 1 im Verfahren 100.2021.157 hat im Namen

der übrigen Beschwerdeführenden 2 am 3. Juni 2021 eine weitere Stellung-

nahme eingereicht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

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2.

2.1

Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen Zwischenverfü-

gungen des Regierungsstatthalter-Stv. Interlaken-Oberhasli. Solche sind mit

Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch

in der Hauptsache zulässig ist (Umkehrschluss aus Art. 75 Bst. a des Ge-

setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG

155.21]).

2.1.1

Gegenstand der Verfahren vor dem RSA sind sog. Vorbereitungs-

handlungen zu einer Volksabstimmung (vgl. auch Art. 67a und 81 VRPG).

Als solche gelten Akte, die im Hinblick auf eine konkret bevorstehende Ab-

stimmung ergehen. Der Begriff darf nicht eng verstanden werden. Erfasst

sind namentlich Vorbereitungshandlungen betreffend das Stimmmaterial

(z.B. Formulierung der Abstimmungsfragen), Informationen im Vorfeld der

Abstimmung (insb. Inhalt und Versand der Abstimmungsbotschaft), finan-

zielle Unterstützungen oder die Ansetzung einer Abstimmung, eingeschlos-

sen die Festlegung von deren Form (vgl. BVR 2017 S. 459 E. 1.1.1; Ruth

Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,

2. Aufl. 2020, Art. 67a N. 15, je mit Hinweisen). Die Anordnung einer Ab-

stimmung bzw. Festlegung des Abstimmungstermins bildet dann Gegen-

stand der Stimmrechtsbeschwerde, wenn hierdurch die freie Willensbildung

und -äusserung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beeinträchtigt wer-

den kann; dies trifft auch zu, wenn vorgebracht wird, es hätte anstelle eines

Urnengangs eine Gemeindeversammlung (oder umgekehrt) angesetzt

werden sollen (vgl. BVR 2017 S. 459 E. 1.1.1).

2.1.2

Beschwerden gegen solche Vorbereitungshandlungen werden erst-

instanzlich durch die Regierungsstatthalterin bzw. den Regierungsstatthalter

überprüft (Art. 63 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG).

Dies gilt auch, wenn die Anfechtung des Abstimmungsergebnisses infolge

einer spezialgesetzlichen Ausnahmeregelung nicht durch das RSA zu beur-

teilen sein wird. Das RSA bleibt zuständig für Beschwerden gegen Vorberei-

tungshandlungen, die noch vor dem Abstimmungstermin behandelt werden

können: Es ist dessen Aufgabe, im Rahmen seiner ordentlichen Beschwer-

dezuständigkeit die korrekte Durchführung der Abstimmung sicherzustellen

(vgl. BVR 2017 S. 459 E. 5.2 eine Änderung des Organisationsreglements

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

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betreffend). Hinsichtlich der mit der Abstimmungsvorlage Ziff. 4 unterbreite-

ten Änderung des Baureglements und Zonenplans wird – sofern die Vorlage

angenommen wird – das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kan-

tons Bern (AGR) als Genehmigungsbehörde auch für Rügen zuständig, die

das Stimmrecht betreffen (Art. 61 Abs. 1a des Baugesetzes vom 9. Juni

1985 [BauG; BSG 721.0]; vgl. BVR 2020 S. 7 E. 4.4). Sind die beim RSA

Interlaken-Oberhasli erhobenen Beschwerden im Abstimmungszeitpunkt

noch nicht beurteilt, müssen sie ab diesem Zeitpunkt als gegen das Abstim-

mungsergebnis gerichtet verstanden werden und wären – sollte die Ände-

rung des Baureglements und Zonenplans angenommen werden – wohl zu-

ständigkeitshalber an das AGR zu überweisen (vgl. BVR 2020 S. 7 E. 4.4 f.,

2017 S. 459 E. 5.2, je mit Hinweisen; VGE 2020/48/49/51-53 vom

17.2.2020). Rechtsmittelinstanz in der Hauptsache wäre diesfalls nicht mehr

(unmittelbar) das Verwaltungsgericht, sondern die Direktion für Inneres und

Justiz des Kantons Bern (DIJ; Art. 61a BauG). Ob ein Zuständigkeitswechsel

stattfindet, ergibt sich jedoch erst, wenn definitiv feststeht, dass das RSA

nicht vor der Abstimmung wird entscheiden können und das Abstimmungs-

ergebnis über die baurechtliche Vorlage bekannt ist. Bis dahin bleibt das

RSA für die Beurteilung der Beschwerden zuständig und ist das Verwal-

tungsgericht Rechtsmittelinstanz für die Anfechtung von dessen allfälligen

Entscheiden (Art. 74 Abs. 2 Bst. c VRPG). Weil demnach im heutigen Zeit-

punkt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen erstinstanzlichen

Entscheid in der Hauptsache zulässig wäre, steht sie vorliegend auch gegen

die Zwischenverfügungen vom 14. und 17. Mai 2021 offen.

2.2

Zwischenverfügungen, welche nicht Fragen der Zuständigkeit oder

des Ausstands bzw. der Ablehnung betreffen (vgl. Art. 74 Abs. 3 i.V.m.

Art. 61 Abs. 2 VRPG), sind nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie ent-

weder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen

und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-

figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3

VRPG). Gleich verhält es sich grundsätzlich, wenn einer Beschwerde mit

Zwischenverfügung die aufschiebende Wirkung entzogen wird: Gemäss

Art. 68 Abs. 3 VRPG ist die entsprechende Anordnung nur selbständig an-

fechtbar, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. An die Quali-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

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tät dieses Nachteils sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen; ein

solcher ist grundsätzlich immer dann zu bejahen, wenn nicht feststeht, dass

die spätere Überprüfung der Zwischenverfügung zusammen mit dem (gege-

benenfalls anzufechtenden) Entscheid in der Hauptsache das gleiche Mass

an Rechtsschutz bietet wie die sofortige Beurteilung der Streitigkeit. Der Um-

stand, dass der Regierungsstatthalter-Stv. den Beschwerden die aufschie-

bende Wirkung entzogen hat, kann dazu führen, dass die Abstimmung am

13. Juni 2021 ohne vorgängige Beurteilung der Einwände der Beschwerde-

führenden durchgeführt wird. Theoretisch könnte so eine nachträgliche Auf-

hebung der Abstimmung erforderlich werden, was nicht nur dem Interesse

der Beschwerdeführenden, sondern demjenigen aller Stimmberechtigten zu-

widerläuft und bereits aus staatspolitischen Gründen möglichst zu vermeiden

ist (vgl. BVR 2009 S. 433 E. 1.3.1 ff. mit Hinweisen; Müller/Schefer, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 636; zu den massgebenden Interes-

sen vgl. auch hinten E. 3.2). Es droht folglich ein nicht wiedergutzumachen-

der Nachteil; die Zwischenverfügungen sind mithin selbständig anfechtbar.

2.3

Auf die formgerechten, innert der zehntägigen Beschwerdefrist ge-

mäss Art. 81 Abs. 2 VRPG eingereichten Beschwerden ist einzutreten.

2.4

Gemäss Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über

die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG;

BSG 161.1) fällt die Beurteilung von Beschwerden gegen Zwischenverfü-

gungen in die einzelrichterliche Zuständigkeit.

2.5

Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Zwischenverfü-

gungen auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

3.

Im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren hat eine Beschwerde grund-

sätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 68 Abs. 1

VRPG). Die verfügende Behörde selber (Art. 68 Abs. 2 VRPG) oder nach

Anhängigmachung des Beschwerdeverfahrens die Rechtsmittelinstanz

(Art. 68 Abs. 4 VRPG) kann jedoch aus wichtigen Gründen einer (allfälligen)

Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

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3.1

Als derartige wichtige Gründe gelten gewöhnlich bedeutende und

dringliche öffentliche oder private Anliegen, die den Interessen an einem Auf-

schub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der

Rechtslage vorgehen (vgl. Art. 68 Abs. 5 VRPG). Der Entscheid über die auf-

schiebende Wirkung setzt in der Regel eine einzelfallbezogene Interessen-

abwägung voraus. Nur wenn die Gründe, die für die sofortige Vollstreckung

sprechen, den Vorrang beanspruchen können, darf einer Beschwerde der

Suspensiveffekt entzogen werden (vgl. BVR 2011 S. 508 E. 2.2, 2009 S. 433

E. 2.1; BGE 130 II 149 E. 2.2, 129 II 286 E. 3, je auch zum Folgenden;

Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen

VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 23 f.). Auch die Erfolgsaussichten in der

Hauptsache können beleuchtet werden; sie fallen bei der Abwägung aber

nur dann wesentlich ins Gewicht, wenn der Prozessausgang als eindeutig

erscheint (vgl. Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 24 und Art. 27 N. 18).

3.2

In Abstimmungssachen geht es allein um die Wahrung der Rechte

der Stimmbürgerschaft; es gilt nicht, wie es sonst die Regel darstellt, sich

widersprechende private und öffentliche Interessen gegeneinander abzuwä-

gen. Dem Suspensiveffekt kann sodann gar nicht seine übliche, bewahrende

Wirkung zukommen, da keine Verfahrenspartei Schutz vor den rechtsgestal-

tenden Wirkungen einer unliebsamen angefochtenen Verfügung benötigt.

Bei Stimmrechtsbeschwerden ist deshalb über die Zulässigkeit des Entzugs

der aufschiebenden Wirkung – gleich wie über die Frage nach der selbstän-

digen Anfechtung von Zwischenverfügungen – gestützt auf eine eigenstän-

dige Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu entscheiden (BVR

2009 S. 433 E. 2.2; Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 33).

3.3

Die Garantie freier Willensbildung und unverfälschter Stimmabgabe

bedeutet, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den

freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Aus-

druck bringt (BGE 145 I 1 E. 4.1, 135 I 292 E. 2, 130 I 290 E. 3.1). Ob der

Beschwerde in einer Abstimmungssache die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen bzw. zu entziehen ist, muss mit Blick auf diese Schutzrichtung ent-

schieden werden: Vermögen die Beschwerdeführenden mit ihren Vorbringen

berechtigte Zweifel daran zu erwecken, dass Willensbildung und Stimmab-

gabe frei und unverfälscht erfolgen können, so ist der Stimmrechtsbe-

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schwerde grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu belassen, auch wenn

dies gegebenenfalls eine Verschiebung des Abstimmungstermins erfordert.

Das allgemeine Vertrauen in das Abstimmungsverfahren nimmt bei einem

solchen Vorgehen weniger Schaden, als wenn eine nachträgliche Aufhe-

bung der Abstimmung wegen Verfahrensmängeln erforderlich werden sollte

(vgl. Müller/Schefer, a.a.O., S. 636). Umgekehrt ist die aufschiebende Wir-

kung dann zu entziehen, wenn ansonsten die Durchführung des Urnengangs

in Frage gestellt würde, ohne dass die Beschwerdeführenden berechtigte

Zweifel an einer korrekten politischen Willensbildung zu begründen vermö-

gen. Es darf nicht sein, dass Abstimmungen mittels Stimmrechtsbeschwerde

ohne hinreichenden (rechtlichen) Anlass abgesetzt werden können

(Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 48 a.E.; vgl. auch Michel Besson, Be-

hördliche Information vor Volksabstimmungen, Diss. Bern 2002, S. 389 f.).

Denn die Verschiebung einer Abstimmung greift in die politischen Rechte der

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein, haben diese doch Anspruch da-

rauf, dass die angesetzte Abstimmung am vorgesehenen Termin stattfindet.

Andernfalls werden Gerichtsverfahren zum Instrument der politischen Aus-

einandersetzung vor Abstimmungen, was weder der Demokratie noch dem

Rechtsstaat förderlich wäre (vgl. zum Ganzen BVR 2009 S. 433 E. 2.3).

4.

Nach dem Gesagten ist die rechtliche Ernsthaftigkeit der Einwände der Be-

schwerdeführenden gegen die Anordnung des Gemeinderats vom 19. April

2021 betreffend die Durchführung einer Urnenabstimmung anstelle einer

Gemeindeversammlung zu prüfen. Konkret ist im Rahmen einer summari-

schen Prüfung zu beurteilen, ob die Beschwerdeführenden berechtigte Zwei-

fel an einer korrekten politischen Willensbildung der Stimmberechtigten zu

begründen vermögen, was gegebenenfalls zur Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung ihrer Stimmrechtsbeschwerden führen würde.

4.1

Im Verfahren vor dem RSA bringt der Beschwerdeführer 1 gegen die

Durchführung einer Urnenabstimmung am 13. Juni 2021 vor, die EG Matten

habe kein Gemeindeparlament. Das den Parlamentarierinnen und Parla-

mentariern zustehende Recht, Rückweisungs-, Änderungs- und Ergän-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

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zungsanträge zu stellen und Auskünfte zu verlangen, komme daher den

Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung zu. Bei einer Urnenab-

stimmung entfalle diese Möglichkeit, was den demokratischen Mitwirkungs-

prozess erheblich einschränke. Sie müsse daher die Ausnahme bleiben, bei-

spielsweise für dringliche Geschäfte oder wenn eine Mitwirkung in der Sache

kaum Einfluss auf das Ergebnis haben könne. Solche Ausnahmegründe wür-

den indes nicht vorliegen. Diese Argumente wiederholt der Beschwerde-

führer 1 in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde und betont, dass keine

gewichtigen Gründe für eine Urnenabstimmung vorliegen und für die Durch-

führung einer Gemeindeversammlung mehrere geeignete Lokalitäten zur

Verfügung stehen würden. – Die Beschwerdeführenden 2 berufen sich in ih-

rer Beschwerde an das RSA ebenfalls darauf, dass die EG Matten gemäss

Organisationsreglement ihre Gemeindegeschäfte grundsätzlich an der Ge-

meindeversammlung berate und beschliesse. Die «Pandemie-Situation»

habe sich stabilisiert, und die Gemeinde habe «Raumkapazitäten» für die

Durchführung einer Gemeindeversammlung unter Einhaltung der geltenden

Schutzmassnahmen. Der Gemeinderat habe es unterlassen, den Entscheid

für die Urnenabstimmung im Vorfeld mit den politischen Parteien zu bespre-

chen, und es sei nicht bekannt, ob er «mit zuständigen Behörden und Fach-

stellen die Durchführung einer Gemeindeversammlung faktenbasiert bera-

ten» habe. Es entstehe der Eindruck, dass der Gemeinderat versuche, einen

schleichenden Wechsel des politischen Systems herbeizuführen und «will-

kürlich die Auseinandersetzung im Rahmen einer Gemeindeversammlung»

zu verhindern, so etwa bei der Vorlage betreffend die Erhöhung der Entschä-

digung des Gemeindepräsidiums. In ihrer Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht verweisen die Beschwerdeführenden 2 zudem darauf, dass die Ab-

stimmungsvorlagen nicht besonders dringlich seien, und beanstanden, dass

die Abstimmungsbotschaft erst nach den Stimmzetteln an die Stimmberech-

tigten versandt worden sei.

4.2

Die Anordnung des Gemeinderats vom 19. April 2021, wonach an-

stelle der ordentlichen Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung

durchgeführt werde, erfolgte gestützt auf die Allgemeinverfügung des Regie-

rungsstatthalters Interlaken-Oberhasli vom 25. Januar 2021. Darin hielt der

Regierungsstatthalter fest, die von Bundesrat und Regierungsrat im Zusam-

menhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Massnahmen, die bei Ver-

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sammlungen von politischen Körperschaften einzuhalten seien, würden die

Durchführung von Gemeindeversammlungen vielerorts sehr aufwendig oder

gar unmöglich machen. Zudem sei eine Vielzahl der Stimmberechtigten ver-

unsichert, und es sei nicht auszuschliessen, dass diese aufgrund der Angst,

sich mit dem Virus zu infizieren, einer Gemeindeversammlung trotz Schutz-

massnahmen fernbleiben würden. Auch die Maskentragepflicht in öffentli-

chen Innenräumen, die für Gemeindeversammlungen gelte, könne für einen

Teil der Bevölkerung einen Grund darstellen, nicht an der Versammlung teil-

zunehmen. Der Anspruch der Stimmberechtigten auf freie und unverfälschte

Willenskundgabe scheine aus diesen Gründen gefährdet, weswegen es an-

gezeigt sei, für die gemeinderechtlichen Körperschaften des Verwaltungs-

kreises die Möglichkeit zu schaffen, anstelle der Gemeindeversammlung

eine Urnenabstimmung oder eine Urnenwahl durchzuführen (vgl. Allgemein-

verfügung vom 25.1.2021 E. 3). Grundsätzlich sei bei der Anordnung von

Urnengängen Zurückhaltung angezeigt. Daher sei es in der Regel nur für

dringliche Geschäfte zulässig, einen Urnengang anstelle einer Gemeinde-

versammlung anzuordnen. Die Krise gebiete es indes, den Gemeinden mög-

lichst grosse Autonomie einzuräumen, damit sie ihre Geschäfte weiterführen

könnten. Sie sollten deshalb unabhängig von der Dringlichkeit eines Ge-

schäfts selber entscheiden können, ob sie eine Gemeindeversammlung

durchführen oder das Geschäft an der Urne behandeln lassen wollen. Die

Gefahr, dass «diskussionsintensive Geschäfte» in missbräuchlicher Weise

der Gemeindeversammlung vorenthalten würden, lasse sich mit einer zeitli-

chen Beschränkung der Ausnahmeregelung minimieren. Die Möglichkeit, ei-

nen Urnengang anstelle einer Gemeindeversammlung durchzuführen, solle

mithin nicht länger dauern als unbedingt notwendig. Die Verfügung gelte da-

her bis zum 30. Juni 2021, mit der Möglichkeit eines früheren Widerrufs

durch das RSA, sollte die epidemiologische und gesetzliche Lage dies zu-

lassen (vgl. Allgemeinverfügung vom 25.1.2021 E. 4; vgl. auch Medienmit-

teilung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter des Kan-

tons Bern vom 27.10.2020 zur nahezu gleichlautenden Allgemeinverfügung

vom 26.10.2020, einsehbar unter:, Rubriken «Medienmittei-

lungen/Archiv»).

4.3

Soweit sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden gegen die ge-

nannte Allgemeinverfügung vom 25. Januar 2021 richten, ist zunächst da-

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rauf hinzuweisen, dass diese vorliegend nicht angefochten und damit nicht

Verfahrensgegenstand ist. Entgegen dem Einwand des Beschwerdefüh-

rers 1 kann gemäss der dortigen befristeten Regelung auch über nicht dring-

liche Geschäfte an der Urne entschieden werden. Die Begründung der All-

gemeinverfügung ist sodann durchaus nachvollziehbar, und die getroffene

Regelung erscheint sinnvoll. Zwar machen die Beschwerdeführenden 2 zu

Recht darauf aufmerksam, dass sich die Situation in der Corona-Pandemie

unterdessen beruhigt und zumindest zwischenzeitlich erheblich stabilisiert

hat. Dies ist – auch im Hinblick auf zukünftige Gemeindeversammlungen –

erfreulich. Der Gemeinderat musste den Entscheid, ob eine Gemeindever-

sammlung oder stattdessen eine Urnenabstimmung angeordnet werden

solle, indes bereits Mitte April treffen, als noch schwer voraussehbar war, wie

sich die Lage bis zum Zeitpunkt der Abstimmung bzw. Gemeindeversamm-

lung entwickeln wird. In seinen Beschwerdeantworten vom 1. Juni 2021 führt

der Gemeinderat aus, die epidemiologische Lage und deren Entwicklung sei

am 19. April 2021 unklar gewesen. Der Bundesrat habe die Situation am

14. April 2021 weiterhin als fragil eingestuft, zumal sich diese in den Wochen

zuvor weiter verschlechtert habe (vgl. Beschwerdeantworten vom 1. Juni

2021). Der Entscheid, ausnahmsweise auf eine Gemeindeversammlung zu

verzichten, ist unter diesen Umständen nachvollziehbar und hält einer sum-

marischen Prüfung vor dem Hintergrund der Allgemeinverfügung vom

25. Januar 2021 ohne weiteres stand. Dies gilt umso mehr, als den Gemein-

debehörden bei der Beurteilung der Vor- und Nachteile einer Gemeindever-

sammlung während der Corona-Pandemie ein gewisser Beurteilungsspiel-

raum zukommt, den die Rechtsmittelbehörden zu respektieren haben (vgl.

auch Allgemeinverfügung vom 25.1.2021 E. 4). Die Beschwerdeführenden 2

können deshalb aus dem Umstand, dass sich andere Gemeinden für die

Durchführung einer Gemeindeversammlung entschieden haben (vgl. Ein-

gabe vom 3.6.2021 S. 2 f.), nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entgegen ihrer

Behauptung stellt das Vorgehen des Gemeinderats kein Präjudiz dar für ei-

nen Verzicht auf die Gemeindeversammlung, «weil ein[es der traktandierten]

Geschäft[e] an die Urne muss» (vgl. Eingabe vom 3.6.2021 S. 2): Auf die

Gemeindeversammlung wurde wegen der Corona-Pandemie gestützt auf

die Allgemeinverfügung vom 25. Januar 2021 verzichtet, und nicht etwa, weil

eine der Abstimmungsvorlagen eine Urnenabstimmung verlangte.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

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4.4

Zu Recht wird von keiner Seite geltend gemacht, der Gemeinderat

habe die Fristen gemäss Art. 4 des Abstimmungs- und Wahlreglements der

Gemeinde Matten bei Interlaken vom 18. Mai 2001 (AWR) nicht eingehalten.

Die Ankündigung der Urnenabstimmung erfolgte für die Abstimmungsvor-

lage Ziff. 1 bereits am 28. Januar 2021 (vgl. amtlicher Anzeiger Interlaken

Nr. 4/2021 S. 12, einsehbar unter:, Rubriken

«Aktuelle Ausgabe/E-Paper Archiv»), für die restlichen Vorlagen am 6. Mai

2021 (vgl. amtlicher Anzeiger Interlaken Nr. 18/2021 S. 6, einsehbar unter:

, Rubriken «Aktuelle Ausgabe/E-Paper Ar-

chiv»), also mehr als die vorgeschriebenen 30 Tage vor dem Abstimmungs-

termin (13.6.2021). Die Abstimmungsbotschaft wurde den Stimmberechtig-

ten gemäss Angaben des Gemeinderats in der Beschwerdeantwort am

22. Mai 2021 zugestellt, offenbar rund eine Woche später als die übrigen

Abstimmungsunterlagen. Gemäss Art. 4 AWR muss die Zustellung spätes-

tens zehn Tage vor dem Urnengang erfolgen. Diese Frist ist offensichtlich

eingehalten. Inwiefern die separate Zustellung der Botschaft bei den Stimm-

berechtigten Verwirrung oder Unsicherheit ausgelöst haben soll, wie dies die

Beschwerdeführenden 2 in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht

vorbringen, ist nicht ersichtlich und wird im Übrigen auch nicht näher begrün-

det. Das Vorgehen des Gemeinderats bei der Anordnung der Urnenabstim-

mung und der Zustellung der Abstimmungsunterlagen erweist sich nach

summarischer Prüfung als korrekt. Dafür, dass der Gemeinderat einen

«schleichenden Wechsel des politischen Systems» herbeiführen wolle, be-

stehen keinerlei Anhaltspunkte, umso weniger als die Gültigkeit der Allge-

meinverfügung vom 25. Januar 2021 bald ausläuft. Im Übrigen ist kein Grund

ersichtlich für die Annahme, der Gemeinderat habe die Urnenabstimmung

zwecks Vermeidung einer öffentlichen Diskussion über gewisse Vorlagen

angesetzt.

4.5

Der Beschwerdeführer 1 bringt weiter vor, es gehe ihm um den kor-

rekten Ablauf des demokratischen Willensbildungsprozesses. In der Bot-

schaft des Gemeinderats komme einzig dessen Betrachtungsweise zum

Ausdruck, hingegen sei weder eine Vernehmlassung bei den politischen Par-

teien durchgeführt noch seien Dritte angehört worden. Dies habe zur Folge,

dass die politische Willensbildung erheblich und auf unzulässige Weise ein-

geschränkt werde. Die Beschwerdeführenden 2 machen ihrerseits geltend,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

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die Abstimmungsbotschaft enthalte keine Begründung für die Änderung von

Art. 5 Abs. 2 des Personalreglements (Abstimmungsvorlage Ziff. 6a).

4.5.1

Nach der Rechtsprechung sind die Behörden bei der Formulierung

von Abstimmungserläuterungen aufgrund von Art. 34 Abs. 2 der Bundesver-

fassung (BV; SR 101) zur Sachlichkeit und Vollständigkeit verpflichtet. Eine

Behörde verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information, wenn sie über den

Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Die Abstimmungsbot-

schaft soll ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen

vermitteln; Elemente, die aus Sicht der Stimmberechtigten entscheidwesent-

lich sind, dürfen nicht unterdrückt werden. Dazu zählen auch Argumente, die

gegen eine Vorlage sprechen. Die Behörde muss sich allerdings nicht mit

jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwen-

dungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden können, erwähnen

(vgl. BGE 138 I 61 E. 6.2 S. 83 mit zahlreichen Hinweisen; BVR 2017 S. 459

E. 7.4, 2009 S. 433 E. 2.4.2). Diesen Anforderungen müssen auch behörd-

liche Informationen im Vorfeld von kommunalen Urnenabstimmungen genü-

gen. Durch eine objektive und umfassende Information wird der fehlenden

Möglichkeit, Fragen zu stellen bzw. Vorlagen eingehend zu erläutern, wie sie

an Gemeindeversammlungen besteht, Rechnung getragen.

4.5.2

Die Botschaft des Gemeinderats zur Urnenabstimmung vom 13. Juni

2021 führt zwar nicht zu sämtlichen Vorlagen ausdrücklich Gegenargumente

auf, sie erweist sich aber als ausführlich und transparent, insbesondere in

Bezug auf diejenigen Abstimmungsvorlagen, die eine gewisse Tragweite

und Komplexität aufweisen. Der Gemeinderat weist in seiner Beschwerde-

antwort vom 1. Juni 2021 darauf hin, dass bereits vor einem Jahr kommuni-

ziert worden sei, dass über den Anschluss an den Gemeindeverband Ab-

wasser Region Interlaken als sog. ARAplus-Gemeinde an der Urne ab-

gestimmt werde (vgl. auch Eingabe der Beschwerdeführenden 2 vom

3.6.2021). Damals war das neue Organisationsreglement des Gemeindever-

bands Abwasser Region Interlaken (ARA) von der Gemeindeversammlung

mit grosser Mehrheit angenommen worden (vgl. Abstimmungsbotschaft zu

Vorlage Ziff. 1). Das Datum für die Urnenabstimmung wurde bereits im Ja-

nuar 2021 veröffentlicht (vgl. hierzu amtlicher Anzeiger Interlaken Nr. 4/2021

S. 12, einsehbar unter:, Rubriken «Aktuelle

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

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Ausgabe/E-Paper Archiv»). Zudem wurde zu dieser Vorlage eine Informa-

tionsveranstaltung durchgeführt. Die Abstimmungsbotschaft beleuchtet aus-

führlich die verschiedenen Aspekte des fraglichen Anschlusses an den Ge-

meindeverband als ARAplus-Gemeinde und äussert sich detailliert zu den

erwarteten finanziellen Auswirkungen bei einer Annahme der Vorlage. Die

behördliche Information erscheint vollständig und transparent (vgl. Abstim-

mungsbotschaft zu Vorlage Ziff. 1). Auch hinsichtlich der Bewilligung eines

Kredits für die Gesamterneuerung eines Regenbeckens erweist sich die Ab-

stimmungsbotschaft als informativ und ausführlich: Die Gründe für die Sa-

nierung werden dargelegt und mit Fotos dokumentiert, und die finanziellen

Auswirkungen auf die Gemeinde sind ohne weiteres ersichtlich (vgl. Abstim-

mungsbotschaft zu Vorlage Ziff. 3). Die übrigen Vorlagen sind von geringerer

Tragweite. Die Abstimmungsbotschaft erscheint indes auch diesbezüglich

hinreichend detailliert, informativ und objektiv. Dass die Abstimmungsvor-

lage Ziff. 6a zum rechtlichen Nachvollzug einer bereits erfolgten Reorgani-

sation der Gemeindeverwaltung unbegründet geblieben wäre, trifft nicht zu.

Die Abstimmungsbotschaft genügt damit den Anforderungen an Erläute-

rungen im Hinblick auf kommunale Urnenabstimmungen. Soweit die Be-

schwerdeführenden ein widersprüchliches Verhalten der Gemeinde in der

Durchführung einer Informationsveranstaltung und dem gleichzeitigen Ver-

zicht auf die Durchführung einer Gemeindeversammlung sehen, ist ihnen

entgegenzuhalten, dass eine Informationsveranstaltung hinsichtlich Zweck

und Umfang nicht mit einer Gemeindeversammlung vergleichbar ist und sich

die Corona-Situation im Zeitpunkt von deren Anordnung schon wesentlich

entspannt hatte. Die summarische Prüfung der Stimmrechtsbeschwerden

ergibt, dass keine Anhaltspunkte erkennbar sind, wonach die Meinungsbil-

dung der Stimmberechtigten durch die behördliche Information verfälscht

oder Gegenargumente unterdrückt wurden. Vielmehr ist aus den Akten zu

schliessen, dass es den Stimmberechtigten möglich war bzw. ist, sich an-

hand der Abstimmungsbotschaft sowie den in der Gemeindeschreiberei

öffentlich aufliegenden und auf der Homepage der EG Matten bei Interlaken

aufgeschalteten Informationen rechtzeitig eine freie Meinung zu den Abstim-

mungsvorlagen zu bilden. Eine Beeinträchtigung der demokratischen Wil-

lensbildung ist mithin nicht ersichtlich.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

Seite 15

4.6

Zusammenfassend teilt das Verwaltungsgericht aufgrund der sum-

marischen Beurteilung die Einschätzung der Vorinstanz, dass es den

Beschwerdeführenden nicht gelingt, berechtigte Zweifel an einer korrekten

Information der Stimmbeteiligten und politischen Willensbildung zu begrün-

den. Vielmehr kann im heutigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass

die Willensbildung und Stimmabgabe frei und unverfälscht haben erfolgen

können. Bei diesem Ergebnis überwiegt das Interesse an einer Durchfüh-

rung der Urnenabstimmung am 13. Juni 2021. Demgegenüber hat das Inte-

resse an einer kurzfristigen Absetzung des Abstimmungstermins zwecks

Behebung allfälliger (im Rahmen der summarischen Beurteilung nicht er-

kennbarer) Mängel in der politischen Willensbildung zurückzustehen. Dass

der Regierungsstatthalter-Stv. den Beschwerden die aufschiebende Wirkung

entzogen hat, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.

5.

5.1

Aufgrund dieser Erwägungen sind die Beschwerden abzuweisen. Bei

diesem Verfahrensausgang unterliegen die Beschwerdeführenden und wer-

den grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da es sich in der

Hauptsache um eine kommunale Wahl- und Abstimmungssache handelt und

die Prozessführung nicht als mutwillig oder leichtfertig bezeichnet werden

kann, ist das Verfahren jedoch kostenlos (Art. 108a Abs. 1 VPRG). Ersatz-

fähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108

Abs. 3 und Art. 104 VRPG).

5.2

Der vorliegende Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wir-

kung ist unter den zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesge-

richtsgesetz, BGG; SR 173.110) mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen

Angelegenheiten beim Bundesgericht anfechtbar.

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde im Verfahren 100.2021.156 wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.156/157U,

Seite 16

2. Die Beschwerde im Verfahren 100.2021.157 wird abgewiesen.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-

chen.

4. Zu eröffnen:

- Beschwerdeführer 1 (Beilage: Kopie der Eingabe der Beschwerdefüh-

renden 2 vom 3.6.2021)

- Beschwerdeführende 2

- Beschwerdegegnerin (Beilage: Kopie der Eingabe der Beschwerdefüh-

renden 2 vom 3.6.2021)

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli (Beilage: Kopie der Ein-

gabe Beschwerdeführenden 2 vom 3.6.2021)

Die Einzelrichterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,

1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss

Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.