Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Form. 55.04 d 01.2023
Lenkungsabgabe auf VOC Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für das Verpflichtungsverfahren nach Art. 21 Abs. 1bis VOCV (Richtlinie 67 Ziffer 2.3) Gesuchsteller Postadresse UID-Nr. Ansprechperson E-Mail Tel. Nr. Geschäftsjahr vom bis Betriebsstandort Mehrere Betriebsstandorte?
Nein
Ja Angabe der Anzahl Betriebsstandorte je Kanton (z.B. BE 2, VD 1, TI 4) ............................................................................................... Bei Betriebsstandorten in verschiedenen Kantonen muss für jeden Kanton ein eigenes Gesuch ausgefüllt werden. In einer separaten Zusammenstellung sind sämtliche Standorte mit Adresse und die dort anrechenbaren Mengen VOC aufzuführen. Jedem Gesuch ist eine Kopie der Zusammenstellung beizulegen. Vorliegendes Gesuch gilt für den/die Standort/e im Kanton ............................................................................................... Anrechenbare Menge VOC in diesem Kanton
.................... Tonnen Der Gesuchsteller verwendet einen Stoff nach Anhang 1 VOCV und weist nach, dass: a. der Anteil dieses Stoffes am Gesamtverbrauch von VOC mindestens 55 Prozent beträgt; b. jährlich mindestens 1 Tonne dieses Stoffes verwendet wird; und
c. durch verfahrensbedingte chemische Umwandlung bei Verwendung dieses Stoffes im Durchschnitt höchstens zwei Prozent in die Umwelt gelangen können. Er bescheinigt die Richtigkeit der in diesem Gesuch gemachten Angaben und verpflichtet sich, die Bestimmungen der Richtlinie 67 einzuhalten. Er nimmt zur Kenntnis, dass das BAZG die Bewilligung wieder entziehen kann, wenn der Bewilligungsnehmer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, die Auflagen nicht einhält oder gegen die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Erlasse verstösst.
Das Gesuch ist zusammen mit den für seine Beurteilung erforderlichen Unterlagen an die zuständige kantonale Behörde (Luftreinhaltefachstelle) einzusenden. Die kantonale Behörde kann weitere Angaben verlangen.
Ort und Datum ................................................................ Unterschrift ...........................................................................
Kantonale Behörde
Zustimmung
Ablehnung
Ort und Datum ................................................................. Stempel und Unterschrift ........................................................