B. Gerichtsentscheide 3538 Faktoren zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen erscheint es als angezeigt, das Ausbleiben des Erfolgs, d.h. den Versuch, beim Ange-klagten nur wenig strafmildernd zu berücksichtigen (BGE 121 IV 54 E.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
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Faktoren zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen erscheint es als
angezeigt, das Ausbleiben des Erfolgs, d.h. den Versuch, beim Ange-
klagten
nur
wenig
strafmildernd
zu
berücksichtigen
(BGE
121 IV 54 E. 1).
Ausgehend von einer Einsatzstrafe von 20 Monaten wird der Tat-
sache, dass O. sich lediglich der versuchten Tatbegehung schuldig
gemacht hat, mit einer Reduktion der Einsatzstrafe von 2 Monaten
Rechnung getragen. O. ist demnach zu einer Freiheitsstrafe von
18 Monaten zu verurteilen, Dabei ist ihm die erstandene Untersu-
chungshaft von 55 Tagen anzurechnen (Art. 51 StGB).
OGer, 19.09.2009
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde in Strafsachen
hat das Bundesgericht am 22. April 2010 abgewiesen.
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Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand. Teil-
bedingter Strafvollzug. Dritttäter. Weil der Angeklagte sich nicht
mehr um die Wiedererlangung seines Führerausweises bemüht hat
und seit dem Vorfall nicht mehr motorisiert ist, kann ihm keine gänz-
lich ungünstige Prognose gestellt werden (Art. 43 StGB).
Aus den Erwägungen:
Gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens
zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbre-
chen oder Vergehen abzuhalten. Grundsätzlich wird also davon aus-
gegangen, dass es nicht notwendig sei, die Strafe zu vollziehen, damit
der Verurteilte sich künftig bewährt. Es dürfen keine Anhaltspunkte
vorliegen, die zu einer ungünstigen Prognose führen. Dabei kommt es
auf die Persönlichkeit (Vorleben und Charakter) des Verurteilten an
(Stefan Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, Zürich/St.Gallen 2008, N 9 zu Art. 42). Beim Tatbestand
des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 des Strassenver-
kehrsgesetzes; SR 741.01) kann wie bisher unter dem Gesichtspunkt
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des Vorlebens eine frühere Bestrafung negativ berücksichtigt werden,
sie hebt die Vermutung einer günstigen Prognose auf (Trechsel et al.,
a.a.O., N 16 zu Art. 42 StGB).
Das Obergericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass F.
grundsätzlich keine günstige Prognose attestiert werden kann. Zu er-
wähnen sind die beiden einschlägigen Verurteilungen sowie sein Ver-
zicht auf wirkungsvolle Massnahmen zur Bekämpfung seines Alkohol-
problems. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-
wägungen des Kantonsgerichtes verwiesen werden.
Aufgrund der Strafhöhe von 12 Monaten ist die Ausfällung einer
teilbedingten Strafe zu prüfen. Dabei darf der unbedingt vollziehbare
Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen und sowohl der aufgescho-
bene wie auch der zu vollziehende Teil muss mindestens sechs Mo-
nate betragen (vgl. Art. 43 StGB). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes soll es bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren wie
bei Geld- und Arbeitsstrafen auf Bedürfnisse der Spezialprävention
ankommen, darauf, ob der teilweise Vollzug der Strafe Åfür die Erhö-
hung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint“, wobei der
unbedingte Strafteil (zugleich!) Ådas unter Verschuldensgesichtspunk-
ten gebotene Mass nicht unterschreiten darf“ (Günter Straten-
werth/Wolfgang Wohlers, Schweiz. Strafgesetzbuch, Handkommentar,
2. A., Bern 2009, N 2 zu Art. 43 StGB).
Im vorliegenden Fall ist es so, dass der Angeklagte an Schranken
betont, er habe sich nicht mehr um die Wiedererlangung seines Füh-
rerausweises bemüht und sei seit dem Vorfall nicht mehr motorisiert.
Eine besonders günstige Prognose erlaubt – auch bei Rückfall – der
endgültige Entzug des Führerscheins auf Antrag des Täters hin
(Trechsel et al., a.a.O., N 15 zu Art. 42 StGB). In Würdigung der kon-
kreten Umstände erachtet es das Obergericht als angemessen, die
Gesamtstrafe von 12 Monaten in einen unbedingt vollziehbaren Teil
von 6 Monaten und einen aufzuschiebenden Teil von 6 Monaten auf-
zuteilen. Dadurch kann sowohl dem Verschulden des Angeklagten als
auch dem von ihm beabsichtigten künftigen Verzicht auf das Führen
eines Motorfahrzeuges Rechnung getragen werden. Zu bedenken ist
jedoch bezüglich letzterem, dass der Angeklagte gemäss seinen ei-
genen Aussagen nicht definitiv auf seine Fahrberechtigung verzichtet
hat, so dass gewisse Zweifel verbleiben, welche mit dem vorerwähn-
ten Teilvollzug aufgefangen werden können. Zusammenfassend kann
gesagt werden, dass aus Sicht des Obergerichtes eine teilbedingte
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Strafe, unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren (Art. 44
Abs. 1 StGB) unerlässlich ist, damit dem Angeklagten eine nicht gänz-
lich ungünstige Prognose gestellt werden kann.
OGer 08.12.2009
2.3 Zivilprozess
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Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 87 ff. ZPO). Entzug. Die unent-
geltliche Rechtspflege kann einer Partei rückwirkend entzogen wer-
den, wenn die Voraussetzungen dafür im Laufe des Verfahrens dahin
gefallen sind und auch künftig nicht mehr gegeben sind. Hingegen
besteht der Honoraranspruch des unentgeltlichen Rechtsvertreters
gegenüber der Staats- bzw. Gerichtskasse im Falle des rückwirken-
den Entzugs seiner Bestellung bis zum Entscheid darüber weiter.
Nach Abschluss des Verfahrens wird indessen zu prüfen sein, ob die
betroffene Partei dem Staat die Auslagen für ihren Rechtsvertreter
gestützt auf Art. 91 ZPO zurückzuerstatten hat.
Aus den Erwägungen:
Auch S.M. wurde mit Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom
20. Dezember 2006 die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsver-
beiständung gewährt. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand wurde
RA lic. iur. E. eingesetzt.
Anlässlich der abschliessenden Beratung gelangte das Obergericht
zum Schluss, dass (auch) bei S.M. die Voraussetzungen für die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
nicht (mehr) gegeben sind und es erwog, die unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung rückwirkend per Einleitung des Ap-
pellationsverfahrens zu entziehen. Es gewährte dem Appellaten daher
im Urteil vom 23. März 2009 Gelegenheit, zu diesen Fragen Stellung
zu nehmen. RA lic. iur. E. liess sich mit Eingabe vom 6. April 2009
vernehmen.