OG ARGVP 1997 3302

B. Gerichtsentscheide

3302 - 3303

3302

Rechtsverweigerungsbeschwerde, aufschiebende Wirkung. (Art.

280 ff. ZPO).

Die Beschwerde an die Justizaufsichtskommission ist ein ausseror­

dentliches, kassatorisches Rechtsmittel (vgl. M. Ehrenzeller, Komm.

Vorbemerkung zu Art. 263 ff. ZPO). Dies bedeutet, dass im Gegen­

satz zur Appellation, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des ange­

fochtenen Entscheides nicht ohne weiteres gehemmt wird (Art. 270

Abs. 1 und 282 Abs. 1 ZPO). Daraus folgt, dass vorliegend die vom

Kantonsgerichtspräsidenten gesetzte Zahlungsfrist ab Eröffnung des

angefochtenen Entscheides lief. Diese Frist ist ungenützt abgelaufen,

weil der Beschwerdeführer kein Gesuch um aufschiebende Wirkung

gestellt hat. Sollte der Beschwerdeführer der Auffassung sein, dass er

Anspruch auf eine Wiedereinsetzung nach Art. 75 ZPO habe, so hätte

er ein begründetes Gesuch an das Kantonsgerichtspräsidium zu rich­

ten.

JuaK 13.3.1997

3303

Unentgeltliche Rechtspflege. Aussichtslosigkeit verneint bezüglich

der beklagten Partei im Scheidungsprozess (Art. 87 ZPO).

Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO wird die unentgeltliche Rechtspflege ei­

ner Partei bewilligt, wenn ihre Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die

Prozessführung nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Als

aussichtslos gilt ein Prozess, wie dies im angefochtenen Entscheid

richtig ausgeführt worden ist, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich

geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine Partei,

die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung

zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 122 I 271 und dort zit.

Entscheide). Diese Möglichkeit des vernünftigen Entscheidens ist bei

Streitsachen, bei denen der Prozessgegenstand nicht der freien Par­

teidisposition untersteht, für die beklagte Partei nicht vorhanden. Ist

die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache

106