OG ARGVP 1988 3088

C. Gerichtsentscheide

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Rechtsvorschlag. Im Falle der mündlichen Erklärung des Rechtsvor­

schlages trägt der Schuldner die Gefahr der richtigen Protokollierung

durch das Betreibungsamt (Art. 74, Art. 8 Abs. 3 SchKG).

Der Schuldner beschwert sich gegenüber dem Betreibungsamt wegen

Nichtannahme des behaupteten mündlichen Rechtsvorschlages. Der Be­

treibungsbeamte bestreitet die vom Schuldner behauptete Anbringung

einer mündlichen Rechtsvorschlagserklärung. Nach seiner Vernehmlas­

sung erinnert ersieh durchaus nicht, dass der Schuldner (der wohl in seiner

Exmissionssache bei ihm in seiner Eigenschaft als Gemeindegerichts­

präsident vorsprach) einen Rechtsvorschlag mündlich erklärte. Sodann

steht fest, dass im Betreibungsbuch kein Rechtsvorschlag eingetragen ist,

obwohl es auf dem Betreibungsamt üblich ist, dass mündlich erklärte

Rechtsvorschläge protokolliert werden und dass auch die Unterzeichnung

durch den Schuldner verlangt wird. Es ist ferner nach der Vernehmlassung

des Betreibungsbeamten ausgeschlossen, dass der Zahlungsbefehl am

17. Juni 1950 schon morgens um 8.15 Uhr, d.h. zurZeit, da er den Rechts­

vorschlag mündlich erklärt haben will, dem Schuldner durch den Pfän­

dungsbeamten überbracht worden war. Bei dieser Sachlage muss als

bewiesen angenommen werden, der Schuldner habe innerhalb der ge­

setzlichen Frist keinen Rechtsvorschlag erhoben. Nach Art. 8 Abs. 3 SchKG

ist das Betreibungs-Protokoll, Gegenbeweis Vorbehalten, für seinen Inhalt

beweiskräftig. Der Schuldner trägt im Falle der mündlichen Erklärung des

Rechtsvorschlages die Gefahr ihrer richtigen Protokollierung durch das

Amt (Jäger, Komm, zu Art. 74 SchKG, N.8). Der Beschwerdeführer hat

keinerlei Beweise für seine Behauptung beantragt, dass er den Rechtsvor­

schlag am 17. Juni 1950 mündlich auf dem Büro des Betreibungsbeamten

erklärt habe. Er ist deshalb mit seiner Beschwerde abzuweisen.

ABSchKG 2.9.1950 (RBer 1949/50, S.46)

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