OG ARGVP 1988 3064

C. Gerichtsentscheide

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Gerichtsstand. Wohnsitzwechsel nach Stellung des Vermittlungsbegeh­

rens (Art. 39 ZPO1).

Der Beklagte hatte seinen Wohnsitz während des Vermittlungsverfahrens

gewechselt und in einen andern Kanton verlegt. Aus bundesrechtlichen

Überlegungen und Gründen der interkantonalen Rechtsvergleichung war

das Bezirksgericht auf die Klage nicht eingetreten. Das Obergericht er­

kannte auf Eintreten und wies die Streitsache zur materiellen Behandlung

an die Vorinstanz zurück.

Der Schuldner, der in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, muss für

persönliche Ansprachen vor dem Richter seines Wohnsitzes gesucht

werden; Art. 59 BV. Es fragt sich, ob die genannte Vorschrift der Bundes­

verfassung auch den massgebenden Zeitpunkt für die Begründung des

Gerichtsstandes festlegt. Das ist zu verneinen. Die Bundesverfassung über­

lässt die Festsetzung dieses Zeitpunktes vollständig dem kantonalen Recht.

Die ausserrhodische Zivilprozessordnung erklärt die rechtsgültige Anru­

fung des Vermittlers als massgebend für die Begründung der örtlichen

Zuständigkeit; Art. 39 ZPO1. Sie steht mit dieser Lösung nicht allein. In ähn­

licher Weise lässt § 294 Abs. 3 der bern. ZPO die Rechtshängigkeit bereits

mit dem Gesuch um Ladung des Beklagten zum Aussöhnungsversuch ein-

treten. Die staatsrechtliche Kammer des Schweiz. Bundesgerichts hat in

einem analogen Streitfall mit Urteil vom 10. Februar 1922 ausdrücklich

erklärt, dass das Prozessrecht des Kantons, in dem der Prozess geführt

wird, darüber zu entscheiden habe, durch welche Handlungen der Prozess

einzuleiten sei und mit welchem Augenblick der Gerichtsstand festgelegt

werde; BGE 48 1196. Sie ist von dieser Rechtsprechung nicht mehr abge­

gangen.

OGer 1.12.1964 (RBer 1964/65, S. 33)

1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. Art. 46 ZPO vom 27. April 1980

(bGS 231.1)

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