OG O4V-21-29

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 4. Abteilung

Auf die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das

Bundesgericht wird mit Entscheiddatum vom 30. August 2023 nicht eingetreten

(2C_374/2022).

Urteil vom 28. April 2022

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer

Oberrichter E. Graf, P. Louis

Obergerichtsschreiber D. Hofmann

Verfahren Nr. O4V 21 29

Sitzungsort Trogen

Beschwerdeführer A.

Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1,

9100 Herisau

Gegenstand Aktenführungspflicht

Beschwerde gegen den Entscheid des Departements

Inneres und Sicherheit vom 2. August 2021

Rechtsbegehren

a) des Beschwerdeführers:

1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Kantonspolizei AR meinen Anspruch auf rechtliches Gehör

verletzt hat.

3. Unter Kostenfolge der Beschwerdegegnerin.

b) der Vorinstanz:

Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Sachverhalt

A. Am 11. August 2020 führte das Veterinäramt bei A. eine unangekündigte Kontrolle seiner [...]

durch. Da A. anfangs den Zutritt verweigert hatte, zog das Veterinäramt Mitarbeitende der

Kantonspolizei hinzu. Mit Schreiben vom 3. September 2020 (act. 8.3/1) ersuchte A. die

Kantonspolizei in diesem Zusammenhang um Auskunft, was über ihn bei der Kantonspolizei

festgehalten werde. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 (act. 8.3/2) beantragte er, über den

Polizeieinsatz vom 11. August 2020 einen Journaleintrag zu verfassen und um an-

schliessende Akteneinsicht.

B. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 (act. 8.1.1) teilte die Kantonspolizei A. mit, dass über

den Polizeieinsatz vom 11. August 2020 keine Akten vorlägen. Der Einsatz sei nicht im

Polizeijournal erfasst worden und es werde diesbezüglich nachträglich kein Journaleintrag

erfasst werden.

C. Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 25. November 2020 (act. 8.1) beim Departement Inneres

und Sicherheit Rekurs mit dem Antrag, die Polizeibeamten B. und C. zu verpflichten, zu dem

besagten Polizeieinsatz ein Protokoll oder einen Journaleintrag zu erstellen; anschliessend

sei ihm Akteneinsicht zu gewähren.

D. Mit Entscheid vom 2. August 2021 (act. 3.1) trat das Departement Inneres und Sicherheit

nicht auf den Rekurs von A. ein.

E. Dagegen erhob A. (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. September 2021

mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren beim Obergericht Beschwerde.

Seite 2

F. Mit Verfügung vom 20. September 2021 (act. 5) wurde dem Beschwerdeführer die unent-

geltliche Rechtspflege gewährt.

G. Mit Schreiben vom 23. September 2021 (act. 7) liess sich das Departement Inneres und

Sicherheit (im Folgenden: Vorinstanz) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur

Beschwerde vernehmen.

H. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen

näher eingegangen.

Erwägungen

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und

Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts

ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS

143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche

Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat

des angefochtenen Rekursentscheids formell beschwert. Da die Vorinstanz nicht auf seinen

Rekurs eingetreten ist und eine Gebühr erhoben hat, ist er in schutzwürdigen eigenen

tatsächlichen und rechtlichen Interessen besonders berührt und daher zur Beschwerde legiti-

miert (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Vorab gilt es die Frage zu klären, ob das Schreiben der Kantonspolizei vom 9. Oktober 2020

als Verfügung zu qualifizieren ist. Bei einer Verfügung handelt es sich um eine hoheitliche

Anordnung einer Behörde im (individuell- oder konkreten) Einzelfall, die Rechte oder

Pflichten des Einzelnen begründet, erzwingbar ist und sich auf öffentliches Recht stützt

(WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 2230). Im

Schreiben vom 9. Oktober 2020 hat die Kantonspolizei dem Beschwerdeführer mitgeteilt,

dass über die Kontrolle vom 11. August 2020 keine Akten vorlägen. Der Einsatz sei nicht im

Polizeijournal erfasst worden und es werde diesbezüglich kein Journaleintrag erfasst werden.

Dabei handelt es sich um eine Auskunft, mit welcher gegenüber dem Beschwerdeführer

keine Anordnungen getroffen oder Rechte und Pflichten begründet wurden. Das Schreiben

vom 9. Oktober 2020 ist auch nicht als Feststellungsverfügung zu qualifizieren, welches ein

konkretes Rechtsverhältnis zum Gegenstand hat, zumal der Beschwerdeführer dazu ein

schutzwürdiges Interesse hätte nachweisen müssen (WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 2331).

Seite 3

Ein solches schutzwürdiges Interesse ist aus dem Gesuch vom 3. September 2020 nicht

ersichtlich, konnten doch offenbar bei der Kontrolle vom 11. August 2020 keine Missstände

festgestellt werden (vgl. dazu S. 3 der Beschwerdeschrift). Damit muss dem Schreiben der

Kantonspolizei vom 9. Oktober 2020 der Verfügungscharakter abgesprochen werden. Wie

die Vorinstanz zudem im angefochtenen Entscheid zurecht festhält, ergibt sich aus dem

Informationsgesetz (bGS 133.1) kein Anspruch des Beschwerdeführers gegenüber der

Kantonspolizei, nachträglich die Erstellung eines Journaleintrags über ihn zu verlangen.

Mangels vorhandener Akten war diese auch nicht verpflichtet, gestützt auf Art. 17 Abs. 1 des

Informationsgesetzes eine Verfügung zu erlassen. Da folglich kein Anfechtungsobjekt im

Sinne von Art. 30 VRPG vorlag, ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten,

womit die Beschwerde bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. Im Sinne einer

Eventualbegründung ist in der Folge dennoch kurz auf die Frage der Protokollierungspflicht

einzugehen.

3.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst als Mitwirkungsrecht all

jene Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1). Das aus dem

Gehörsanspruch in Art. 12 Abs. 2 VRPG konkretisierte Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf

sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass

ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste. Die effektive Wahrnehmung des

Akteneinsichtsrechts setzt voraus, dass die Akten vollständig sind. Nach der Rechtsprechung

wird aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine allgemeine Aktenführungspflicht der

Behörden abgeleitet (BGE 142 I 86 E. 2.2). Sämtliche im Verfahren vorgenommenen

Erhebungen und entscheidrelevanten Tatsachen sind vollständig festzuhalten. Entscheid-

relevante Tatsachen sind schriftlich zu protokollieren, wobei der Umfang der Protokollie-

rungspflicht von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_632/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4.1 und 4.2). Kein verfahrensrechtlicher

Anspruch besteht auf Einsicht in Akten (Mitberichte, Hilfsbeleg, Notizen, Anträge u.a.), die

ausschliesslich dem behördeninternen Meinungsbildungsprozess dienen und denen kein

Beweischarakter zukommt (BGE 129 II 497 E. 2.2).

3.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass der Kantonspolizei eine allgemeine Dokumentationspflicht

obliege. Eine solche allgemeine Dokumentationspflicht ergibt sich weder aus dem kantona-

len Polizeigesetz (PolG, bGS 521.1) und mangels Einleitung eines Strafverfahrens gegen

den Beschwerdeführer auch nicht aus Art. 76 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung

(StPO, SR 312.0). Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d PolG i.V.m. Art. 23 der Tierschutzverordnung

(TSchV, bGS 422.2) leistet die Kantonspolizei dem Kantonstierarzt Vollzugshilfe, ohne dass

Seite 4

dafür eine explizite Protokollierungspflicht vorgesehen ist. Das Zutrittsrecht des Veterinär-

amts ergibt sich im Weiteren unmittelbar aus Art. 39 des Tierschutzgesetzes (TSchG, SR

455), wobei die Protokollierung der verfahrensleitenden Behörde (Veterinäramt) obliegt.

Diesbezüglich kann auf die ausführliche Aktennotiz des Veterinäramts vom 11. August 2020

verwiesen werden, in welcher der Beizug der Polizeibeamten und der Ablauf der Kontrolle

hinreichend dokumentiert ist (vgl. dazu act. 5.1.4 im parallel laufenden Verfahren

O4V 2021 35). Aus dieser Aktennotiz geht im Übrigen hervor, dass nach der Kontrolle gegen

den Beschwerdeführer kein tierschutzrechtliches Verfahren eingeleitet wurde. Infolgedessen

konnten von der Kantonspolizei auch keine entscheidrelevanten Tatsachen protokolliert

werden, welche im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen Anspruch auf

Aktenführung begründen würden. Dazu kommt, dass es sich bei Polizeijournalen um interne

Arbeitspapiere handelt, auf welche grundsätzlich ohnehin kein Anspruch auf Einsicht besteht

(Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug 2009. GVP, S. 377 f). Damit ist ein

Verstoss gegen die Aktenführungspflicht bzw. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

die Kantonspolizei zu verneinen.

4. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung

mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht gebühren- und

kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht einge-

treten wird. Das Obergericht erhebt für seine Urteile und Beschlüsse Gebühren bis

Fr. 5'000.-- (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2).

Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.--

aufzuerlegen. Diese ist aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auf die

Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten nachzuzahlen,

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Auf die Zusprechung einer

Parteientschädigung besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3

VRPG).

Seite 5

Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt. Diese wird

zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staatskasse genommen, unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).

5. Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die Kantonspolizei.

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts Der Obergerichtsvizepräsident: Der Gerichtsschreiber:

Dr. iur. Manuel Hüsser lic. iur. Daniel Hofmann

versandt am: 3. Mai 2022

Seite 6