OG O1S-18-6

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 1. Abteilung

Urteil vom 5. März 2019

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler

Oberrichterin S. Rohner

Oberrichter B. Oberholzer, H.P. Blaser, H. Zingg

Obergerichtsschreiberin B. Widmer

Verfahren Nr. O1S 18 6

Sitzungsort Trogen

Berufungskläger A___

Beschuldigter

verteidigt durch: RA AA___

Berufungsbeklagte Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden

Anklägerin

vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau

Gegenstand Strafmass (Missachtung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit)

Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des

Kantonsgerichts SE3 18 6 vom 5. Juni 2018

Anträge a) der Staatsanwaltschaft und Berufungsbeklagten:

im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss):

1. A___ sei wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Missachtung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts), begangen am 28. Oktober 2017, zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF 260.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 8‘300.00 (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 32 Tagen) zu verurteilen).

2. Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

im Berufungsverfahren:

(Kein Antrag) b) Beschuldigter und Berufungskläger:

im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss):

Der Beschuldigte sei zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von CHF 5‘720.00 zu verurteilen.

im Berufungsverfahren:

1. Das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 5. Juni 2018 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei mit einer bedingten Geldstrafe von höchstens 70 Tagessätzen à CHF 190.00 und einer unbedingten Verbindungsbusse von höchstens CHF 2‘660.00 zu bestrafen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen und der Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren zu entschädigen.

Sachverhalt

A. Übersicht

Anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle in Urnäsch, Schwägalpstrasse, Schwizeren,

wurde am 28. Oktober 2017, 15.19 Uhr, festgestellt, dass A___ seinen Personenwagen

LOTUS GB mit dem Kontrollschild SG --- statt mit der ausserorts zulässigen

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h lenkte.

Damit überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um rechtlich relevante 56 km/h

(act. B 4/1+2).

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B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht

Am 28. Oktober 2017 wurde A___ im Auftrag der Staatsanwaltschaft Appenzell

Ausserrhoden durch die Kantonspolizei St. Gallen einvernommen (act B 5; B4/4b). Er

wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 23. Januar

2018 (U 17 1739) der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit

einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF 260.00, unter der Ansetzung

einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse von CHF 8'300.00

(Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Tage) bestraft (act. B 4/6). Gegen diesen Strafbefehl liess A___

mit Schreiben seines Verteidigers vom 25. Januar 2018 rechtzeitig Einsprache erheben

(act. B 4/7a). Am 12. Februar 2018 reichte RA AA___ eine Stellungnahme ein (act. B

4/13). Die Staatsanwaltschaft überwies den Strafbefehl am 4. April 2018 zur Beurteilung

an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (act. B 4/17). Auf die Durchführung einer

mündlichen Verhandlung wurde mit Einverständnis der Parteien verzichtet (act. B 4/18A).

Am 5. Mai 2018 reichte A___ das Formular „Erklärung über die finanziellen Verhältnisse“

beim Kantonsgericht ein (act. B 4/19A-21). Das Urteil des Einzelrichters des

Kantonsgerichts vom 5. Juni 2018 wurde am 7. Juni 2018 im Dispositiv versandt (act. B

4/22). Mit Schreiben von RA AA___ vom 15. Juni 2018 liess A___ gegen diesen

Entscheid rechtzeitig die Berufung anmelden (act. B 4/25A).

C. Urteil des Vorderrichters

Mit Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juni

2018 (SE3 18 6) wurde der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach

Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a VRV

schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je CHF

260.00, entsprechend CHF 41‘600.00, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde

bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Der Beschuldigte

wurde zudem verurteilt zu einer Busse von CHF 8‘300.00, bei schuldhaftem

Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 32 Tagen. Die Verfahrenskosten

von insgesamt CHF 1‘140.00 wurden dem Beschuldigten auferlegt, eine Entschädigung

wurde ihm nicht zugesprochen.

Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird

verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen.

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D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren

a) Gegen das Urteil vom 5. Juni 2018, dessen Zustellung an den Verteidiger des

Beschuldigten in begründeter Ausfertigung am 19. Juli 2018 erfolgt war (act. B

4/28/2), liess der Beschuldigte am 26. Juli 2018 fristgemäss Berufung erklären

(act. B 1).

b) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 30. Juli 2018 wurde der

Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten

Nichteintretensantrag und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen

(act. B 5), wovon die Staatsanwaltschaft keinen Gebrauch machte.

c) Mit Schreiben der Verfahrensleitung vom 15. Oktober 2018 wurde RA AA___

aufgefordert, seine Berufungserklärung zu verdeutlichen und genau anzugeben,

gegen welche Punkte des erstinstanzlichen Verfahrens sich die Berufung richte (act.

B 6). Dem kam RA AA___ mit Schreiben vom 18. Oktober 2018 nach (act. B 7).

d) Die Parteien wurden am 9. November 2018 zur mündlichen Hauptverhandlung vom

5. März 2019 vorgeladen (act. B 8).

e) Das vom Berufungskläger ausgefüllte Formular „Befragung zur Person/Angaben zu

Einkommens- und Vermögensverhältnissen“ datiert vom 17. November 2018 (act. B

9+10; B12/1-7)

f) Die Berufungsverhandlung fand am 5. März 2019 in Anwesenheit des Beschuldigten

und dessen Verteidigers statt. Im Anschluss an die Urteilsberatung wurde das Urteil

dem Beschuldigten mündlich eröffnet und kurz begründet (act. B 14).

Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - f vorstehend

angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der

nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.

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Erwägungen

1. Formelles

1.1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur örtlichen und sachlichen

Zuständigkeit (act. B 3 S. 3) kann verwiesen werden.

Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf Art. 26 und 27 des

Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art.

26 JG ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen

Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere

beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts).

1.2 Eintreten

Die Berufung ist frist- und formgerecht erhoben und begründet worden; es ist darauf

einzutreten (Art. 398 Abs. 1 und 3, Art. 399 Abs. 1, 3 und 4 StPO).

1.3 Rechtsmittellegitimation

Die Legitimation des durch den vorinstanzlichen Schuldspruch beschwerten

Beschuldigten zur Erhebung der Berufung ergibt sich aus Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art.

104 Abs. 1 lit. a StPO.

1.4 Rechtskräftige Urteilspunkte

Festzuhalten ist, dass das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 5. Juni

2018 (SE3 18 6) in den folgenden Punkten gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO

mangels Berufungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist (act. B 7):

- in Dispositiv Ziff. 1 (Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV; Tatzeit: 28. Oktober 2017)

- in Dispositiv Ziff. 3 (bedingter Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe, Probezeit 2 Jahre)

- in Dispositiv Ziff. 5 (Verfahrenskosten von CHF 1‘140.00).

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2. Materielles: Strafzumessung

2.1. Anzahl Tagessätze

Der Berufungskläger lässt vorbringen, er habe unbestritten eine grobe

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG begangen. Die ausgefällte

Strafe sei deutlich zu hoch. Das Kantonsgericht St. Gallen habe am 16. Juni 2015

eine Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts von rechtlich relevanten 54 km/h

(134 km/h auf 80-er Strecke) zu beurteilen gehabt. Zu Recht habe das

Kantonsgericht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen, wonach

Strafzumessungsempfehlungen keine Gesetzeskraft aufweisen und das Ermessen

der Behörden und Gericht nicht ein einschränken würden (BGE 123 II 106 E. 2a).

Die bekannten Strafzumessungsempfehlungen würden bei der Bemessung des

Strafmasses einzig auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung abstellen. Die

Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sei bei der Strafzumessung ein

Gesichtspunkt neben anderen und falle vornehmlich bei der Beurteilung des

objektiven Tatverschuldens in Betracht. Beim objektiven Tatverschulden seien

namentlich auch die Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse, die Dauer der

Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Ausmass der Gefährdung zu beurteilen

(Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 3d).

Im angefochtenen Urteil sei korrekt festgehalten, dass der Berufungskläger einen

Fahrfehler gemacht habe. Er habe aufgrund eines Überholmanövers stark

beschleunigen müssen. Weil das Auto, das er überholt habe, aufgrund der Neigung

der Strasse, auch beschleunigt habe, habe der Beschuldigte beim Überholen auch

noch mehr beschleunigen müssen. Die tatbezogenen Strafzumessungselemente

würden zugunsten des Berufungsklägers sprechen und müssten strafmindernd

berücksichtigt werden: Der Berufungskläger habe fahrlässig und nicht vorsätzlich

gehandelt. Die Strecke sei gerade verlaufen. Es habe wenig Verkehr gehabt, keine

Fussgänger und keine spielenden Kinder. Es hätten perfekte Sicht- und

Strassenbedingungen geherrscht und die Strecke sei übersichtlich gewesen. Die

Geschwindigkeitsüberschreitung habe nur sehr kurz gedauert, nämlich während des

Überholmanövers. Die Strecke sei eine bekannte Pass- und Ausflugstrasse mit viel

Töff- und Autoverkehr am Wochenende. Den Anwohnern und Wanderern sei dies

bekannt, weshalb sie sich nicht auf der Strasse aufhalten würden. Der

Berufungskläger habe nur eine abstrakte Gefahr geschaffen, die Fahrt sei problem-

und gefahrlos verlaufen. Der Berufungskläger sei ein erfahrener und sicherer

Autofahrer. Auch die täterbezogenen Strafzumessungselemente würden für den

Berufungskläger sprechen. Die Vorinstanz habe diese nicht berücksichtigt. Der

Berufungskläger sei Ersttäter. Er fahre seit Jahrzehnten unfall- und straffrei Auto,

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was auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweise und strafmindernd zu

berücksichtigen sei (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Der Berufungskläger mache mit dem

Auto viele Kilometer. Er sei kein notorischer Schnellfahrer. Der Berufungskläger sei

weder im Straf- noch im “Admas“-Register verzeichnet. Er verfüge über einen

einwandfreien automobilistischen und bürgerlichen Leumund. Der Berufungskläger

habe die Tat zugegeben und sich gegenüber Polizei und Anklägerin kooperativ

verhalten. Der Berufungskläger werde den Führerausweis für mehrere Monate

abgeben müssen. Als Versicherungsexperte mit Kundenkontakt sei er auf den

Führerausweis angewiesen. Der Ausweisentzug sei mit finanziellen und zeitlichen

Aufwänden verbunden. Das Bundesgericht habe diesen Strafminderungsgrund

anerkannt (BGE 123 II 464 E. 2a). Wie im vorerwähnten St. Galler Fall sei

vorliegend von einer Einsatzstrafe von 80 Tagessätzen auszugehen. Diese sei um

10 Tages-sätze auf deren 70 zu senken. Die Richtlinien des Verbandes Bernischer

Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) würden bei

Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts von 55-60 km/h von einem Richtwert

von 110 TS ausgehen. Die Richtlinien der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden

der Schweiz (KSBS) würden bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserorts von

50-59 km/h 120 Tagessätze vorsehen. Die Vorinstanz habe einfach den Strafbefehl

bestätigt. Der Richter habe keine Strafzumessung vorgenommen. Der

Berufungskläger wisse nicht, wie dieser auf diese 160 Tagessätze komme.

2.1.1 Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des Sanktionenrechts in

Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des

neuen Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist nach

Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

Revidiert wurde auch Art. 34 Abs. 1 StGB, indem das Maximum von 360

Tagessätzen auf 180 Tagessätze reduziert worden ist. Wäre demnach für die im

vorliegenden Fall im Oktober 2017 begangene Tat eine Geldstrafe zwischen 180

und 360 Tagessätzen angemessen, wäre weiterhin diese Strafart auszufällen

(STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20.

Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 34 StGB). Eine Geldstrafe gilt gegenüber einer kurzen

Freiheitsstrafe als mildere Sanktion, sodass nach der lex mitior gemäss Art. 2 Abs. 2

StGB eine Geldstrafe auszufällen ist (STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 7 zu Art. 34

StGB). Vorliegend spielt es aufgrund der von der Vorinstanz auf 160 Tagessätze

festgesetzten Strafe und aufgrund dessen, dass einzig der Beschuldigte Berufung

eingereicht hat (Art. 391 Abs. 2 StPO), keine Rolle, ob das neue oder alte

Sanktionenrecht angewendet wird. Anzufügen ist, dass mit Bezug auf ein und

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dieselbe Tat entweder das alte oder das neue Recht anzuwenden ist (STEFAN

HEIMGARTNER, a.a.O., N. 7 zu Art. 34 StGB). Das Obergericht wird das neue Recht

anwenden.

2.1.2 Rechtliches

Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es

berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung

der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird

nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,

nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters

sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren

Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47

Abs. 2 StG).

Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt nach Art. 34 Abs. 1 StGB die

Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze. Das Gericht bestimmt

deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. Gemäss Art. 34 Abs. 4 StGB sind

Zahl und Höhe der Tagessätze im Urteil festzuhalten.

Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die

Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest (Art. 50

StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_609/2013 vom 12. November 2013 E. 1.3.2).

Der Vorderrichter hat, wie dies auch im Strafbefehl der Fall war, eine Strafe von 160

Tagessätzen ausgesprochen.

2.1.3 Strafrahmen

Art. 90 Abs. 2 SVG sieht für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln einen

Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (vgl. Art. 34

Abs. 1 StGB).

Die Strafmassempfehlungen SVG der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz

(SSK) sehen für ein Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit

ausserorts um 50-59 km/h eine Sanktion ab 120 Tagessätzen vor

(unter „Strafmassempfehlungen SVG FUD

FIAZ“). Die Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der

Schweiz (KSBS) lauten für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 km/h

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ebenfalls auf eine Geldstrafe ab 120 Tagessätze

().

Richtlinien wie diejenigen der SSK und der KSBS weisen keine Gesetzeskraft auf

und beschränken das Ermessen der Gerichte und Behörden nicht (BGE 123 II 106

E. 2e). Sie sind mit Bundesrecht nur vereinbar, sofern sie lediglich

Richtlinienfunktion haben und dem Gericht als Orientierungshilfe dienen, ohne es zu

binden oder zu hindern, eine seiner Überzeugung entsprechende

schuldangemessene Strafe im Sinne von Art. 47 StGB auszusprechen (Urteil des

Bundesgerichts 6S.350/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1).

Die Strafzumessungsempfehlungen der SSK stellen bei der tarifmässigen

Bemessung des Strafmasses einzig auf die Höhe der

Geschwindigkeitsüberschreitung ab. Bei der Strafzumessung geht es jedoch um

eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände. Es geht nicht an, allein oder

doch vorwiegend auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung abzustellen. Die

Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ist bei der Strafzumessung ein

Gesichtspunkt neben anderen und fällt vornehmlich bei der Beurteilung des

objektiven Tatverschuldens in Betracht. Sie stellt indessen auch bei Letzterer – zwar

einen gewichtigen – nicht aber den einzigen ausschlaggebenden Gesichtspunkt dar.

So sind namentlich auch die Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse, die

Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das Ausmass der Gefährdung im

Rahmen der Beurteilung des objektiven Tatverschuldens zu berücksichtigen (Urteil

des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 3d mit

Hinweisen). Darauf hinzuweisen ist, dass in den Empfehlungen der SSK

festgehalten wird, dass besonders günstige oder besonders ungünstige

Verhältnisse sowohl bei der Qualifikation als auch bei der Bemessung der Strafe zu

berücksichtigen seien.

2.1.4 Tatbezogene Kriterien

Bei der objektiven Tatschwere ist zunächst die Schwere der Verletzung oder

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts oder – wie es in der bisherigen

Rechtsprechung auch genannt wird – der Erfolg zu berücksichtigen [Erfolgsunwert],

soweit er schuldhaft verursacht wurde (TRECHSEL/THOMMEN, in: Trechsel/Pieth

[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 47 StGB).

Gestützt auf den vorstehend zitierten Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen

ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 3d sind neben der Höhe der

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Geschwindigkeitsüberschreitung deren Dauer und das Ausmass der Gefährdung

sowie die Strassen-, Sicht- und Witterungsverhältnisse zu prüfen.

Der Berufungskläger überschritt im Zuge eines Überholmanövers auf einer

abfallenden Strasse die ausserorts geltende allgemeine Höchstgeschwindigkeit um

rechtlich relevante 56 km/h. Die Tat ereignete sich Ende Oktober an einem

Samstagnachmittag. Das Ausmass der vom Berufungskläger verursachten

Gefährdung muss als erheblich bezeichnet werden. In der betroffenen Gegend

befinden sich Wanderwege, eine Postautohaltestelle und in den fraglichen

Streckenabschnitt münden Einlenker (vgl. B 4/2, unteres Bild). Zudem ist allgemein

bekannt, dass die Passstrecke Schwägalp – Urnäsch bei Motorfahrzeug- und

Fahrradfahrern beliebt ist. Ferner ist zu beachten, dass das Verkehrsaufkommen an

einem Wochenende erfahrungsgemäss höher ist als an Wochentagen. Daher hatte

die massive Geschwindigkeitsüberschreitung eine erhöhte abstrakte Gefährdung für

andere, insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer sowie Anwohner,

hervorgerufen. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung bestehen

demgegenüber nicht. Einzuräumen ist, dass die Strasse in diesem Bereich gerade

und übersichtlich ist, die Strasse trocken und es an jenem Tag eher sonnig war (act.

B 4/3a; B 4/2). Anhand der von der Kantonspolizei vom Tatort erstellten Fotos ist

davon auszugehen, dass die Licht- und Sichtverhältnisse im Tatzeitpunkt gut waren.

Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die vom Berufungskläger

begangene Geschwindigkeitsüberschreitung lediglich noch 4 km/h vom sog.

Rasertatbestand nach Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. c SVG entfernt ist. Eine

Überschreitung der Geschwindigkeit ausserorts ab 60 km/h hätte im Minimum eine

Freiheitsstrafe von 12 Monaten zur Folge. In Anbetracht der Umstände kann von

einem mittleren objektiven Tatverschulden ausgegangen werden.

In einem nächsten Schritt ist die subjektive Tatschwere zu bestimmen. Zur

subjektiven Tatschwere (resp. Handlungsunwert) gehört auch das zwar im Gesetz

nicht genannte, in der Rechtsprechung aber oft verwendete Kriterium der Intensität

des verbrecherischen Willens (TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N. 20 zu Art. 47 StGB).

Der Berufungskläger handelte in Bezug auf die erhöht abstrakte Gefährdung

mindestens grobfahrlässig. Er hätte bei pflichtgemässer Vorsicht die begangene

Geschwindigkeitsüberschreitung ohne weiteres vermeiden und auf das

Überholmanöver verzichten können. Das subjektive Tatverschulden kann als mittel

bezeichnet werden.

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Insgesamt ist aufgrund der Tatumstände von einem mittleren Tatverschulden

auszugehen. Aufgrund der objektiven und subjektiven Tatkomponenten hält das

Obergericht eine Reduktion des Maximums von 180 Tagessätzen um einen Viertel

bzw. um 45 Tagessätze als angemessen. Dies ergibt eine Einsatzstrafe von 135

Tagessätzen. Zu bemerken ist, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht angegeben

hat, von welcher Einsatzstrafe sie ausgegangen ist.

2.1.5 Täterbezogene Kriterien

Sodann sind die täterbezogenen Kriterien zu ermitteln, wozu unter anderem das

Vorleben des Täters gehört (TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N. 30 zu Art. 47 StGB).

Wie die Vorinstanz in Erwägung 7 zutreffend ausgeführt hat, ist der Berufungskläger

nicht vorbestraft (act. B 4/16/P2) und verfügt über einen ungetrübten

automobilistischen Leumund, was strafmindernd zu berücksichtigen ist. Zudem hat

der Berufungskläger mit Sicherheit einen mehrmonatigen Führerausweisentzug zu

gewärtigen, was aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit, bei welcher er teilweise auf

ein Auto angewiesen ist (act. B 14, S. 7), ebenfalls einen Strafminderungsgrund

darstellt (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018,

N. 161 zu Art. 47 StGB). Abgesehen davon kann die Strafempfindlichkeit des

Berufungsklägers als durchschnittlich bezeichnet werden. Der Berufungskläger hat

sich im Verfahren kooperativ verhalten, hat die Geschwindigkeitsüberschreitung nie

bestritten und war in der Befragung vor Obergericht bezüglich seiner Verfehlung

einsichtig (act. B 14, S. 6 ff.). Insgesamt erachtet das Obergericht die

täterbezogenen Strafzumessungsgründe im Umfang von 25 Tagessätzen als

strafmindernd. Die Einsatzstrafe ist entsprechend zu reduzieren, so dass im

Ergebnis eine Strafe von 110 Tagessätzen als schuldangemessen erscheint.

Vorbehalten bleibt eine Reduktion im Rahmen der Ausfällung einer

Verbindungsbusse (siehe nachfolgende Erwägung 2.4).

2.2. Tagessatzhöhe

Der Berufungskläger lässt geltend machen, im angefochtenen Urteil würden sich

keine Angaben zur Tagessatzbemessung finden, obwohl sich die Vorinstanz dazu

hätte äussern müssen. Staatsanwalt B___ habe auf telefonische Anfrage die

Berechnung mitgeteilt und sei auf einen Satz von CHF 243.00 gekommen (vgl. das

vom Berufungskläger als act. 3 mit den Angaben des Staatsanwaltes ausgefüllte

Formular der KSBS). Abzustellen sei auf die Zahlen 2018. Der Berufungskläger

habe im Jahr 2018 ein durchschnittliches monatliches Einkommen von

CHF 17‘706.25 erzielt. Da er über ein hohes Einkommen verfüge, sei zwingend ein

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Pauschalabzug von 30 % vom Nettoeinkommen für Steuern und Krankenkasse zu

gewähren. Die korrekte Berechnung ergebe einen Tagessatz von gerundet

CHF 190.00. Die Tagessatzhöhe sei zu hoch angesetzt.

Für die Bemessung der Tagessatzhöhe ist auf Art. 34 Abs. 2 StGB abzustellen.

Demnach beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die

Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen,

Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem

Existenzminimum. Gemäss Art. 34 Abs. 4 StGB sind Zahl und Höhe der Tagessätze

im Urteil festzuhalten. Um den Tagessatz zu berechnen, kann das Formular der

Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) herbeigezogen

werden, welches (je nach Einkommen) einen Pauschalabzug von 20% bis 30% des

Nettoeinkommens für allgemeine Ausgaben vorsieht. Vom Zwischenergebnis sind

15 % je für den Ehepartner und das erste Kind, 12,5 % für das zweite und 10 % für

das dritte Kind abzuziehen (unter

„Berechnungsformular Tagessatz“). Ausgangspunkt für die Festsetzung des

Tagessatzes bildet das Nettoeinkommen, welches sich aus dem Einkommen des

Täters bildet, dass diesem an einem Tag durchschnittlich aus seinen Einkünften

zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen (BGE 134 IV 60 E.

6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.1). Bei stark

schwankenden Einkünften ist es unvermeidlich, auf einen repräsentativen

Durchschnitt der letzten Jahre abzustellen. Dem steht nicht entgegen, dass die

Verhältnisse im Zeitpunkt des sachrichterlichen Urteils massgebend sind (BGE 134

IV 60 E. 6.1).

Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Berufungskläger im Formular „Erklärung über

die finanziellen Verhältnisse“ ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 17‘706.25

angegeben. Dieser Betrag setzt sich aus dem Nettolohn des Monats April 2018 von

CHF 13‘246.50, einem pro rata Anteil am Bonus 2017 von CHF 45‘000.00 und

einem pro rata- Anteil am Vermögensertrag von CHF 8‘523 zusammen (act. B 4/20;

B 4/21/1-3). Vor Obergericht gibt A___ Netto-Einkünfte von CHF 13‘181.50 sowie

ein Brutto-Vermögen von CHF 810‘260.00 und Schulden von CHF 275‘000.00 an

(act. B 10). Gemäss Lohnausweis für das Jahr 2017 betrug das Bruttoeinkommen,

ohne Bonus und Mitarbeiterbeteiligungen, CHF 191‘234.00 und das

Nettoeinkommen CHF 257‘473.00 (act. B 12/2). Gemäss Zusatzblatt zum

Lohnausweis 2017 erfolgte in jenem Jahr eine „API Barauszahlung“ von

CHF 80‘000.00. Im August 2018 belief sich der Nettolohn auf CHF 10‘351.50, im

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September 2018 auf CHF 13‘231.50 und im Oktober 2018 auf CHF 13‘181.50 (act.

B 12/3/1-3). Gemäss Steuererklärung 2017 betrugen die Einkünfte aus

unselbständiger Erwerbstätigkeit CHF 257‘473 (Pos. 1.1), somit CHF 21‘456.00 pro

Monat, und aus beweglichem Vermögen CHF 9‘591.00 (Post. 4.1 und 4.2), somit

CHF 799.00 pro Monat (act. B 12/5). Bezüglich der zwei Boni „API Barauszahlung“

von CHF 45‘000.00 und CHF 80‘000.00 erklärte der Berufungskläger an Schranken,

CHF 80‘000.00 seien für 2016 und CHF 45‘000.00 für 2017 gewesen (act. B 14, S.

4 ff.). Es werde in diesem Monat bekannt werden, wie hoch der Bonus für 2018 sein

werde. Es werde wieder ein tiefer Bonus sein, in einem ähnlichen Bereich wie die

CHF 45‘000.00 (act. B 14 S. 5). Am Vermögen habe sich nicht gross etwas

verändert (act. B 14, S. 5). Der Jahres-Bruttolohn gemäss Lohnausweis 2017 von

CHF 191‘234.00 sei seit Jahren gleichbleibend (act. B 14, S. 4). Betreffend jährliche

Erträge aus Wertschriften und Guthaben bleibe es bei ca. CHF 5‘000.00 wie im Jahr

2017 (act. B 14, S. 5). Auch die Einkünfte aus Beteiligung würden tendenziell gleich

bleiben (act. B 14, S. 6).

Gestützt auf die vom Berufungskläger eingereichten Unterlagen und seine Angaben

an Schranken kann für das in casu massgebende Jahr 2018 ein hypothetischer

Bonus von CHF 45‘000.00 angenommen werden. Auszugehen ist vom Nettolohn

2017 von CHF 257‘473.00. Darin enthalten ist der höhere Bonus für 2016 von

CHF 80‘000.00, so dass wegen des tieferen Bonus 2018 rund CHF 40‘000.00

abzuziehen sind. Dies ergibt CHF 217‘000.00. Zu addieren sind CHF 5‘000.00 für

Einkünfte aus Wertschriften und Guthaben (vgl. act. B 12/5, Pos. 4.1), CHF 4‘500.00

aus Beteiligungen an Gesellschaften (act. B 12/5, Pos. 4.2) und CHF 2‘500.00 aus

übrigen Einkünften (act. B 12/5, Pos. 6.3), was CHF 229‘000.00 ergibt. Teilt man

diesen Betrag durch 12, resultiert ein monatliches Einkommen von CHF 19‘083.00.

Gemäss dem Berechnungsformular der KSBS wird davon ein Pauschalabzug von

30 % bzw. CHF 5‘724.90 für Krankenkasse, Steuern getätigt, was CHF 13‘358.10

ergibt.

In Anbetracht der Strafe von 110 Tagessätzen ist auf die bundesgerichtliche

Rechtsprechung hinzuweisen, welche bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen

eine weitere Reduktion um 10 bis 30 % zulässt. Diese Reduktion soll die

Zumutbarkeit der Auswirkungen der Strafe für in wirtschaftlicher Bedrängnis und

nahe am Existenzminimum lebende Verurteilte sicherstellen (BGE 134 IV 60 E.

6.5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_408/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 1.4.2 und

1.6.2 ff., 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.2 ff.). In casu rechtfertigt sich aufgrund

der sehr guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten und

Seite 13

aufgrund der lediglich bedingt ausgesprochenen Geldstrafe eine weitere Reduktion

nicht. Sodann ist danach zu fragen, ob das vorhandene Vermögen zu

berücksichtigen ist. Dazu hält BGE 134 IV 60 E. 6.2 fest: „Es kann nicht der Sinn der

Geldstrafe sein, Vermögen ganz oder teilweise zu konfiszieren. Das Vermögen ist

bei der Bemessung des Tagessatzes daher nur (subsidiär) zu berücksichtigen,

wenn besondere Vermögensverhältnisse einem vergleichsweise geringen

Einkommen gegenüberstehen.“ Dieser Entscheid wurde in BGE 142 IV 315 E. 5

bestätigt. Daraus folgt, dass Vermögen bei der Bemessung des Tagessatzes nur

Korrekturfunktion in besonderen Fallkonstellationen hat. Ein solcher Fall liegt hier

klar nicht vor, weshalb das Vermögen ausser acht zu lassen ist.

Vom Zwischenergebnis von CHF 13‘358.10 sind 15 % je für den Ehepartner und

das erste Kind, 12,5 % für das zweite und 10 % für das dritte Kind, somit total CHF

7‘013.00, abzuziehen. Das Zwischenresultat von CHF 6‘345.10 geteilt durch 30

ergibt eine Tagessatzhöhe von gerundet CHF 210.00.

2.3 Busse / Ersatzfreiheitsstrafe

Die Geldstrafe ist bedingt auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 StGB), wobei die Probezeit

auf zwei Jahre festgesetzt wird (Art. 44 Abs. 1 StGB).

Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden

(Art. 42 Abs. 4 StGB). Nach Art 106 Abs. 1 StGB ist der Höchstbetrag der Busse

CHF 10‘000.00. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft

nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und

höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst Busse und

Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe

erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).

Die Verbindungsstrafen kommen insbesondere in Betracht, wenn man dem Täter

den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber

dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe

oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die

Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt

auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten

Verbindungsgeldstrafe beziehungsweise Busse nur untergeordnete Bedeutung

zukommt. Dies ergibt sich aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4

StGB, welche die unbedingte Geldstrafe als bloss akzessorische Strafe ausweist.

Seite 14

Die Verbindungsgeldstrafe soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine

zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der

schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die

an sich verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe

beziehungsweise Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 135

IV 188 E. 3.3 mit Hinweisen auf BGE 134 IV 1 E. 4.5.2 und BGE 134 IV 60;

SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 103 zu Art.

42 StGB).

Nach den Strafmassempfehlungen SVG der SSK wird die Verbindungsbusse auf

20% der schuldangemessenen Gesamtstrafe angesetzt (unter „Strafmassempfehlungen SVG FUD FIAZ“). Gemäss

Bundesgericht sollte eine unbedingte Verbindungsstrafe grundsätzlich einen Fünftel

der Gesamtstrafe nicht übersteigen, wobei Abweichungen von dieser Regel im

Bereich tiefer Strafen denkbar sind, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe

nicht lediglich eine symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4;

SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 106 zu Art. 42 StGB). Ein derartiger Ausnahmefall

liegt hier nicht vor, so dass unter Berücksichtigung der Gesamtstrafe von 110

Tagessätzen à CHF 210.00, total CHF 23‘100.00, ein Fünftel davon in Form einer

Verbindungsbusse ausgesprochen wird. Der Berufungskläger wird folglich zu einer

Verbindungsbusse von CHF 4‘000.00 verurteilt.

In Nachachtung von Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 StGB ist für die Busse von

CHF 4‘000.00 eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen für den Fall, dass diese

schuldhaft nicht bezahlt wird. Zu diesem Zweck ist die Tagessatzhöhe der bedingten

Geldstrafe als Umrechnungsschlüssel heranzuziehen, indem der Betrag der

Verbindungsbusse durch jene dividiert wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_366/2007

vom 17. März 2008 E. 7.3.3). Dementsprechend ist der Bussenbetrag von CHF

4‘000.00 durch den Tagessatz von CHF 210.00 zu teilen, was eine

Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen ergibt.

2.4 Schuldangemessene Strafe

Die schuldangemessene Strafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der

Tagessätze und der Höhe der Busse. Nachdem in Erwägung 2.1 eine Geldstrafe

von 110 Tagessätzen als insgesamt dem Verschulden angemessen und eine

Strafenkombination als sachgerecht erachtet wurde, ist die Anzahl der Tagessätze

bei Verhängung einer Verbindungsbusse vom CHF 4‘000.00 im entsprechenden

Seite 15

Umfang zu reduzieren (BGE 135 IV 188 E. 3.3 ff.; BGE 134 IV 1 E. 4.5.2; Urteil des

Bundesgerichts 6B_760/2007 vom 18. März 2008 E. 3 und E. 4). Der zusätzlich

ausgesprochene Bussenbetrag ist demgemäss bei der Bemessung der Geldstrafe

zu berücksichtigen (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I,

4. Aufl. 2018, N. 42 zu Art. 106 StGB). Ansonsten müsste der Beschuldigte, falls die

bedingte Geldstrafe wegen fehlender Bewährung vollzogen wird, (eine) im Ergebnis

(schuldunangemessene) Geldstrafe und Busse leisten, woraus zudem eine

Ungleichbehandlung gegenüber Tätern mit schlechter Prognose resultiert, die „nur“

mit einer (unbedingten) Geldstrafe in gleicher Höhe bestraft werden (Entscheid der

Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2014.107 vom 16. Juni 2015 E. 6c).

2.5 Fazit

Der Berufungskläger ist zu einer bedingten Geldstrafe von 91 (110 minus 19)

Tagessätzen à CHF 210.00, entsprechend CHF 19‘110.00, bei einer Probezeit von

2 Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 4‘000.00 zu verurteilen. Die

Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungsbusse beträgt

19 Tage.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei, die ein

Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die

Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur

unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Nach dem Sinn von Art.

428 Abs. 2 lit. b StPO kommt die Kostenauflage primär dann in Frage, wenn die

Rechtsmittelinstanz von dem den Gerichten zustehenden Ermessen anders

Gebrauch macht, also beispielsweise Dauer bzw. Höhe einer Sankton geringfügig

herabsetzt (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 428 StPO) Fällt die

Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über

die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die

beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426

Abs. 1 StPO). Der erstinstanzliche Kostenspruch, wonach dem Beschuldigten die

Verfahrenskosten von CHF 1‘140.00 aufzuerlegen sind, ist mangels

Seite 16

Berufungserklärung rechtskräftig geworden. Die Berufung von A___, welche Anzahl

und Höhe der Tagessätze sowie die Bussenhöhe zum Inhalt hatte, wurde teilweise

gutgeheissen. Die erstinstanzlich ausgesprochenen 160 Tagessätze à CHF 260.00

und eine Busse von CHF 8‘300.00 wurden auf 91 Tagessätze à CHF 210.00 und

eine Busse von CHF 4‘000.00 reduziert, also von einem Totalbetrag von CHF

49‘900.00 auf CHF 23‘110.00. Der Berufungskläger hat somit mit seiner Berufung

eine erhebliche Änderung des erstinstanzlichen Urteils erzielt, weshalb kein Fall von

Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO vorliegt und die Kostenauflage in Nachachtung von Art.

428 Abs. 1 StPO zu erfolgen hat. Vom Berufungskläger wurden vor Obergericht 70

Tagessätze à CHF 190.00 sowie eine Busse von CHF 2‘660.00 beantragt, was total

CHF 15‘960.00 ergibt. Die Bandbreite zwischen diesen Anträgen und dem

erstinstanzlichen Urteil reicht von CHF 15‘960.00 bis CHF 49‘900.00, macht also

rund CHF 33‘940.00 aus. Das obergerichtliche Urteil liegt mit CHF 23‘110.00

innerhalb dieser Bandbreite bei rund 7/33 oder 1/5. Entsprechend sind von der

zweitinstanzlichen Gerichtsgebühr, welche auf CHF 1‘500.00 festgesetzt wird (Art.

29 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3), 1/5 bzw. CHF 300.00 dem

Berufungskläger aufzuerlegen. Die restlichen 4/5 bzw. CHF 1‘200.00 sind durch die

unterliegende Partei, d.h. den Staat zu tragen.

3.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung

Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich die Ansprüche auf Entschädigung und

Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429-434 StPO. Aus den Art.

429-434 StPO folgt ohne weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein

Raum für eine Entschädigung des Beschuldigten bleibt (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O.,

N. 1 zu Art. 429 StPO). Gemäss Art. 436 Abs. 2 StPO steht der beschuldigten

Person im Rechtsmittelverfahren jedoch – trotz fehlendem Freispruch – eine

angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen zu, wenn sie in anderen

Punkten obsiegt. Zu beachten ist hier, dass die Entschädigungsfrage nach der

Kostenfrage zu beantworten ist. Insoweit präjudiziert der Kostenentscheid die

Entschädigungsfrage. So begründet beispielsweise die hälftige Teilung der

Verfahrenskosten grundsätzlich Anspruch auf hälftigen Ersatz der Anwaltskosten

(BGE 137 IV 357 E. 2.4.2; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 4 zu Art. 429 StPO).

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen hat die Vorinstanz dem

Berufungskläger keine Entschädigung zugesprochen. Wie vorstehend dargelegt, hat

der Berufungskläger vor zweiter Instanz zu 4/5 obsiegt, so dass er Anspruch auf

eine Entschädigung von 4/5 der Kosten seiner Verteidigung vor zweiter Instanz hat.

Die Kostennote von RA AA___ in der Höhe von CHF 5‘056.20 (act. B 15) bedarf der

Seite 17

Korrektur. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif (bGS 145.53) beträgt im

Strafverfahren das Honorar für die Verteidigung eines Beschuldigten CHF 6‘500.00,

wenn das Kantonsgericht entscheidet. Gemäss Art. 20 lit. b Anwaltstarif beträgt das

Honorar im Rechtsmittelverfahren mit mündlicher Verhandlung 40 bis 75 %. Der

Verteidiger des Beschuldigten hat einen Betrag von CHF 4‘500.00 eingesetzt, was

knapp 70 % des Höchstbetrages entspricht. Das Obergericht erachtet diesen Betrag

mit Blick auf die Bedeutung und den Umfang der Streitsache als zu hoch und

reduziert diesen um CHF 1‘000.00 auf CHF 3‘500.00. Hinzu kommen Barauslagen

von CHF 194.70 und MWSt von CHF 284.50 (7,7 % von CHF 3‘694.70), so dass ein

Gesamtbetrag von CHF 3‘979.20 resultiert. Der Berufungskläger hat Anspruch auf

Entschädigung von 4/5 dieses Betrages, somit auf CHF 3‘183.35, aus der

Staatskasse.

In teilweiser Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht:

1. Es wird Vormerk genommen, dass das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts

Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juni 2018 (SE3 18 6)

- in Dispositiv Ziff. 1 (Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV; Tatzeit: 28. Oktober 2017)

- in Dispositiv Ziff. 3 (bedingter Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe, Probezeit 2 Jahre) - in Dispositiv Ziff. 5 (Verfahrenskosten von CHF 1‘140.00) mangels Berufungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Der Beschuldigte A___ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 91 Tagessätzen à CHF

210.00.00, entsprechend CHF 19‘110.00, sowie zu einer Busse von CHF 4‘000.00 (Art. 34, Art. 42 Abs. 4, Art. 47 und Art. 106 StGB).

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt A___ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen (Art. 42 Abs. 4 und 106 StGB). 4. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von

CHF 1‘500.00, werden im Betrag von CHF 300.00 dem Berufungskläger auferlegt und im Betrag von CHF 1‘200.00 auf die Staatskasse genommen.

5. Dem Berufungskläger wird für die Kosten seiner Verteidigung im zweitinstanzlichen

Verfahren eine Entschädigung von CHF 3‘183.35 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der

Seite 18

Staatskasse zugesprochen. Für das erstinstanzliche Verfahren wird ihm keine Entschädigung zugesprochen.

6. Rechtsmittel:

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).

7. Versand am 5. Juli 2019 an:

- die Staatsanwaltschaft (SV 17 1739) - den Berufungskläger über seinen Verteidiger - die Vorinstanz (SE3 18 6) - das Strassenverkehrsamt AR, Administrativmassnahmen

Der Obergerichtsvizepräsident: Die Obergerichtsschreiberin:

lic. iur. W. Kobler B. Widmer, Fürsprecherin

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