OG AB-17-17

Obergericht Appenzell Ausserrhoden Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs

Zirkular -Entscheid vom 21. Februar 2018

Mitwirkende Präsident W. Kobler Oberrichter B. Oberholzer und H. Zingg Gerichtsschreiberin B. Schittli

Verfahren Nr. AB 17 17

Sitzungsort Trogen

Beschwerdeführer A___

Beschwerdegegnerin Departement Volks- und Landwirtschaft, Regierungsgebäude, 9102 Herisau

vertreten durch: Amt für Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau

beschwerdebeklagtes Amt Betreibungsamt B___

Gegenstand Beschwerde gegen Abweisungsverfügung

Anträge a) des Beschwerdeführers: (sinngemäss) Die Abweisungsverfügung vom 18. Dezember 2017 sei aufzuheben. b) des Betreibungsamtes B___: (kein Antrag) c) der Beschwerdegegnerin: (kein Antrag)

Sachverhalt

A. Übersicht

a) In der Betreibung Nr. 21797966 des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Departement Bau

und Volkswirtschaft), vertreten durch das Amt für Finanzen, über einen Betrag von

CHF 4‘441.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2015 wurde A___ am 7. Dezember 2017 der

Zahlungsbefehl zugestellt, wobei der Schuldner Rechtsvorschlag erhob (act. 5/2).

b) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 gelangte A___ an das Betreibungsamt B___ und

verlangte, die Betreibung Nr. 21797966 sei aufzuheben und der vom Einsprecher an

„Tiefbau-Wasserbau Herisau“ einbezahlte Betrag von CHF 600.00 sei ihm unverzüglich

zurückzuerstatten (act. 2/3).

c) Das Betreibungsamt B___ wies das Gesuch um Aufhebung der Betreibung und um

Rückerstattung des Betrages von CHF 600.00 mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 ab

(act. 2/1).

B. Prozessgeschichte

a) Gegen die erwähnte Verfügung vom 18. Dezember 2017 erhob A___ am 27. Dezember

2017 beim Betreibungsamt B___ Beschwerde mit dem eingangs erwähnten Begehren

(act. 1).

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b) Das Betreibungsamt B___ übermittelte die Beschwerde am 28. Dezember 2017 der

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs (act. 4).

c) Das beschwerdebeklagte Amt verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 7). Das Amt für

Finanzen liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf einzu-

gehen.

Erwägungen

1. Formelles

1.1 Betreibungsrechtliche Beschwerden sind nach Art. 17 Abs. 1 SchKG an die Aufsichts-

behörde zu richten.

A___ hat die Beschwerde gegen die Abweisungsverfügung beim Betreibungsamt B___

anstatt bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs eingereicht. Das

schadet ihm nicht, da Art. 32 Abs. 2 SchKG weit auszulegen ist und auf alle

Zwangsvollstreckungsorgane Anwendung findet1.

1.2. Die angefochtene Verfügung datiert vom 18. Dezember 2017 und ist dem Beschwerde-

führer gemäss seinen Angaben am 22. Dezember 2017 zugegangen (act. 2/1). Die 10-

tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom

27. Dezember 2017 eingehalten worden.

1.3 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interes-

sen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der

1 FRANCIS Nordmann, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 6 f. zu Art. 32 SchKG; JOLANTA

KREN KOSTKIEWICZ, SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 32 SchKG.

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Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat2. Nach der herrschenden Lehre hat der

am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges Interesse3.

A___ ist Schuldner im Betreibungsverfahren und damit zweifellos zur Beschwerde

legitimiert.

1.4 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und

Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt

wird - eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem kon-

kreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amt-

licher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen

worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeiti-

gen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild entscheidet darüber, ob eine

anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche und rechtliche Gehalt4.

Bei der Abweisungsverfügung vom 18. Dezember 2017 handelt es sich um eine Verfü-

gung im oben umschriebenen Sinne.

1.5 Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist auf Handlungen der Vollstreckungsorgane

beschränkt; im Beschwerdeverfahren wird einzig über deren Verfahrenstätigkeit, nicht

aber über materiell-rechtliche Fragen entschieden. Materiell-rechtliche Fragen sind nur

ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren zu prüfen, nämlich wenn ihre Beurteilung Vor-

frage der zu entscheidenden betreibungsrechtlichen Streitigkeit ist. In diesem Sinne ist die

betreibungsrechtliche Beschwerde zu allfälligen Klagen subsidiär5.

Vorliegend wird die ablehnende Haltung des beschwerdebeklagten Amtes gegenüber der

Forderung des Beschwerdeführers, eine Betreibung aufzuheben und ihm einen an den

Gläubiger bezahlten Betrag zurück zu erstatten, kritisiert. Eine Klage gegen dieses Vor-

gehen sieht das Gesetz nicht vor, weshalb der Beschwerdeweg offen steht.

Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.

2 COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 17 SchKG mit weiteren

Hinweisen. 3 COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 41 zu Art. 17 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6, Rz. 25. 4 COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; AMONN/ WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; DIETH/

WOHL, Kurzkommentar Hunkeler, Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG.

5 AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 3 f.; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 1 und 10 ff. zu Art. 17 SchKG.

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2. Materielles

2.1 Der Beschwerdeführer bezeichnet die Abweisungsverfügung als rechtswidrig und verweist

auf sein Schreiben vom 15. Dezember 2017 (act. 1). In diesem führte er aus, die ihm vom

„Tiefbau-Wasserbau Herisau“ auferlegten Perimeterkosten seien willkürlich sowie rechts-

widrig und von ihm seit jeher vollumfänglich bestritten worden. Anhand der Kopiebeilagen

sei die Begründung hinreichend erklärt (act. 2/3).

2.2 Das beschwerdebeklagte Amt hielt in der Abweisungsverfügung vom 18. Dezember 2017

fest (act. 2/1), es sei für die materielle Prüfung einer in Betreibung gesetzten Forderung

nicht zuständig und könne deshalb auch nicht über die Rechtmässigkeit einer Löschung

urteilen; eine solche sei nur auf Antrag des Gläubigers oder auf richterlichen Beschluss

hin zulässig. Ebenso wenig sei es die richtige Stelle, um vom Gläubiger Forderungs-

beträge zurückzufordern.

2.3 Aus den durch den Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen geht hervor, dass er

gegen die in Betreibung gesetzte Forderung Rechtsvorschlag erhoben hat (act. 2/4).

2.4 Die Ausführungen des beschwerdebeklagten Amtes sind zutreffend und decken sich auch

mit den obigen Ausführungen (vgl. E. 1.5). Immerhin hat die Aufsichtsbehörde nach Art.

22 Abs. 1 SchKG von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung festzustellen, wenn

diese gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am

Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind.

2.5 Nach dem SchKG ist es möglich, eine Betreibung einzuleiten, ohne dass der Betreibende

den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Der Zahlungsbefehl als Grundlage des

Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden,

unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht. Dem Betreibungsamt

oder der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über die Begründetheit der in Betreibung

gesetzten Forderung zu entscheiden. Allein die Behauptung des Beschwerdeführers, der

Forderung des Beschwerdegegners fehle jegliche Grundlage, lässt die Betreibung damit

noch nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen6. Verfolgt der Gläubiger mit der Betrei-

bung offensichtlich sachfremde Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvoll-

streckung zu tun haben, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig. Das

Betreibungsamt ist befugt, ein solches Begehren abzuweisen und den Betreibenden damit

auf den Beschwerdeweg zu verweisen. In diesem Fall hat der Betriebene auch keinen

6 Pra. 95 (2006) Nr. 58 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen.

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Betreibungsregistereintrag7. Eine Betreibung ist jedoch nur in Ausnahmefällen wegen

Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) nichtig8.

2.6 Bei der in Betreibung gesetzten Forderung geht es offenbar um Perimeterkosten (act. 2/3;

vgl. dazu auch das Betreibungsbegehren, das als Forderungsgrund eine Rechnung vom

30. April 2015 nennt, act. 5/1). Das heisst aber, dass zwischen dem Departement Bau

und Volkswirtschaft und dem Beschwerdeführer rechtliche Beziehungen bestehen bzw.

bestanden haben und darüber jetzt eine Auseinandersetzung stattfindet. Wieso die Rech-

nung für die Perimeterkosten rechtswidrig und willkürlich sein soll, führt der Beschwerde-

führer nicht näher aus. Unter diesen Umständen kann nicht von einem rechtsmissbräuch-

lichen Vorgehen gesprochen werden. Umso mehr als der Beschwerdeführer gegenüber

der Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hat (vgl. act. 2/4) und die Überprüfung der

zugrundeliegenden Forderung noch bevorsteht.

2.7 Gestützt auf welche Grundlage das Betreibungsamt B___ den vom Beschwerdeführer an

„Tiefbau-Wasserbau Herisau“ bezahlten Betrag von CHF 600.00 zurückfordern soll bzw.

kann, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Ein entsprechender Rechtstitel ergibt sich

auch nicht aus den Akten.

2.8 Erweist sich die Betreibung Nr. 21797966 des Betreibungsamtes B___ gegenüber A___

somit nicht als nichtig, ist die Abweisungsverfügung zu Recht ergangen und die

Beschwerde abzuweisen.

3. Kosten

Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)9.

7 BlSchK 2016 Nr. 9, S. 68 ff. 8 Pra. 95 (2006) Nr. 58 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 5 zu

Art. 22 SchKG. 9 AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N 28 zu Art.

20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG.

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Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 3. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivil-sachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizeri-schen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich ein-zureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).

4. Zustellung am 21. Februar 2018 an:

- A___, eingeschrieben - Amt für Finanzen, Herisau, eingeschrieben - Betreibungsamt B___, eingeschreiben

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Barbara Schittli

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