KG ARGVP 2009 3543

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Amtsbefehl. Abstellen von Fahrzeugen auf einem Grundstück

(Art. 231 Ziff. 1 und 3 ZPO).

Aus den Erwägungen:

1. Gemäss Art. 231 ZPO ist das summarische Befehlsverfahren

vor dem Einzelrichter zulässig: 1. zur schnellen Handhabung klaren

Rechtes bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen

Verhältnissen; 2. zur Erhaltung des bestehenden Zustandes oder zu

andern vorläufigen Anordnungen, die notwendig sind, um einer Partei

vor oder während des Prozesses die Rechtsverfolgung zu sichern; 3.

im Besitzesschutzverfahren nach Art. 926 ff. ZGB; 4. zur Ausweisung

von Mietern und Pächtern.

Der Gesuchsteller beruft sich ausdrücklich auf die Ziff. 1 und 3 von

Art. 231 ZPO. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Vor-

aussetzungen des klaren Rechts und des Besitzesschutzverfahrens

überschneiden können. In der zürcherischen Zivilprozessordnung et-

wa wird denn auch der Besitzesschutz nicht mehr ausdrücklich dem

Befehlsverfahren zugewiesen, sondern nun noch unter dem Titel Åkla-

res Recht“ abgehandelt (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zür-

cherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 22 zu § 222).

2. Begehren nach Ziff. 1 von Art. 231 ZPO hängen von zwei Vor-

aussetzungen ab: Einerseits liquiden tatsächlichen Verhältnissen und

andererseits einer klaren Rechtslage. Letztere Voraussetzung ist er-

füllt, wenn feststeht, welche Rechtssätze anzuwenden sind und zu-

dem eine im Rahmen bewährter Lehre und Rechtsprechung sich be-

wegende Auslegung den Sinn des Rechtssatzes oder Rechtsbegriffes

deutlich ergibt (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kom-

mentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen, Bern 1999,

N 3a zu Art. 197). Liquide tatsächliche Verhältnisse sind gegeben,

wenn von der Gegenseite keine oder keine erheblichen Einreden oder

Einwendungen, die umfangreiche Abklärungen erforderlich machen

würden, erhoben werden oder wenn der Sachverhalt durch einfache

Beweisabnahmen einwandfrei geklärt werden kann (Leuenber-

ger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 3c zu Art. 197 ZPO SG).

Zum Besitzesschutz gehört u.a. die Unterlassungsklage gegen den

Störer des Besitzes. Inhaltlich geht sie auf Beseitigung der Störung

und Unterlassung weiterer Störungen. Ein eventuelles Recht zur Stö-

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rung wird in diesem Verfahren nicht geprüft. Die Tatsache der Störung

genügt. Eine solche liegt vor, wenn ein Besitzer durch den Eingriff ei-

nes Dritten in seine Besitzessphäre an der Ausübung der ungeschmä-

lerten, tatsächlichen Gewalt gehindert oder beeinträchtigt wird, ohne

dass aber dieser Eingriff zum völligen Verlust des Besitzes führen

würde

(vgl.

Willy

Gschwend,

Das

Befehlsverfahren

in

der

St.Gallischen Zivilprozessordnung von 1939, Bern 1943, S. 46).

3. Zunächst stellt sich die Frage nach den Rechtsverhältnissen.

Der Gesuchsteller ist der Auffassung, der Gesuchsgegner sei nicht

berechtigt, auf dem Grundstück Nr. 946 Autos zu parkieren. Der Ge-

suchsgegner leitet ein solches Recht aus einer langjährigen Übung

ab.

Vorauszuschicken ist, dass vorliegend nur das längerfristige Ab-

stellen (Parkieren) zur Diskussion steht, nicht aber das kurzzeitige

Abstellen von Fahrzeugen für den Personen- oder Warenumschlag

(vgl. dazu etwa BGE 131 III 357).

Für die sich aus einer Dienstbarkeit ergebenden Rechte und Pflich-

ten ist zunächst der ÅEintrag im Grundbuch“ massgebend (Art. 738

Abs. 1 ZGB; vgl. auch Beat Eschmann, Auslegung und Ergänzung

von Dienstbarkeiten, Zürich 2005, S. 21 ff.). Bei klarem Wortlaut des

Grundbucheintrags ist dieser allein für den Inhalt der Dienstbarkeit

massgeblich. Enthält der Grundbucheintrag lediglich ein Stichwort wie

ÅQuellen-Å, ÅWeg-Å oder ÅGrenzbaurecht“, ist er in der Regel zu rudi-

mentär, als dass sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergäben.

In diesem Fall sind sodann, im Rahmen des Eintrags, der Erwerbs-

grund und die Art heranzuziehen, wie die Dienstbarkeit während län-

gerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist

(Art. 738 Abs. 2 ZGB). Ferner ist nach Sinn und Zweck der Dienstbar-

keit zu fragen, und es sind die Bedürfnisse des berechtigten Grund-

stücks zu berücksichtigen.

Dem Wortlaut der Einträge der beiden Dienstbarkeiten lässt sich

kein Parkierungsrecht entnehmen. Ein solches lässt sich auch nicht

aus dem Titel bzw. Stichwort sowie dem Erwerbsgrund der beiden

Dienstbarkeiten ableiten. Für die Spielwiesendienstbarkeit ist dies oh-

ne Weiteres klar, weil dort, wo Autos parkiert sind, nicht mehr gespielt

werden kann und zudem eine Spielwiese (ohne unterhaltsbedürftige

Infrastruktur) keinen Bezug zu Fahrzeugen hat. Für das Fahrrecht

kann einerseits auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes (Urteil

BGer 5C.199/2002, E. 3.1) und andererseits auf das Zugeständnis

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des Gesuchsgegners verwiesen werden. Damit steht aufgrund des

Eintrags und des Erwerbsgrundes fest, dass kein Parkierungsrecht

begründet worden ist. Mit Blick auf die in Art. 738 ZGB vorgegebene

Stufenordnung muss und darf somit die Art der Ausübung nicht ge-

prüft werden. Nur am Rande sei deshalb festgehalten, dass der Ge-

suchsgegner auch nicht in der im vorliegenden Verfahren erforderli-

chen Art und Weise (Der Gesuchsgegner hätte seine behauptete Be-

rechtigung sofort in liquider Weise darzutun: Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N 14 zu § 222) nachgewiesen hat, ein Parkierungsrecht erge-

be sich aus einer längeren Übung. Die Fotografien zeigen zwar Fahr-

zeuge, die auf der Spielwiese stehen, offen bleibt indessen, ob sie

kurzzeitig für den Warenumschlag abgestellt oder aber im eigentlichen

Sinne parkiert worden sind (In der Duplik behauptet der Gesuchsgeg-

ner sogar entgegen der ihm obliegenden Beweislast, die Fahrzeuge

seien nur kurzfristig zum Personen- oder Warenumschlag abgestellt

worden). Daraus folgt, dass dem Gesuchsgegner nicht das Recht zu-

steht, auf dem Grundstück des Gesuchstellers Fahrzeuge zu parkie-

ren. Mithin liegen klare rechtliche Verhältnisse vor.

4. Der Gesuchsteller beruft sich auf eine Besitzesstörung. Nach

Art. 928 ZGB kann der Besitzer gegen jede Störung seines Besitzes

durch Klage vorgehen. Die Passivlegitimation liegt bei demjenigen,

der die Störung verursacht oder verursacht hat (Ruedi Portmann, Der

Besitzesschutz des schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Entlebuch

1997, S. 125). Im Rahmen des Befehlsverfahrens hat der Gesuchstel-

ler liquide darzutun, dass es sich beim Gesuchsgegner um den Störer

handelt. Diesen Nachweis konnte der Gesuchsteller vorliegend nicht

erbringen. Er hat einzig drei Fotografien eingereicht, auf denen Fahr-

zeuge ersichtlich sind, die auf dem Grundstück des Gesuchstellers

stehen. Offen ist, und hier gilt das Gleiche wie in E. 3 bezüglich der

vom Gesuchsgegner eingereichten Fotos, ob die Fahrzeuge kurzfristig

zum Personen- oder Warenumschlag abgestellt oder aber parkiert

worden sind. Aus der Art und Weise, wie die Fahrzeuge abgestellt

sind, kann nichts abgeleitet werden, weil es sich beim Abstellen eines

Fahrzeuges in oder gegen die Abfahrtrichtung um persönliche Vorlie-

ben jedes Fahrzeuglenkers handelt.

In tatsächlicher Hinsicht liegen deshalb keine liquiden Verhältnisse

vor. Auf das Begehren ist somit nicht einzutreten (Frank/Sträuli/

Messmer, a.a.O., N 26 zu § 222 ZPO ZH).

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Anzufügen ist, dass der Gesuchsteller den Nachweis, beim Ge-

suchsgegner handle es sich um einen Störer, nicht erbringen muss,

wenn er im Rahmen einer Feststellungsklage im ordentlichen Verfah-

ren die offensichtlich zwischen den Parteien umstrittene Frage des

Parkierrechts geklärt haben will (BGE 131 III 357).

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Unechte Teilklage. Rechtsschutzinteresse an einer Widerklage in

Form einer negativen Feststellungsklage verneint (Art. 110 lit. c ZPO

und Art. 113 Abs. 1 lit. a ZPO).

Aus den Erwägungen:

Die Klägerin hat vorliegend lediglich die – ihrer Behauptung nach –

bei Klageeinleitung fälligen Renten für Januar bis August 2007 in der

Höhe von Fr. 8'000.00 eingeklagt und sich für die übrigen Leistungen

ein Nachklagerecht vorbehalten. Damit hat sie eine Teilklage einge-

reicht.

Zu unterscheiden sind echte und unechte Teilklagen. Um eine ech-

te Teilklage handelt es sich dann, wenn von einem fälligen Gesamt-

anspruch (z.B. von verschiedenen fälligen Monatslöhnen (Jürg Brüh-

wiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. A., Bern 1996, N 6c zu

Art. 343 OR) oder von einer Entschädigung aus ungerechtfertigter

fristloser Entlassung (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler,

Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen, Bern

1999, N 9b zu Art. 65) lediglich ein Teil eingeklagt wird (Hans Schmid,

Negative Feststellungsklagen, AJP 2002, S 774 ff., 780). Eine unech-

te Teilklage liegt hingegen vor, wenn von Ansprüchen, die sich auf

verschiedene Rechtsgründe stützen (z.B. Lohn, Schadenersatz, Ar-

beitszeugnis) nur einzelne Ansprüche eingeklagt werden oder wenn

nur der fällige Teil einer Forderung, die sich auf einen einzigen

Rechtsgrund stützt, eingeklagt wird (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O.,

N 9b zu Art. 65). Durch Teilung des Anspruchs die Verfahrensart oder

die gerichtliche Zuständigkeit zu beeinflussen, ist grundsätzlich zuläs-

sig, solange die Teilklage nicht rechtsmissbräuchlich erhoben wird.

Dies trifft nach der herrschenden Lehre bei unechten Teilklagen von