B. Gerichtsentscheide 3635 Respektstunde vor. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus und dem Verhältnismässigkeitsgebot ist aber abzuleiten, dass kleinere Verspätungen von Parteien von ca. 30 Minuten zu tolerieren sind (Nina J. Frei, a.a.O., N 8 zu Art. 147). Nach Meinung des Obergerichts muss gestützt auf den Wortlaut von Art. 147 Abs. 1 ZPO eine gewisse zeitliche Toleranz nicht nur bezüglich des Erscheinens zur Schlichtungsverhandlung, sondern auch für die Vornah-me einer Prozesshandlun
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2014 3635
B. Gerichtsentscheide 3635 Respektstunde vor. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus und dem Verhältnismässigkeitsgebot ist aber abzuleiten, dass kleinere Verspätungen von Parteien von ca. 30 Minuten zu tolerieren sind (Nina J. Frei, a.a.O., N 8 zu Art. 147). Nach Meinung des Obergerichts muss gestützt auf den Wortlaut von Art. 147 Abs. 1 ZPO eine gewisse zeitliche Toleranz nicht nur bezüglich des Erscheinens zur Schlichtungsverhandlung, sondern auch für die Vornah-me einer Prozesshandlun
Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP Appenzell Rhodes-Extérieures Sammlung ARGVP Appenzello Interno Sammlung ARGVP OG