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ARGVP 2008 3518

Appenzell A.Rh. · 2021-01-01 · Deutsch AR

B. Gerichtsentscheide 3518 des heute belasteten Grundstückes keine Wirkung entfaltet (Arthur Meyer-Hayoz, Berner Kommentar, Bern 1975, N 29 zu Art. 694 ZGB). Es ist demnach nicht Sache des Gerichts in diesem Verfahren abzuklären, ob ein der Rechtsprechung des Bundesgerichts ge-nügendes Notwegrecht über die bestehende Linienführung gewährt würde. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Kläger ein ungeeignetes Grundstück in Anspruch genommen haben. Deshalb muss die Klage abgewiesen werden

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Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2008 3518

B. Gerichtsentscheide 3518

des heute belasteten Grundstückes keine Wirkung entfaltet (Arthur Meyer-Hayoz, Berner Kommentar, Bern 1975, N 29 zu Art. 694 ZGB). Es ist demnach nicht Sache des Gerichts in diesem Verfahren abzuklären, ob ein der Rechtsprechung des Bundesgerichts ge-nügendes Notwegrecht über die bestehende Linienführung gewährt würde. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Kläger ein ungeeignetes Grundstück in Anspruch genommen haben. Deshalb muss die Klage abgewiesen werden

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