B. Gerichtsentscheide 3467 3467 Geschwindigkeitsüberschreitung. Auswirkungen einer fehlerhaf-ten Signalisation. Sind die verantwortlichen Behörden nicht bereit, den rechtswidrigen Zustand, der durch eine fehlerhafte Signalisation entstanden ist, zu ändern, kann ein betroffener Automobilist sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht, mithin das Vertrau-ensprinzip, berufen. Sachverhalt: Der Angeklagte fuhr am 2. April 2002 auf der Hauptstrasse von N. in Richtung L. mit einer Ges
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Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2005 3467
B. Gerichtsentscheide 3467
3467 Geschwindigkeitsüberschreitung. Auswirkungen einer fehlerhaf-ten Signalisation. Sind die verantwortlichen Behörden nicht bereit, den rechtswidrigen Zustand, der durch eine fehlerhafte Signalisation entstanden ist, zu ändern, kann ein betroffener Automobilist sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht, mithin das Vertrau-ensprinzip, berufen. Sachverhalt: Der Angeklagte fuhr am 2. April 2002 auf der Hauptstrasse von N. in Richtung L. mit einer Ges
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