A. Verwaltungsentscheide 1402 1402 Strassenwesen. Zur Anfechtung von Verkehrsbeschränkungen ist eine politische Partei nicht legitimiert. Der Erlass von Verkehrsbe-schränkungen untersteht im vorliegenden Fall weder dem obligatori-schen noch dem fakultativen Referendum. Am 13. Januar 2003 beschloss der Gemeinderat von T. diverse "Parkierungsregelungen mit Neusignalisation und Strassensignalisati-on" für das "Dorfgebiet T.". Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt vom 15. Januar 2003 publiziert.
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Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2003 1402
A. Verwaltungsentscheide 1402
1402 Strassenwesen. Zur Anfechtung von Verkehrsbeschränkungen ist eine politische Partei nicht legitimiert. Der Erlass von Verkehrsbe-schränkungen untersteht im vorliegenden Fall weder dem obligatori-schen noch dem fakultativen Referendum. Am 13. Januar 2003 beschloss der Gemeinderat von T. diverse "Parkierungsregelungen mit Neusignalisation und Strassensignalisati-on" für das "Dorfgebiet T.". Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt vom 15. Januar 2003 publiziert.
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