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ARGVP 1996 3288

Appenzell A.Rh. · 2021-01-01 · Deutsch AR

B. Gerichtsentscheide 3288 3288 Rechtsöffnung; Auszug aus einem Fakturajournal als Rechtsöff­nungstitel (Art. 80 SchKG) Die st. gallische Gemeinde G hatte den Schuldner für eine Ener­gierechnung betrieben. Im Rechtsöffnungsverfahren bestätigte sie im Sinne von Art. 4 des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche (SR 281.22), dass der Schuldner eine mit Rechtsmittelbelehrung verse­hene Rechnung erhalten habe, dass die Zustellung der

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Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1996 3288

B. Gerichtsentscheide 3288 3288 Rechtsöffnung; Auszug aus einem Fakturajournal als Rechtsöff­nungstitel (Art. 80 SchKG) Die st. gallische Gemeinde G hatte den Schuldner für eine Ener­gierechnung betrieben. Im Rechtsöffnungsverfahren bestätigte sie im Sinne von Art. 4 des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche (SR 281.22), dass der Schuldner eine mit Rechtsmittelbelehrung verse­hene Rechnung erhalten habe, dass die Zustellung der

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