C. Gerichtsentscheide 3246 2. Strafrecht 3246 Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Vorfrageweise Überprüfung der Rechtsmässigkeit der mit einer Strafdrohung versehenen Verfügung (Art. 292 StGB). Dem Angeklagten war mit Amtsbefehl des Kantonsgerichtspräsidenten unter Androhung von Art. 292 StGB verboten worden, sich in einer bestimmten Weise zu äussern. Da er sich nicht an diese Verfügung, deren Rechtmässigkeit er bestreitet, gehalten hat, wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Ungehors
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Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1994 3246
C. Gerichtsentscheide 3246
2. Strafrecht 3246 Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung. Vorfrageweise Überprüfung der Rechtsmässigkeit der mit einer Strafdrohung versehenen Verfügung (Art. 292 StGB). Dem Angeklagten war mit Amtsbefehl des Kantonsgerichtspräsidenten unter Androhung von Art. 292 StGB verboten worden, sich in einer bestimmten Weise zu äussern. Da er sich nicht an diese Verfügung, deren Rechtmässigkeit er bestreitet, gehalten hat, wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Ungehors
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