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ARGVP 1991 3192

Appenzell A.Rh. · 2021-01-01 · Deutsch AR

C. Gerichtsentscheide 3191,3192 Feststellungsklage. An der dort vertretenen allgemeinen Zurückhaltung bei Klageänderungen im Appellationsverfahren wird auch hier fest­gehalten. OGer 26.2.1991 3192 Vermittlungsverfahren. Offenlassen des Protokolls, Gerichtsferien (Art. 76, 126, 131 ZPO). Der Vermittler hatte nach der Offenhaltung des Protokolls und in Be­rücksichtigung der Weihnachtsferien die Einschreibefrist auf dem Leit­schein mit dem 8. Februar 1990 angegeben. Das Gericht ist wegen verspätete

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Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1991 3192

C. Gerichtsentscheide 3191,3192 Feststellungsklage. An der dort vertretenen allgemeinen Zurückhaltung bei Klageänderungen im Appellationsverfahren wird auch hier fest­gehalten. OGer 26.2.1991 3192 Vermittlungsverfahren. Offenlassen des Protokolls, Gerichtsferien (Art. 76, 126, 131 ZPO). Der Vermittler hatte nach der Offenhaltung des Protokolls und in Be­rücksichtigung der Weihnachtsferien die Einschreibefrist auf dem Leit­schein mit dem 8. Februar 1990 angegeben. Das Gericht ist wegen verspätete

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