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ARGVP 1988 3049

Appenzell A.Rh. · 2021-01-01 · Deutsch AR

C. Gerichtsentscheide 3049 3049 Verfolgungsverjährung. Zeitpunkt der Beendigung bei Unterlassungs­delikten (Art. 71 StGB). Art. 11 des Bundesbeschlusses betr. den baulichen Luftschutz droht für Verstösse gegen diesen BB oder die gestützt darauf erlassenen Ausfüh­rungsbestimmungen oder Einzelverfügungen Busse oder Haft an.' Die Nichtbefolgung von Weisungen zur Erstellung von Schutzräumen stellt da­her eine Übertretung im Sinne des Art. 101 StGB dar. Übertretungen ver­jähren nach Art. 109 StGB in

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C. Gerichtsentscheide 3049 3049 Verfolgungsverjährung. Zeitpunkt der Beendigung bei Unterlassungs­delikten (Art. 71 StGB). Art. 11 des Bundesbeschlusses betr. den baulichen Luftschutz droht für Verstösse gegen diesen BB oder die gestützt darauf erlassenen Ausfüh­rungsbestimmungen oder Einzelverfügungen Busse oder Haft an.' Die Nichtbefolgung von Weisungen zur Erstellung von Schutzräumen stellt da­her eine Übertretung im Sinne des Art. 101 StGB dar. Übertretungen ver­jähren nach Art. 109 StGB in

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