ZOR.2025.43, Ag Zivilgericht

Erwägungen (24 Absätze)

E. 1.1 Zu prüfen ist vorab, ob die von der Beklagten gestellten Rechtsmittelan- träge mit Beschwerde (so die Beklagte) oder mit Berufung (so der Kläger) geltend zu machen waren.

E. 1.1.1 Es handelt sich beim angefochtenen Entscheid um einen zweiten Teilent- scheid, der im vom Kläger eingeleiteten Ehescheidungsverfahren ergan- gen ist. Gegen Endentscheide (auch Teilendentscheide) ist – vobehaltlich der in Art. 309 ZPO vorgesehenen, vorliegend nicht interessierenden Aus- nahmen – die Berufung zulässig, in vermögensrechtlichen Angelegenhei- ten allerdings nur dann, wenn der Streitwert der [vor Vorinstanz] aufrecht- erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 betragen hat (Art. 308 ZPO). Es ist somit in der ZPO nicht das Gravamensystem ver- wirklicht, in dem der (Rechtsmittel-) Streitwert der Differenz zwischen den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren und dem erstinstanzlichen Ur- teil entspricht. Deshalb steht selbst für den Fall, dass eine erste Instanz einem Ehegatten, der vor der Urteilsfällung güterrechtlich exakt Fr. 10'000.00 verlangt hat, Fr. 9'990.00 zuspricht, als Rechtsmittel die Be- rufung zur Verfügung (REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Sei- ler, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommen- tar], 4. Aufl. 2025, N. 40 zu Art. 308 ZPO). War dagegen im erstinstanzli- chen Urteilszeitpunkt nicht bzw. – etwa zufolge eines teilweisen Klagerück- zugs oder eines Vergleichs – nicht mehr über ein oder mehrere Rechtsbe- gehren mit einem (Gesamt-) Streitwert von Fr. 10'000.00 oder mehr in ei- nem Sach- und/oder Prozessentscheid zu befinden, ist gegen den entspre- chenden Endentscheid nur die Beschwerde als Rechtsmittel gegeben (Art. 319 lit. a ZPO).

E. 1.1.2 Nachdem der zweite Teilentscheid lediglich im güterrechtlichen Punkt (durch die Beklagte) als vermögensrechtlicher Angelegenheit angefochten worden ist, bestimmt sich das für die Anfechtung zulässige Rechtsmittel

E. 1.1.3 Obwohl die Beklagte von einem verfehlten Begriff des Rechtsmittelstreit- werts ausgeht, verfängt der vom Kläger erhobene Einwand nicht, weil er vor Vorinstanz nie eine Bezifferung seines güterrechtlichen Rechtsbegeh- rens vorgenommen hat (so zu Recht die Beklagte noch in der Duplik, act. 90):

E. 1.1.3.1 Der Kläger hat vor Vorinstanz die Rückerstattung der Investitionen alterna- tiv aus Güterrecht bzw. als Schadenersatz (wohl gemeint aus unerlaubter Handlung, weil er von der Beklagten unter Vorspiegelung falscher Tatsa- chen zum Eheschluss "erpresst" worden sei) verlangt. Sowohl der güter- rechtliche (Schluss-) Anspruch als auch ein Schadenersatzanspruch sind letztlich auf eine Geldleistung gerichtet. Für Geldforderungen statuiert Art. 84 Abs. 2 ZPO ein Bezifferungsgebot. Dieses ergibt sich für Ansprüche, die wie der güterrechtliche von der Dis- positionsmaxime beherrscht werden, schon aus dieser. Danach darf das Gericht einem Kläger nicht mehr zusprechen, als er verlangt, und nicht we- niger, als von der beklagten Partei zugestanden wird (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Ohne Bezifferung hätte das Gericht von vornherein keine Gewissheit, dass es dem Kläger nicht mehr zuspricht, als er will. Fehlt es an einem beziffer- ten Rechtsbegehren, ist auf die Klage grundsätzlich nicht einzutreten (so LEUENBERGER, in: ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 40 zu Art. 221 ZPO), womit ein genügendes Rechtsbegehren eine Prozessvoraussetzung ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt dem genügenden Rechtsbegehren sogar die Sonderrolle einer Prozessent- stehungsvoraussetzung zu, die anders als die (meisten) anderen Prozess- voraussetzungen nicht noch im Verlauf des Verfahrens bis zur Urteilsfäl- lung erfüllt werden kann, sondern bereits mit der Klage erfüllt sein muss

E. 1.1.3.2 Zwar hat der Kläger sowohl in der unbegründeten Klage (act. 2 f.) wie auch in der begründeten Klage (act. 53 ff.) eine ganze Reihe (vor der Ehe und während der Ehe getätigter) "Investitionen" aufgeführt, die er vor und nach der Eheschliessung für die Beklagte getätigt habe. Dabei wurden die ein- zelnen Investitionen in der unbegründeten Klage weit überwiegend als Circa-Beträge aufgeführt, wobei abschliessend ein Total von "mehr als Fr. 80'000.00" festgehalten wurde (act. 2 f.). In der begründeten Klage wur- den die einzelnen Investitionen zumindest teilweise genau beziffert, dafür aber keine Gesamtsumme mehr ermittelt (act. 53 ff.; vgl. nun die klägeri- sche Rechtsmittelantwort [S. 4], wonach Forderungspositionen von insge- samt Fr. 85'397.80 aufgeführt worden seien). Dagegen hat der Kläger, ob- wohl anwaltlich vertreten, keine Bezifferung in einem formellen Rechtsbe- gehren vorgenommen. Dieses lautete sowohl in der unbegründeten, als auch in der begründeten Klage vielmehr wie folgt: " Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger unter dem Titel Güter- recht/Schadenersatz eine nach richterlichem Ermessen festzulegende Zahlung zu leisten." (kursive Hervorhebung nicht im Original)

- 7 - Dabei handelt es sich nicht um ein unklares formelles Rechtsbegehren, das allenfalls nach Treu und Glauben anhand der Begründung eindeutig aus- gelegt werden kann (vgl. LEUENBERGER, a.a.O., N. 38 zu Art. 221 ZPO). Ebenso wenig ist der Fall gegeben, dass sich das von der klagenden Partei Verlangte mit der nötigen (franken- und rappen-) genauen Präzision der Rechtsschrift (Begründung) entnehmen liesse, was insbesondere bei ei- nem juristischen Laien, der nicht anwaltlich vertreten ist, grundsätzlich für die Bejahung eines genügenden Rechtsbegehrens ausreichen muss. Viel- mehr liegt das von einem Anwalt formulierte Begehren vor, das nach Treu und Glauben so zu verstehen ist, dass für die geltend gemachten Investiti- onen ein ins Ermessen des Gerichts gestellter Betrag zugesprochen wer- den soll. Im Bereich der von der Dispositionsmaxime beherrschten Ansprü- chen wie dem Güterrecht ist es aber eben Sache Partei, die geforderte (Geld-) Leistung (auf Franken und Rappen) genau zu bestimmen. Bei anwaltlich vertretenen Parteien ist das Gericht nicht gehalten, den Sinn- gehalt unsorgfältig formulierter Begehren durch Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) oder nach Art. 132 ZPO zu ermitteln (BGE 148 III 322 E. 4). Von einem Anwalt dürfen schlüssige und in sich stimmige Vorbringen erwartet werden. Besondere Sorgfalt darf von einem Anwalt bei der Ausformulierung der Rechtsbegehren als dem "Kern des Verfahrens" (BGE 148 III 322 E. 3.2) verlangt werden. Es wird denn auch teilweise die Auffassung vertreten, dass das Rechtsbegehren nicht unter die (unklaren, widersprüchlichen, unbestimmten oder offensichtlich unvollständigen) "Vorbringen einer Partei" im Sinne von Art. 56 ZPO fallen, die Anknüpfungs- punkt für eine richterlichen Fragepflicht bilden (vgl. dazu ausführlich BRUN- NER, a.a.O., Rz. 565 ff. [mit zahlreichen Hinweisen insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, in der die Frage mal bejaht, mal ver- neint, mal offengelassen wurde, vgl. die in Fn. 1663 erwähnten Ent- scheide], der selbst überzeugend die Auffassung vertritt, dass auch Rechtsbegehren unter die "Vorbringen fallen", die eine Fragepflicht auslö- sen können, der aber auch zur starken Zurückhaltung der Fragepflicht bei anwaltlich vertretenen Personen mahnt, vgl. Rz. 573).

E. 1.1.4 Ohne beziffertes Rechtsbegehren stand vor Vorinstanz zu keinem Zeit- punkt ein (gültiges) Rechtsbegehren im Streit, gestützt auf welches die Vorinstanz dem Kläger etwas hätte zusprechen dürfen. Da sie es dennoch getan hat, muss der Beklagten selbstredend ein Rechtsmittel zugestanden werden, mit dem die Korrektur des Entscheids der Vorinstanz erreicht wer- den kann. Für die Bestimmung des Rechtsmittels, mit dem die Abänderung korrekterweise verlangt werden muss, ist in der gegebenen Situation be- helfsmässig darauf abzustellen, welche formelle Beschwer die Beklagte durch den (fehlerhaften) Entscheid der Vorinstanz erfahren hat. Somit ist im Ergebnis mit der Beklagten der Rechtsmittelstreitwert auf Fr. 5'910.50

E. 1.2 Nachdem die Beklagte auch die für die Beschwerde vorgesehen Frist- und Formvorschriften (Art. 321 ZPO) eingehalten hat, ist auf ihre Beschwerde einzutreten. Anzufügen ist, dass selbst für den Fall, dass man mit dem Klä- ger von einem Fr. 10'000.00 übersteigenden Streitwert ausgehen wollte, der zur Berufung berechtigen würde, auf jeden Fall eine Konversion des Rechtsmittels stattzufinden hätte, zumal für die kürzere Rechtsmittelfrist für die Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO bei der Beschwerde gegenüber Art. 311 Abs. 1 ZPO bei der Berufung) eingehalten wurde und die anderen Rechtsmittelvoraussetzungen (Antrag und Begründung) für Beschwerde und Berufung übereinstimmen. Es würde in der vorliegend verwirklichten Situation in höchstem Masse gegen Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) verstossen, wenn der Kläger mit seiner prozessualen Argumentation das Nichteintreten erwirken und so die Korrektur des vorinstanzlichen Ent- scheids verhindern könnte. 2. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zum Nachteil der Beklagten über Ansprüche materiell befunden, über die sie mangels eines rechtsgenügen- den Begehrens nicht hätte befinden dürfen. Allein aus diesem Grund sind die Parteien in Gutheissung der Beschwerde als güterrechtlich auseinan- dergesetzt zu erklären, ohne dass eine Prüfung zu erfolgen hätte, ob die von der Vorinstanz zugesprochenen Forderungen bestanden oder nicht. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger für das Beschwerde- verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von Fr. 5'910.50 ist die von ihm zu tragende Entscheidgebühr auf Fr. 1'550.00 (§ 7 Abs. 1 GebührD) festzusetzen. Ausserdem ist er zu verpflichten, der Beklagten die zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen. Diese sind aus- gehend von einer Grundentschädigung von Fr. 2'410.30 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT) unter Berücksichtigung eines 20 %-Abzugs für die entfallene

E. 1.3 Mit Klageantwort vom 6. März 2025 stellte die Beklagte den Antrag, die Parteien seien als güterrechtlich auseinandergesetzt zu erklären.

E. 1.4 An der Hauptverhandlung vor dem Gerichtspräsidium Laufenburg vom

E. 1.5 Am 14. Juli 2025 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums Lau- fenburg: " 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger aus Güterrecht Fr. 5'910.50 zu bezahlen.

E. 2 [Kontakt- und Annäherungsverbot]

E. 2.1 Gegen diesen ihr am 11. August 2025 in begründeter Fassung zugestellten Entscheid erhob die Beklagte – unter Berücksichtigung des Fristenstill- stands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO – am 15. September 2025 frist- gerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen: " 1. Der Teil-Entscheid vom 14. Juli 2025 sei im Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und die Parteien seien als güterrechtlich auseinandergesetzt zu erklären. 2. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren und die unterzeichnende Vertreterin sei als unentgelt- liche Vertreterin einzusetzen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg- ners (zzgl. MwSt.)."

E. 2.2 Mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2025 stellte der Kläger folgende Anträge: " 1. Auf die Beschwerde sei uKEF nicht einzutreten bzw. die Rechtsmittel- schrift sei auch nicht als Berufung entgegenzunehmen. 2. Eventualiter sei die Beschwerde uKEF abzuweisen. 3. Die Adresse der Beklagten sei neu wie folgt aufzunehmen: B._____ c/o Familie […]. 4. Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als URB zu bewilligen."

- 4 -

E. 2.3 Die Parteien erstatteten unaufgefordert weitere Eingaben, die Beklagte am

E. 2.4 Mit Schreiben vom 4. Dezember 2025 wurde der Kläger darüber informiert, dass er sich nicht mehr durch seinen Rechtsanwalt, der aus dem Anwalts- register gelöscht worden sei, vertreten lassen könne. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1.

E. 3 Soweit mehr oder anderes verlangt wird, werden die entsprechenden Be- gehren abgewiesen.

E. 4.1 Beide Parteien beantragen im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Deren Gewährung setzt zum einen die Mittellosigkeit der ge- suchstellenden Partei voraus und zum anderen, dass ihre Prozessführung nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die letztere Voraussetzung ist aufseiten beider Parteien erfüllt, nachdem die Beklagte mit ihrer Be- schwerde obsiegt und der Kläger vor Vorinstanz im Umfang der Anfechtung Recht erhalten hatte.

E. 4.2 Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 2'188.00 auf- erlegt. Die Anteile der Parteien gehen infolge Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO).

E. 4.2.1 Der Kläger verfügt über Einkünfte von Fr. 3'312.00 (AHV-Rente von Fr. 2'218.00 und Ergänzungsleistungen von Fr. 1'094.00 Beschwerdeant- wortbeilage 8) und nicht Fr. 3'211.00, wie in der Beschwerdeantwort (S. 13 f.) geltend gemacht. Sein betreibungsrechtliches Existenzminimum liegt bei Fr. 3'114.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, 25 %-Zuschlag Fr. 300.00, Wohnkosten Fr. 1'100.00, Krankenkassenprämie Fr. 489.00; Steuern Fr. 25.00; vgl. Beschwerdeantworbeilagen 8 und 9) und nicht bei Fr. 3'299.20, wie vom Kläger behauptet (Beschwerdeantwort S. 14): Die steuerliche Belastung beträgt gemäss Berufungsantwortbeilage 9 Fr. 298.00 pro Jahr und damit knapp Fr. 25.00 pro Monat. Mobilitätskosten können im zivilprozessualen Notbedarf eines nicht mehr erwerbstätigen Rentners keine Berücksichtigung finden. Mit dem Überschuss von Fr. 198.00 (Fr. 3'312.00 ./. Fr. 3'114.00) vermag der Kläger das Rechtsmit- telverfahren (Entscheidgebühr von Fr. 1'550.00 sowie eigene Parteikosten von Fr. 1'710.85) innert des massgeblichen Zeithorizonts von zwei Jahren (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1) zu finanzieren. Damit ist sein Gesuch abzu- weisen.

E. 4.2.2 Die Beklagte veranschlagt ihr monatliches Nettoeinkommen auf Fr. 3'685.00 und ihren zivilprozessualen Notbedarf auf Fr. 3'785.45 (Grund- betrag Fr. 1'200.00; 25 %-Zuschlag Fr. 300.00, Wohnkosten Fr. 1'000.00, KVG-Prämie Fr. 449.45, Zahnbehandlungen Fr. 200.00, Mobilität Fr. 86.00, auswärtige Verpflegung Fr. 220.00; Steuern Fr. 230.00, Versicherun- gen/Telekommunikation Fr. 100.00). Daraus ergebe sich ein Manko von Fr. 100.45 (Beschwerde S. 12 f.).

- 10 - Der Kläger weist (in seiner Beschwerdeantwort S, 3) bezüglich des zivilpro- zessualen Notbedarfs der Beklagten zu Recht darauf hin, dass die Beklagte der Quellenbesteuerung unterliegt (vgl. die als Beschwerdesammelbeila- gen 13 und 14 eingereichten Lohnabrechnungen ihrer beiden Arbeitgebe- rinnen für die Monate Januar bis und mit August 2025; in der definitiven Steuerveranlagung 2024 [Beschwerdebeilage 18] wurde denn auch ein Guthaben zugunsten der Beklagten errechnet) und dass die zum familien- rechtlichen Existenzminimum zählende Kommunikations- und Versiche- rungspauschale von Fr. 100.00 nicht in den zivilprozessualen Notbedarf gehört. Schon deshalb reduziert sich der zivilprozessuale Notbedarf der Beklagten auf Fr. 3'455.45 (Fr. 1'200.00 + Fr. 300.00 + Fr. 1'000.00 + Fr. 449.45 + Fr. 200.00 + Fr. 220.00 + Fr. 86.00). Zutreffend ist auch der Einwand des Klägers, bei der Berechnung des durchschnittlichen Einkom- mens der Beklagten von Fr. 3'685.00 (gemäss den im Recht liegenden Lohnabrechnungen genau Fr. 3'683.10) seien zu Unrecht die von einer Ar- beitgeberin vorgenommenen Rückstellungen für Ferienentschädigung und

E. 5 Die Parteikosten sind wettgeschlagen." 2.

E. 10 November 2025, der Kläger am 19. November 2025.

E. 13 Monatslohn (ausweislich Lohnabrechnung August [bei Beschwerde- sammelbeilage 13] Fr. 283.40 bzw. Fr. 2'539.06) unberücksichtigt geblie- ben; deshalb sei das Einkommen auf Fr. 4'035.90 (= Fr. 3'683.10 + [Fr. 283.40 + Fr. 2'539.06] : 8) zu veranschlagen (Beschwerdeantwort S. 3 f.) . Schon so verfügt die Beklagte über einen monatlichen Überschuss von Fr. 580.00 (Fr. 4'035.90 ./. Fr. 3'455.45), mit dem sie das Beschwerdever- fahren im Umfang der eigenen Parteikosten finanzieren kann (hinsichtlich der obergerichtlichen Entscheidgebühr von Fr. 1'550.00 ist ihr Gesuch ge- genstandslos geworden, nachdem sie dem Kläger auferlegt wird, vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_849/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.2.1). Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren vom Klä- ger im Zusammenhang mit dem zivilprozessualen Notbedarf der Beklagten vorgetragenen Rügen (betreffend Wohnkosten, KVG-Prämie, Zahnbe- handlung und auswärtige Verpflegung), und auch ihr Gesuch ist abzuwei- sen. Das Obergericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 14. Juli 2025 aufgehoben und es wird wie folgt neu erkannt: 1. Die Parteien werden als güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche ausei- nandergesetzt erklärt.

- 11 - 2. Die Gesuche der Parteien um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren werden abgewiesen, das Gesuch der Beklagten insoweit, als es nicht ohnehin als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 3. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'550.00 wird dem Kläger auferlegt. 4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten die zweitinstanzlichen Partei- kosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 1'710.85 (inkl. MWSt) zu ersetzen. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu- tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 5'910.50.

- 12 - Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau, 23. April 2026 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 1. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Lindner Tognella

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht Zivilgericht, 1. Kammer ZOR.2025.43 / TR (OF.2024.37) Entscheid vom 23. April 2026 Besetzung Oberrichter Lindner, Präsident Oberrichter Giese Oberrichterin Jacober Gerichtsschreiber Tognella Kläger A._____, […] Beklagte B._____, […] vertreten durch Rechtsanwältin Rosa Renftle, […] Gegenstand Ehescheidung gemäss Art. 114 ZGB

- 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 leitete der Kläger beim Gerichtspräsidium Laufenburg das Scheidungsverfahren ein. Dieses wurde bis auf die güter- rechtliche Auseinandersetzung mit (Teil-) Entscheid vom 18. September 2024, der unangefochten in Rechtskraft erwuchs, beendet, worauf dem Kläger Frist zur Einreichung einer begründeten Klage zum Güterrecht ge- setzt wurde (Verfügung vom 15. Oktober 2024). 1.2. Mit vom 11. Dezember 2024 datierter "begründeter Klage betr. Güter- recht/Schadenersatz" stellte der Kläger folgendes (identisch bereits mit der Scheidungsklage vom 17. Juni 2024 gestelltes) Begehren: " Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger unter dem Titel Güter- recht/Schadenersatz eine nach richterlichem Ermessen festzulegende Zahlung zu leisten." 1.3. Mit Klageantwort vom 6. März 2025 stellte die Beklagte den Antrag, die Parteien seien als güterrechtlich auseinandergesetzt zu erklären. 1.4. An der Hauptverhandlung vor dem Gerichtspräsidium Laufenburg vom

19. Juni 2025 erstatteten die Parteivertreter mündlich Replik und Duplik, in denen sie an ihren bisherigen Begehren festhielten. Anschliessend wurden die Parteien befragt und die Parteivertreter hielten ihre Schlussvorträge. 1.5. Am 14. Juli 2025 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums Lau- fenburg: " 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger aus Güterrecht Fr. 5'910.50 zu bezahlen. 2. [Kontakt- und Annäherungsverbot] 3. Soweit mehr oder anderes verlangt wird, werden die entsprechenden Be- gehren abgewiesen. 4. 4.1 Die Gerichtskosten bestehen aus:

a) der Entscheidgebühr von Fr. 4'000.00

b) den Kosten der Beweisführung von Fr. 0.00

- 3 -

c) den Kosten für die Übersetzung von Fr. 376.00

d) den Kosten für die Vertretung des Kindes von Fr. 0.00 Total Fr. 4'376.00 4.2 Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 2'188.00 auf- erlegt. Die Anteile der Parteien gehen infolge Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO). 5. Die Parteikosten sind wettgeschlagen." 2. 2.1. Gegen diesen ihr am 11. August 2025 in begründeter Fassung zugestellten Entscheid erhob die Beklagte – unter Berücksichtigung des Fristenstill- stands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO – am 15. September 2025 frist- gerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen: " 1. Der Teil-Entscheid vom 14. Juli 2025 sei im Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und die Parteien seien als güterrechtlich auseinandergesetzt zu erklären. 2. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren und die unterzeichnende Vertreterin sei als unentgelt- liche Vertreterin einzusetzen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg- ners (zzgl. MwSt.)." 2.2. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2025 stellte der Kläger folgende Anträge: " 1. Auf die Beschwerde sei uKEF nicht einzutreten bzw. die Rechtsmittel- schrift sei auch nicht als Berufung entgegenzunehmen. 2. Eventualiter sei die Beschwerde uKEF abzuweisen. 3. Die Adresse der Beklagten sei neu wie folgt aufzunehmen: B._____ c/o Familie […]. 4. Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als URB zu bewilligen."

- 4 - 2.3. Die Parteien erstatteten unaufgefordert weitere Eingaben, die Beklagte am

10. November 2025, der Kläger am 19. November 2025. 2.4. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2025 wurde der Kläger darüber informiert, dass er sich nicht mehr durch seinen Rechtsanwalt, der aus dem Anwalts- register gelöscht worden sei, vertreten lassen könne. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Zu prüfen ist vorab, ob die von der Beklagten gestellten Rechtsmittelan- träge mit Beschwerde (so die Beklagte) oder mit Berufung (so der Kläger) geltend zu machen waren. 1.1.1. Es handelt sich beim angefochtenen Entscheid um einen zweiten Teilent- scheid, der im vom Kläger eingeleiteten Ehescheidungsverfahren ergan- gen ist. Gegen Endentscheide (auch Teilendentscheide) ist – vobehaltlich der in Art. 309 ZPO vorgesehenen, vorliegend nicht interessierenden Aus- nahmen – die Berufung zulässig, in vermögensrechtlichen Angelegenhei- ten allerdings nur dann, wenn der Streitwert der [vor Vorinstanz] aufrecht- erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 betragen hat (Art. 308 ZPO). Es ist somit in der ZPO nicht das Gravamensystem ver- wirklicht, in dem der (Rechtsmittel-) Streitwert der Differenz zwischen den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren und dem erstinstanzlichen Ur- teil entspricht. Deshalb steht selbst für den Fall, dass eine erste Instanz einem Ehegatten, der vor der Urteilsfällung güterrechtlich exakt Fr. 10'000.00 verlangt hat, Fr. 9'990.00 zuspricht, als Rechtsmittel die Be- rufung zur Verfügung (REETZ, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Sei- ler, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommen- tar], 4. Aufl. 2025, N. 40 zu Art. 308 ZPO). War dagegen im erstinstanzli- chen Urteilszeitpunkt nicht bzw. – etwa zufolge eines teilweisen Klagerück- zugs oder eines Vergleichs – nicht mehr über ein oder mehrere Rechtsbe- gehren mit einem (Gesamt-) Streitwert von Fr. 10'000.00 oder mehr in ei- nem Sach- und/oder Prozessentscheid zu befinden, ist gegen den entspre- chenden Endentscheid nur die Beschwerde als Rechtsmittel gegeben (Art. 319 lit. a ZPO). 1.1.2. Nachdem der zweite Teilentscheid lediglich im güterrechtlichen Punkt (durch die Beklagte) als vermögensrechtlicher Angelegenheit angefochten worden ist, bestimmt sich das für die Anfechtung zulässige Rechtsmittel

- 5 - nach dem Streitwert (der Umstand, dass vor Vorinstanz zuletzt auch noch über einen nicht vermögensrechtlichen Streitpunkt [Kontakt- und Annähe- rungsverbot nach Art. 28b ZGB] zu befinden war, hat, nachdem dieser un- angefochten in Rechtskraft erwachsen ist [Art. 315 Abs. 1 ZPO], keinen Einfluss auf die Berufungsfähigkeit). Die Beklagte setzt den Rechtsmittel- streitwert mit dem (unter dem Mindestreitwert von Fr. 10'000.00 liegenden) Betrag von Fr. 5'910.50 als dem im "letzten Entscheid strittig gebliebenen Betrag" gleich (vgl. ihre Stellungnahme vom 10. November 2025 S. 3 unter Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft zur ZPO). Richtigerweise ent- spricht der Rechtsmittelstreitwert bei einer auf Geldzahlung gerichteten ver- mögensrechtlichen Angelegenheit aber exakt dem Betrag, über den die Vo- rinstanz (noch) mittels (materiellem oder formellem) Endentscheid zu be- finden hatte. Nach der vom Kläger vertretenen Auffassung waren vor Vorinstanz (zuletzt) insgesamt deutlich über Fr. 80'000.00 "im Spiel" ("Be- schwerde"antwort S. 4). 1.1.3. Obwohl die Beklagte von einem verfehlten Begriff des Rechtsmittelstreit- werts ausgeht, verfängt der vom Kläger erhobene Einwand nicht, weil er vor Vorinstanz nie eine Bezifferung seines güterrechtlichen Rechtsbegeh- rens vorgenommen hat (so zu Recht die Beklagte noch in der Duplik, act. 90): 1.1.3.1. Der Kläger hat vor Vorinstanz die Rückerstattung der Investitionen alterna- tiv aus Güterrecht bzw. als Schadenersatz (wohl gemeint aus unerlaubter Handlung, weil er von der Beklagten unter Vorspiegelung falscher Tatsa- chen zum Eheschluss "erpresst" worden sei) verlangt. Sowohl der güter- rechtliche (Schluss-) Anspruch als auch ein Schadenersatzanspruch sind letztlich auf eine Geldleistung gerichtet. Für Geldforderungen statuiert Art. 84 Abs. 2 ZPO ein Bezifferungsgebot. Dieses ergibt sich für Ansprüche, die wie der güterrechtliche von der Dis- positionsmaxime beherrscht werden, schon aus dieser. Danach darf das Gericht einem Kläger nicht mehr zusprechen, als er verlangt, und nicht we- niger, als von der beklagten Partei zugestanden wird (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Ohne Bezifferung hätte das Gericht von vornherein keine Gewissheit, dass es dem Kläger nicht mehr zuspricht, als er will. Fehlt es an einem beziffer- ten Rechtsbegehren, ist auf die Klage grundsätzlich nicht einzutreten (so LEUENBERGER, in: ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 40 zu Art. 221 ZPO), womit ein genügendes Rechtsbegehren eine Prozessvoraussetzung ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt dem genügenden Rechtsbegehren sogar die Sonderrolle einer Prozessent- stehungsvoraussetzung zu, die anders als die (meisten) anderen Prozess- voraussetzungen nicht noch im Verlauf des Verfahrens bis zur Urteilsfäl- lung erfüllt werden kann, sondern bereits mit der Klage erfüllt sein muss

- 6 - (BGE 148 III 322 E. 3.7; vgl. dazu ZÜRCHER, in: ZPO-Kommentar, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 60 ZPO). Folge des Nichteintretens ist, dass die Klage grundsätzlich erneut erhoben werden kann, ohne dass ihr der Einwand der abgeurteilten Sache (res iudicata) (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO) entgegenge- halten werden kann (ZÜRCHER, a.a.O., N. 29 zu Art. 60 ZPO). Für das Güterrecht gelten indes besondere Regeln. Da es sich dabei um eine der in Art. 119 ff. ZGB aufgeführten Scheidungsfolgen (Art. 120 ZGB) handelt und diese nach dem in Art. 283 ZPO verankerten Grundsatz "Ein- heit des Entscheids (= Scheidungsurteils)" grundsätzlich zusammen in ei- nem Verfahren zu behandeln und zu erledigen sind, kann einerseits dem Bezifferungsgebot nicht die Bedeutung einer Prozess(entstehungs)voraus- setzung zukommen (die im Rahmen des Güterrechts gestellten Begehren bestimmen weder die sachliche Zuständigkeit und noch die Verfahrensart). Ebenso wenig kann die Nichtbezifferung zu einem Nichteintreten führen; vielmehr ist mit dem Scheidungsurteil das Güterrecht materiell zu erledi- gen, sei es, dass das Gericht feststellt, die Parteien seien güterrechtlich (per Saldo aller Ansprüche) auseinandergesetzt, sei es, dass es betreffend Güterrecht einen Abweisungsentscheid trifft (vgl. MINNIG, Rechtsbegehren im Güterrecht, in: FamPra.ch 2024, S. 57 f.; vgl. demgegenüber die abwei- chende Meinung von BRUNNER [Das Rechtsbegehren im Zivilprozess, 2024, Rz. 596], der davon ausgeht, dass einem Nichteintretensentscheid nichts entgegensteht, dass aber wegen des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils auch an den Nichteintretensentscheid die "Präklusions- wirkung für zukünftige Klagen hinsichtlich vermögensrechtlicher Schei- dungsfolgen" zu knüpfen sei). 1.1.3.2. Zwar hat der Kläger sowohl in der unbegründeten Klage (act. 2 f.) wie auch in der begründeten Klage (act. 53 ff.) eine ganze Reihe (vor der Ehe und während der Ehe getätigter) "Investitionen" aufgeführt, die er vor und nach der Eheschliessung für die Beklagte getätigt habe. Dabei wurden die ein- zelnen Investitionen in der unbegründeten Klage weit überwiegend als Circa-Beträge aufgeführt, wobei abschliessend ein Total von "mehr als Fr. 80'000.00" festgehalten wurde (act. 2 f.). In der begründeten Klage wur- den die einzelnen Investitionen zumindest teilweise genau beziffert, dafür aber keine Gesamtsumme mehr ermittelt (act. 53 ff.; vgl. nun die klägeri- sche Rechtsmittelantwort [S. 4], wonach Forderungspositionen von insge- samt Fr. 85'397.80 aufgeführt worden seien). Dagegen hat der Kläger, ob- wohl anwaltlich vertreten, keine Bezifferung in einem formellen Rechtsbe- gehren vorgenommen. Dieses lautete sowohl in der unbegründeten, als auch in der begründeten Klage vielmehr wie folgt: " Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger unter dem Titel Güter- recht/Schadenersatz eine nach richterlichem Ermessen festzulegende Zahlung zu leisten." (kursive Hervorhebung nicht im Original)

- 8 - zu veranschlagen, sodass die von der Beklagten ergriffene Beschwerde das richtige Rechtsmittel ist. Anzufügen ist Folgendes: Die Prüfung der Rechtsmittelvoraussetzungen muss vor der materiellen Prüfung erfolgen. Mit den vorstehenden Ausfüh- rungen ist keine Vorwegnahme der materiellen Prüfung des Rechtsmittels verbunden. Vielmehr hat das Obergericht den (Rechtsmittel-) Streitwert als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu bestimmen, was eben die Prüfung der zuletzt vor Vorinstanz aufrechterhaltenen Rechtsbegehren im- pliziert (vgl. ZÜRCHER, a.a.O., N. 90 zu Art. 59 ZPO). Die Feststellung, dass vor Vorinstanz kein streitwertbegründendes Begehren gestellt worden war, hat dann aber zwingend die Gutheissung der Beschwerde zur Folge (vgl. E. 2 unten). 1.2. Nachdem die Beklagte auch die für die Beschwerde vorgesehen Frist- und Formvorschriften (Art. 321 ZPO) eingehalten hat, ist auf ihre Beschwerde einzutreten. Anzufügen ist, dass selbst für den Fall, dass man mit dem Klä- ger von einem Fr. 10'000.00 übersteigenden Streitwert ausgehen wollte, der zur Berufung berechtigen würde, auf jeden Fall eine Konversion des Rechtsmittels stattzufinden hätte, zumal für die kürzere Rechtsmittelfrist für die Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO bei der Beschwerde gegenüber Art. 311 Abs. 1 ZPO bei der Berufung) eingehalten wurde und die anderen Rechtsmittelvoraussetzungen (Antrag und Begründung) für Beschwerde und Berufung übereinstimmen. Es würde in der vorliegend verwirklichten Situation in höchstem Masse gegen Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) verstossen, wenn der Kläger mit seiner prozessualen Argumentation das Nichteintreten erwirken und so die Korrektur des vorinstanzlichen Ent- scheids verhindern könnte. 2. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zum Nachteil der Beklagten über Ansprüche materiell befunden, über die sie mangels eines rechtsgenügen- den Begehrens nicht hätte befinden dürfen. Allein aus diesem Grund sind die Parteien in Gutheissung der Beschwerde als güterrechtlich auseinan- dergesetzt zu erklären, ohne dass eine Prüfung zu erfolgen hätte, ob die von der Vorinstanz zugesprochenen Forderungen bestanden oder nicht. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger für das Beschwerde- verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von Fr. 5'910.50 ist die von ihm zu tragende Entscheidgebühr auf Fr. 1'550.00 (§ 7 Abs. 1 GebührD) festzusetzen. Ausserdem ist er zu verpflichten, der Beklagten die zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen. Diese sind aus- gehend von einer Grundentschädigung von Fr. 2'410.30 (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT) unter Berücksichtigung eines 20 %-Abzugs für die entfallene

- 9 - Verhandlung, der zu einem Viertel durch einen Zuschlag von 5 % für die Eingabe vom 10. November 2025 kompensiert wird, und eines Rechtsmit- telabzugs von 25 % (§ 6 Abs. 2 und 3 bzw. § 8 AnwT) sowie einer Ausla- genpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer auf Fr. 1'710.85 (= Fr. 2'410.30 x 0.85 x 0.75 x 1.03 x 1.081) festzusetzen. 4. 4.1. Beide Parteien beantragen im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Deren Gewährung setzt zum einen die Mittellosigkeit der ge- suchstellenden Partei voraus und zum anderen, dass ihre Prozessführung nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die letztere Voraussetzung ist aufseiten beider Parteien erfüllt, nachdem die Beklagte mit ihrer Be- schwerde obsiegt und der Kläger vor Vorinstanz im Umfang der Anfechtung Recht erhalten hatte. 4.2. 4.2.1. Der Kläger verfügt über Einkünfte von Fr. 3'312.00 (AHV-Rente von Fr. 2'218.00 und Ergänzungsleistungen von Fr. 1'094.00 Beschwerdeant- wortbeilage 8) und nicht Fr. 3'211.00, wie in der Beschwerdeantwort (S. 13 f.) geltend gemacht. Sein betreibungsrechtliches Existenzminimum liegt bei Fr. 3'114.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, 25 %-Zuschlag Fr. 300.00, Wohnkosten Fr. 1'100.00, Krankenkassenprämie Fr. 489.00; Steuern Fr. 25.00; vgl. Beschwerdeantworbeilagen 8 und 9) und nicht bei Fr. 3'299.20, wie vom Kläger behauptet (Beschwerdeantwort S. 14): Die steuerliche Belastung beträgt gemäss Berufungsantwortbeilage 9 Fr. 298.00 pro Jahr und damit knapp Fr. 25.00 pro Monat. Mobilitätskosten können im zivilprozessualen Notbedarf eines nicht mehr erwerbstätigen Rentners keine Berücksichtigung finden. Mit dem Überschuss von Fr. 198.00 (Fr. 3'312.00 ./. Fr. 3'114.00) vermag der Kläger das Rechtsmit- telverfahren (Entscheidgebühr von Fr. 1'550.00 sowie eigene Parteikosten von Fr. 1'710.85) innert des massgeblichen Zeithorizonts von zwei Jahren (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1) zu finanzieren. Damit ist sein Gesuch abzu- weisen. 4.2.2. Die Beklagte veranschlagt ihr monatliches Nettoeinkommen auf Fr. 3'685.00 und ihren zivilprozessualen Notbedarf auf Fr. 3'785.45 (Grund- betrag Fr. 1'200.00; 25 %-Zuschlag Fr. 300.00, Wohnkosten Fr. 1'000.00, KVG-Prämie Fr. 449.45, Zahnbehandlungen Fr. 200.00, Mobilität Fr. 86.00, auswärtige Verpflegung Fr. 220.00; Steuern Fr. 230.00, Versicherun- gen/Telekommunikation Fr. 100.00). Daraus ergebe sich ein Manko von Fr. 100.45 (Beschwerde S. 12 f.).

13. Monatslohn (ausweislich Lohnabrechnung August [bei Beschwerde- sammelbeilage 13] Fr. 283.40 bzw. Fr. 2'539.06) unberücksichtigt geblie- ben; deshalb sei das Einkommen auf Fr. 4'035.90 (= Fr. 3'683.10 + [Fr. 283.40 + Fr. 2'539.06] : 8) zu veranschlagen (Beschwerdeantwort S. 3 f.) . Schon so verfügt die Beklagte über einen monatlichen Überschuss von Fr. 580.00 (Fr. 4'035.90 ./. Fr. 3'455.45), mit dem sie das Beschwerdever- fahren im Umfang der eigenen Parteikosten finanzieren kann (hinsichtlich der obergerichtlichen Entscheidgebühr von Fr. 1'550.00 ist ihr Gesuch ge- genstandslos geworden, nachdem sie dem Kläger auferlegt wird, vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_849/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.2.1). Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren vom Klä- ger im Zusammenhang mit dem zivilprozessualen Notbedarf der Beklagten vorgetragenen Rügen (betreffend Wohnkosten, KVG-Prämie, Zahnbe- handlung und auswärtige Verpflegung), und auch ihr Gesuch ist abzuwei- sen. Das Obergericht erkennt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 14. Juli 2025 aufgehoben und es wird wie folgt neu erkannt: 1. Die Parteien werden als güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche ausei- nandergesetzt erklärt.