WBE.2019.311

20 Partei und Prozessfähigkeit Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen gegen einen Zuschlag ge meinsam Beschwerde führen. Wird die Beschwerde einzig und allein von der "Bietergemeinschaft" erhoben, ist darauf nicht einzutreten, da die Bietergemeinschaft als einfache Gesellschaft über keine Rechtspersön lichkeit verfügt. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 8.Oktober 2019, in Sachen Ingnieurgemeinschaft A. gegen B. (WBE.2019.311). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Neben der Zuständigkeit gelten als Sachurteilsvoraussetzungen

– d.h. als Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Be schwerdeinstanz auf das Rechtsmittel eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kom mentar zu den §§38–72 [a] VRPG, Diss., Zürich1998, Vorbem. zu §38 N1; MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommen tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§19–28a N52; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kom mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art.51 N6) – u.a. die Parteifähigkeit, die Prozess fähigkeit und die Beschwerdebefugnis (vgl. MERKER, a.a.O., Vorbem. zu §38 N9ff.; BERTSCHI, a.a.O., Vorbem. zu §§19–28a; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art.51 N6). Das Vorliegen

der Sachurteilsvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen (MERKER, a.a.O., Vorbem. zu §38 N2; BERTSCHI, a.a.O., Vorbem. zu §§19– 28a, N53; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art.51 N8). Die Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Verfahren als Par tei auftreten zu können. Sie ist die prozessuale Rechtsfähigkeit. Rechtsfähig ist, wer fähig ist, Rechte und Pflichten zu haben, also jedes Rechtssubjekt (vgl. MERKER, a.a.O., Vorbem. zu §§38–72 N9; BERTSCHI, a.a.O., Vorbem. zu §§21–21a N2; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art.11 N3). Die Pro zessfähigkeit ist die Fähigkeit den Prozess selbst zu führen oder durch einen gewählten Vertreter führen zu lassen. Die Prozessfähig keit ist das Gegenstück zur zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit (vgl. MERKER, a.a.O., Vorbem. zu §§38 N32; BERTSCHI, a.a.O., Vorbem. zu §§21–21a N7; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art.11 N1). Die Beschwerdebefugnis richtet sich sodann nach §42 VRPG (i.V.m. §23 SubmD). Gemäss lit.a dieser Bestimmung ist zur Be schwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat. Zwischen bundes rechtlicher (vgl. Art.89 Abs.1 des BGG) und aargauischer Be schwerdebefugnis (nach §42 lit.a VRPG) besteht inhaltlich kein Unterschied (vgl. VGE vom 17.Juni 2009 [WBE.2009.56], S.4f.; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14.Februar 2007, Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Ges. Nr.07.27, S.55). 2.2. 2.2.1. Die von Anwälten verfasste Beschwerde wurde gemäss Deck blatt von der "Ingenieurgemeinschaft A." erhoben, mit der Zustell adresse "c/o" C. SA. In der Begründung der Beschwerde bestätigt sich dies, indem ausgeführt wird, "Die Beschwerdeführerin, die Ingenieurgemeinschaft A., ist ein Konsortium, bestehend aus den rechtlich selbständigen Unternehmen C. SA, die D. AG sowie die E. AG. Das Konsortium hat als Anbietergemeinschaft im streitgegen ständlichen Vergabeverfahren ein Angebot eingereicht. Federführend für das Konsortium ist die C. SA.". Die Ingenieurgemeinschaft A.

wird somit auch hier explizit als "die Beschwerdeführerin" bezeich net. Bei der Ingenieurgemeinschaft A. handelt es sich um eine Bie tergemeinschaft, ein Konsortium. Bietergemeinschaften oder Kon sortien treten – wie auch Arbeitsgemeinschaften – regelmässig in der Form der einfachen Gesellschaft (Art.530ff. OR) auf (AGVE 2015, S.192; DANIELA LUTZ, Bietergemeinschaften und Subunternehmer, in: JEAN BAPTISTE ZUFFEREY/MARTIN BEYELER/STEFAN SCHERLER [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2018, Zürich/Basel/Genf2018, S.239f.; PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 6.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, Rz.243). Von einer einfachen Gesellschaft ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. 2.2.2. Die einfache Gesellschaft ist keine juristische Person, sondern eine zivilrechtliche Gemeinschaft, die nicht über Rechtspersönlich keit verfügt und daher weder partei noch prozessfähig ist (vgl. BGE 142 III 783 = Pra 2018, S.395; vgl. auch BGE 137 III 459 = Pra 2012, S.135; LUTZ, a.a.O., S.240; GAUCH, a.a.O., Rz.243). Insbe sondere im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ist insofern allgemein anerkannt, dass die Mitglieder einer Bieter oder Arbeits gemeinschaft bzw. eines Konsortiums, die gemeinsam Gläubiger von Gesellschaftsforderungen sind (Art.544 Abs.1 OR), von einem Nicht Zuschlag nicht einzeln, sondern nur als Partnerschaft betroffen sind. Das Recht zur Beschwerde gegen eine solche Verfügung mit dem Ziel, den Zuschlag dennoch zu erhalten, kommt deshalb nur allen gemeinsam zu und muss – gleich wie die notwendigen Streit genossen im Zivilprozess – auch gemeinsam ausgeübt werden (BGE131 I 160f. mit diversen Hinweisen = Pra2006, S.195; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.Juli 2009 [B 2561/2009], Erw.3.3ff.; AGVE 2015, S.192 = Baurecht 2017, S.265; vgl. auch VGE vom 29.September 1998 [BE.98.00223], S.5; Baurechtsent scheide des Kanton Zürich [BEZ] 2000 Nr.7, S.23f.; RB Uri 2004/05 Nr.45, S.109; LUTZ, a.a.O., S.261f.; BERTSCHI, a.a.O., §21 N43; ROBERT WOLF, Der Rechtsschutz im öffentlichen Be schaffungswesen, in: ISABELLE HÄNER/ BERNHARD WALDMANN

[Hrsg.], Brennpunkte im Verwaltungsprozess, Zürich/Basel/Genf 2013, S.173). Für die Arbeitsgemeinschaft als Ganzes oder ihre anderen Mit glieder kann ein einzelnes Mitglied somit nicht Beschwerde führen. Möglich ist die Beschwerdeführung indes im Namen und mit Voll macht aller Mitglieder der Gemeinschaft (AGVE2015, S.139; BEZ 2000 Nr.7, S.23; BGE 131 I 161 mit Hinweisen = Pra 2006, S.195). Voraussetzung ist allerdings, dass die Beschwerde rechtzeitig im Namen aller Mitglieder erhoben wurde; eine nachträgliche Erklä rung, dass diese weiterhin bereit seien, den Auftrag auszuführen, ge nügt nicht (AGVE2015, S.193; vgl. ROBERT WOLF, Die Be schwerde gegen Vergabeentscheide – Eine Übersicht über die Recht sprechung zu den neuen Rechtsmitteln, in: ZBl 104/2003, S.16; fer ner: BEZ 2000 Nr.7, S.23). In solchen Fällen ist daher auch keine Frist für das nachträgliche Beibringen weiterer Vollmachten anzu setzen (AGVE2015, S.193; BEZ 2000 Nr.7, S.23). 2.2.3. Vorliegend wurde die Beschwerde nicht gemeinsam von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. des Konsortiums erhoben, sondern – wie dargelegt – explizit von der "Ingenieurgemeinschaft A.". Als Beschwerdeführerin wird einzig und allein die "Ingenieur gemeinschaft A." bezeichnet (siehe bereits Erw.2.2.1). Da es sich bei der Ingenieurgemeinschaft A. jedoch um eine einfache Gesellschaft handelt (siehe Erw.2.2.1), kommt ihr keine Rechtspersönlichkeit zu, d.h. sie ist weder partei noch prozessfähig und damit auch nicht be fugt, gegen den Zuschlagsentscheid Beschwerde zu erheben (vgl. Erw.2.2.2). Auf die Beschwerde der Ingenieurgemeinschaft A. ist deshalb nicht einzutreten. Hinzuweisen ist überdies, dass die Beschwerde gerade nicht von der C. SA erhoben wurde. Diese hat zwar die Anwaltsvollmacht "federführend für die Ingenieurgemeinschaft A." erteilt und das Be schwerdeverfahren letztlich verursacht. Sie trat jedoch nicht als Be schwerdeführerin auf. Die Beschwerde wurde auch nicht von ihr im Namen aller Mitglieder der Gemeinschaft erhoben. Daran ändert schliesslich ebenso wenig, dass auf dem Deckblatt die Adresse der C. SA angegeben wurde, geht aus dem Vermerk "c/o" doch klar hervor,

dass es sich dabei lediglich um die Zustelladresse der Ingenieurge meinschaft A. handelt.

21 Formelle Enteignung; Behandlung der Einwendungen (§§152ff. BauG) Grundsätzlich hat das Spezialverwaltungsgericht alle unerledigten Ein wendungen gegen die Enteignung an den Regierungsrat zu überweisen; auf unzulässige Einwendungen i.S.v. §152 Abs.1 lit.a BauG ist nicht ein zutreten. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 27.März 2019, in Sachen A. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde B. (WBE.2018.227). Aus den Erwägungen: 2. Innerhalb der Auflagefrist der Enteignungsunterlagen sind beim Gemeinderat zuhanden des SKE Einwendungen gegen die Enteig nung anzumelden. Anträge die bereits mit Einwendungen gegen den Nutzungsplan oder das Bauprojekt hätten gestellt werden können, sind unzulässig (§152 Abs.1 lit.a BauG). Das SKE oder der Abtei lungspräsident versucht, eine Einigung zwischen Enteigner und Ent eigneten über die Einwendungen gegen die Enteignung herbeizufüh ren (§153 Abs.1 BauG). Gelingt keine Einigung hat der Regierungsrat über die unerledigten Einwendungen zu entscheiden (§154 Abs.1 BauG). 3. 3.1. (…) 3.2. (…) 3.3. Das SKE verzichtete auf eine Überweisung an den Regierungs rat und wies die Einwendung ab. Sowohl im angefochtenen Ent scheid als auch in seiner Beschwerdeantwort verweist es auf seine