WBE.2014.293

Die Vorinstanz und der Rechtsdienst des Regierungsrats folgern die Zuständigkeit demgegenüber aus der Beschwerdebegründung, was jedoch §61 Abs.2 BauV (und §9 Abs.2 DelV) widerspricht. 3.3. (...) 4. Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuhe ben, da die Vorinstanz trotz fehlender Zuständigkeit einen Sachent scheid ausgefällt hat. Die Sache ist zur Beurteilung an den sachlich zuständigen Regierungsrat zu überweisen. (...) 24 Baubewilligungspflicht; Asylbewerberunterkunft Die Umnutzung eines Mehrfamilienhauses in eine Unterkunft für Asylbe werber gilt als Wohnnutzung und benötigt in der vorliegenden Wohn / Gewerbezone WG3A keine Baubewilligung. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 4.Juni 2015 in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen Kanton Aargau sowie Gemeinderat A. und De partement Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2014.293). Aus den Erwägungen 2.2. Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art.22 Abs.1 RPG). Alle Bauten und Anlagen und ihre im Hinblick auf die Anliegen der Raument wicklung, des Umweltschutzes oder der Baupolizei wesentliche Um gestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung sowie die Beseitigung von Gebäuden bedürfen der Bewilligung durch den Gemeinderat (§59 Abs.1 BauG). Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unter werfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage

im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wich tige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffent lichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE139 II 139f.; 120Ib 384; Urteil des Bundesgerichts vom 27.August 2014 [1C_790/2013], Erw.2.3.; AGVE2007, S.426; 2001, S.288). Zweckänderungen liegen vor, wenn sich die in einer Baute ausgeübte Nutzung wandelt. Zweck bzw. Nutzungsänderungen kön nen wegen vermehrter Einwirkungen auf die Umgebung, wegen er höhter Anforderungen an die Erschliessung oder aus andern Gründen einer baupolizeilichen Bewilligung bedürfen, auch wenn mit ihnen bauliche Änderungen nicht verbunden sind. Ob eine Zweckänderung vorliegt, entscheidet sich durch Vergleich der neuen mit der ur sprünglich bewilligten Nutzung (AGVE1993, S.357; 1990, S.246; ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2.Auflage, Aarau 1985, §150 N2d; ANDREAS BAUMANN, Kom mentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern2013, §59 N17). Auch für Zweckänderungen gilt, dass sie keiner Baubewilligung bedürfen, wenn sie nur nebensächlicher Natur sind. Der Begriff der Zweckänderung ist dabei nicht kleinlich auszulegen. Keine solche Änderung liegt vor, wenn die neue Nutzung weder anderen Bauvor schriften unterliegt noch erhöhte, gegebenenfalls auch neue Ge fahren, Nachteile oder Auswirkungen für die Nachbarschaft mit sich bringt (AGVE1993, S.357; 1991, S.544; 1990, S.246; ZIMMERLIN, a.a.O., §150 N3; BAUMANN, a.a.O., §59 N17). 2.3. (...) 2.4. 2.4.1. Das streitige Mehrfamilienhaus liegt in der Wohn / Gewerbe zone WG3A (vgl. §6 Abs.1 und §8 der Bau und Nutzungsordnung der Gemeinde A. vom 21.Juni 2001/15.Mai 2002 [BNO]). Der WG3A ist die EmpfindlichkeitsstufeIII gemäss Art.43 LSV zuge wiesen. Die WG3A ist für Wohnen sowie mässig störende Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe bestimmt; verboten sind Betriebe des Sexgewerbes wie Massagesalons, Erotikmärkte und dergleichen (§8 Abs.1 BNO). Die streitbetroffene Liegenschaft wurde vor Jahr

zehnten erstellt und diente stets ausschliesslich zu Wohnzwecken. Wie dargelegt erteilte der Gemeinderat am 8.Juni 2012 die Baube willigung für die Sanierung des Mehrfamilienhauses und den Ausbau des Dachgeschosses in zwei 5½ Zimmer Wohnungen. Die dies bezüglichen Bauarbeiten sind abgeschlossen. Insgesamt umfasst die Liegenschaft zwölf 3½ Zimmer Wohnungen und zwei 5½ Zim mer Wohnungen. Der Beschwerdegegner beabsichtigt, im Mehrfamilienhaus bis zu 90 Asylsuchende unterzubringen. Dabei handle es sich vor allem um Familien oder Frauen mit Kindern, wobei die Zuweisung des Wohnraums abhängig von den Asylsuchenden sei, welche dem Kan ton durch die Bundesbehörden zugewiesen würden. Aktuell bestehe ein grosses Bedürfnis, Asylsuchenden aus Syrien eine Unterkunft an zubieten, wobei diese Entwicklung zum Teil raschen Änderungen un terworfen sei. Die Asylsuchenden würden auf die Wohnungen aufge teilt. Sie würden sich dort aufhalten und leben, sie würden dort schla fen, im Familienverbund kochen (keine Gemeinschaftsküche) und sich verpflegen.Tagsüber könnten die Asylsuchenden an Beschäfti gungsprogrammen teilnehmen, sofern dafür ausreichend Plätze vor handen seien. Zudem könnten sie Deutschkurse besuchen. Schul pflichtige Kinder besuchten aufgrund der allgemeinen Schulpflicht die Schule. Zusätzlich zu den Wohnungen der Asylsuchenden sei im Erdgeschoss ein kleines Büro für die Betreuung vorgesehen. Dort würden tagsüber ein bis zwei Personen tätig sein. Es liegt auf der Hand, dass die beschriebene Nutzung grund sätzlich eine Wohnnutzung darstellt, wie dies auch z.B. bei Studen tenunterkünften und bei Wohngemeinschaften der Fall ist. Im frag lichen Mehrfamilienhaus werden (wie bis anhin) Menschen zum Wohnen untergebracht. Dass zu einer Nutzungsart übergegangen würde, die nicht mehr dem Wohnen im eigentlichen Sinne zugerech net werden kann, ist nicht ersichtlich. Dass die Räumlichkeiten an stelle von Nichtasylsuchenden durch Asylsuchende bewohnt werden, bringt keine raumrelevanten Auswirkungen mit sich. Insbesondere kommt es nicht zu zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt, die Erschliessung und den Verkehr. Dem Baurecht ist es zudem fremd, dass einzig je nach Art der Bewohner eine neue Bau bzw. Nutzungs

bewilligung einzuholen wäre. Dass eine Wohngelegenheit für Men schen geschaffen wird, die einer andern sozialen Gruppe angehören, ist unter dem rein baupolizeilichen Gesichtspunkt an sich irrelevant. Massgebend ist vielmehr, wie eine bestimmte Baute aufgrund ihrer Bauweise, Gestaltung etc. genutzt werden kann (vgl. AGVE 1991, S.544). Zwar trifft es vorliegend zu, dass eine Belegung von bis zu 90Personen höher als eine durchschnittliche Belegung von Wohn räumen ist. Die Intensivierung der Wohnnutzung bildet für sich allein betrachtet jedoch ebenso wenig wie die Art der Bewohner eine Baubewilligungspflicht (vgl. AGVE1991, S.544f.; Entscheid des BVU vom 7.Juli 2014 [BVURA.14.327], Erw.3.3 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hielt dazu in einem kürzlich gefällten Ent scheid fest, dass die Auffassung, wonach über die Ausnützungsziffer eine Art Bewohnernutzungsdichte definiert würde, im Recht keine Grundlage finde. Eine solche Auffassung widerspräche auch den Raumplanungszielen, insbesondere der haushälterischen Nutzung des Bodens (vgl. Art.75 Abs.1 BV; Art.1 Abs.1 RPG) und dem Ansin nen, verdichtetes Bauen zu fördern (vgl. §46 BauG) (VGE III/5 vom 23.Januar 2014 [WBE.2013.113], S.14). 2.4.2. Die Beschwerdeführerin nimmt weiterhin Bezug zu AGVE1994, S.367ff. und beruft sich auf die "Bewohnerdichte". Im genannten Entscheid wurde ein Erstaufnahmezentrum für Asyl suchende aufgrund der Bewohnerdichte und der Tatsache, dass ein Erstaufnahmezentrum auch von der Art des Betriebs mit einer her kömmlichen Wohnnutzung nur wenig gemeinsam habe, in einer rei nen Wohnzone als nicht zonenkonform qualifiziert. Die vorliegend beabsichtigte Nutzung und die zugrunde liegende Zonierung unter scheiden sich vom genannten Entscheid jedoch massgeblich: Zum einen stand im genannten Entscheid ein Erstaufnahme zentrum für Asylsuchende und nicht die Unterbringung von asylsu chenden Menschen in Wohnungen zur Beurteilung. Diese Nutzungen sind nicht vergleichbar: Im genannten Erstaufnahmezentrum hätten sich die Asylbewerber durchschnittlich lediglich während einer kur zen Zeitdauer von acht bis zehnTagen aufgehalten; es herrscht Betriebsamkeit (vgl. AGVE1994, S.371 und 373). Demgegenüber

leben und wohnen die Asylsuchenden in einer kantonalen oder Gemeindeunterkunft bzw. in durch den Kanton angemieteten Woh nungen bis zum definitiven Abschluss des Asylverfahrens während längerer Zeit, was von wenigen Wochen bzw. Monaten bis zu meh reren Jahren dauern kann. Hier herrscht an sich Sesshaftigkeit und Beständigkeit (vgl. AGVE 1994, S.373). Zum andern weisen kantonale oder Gemeindeunterkünfte wie auch durch den Kanton angemietete Wohnungen zwar eine etwas er höhte Bewohnerdichte auf, diese ist jedoch, wie der Beschwerdegeg ner nachvollziehbar darlegt, von vornherein nicht vergleichbar mit der Bewohnerdichte in einem Erstaufnahmezentrum, wo viele Perso nen auf relativ geringem Raum untergebracht werden. Auch von er höhten Lärmemissionen ist ausweislich der Akten nicht auszugehen. Ohnehin befindet sich die Liegenschaft in einer Zone mit Lärm empfindlichkeitsstufeIII. Sodann bestehen auch bezüglich der Zonierung wesentliche Unterschiede: Das im zitierten Entscheid beurteilte Erstaufnahme zentrum sollte in einer reinen Wohnzone (Zone W2D gemäss damaligem §36 BO der Gemeinde Brittnau) betrieben werden (vgl. AGVE1994, S.370). Die vorliegend zu beurteilende Liegenschaft befindet sich demgegenüber in der Wohn und Gewerbezone WG3A von A. (§8 BNO). Bei der WG3A handelt es sich um eine gemischte Zone, die neben dem Wohnen auch für mässig störende Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe bestimmt ist; entsprechend ist ihr die LärmempfindlichkeitsstufeIII zugewiesen (§6 Abs.1 und §8 Abs.1 BNO). Die WG3A lässt mehr zu als eine reine Wohnzone. Festzustellen ist schliesslich, dass sich Unterkünfte für Asylsu chende regelmässig in reinen Wohnzonen befinden. Gemäss dem zi tierten Entscheid befanden sich rund die Hälfte der Asylunterkünfte in reinen Wohnzonen (vgl. AGVE1994, S.372). Die vorliegend zu beurteilende Liegenschaft befindet sich von der Zonierung her – im Vergleich zu einer reinen Wohnzone – in einem weniger sensiblen Gebiet (nämlich der WG3A von A.). Dieser Umstand untermauert umso mehr, dass die vorliegende Nutzung in der WG3A von A. zo nenkonform ist. 2.4.3.

Zusammenfassend entspricht die Nutzung der Wohnungen durch Asylsuchende einer Wohnnutzung und ist in der Wohn und Gewerbezone WG3A von A. zonenkonform. Eine baubewilligungs pflichtige Zweck bzw. Nutzungsänderung liegt nicht vor. (Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffent lich rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid abgewie sen, soweit es darauf eingetreten ist; Urteil des Bundesgerichts vom 7.Dezember 2015 [1C_395/2015]) 25 Zonenkonformität Die Umnutzung eines ehemaligen Restaurants in ein Vereinslokal mit An dachts und Aufenthaltsraum, Schulungsräumen und Büros ist in der vorliegenden Wohn und Gewerbezone WG2 zonenkonform. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 8.Juli 2015 in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Gemeinderat A. sowie Regierungsrat (WBE.2015.19, BeschwerdeverfahrenI) und in Sachen C. und Mitbeteiligte gegen B. und Gemeinderat A. sowie Regierungsrat (WBE.2015.26, Beschwer deverfahrenII). Aus den Erwägungen 1. 1.1. Das Baugesuch der Beschwerdegegnerin beinhaltet, das ehema lige Restaurant "D." an der (...) in A. (Wohn und Gewerbezone WG2) in ein Vereinslokal umzuwandeln. Streitgegenstand bildet insbesondere die Zonenkonformität der Umnutzung gemäss der Bau und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde A. vom 8.Juni 2001. §9 BNO sieht vor: "§9