Erwägungen (56 Absätze)
E. 1 Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.1) sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 5). Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Freisprüche von den Vorwürfen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.2), des Diebstahls (Anklageziffer 2), des Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 3) sowie der geringfügigen Sachbeschädigung (Anklageziffer 4). Mitangefochten sind damit auch die Strafzumessung, die Landesverweisung, die Verwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte zur Kostendeckung sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Mobiltelefone. Im Übrigen ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben. Diese Punkte sind daher grundsätzlich nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
E. 2.1.1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG u.a. bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt einführt (lit. b). Die Tathandlung des Einführens nach Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG ist grundsätzlich jedes tatsächliche Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland in das schweizerische Hoheitsgebiet. Die Einfuhr ist vollendet, wenn der Täter mit den Betäubungsmitteln in das schweizerische Hoheitsgebiet gelangt bzw. die Grenzlinie überschreitet oder den Zoll passiert hat (SCHLEGEL/ JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 45 und 47 zu Art. 19). Der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz macht sich u.a. schuldig, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass
- 4 - er dadurch mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringt (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Massgeblich sind dabei insbesondere die Art des Betäubungsmittels, dessen Menge und Wirkstoffgehalt sowie die daraus resultierende Gefahr für viele Menschen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dieser Grenzwert bei Kokain ab 18 g reinem Wirkstoff erreicht (BGE 145 IV 312 Regeste; BGE 150 IV 213; zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2025 vom
25. März 2026). Eine mengenmässige Qualifikation kann zudem auch beim Anstaltentreffen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG vorliegen (BGE 138 IV 100 E. 3.5). Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG kann somit bereits anwendbar sein, wenn Betäubungsmittel noch nicht an Dritte abgegeben wurden, jedoch zur Weitergabe bestimmt waren. Bereits der Besitz einer qualifizierten Menge kann eine ausreichende Gefährdung im Sinne dieser Bestimmung begründen, namentlich wenn der Täter bereits Anstalten zur Veräusserung getroffen hat oder sonst feststeht, dass die Drogen für Dritte bestimmt waren (Urteil des Bundesgerichts 7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.3). Zur Bestimmung des Vorliegens eines mengenmässig schweren Falls im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sind die Betäubungsmittelmengen, die Gegenstand einzelner, gleichzeitig zu beurteilender Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bilden, auch dann zu addieren, wenn die Widerhandlungen rechtlich selbständige Einzelhandlungen und kein zusammengehörendes Geschehen darstellen (BGE 150 IV 213). Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss sich darüber bewusst sein, dass er mit einer unter Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgeführten Widerhandlung die Gesundheit vieler Menschen gefährden kann. Er muss somit Kenntnis haben über die Art und die Menge der Betäubungsmittel, auf die sich seine Tathandlung bezieht. Schliesslich muss der Beschuldigte wissen bzw. darauf schliessen, dass seine Handlung gemeingefährlich war (SCHLEGEL/JUCKER, in: OFK BetmG, N. 201 zu Art. 19).
E. 2.1.2 Nach der Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag (nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan) für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie «mit ihm steht oder fällt». Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_712/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 198). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden
- 5 - jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10; Urteile des Bundesgerichts 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 2.3 sowie 6B_27/2020 vom 20. April 2020 E. 1.3.2). Der für die Mittäterschaft erforderliche gemeinschaftliche Tatentschluss muss nicht explizit erklärt werden, sondern kann auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden. Eventualvorsatz genügt auch bei der Tatbegehung in Mittäterschaft. Ein gemeinsamer Tatentschluss liegt nicht nur dann vor, wenn die Beteiligten gemeinsam einen Plan ausarbeiten, sondern auch dann, wenn der Plan von einem Tatbeteiligten entwickelt und/oder vorgegeben und von den anderen als gemeinsame Handlungsgrundlage akzeptiert wird (BGE 149 IV 57 E. 3.2.2).
E. 2.1.3 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.2 mit Hinweisen).
E. 2.2.1 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.1.) schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen davon aus, er habe am 15. November 2022 in Mittäterschaft mit B._____, dem er Fr. 800.00 übergeben habe, in Waldshut-Tiengen von C._____ ca. 2 kg Kokaingemisch bzw. ca. 1'296 g reines Kokain erworben und dieses im Fahrzeug von B._____ in die Schweiz eingeführt (vorinstanzliches Urteil E. 4.1.1.).
- 6 - Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch und bringt dagegen im Wesentlichen vor, es fehle sowohl an einem objektiven als auch an einem subjektiven Tatbeitrag. Bei den Fr. 800.00 sei es um eine private Schuldentilgung gegenüber B._____ gegangen. Es sei objektiv ausgeschlossen, dass eine derartige Menge Kokain für Fr. 800.00 erworben werden könne. Eine Verurteilung wegen Mittäterschaft setze zudem voraus, dass der Beschuldigte wissentlich und willentlich am Delikt mitgewirkt habe. Der Beschuldigte sei nicht in das Drogengeschäft eingebunden und nicht über dessen Inhalt oder Zweck informiert gewesen (Berufungsbegründung, S. 2.).
E. 2.2.2 In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte in Waldshut-Tiengen anwesend war, als B._____ von C._____ Kokain kaufte und dass er B._____ währenddessen Geld zusteckte (UA act. 917). Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschuldigte in einem Skoda anschliessend vor B._____ im BMW die Grenze zur Schweiz überquerte (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10). Der Beschuldigte bestreitet indes, bewusst und gewollt am Drogengeschäft mitgewirkt zu haben. Er habe nicht gewusst, dass B._____ von C._____ Kokain gekauft und dieses in der Folge über die Schweizer Grenze gebracht habe, und er habe keine objektiven Tathandlungen begangen.
E. 2.2.3 Die Staatsanwaltschaft Dortmund führte seit Oktober 2022 ein Strafverfahren gegen C._____ wegen des Verdachts auf Kokain-Import aus den Niederlanden (UA act. 1019). Am 15. November 2022 um 13:05 Uhr wurde im Rahmen einer polizeilichen Observation in diesem Strafverfahren beobachtet, wie sich C._____ vor dem EDEKA-Markt in Waldshut-Tiengen mit einem unbekannten männlichen Dritten, später identifiziert als B._____, getroffen hatte. Vier Minuten später kam eine weitere männliche Person hinzu, die später als der Beschuldigte identifiziert wurde. Nach dem Zusammentreffen begaben sich die drei Männer zum Personenwagen von C._____. Der Beschuldigte stellte sich, wie die in den Akten befindlichen Fotografien zeigen (UA act. 1060 ff.), unmittelbar zu B._____ und übergab ihm aus seiner Bauchtasche ein Bündel Geldscheine, was im Beobachtungsbericht (UA act. 1055) ausdrücklich vermerkt ist. B._____ beugte sich daraufhin über die geöffnete Beifahrertür des Fahrzeugs, griff in den Bereich der Mittelkonsole und entnahm dort einen weissen Sack mit Kokaingemisch, wie später festgestellt wurde. Anschliessend entfernte sich B._____ vom Fahrzeug, wobei er den gefüllten weissen Sack in der Hand hielt, und versteckte diesen im Innenraum seines BMW. Der Beschuldigte begab sich zu seinem Skoda. Später fuhren sie auf den Lidl-Parkplatz. Der Beschuldigte blieb im Auto, während B._____ und zwei Frauen die Lidl-Filiale betraten und ca. 20 Minuten später wieder herauskamen. Anschliessend verliessen die beiden Fahrzeuge das Beobachtungsareal in unmittelbarer Folge und steuerten den Grenzübergang Bad Zurzach an. Der Skoda
- 7 - fuhr dabei als erstes Fahrzeug über die Grenze, während der BMW nach einem kurzen Halt vor dem Zollamt in Küssaberg unmittelbar danach folgte. Am Grenzübergang Bad Zurzach fuhren die beiden Fahrzeuge nacheinander in das Schweizer Staatsgebiet. Der Skoda überquerte die Grenze zunächst ungehindert. Kurz darauf wurde der BMW von einer Patrouille des Grenzwachkorps angehalten (Beobachtungsprotokoll UA act. 1054 ff.). Die Anhaltung erfolgte unmittelbar nach dem Grenzübertritt, wodurch die Behörden die Möglichkeit hatten, den im Innenraum des BMW befindlichen weissen Sack samt Kokaingemisch zu sichern (UA act. 940). Die fotografische Dokumentation des Observationsteams (UA act. 1060 ff.) zeigt eindeutig den Beschuldigten, wie er eng bei B._____ beim Fahrzeug von C._____ steht und alle drei einander zugewandt sind. Diese Bildbeweise bestätigen die schriftlichen Observationsberichte, wonach der Beschuldigte nahe bei B._____ gestanden und diesem versteckt ein Geldbündel zugesteckt habe. Es zeigt sich aufgrund des Observationsberichts und der Fotografien eindeutig ein koordiniertes, bewusstes und gewolltes Zusammenwirken des Beschuldigten mit B._____ beim Erwerb und der Übergabe des Kokaingemischs und dem anschliessenden Grenzübertritt. Die gegenteiligen Aussagen des Beschuldigten, wonach er keine Kenntnis vom Kauf des Kokains gehabt und lediglich eine private Schuld zurückgezahlt habe, erweisen sich als unglaubhafte Schutzbehauptungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass B._____ den Beschuldigten genau zum Zeitpunkt der Drogenübergabe nach Waldshut beordert hätte, damit dieser eine private Schuld bezahlen konnte, obwohl er dies jederzeit in der Schweiz, wo sowohl der Beschuldigte als auch B._____ nahe beieinander wohnten (der Beschuldigte wohnte in Q._____ und B._____ in R._____, vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.1.1.7 S. 15), hätte machen können, so zum Beispiel auch im Rahmen des Mittagessens, welches noch vor dem Drogengeschäft stattfand (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6). Dass die Übergabe des Geldes nicht versteckt, sondern ganz offen erfolgt sei (Berufungsbegründung, S. 5), trifft in Anbetracht der im Observationsbericht und auf den Fotografien festgehaltenen grossen Nähe zwischen dem Beschuldigten und B._____ bei der Übergabe des Geldes, welches demnach gerade versteckt übergeben wurde, nicht zu. Ein solches Vorgehen wäre bei einer (legalen) privaten Schuldentilgung nicht zu erwarten. Ebenfalls als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist die Aussage, er habe nichts von der Drogenübergabe mitbekommen. Es erscheint schlicht realitätsfremd, dass der Beschuldigte, der gemäss eigenen Angaben einen halben bis ganzen Meter neben dem Auto stand und in die offene Autotür blicken konnte (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 8), wo B._____ das Geld deponiert und das Kokain in einem Sack entgegengenommen hat, nichts davon gesehen haben will.
- 8 - Überdies kann der Beschuldigte auch aus dem Umstand, dass Fr. 800.00 nicht der erhaltenen Menge Kokain entsprochen haben könne (vgl. Berufungsbegründung, S. 4), nichts zu seinen Gunsten ableiten. Über die konkreten Zahlungsvereinbarungen (vereinbarter Preis, Zahlungsmodalitäten, allfällige vorgängige Anzahlungen oder zusätzliche Zahlungen durch B._____) ist nichts bekannt. Wie viel Geld der Beschuldigte B._____ übergeben hat, ist ausserdem nicht erstellt. Nachdem die Aussage des Beschuldigten, es habe sich bei der Geldübergabe um eine private Schuldentilgung gehandelt, unglaubhaft ist, kann auch nicht ohne Weiteres auf seine Aussage abgestellt werden, wonach er B._____ den Betrag von Fr. 800.00 übergeben haben soll (vgl. UA act. 917). Entscheidend ist, dass die Geldübergabe genau zum Zeitpunkt und am Ort der Drogenübergabe klar als bewusste und gewollte Zahlung an die in der Folge an B._____ übergebenen Drogen erkennbar ist. Schliesslich kann der Beschuldigte auch aus dem Umstand, dass C._____ in diesem Verfahren nicht befragt worden ist (vgl. Berufungsbegründung, S. 5), nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist für das Obergericht angesichts der klaren objektiven Beweise (Observationsbericht und Fotografien) zweifelsfrei erstellt, dass der Beschuldigte zumindest einen Teil des Entgelts an B._____ übergab, damit dieser das Geld in C._____s Auto legen konnte, um sodann das Kokaingemisch zu erhalten. Eine Einvernahme von C._____ drängt sich aufgrund der klaren Umstände nicht auf. Auf seine Aussagen, welche er im von der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Verfahren getätigt hat, wird sodann nicht abgestellt. Unbehelflich sind die Ausführungen im Plädoyer, wonach mit verschiedenen Ellen gemessen worden sei, weil der Frau von B._____ nie eine Teilnahme vorgeworfen worden sei, obwohl sie die Drogen im Kofferraum gesehen haben müsse (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 26). Dies ändert nichts an der Tatsache, dass der Beschuldigte beim Drogenkauf involviert war. Selbst wenn zu Unrecht auf eine Strafuntersuchung gegen die Frau von B._____ oder auch gegen die Freundin des Beschuldigten verzichtet worden wäre, könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Strafrecht kennt weder eine Verschuldenskompensation noch einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_604/2022 vom 11. Januar 2024 E. 2). Auch dass er zusammen mit seiner Freundin nach Deutschland gefahren ist und sie in dem Sinne nicht aus dem Spiel gelassen hat (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 27), spricht nicht gegen seine Beteiligung. Im Gegenteil liesse der Umstand der beiden (womöglich unwissenden) Beifahrerinnen die Interpretation zu, dass der Beschuldigte und B._____ – neben dem Umstand, dass B._____, der das Treffen mit C._____ organisiert hat, das Entgelt bzw. einen Teil des Entgelts weder bei sich noch im selben Fahrzeug bei sich gehabt hat, sondern dieses separat vom Beschuldigten mit eigenem Fahrzeug mitgeführt wurde – dadurch zu erreichen versucht hätten, (vermeintlich) weniger
- 9 - auffällig als alleine in ihrem Fahrzeug zu erscheinen. Der Beschuldigte und seine Freundin waren in Deutschland einkaufen. Ob seine Freundin von den Drogen wusste oder nicht, muss vorliegend nicht beurteilt werden. Es erscheint jedenfalls nicht unsinnig, den Drogenkauf mit einem Lebensmitteleinkauf zusammen mit seiner Freundin zu verbinden, wenn sie sich schon auf einem Supermarktparkplatz treffen. Auch aus dem Umstand, dass er nicht sofort nach der Übergabe Deutschland verlassen hat (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 27), kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Kokainblöcke befanden sich nicht in seinem Auto, daher hatte er auch nicht zu befürchten, mit dem Kokain erwischt zu werden. Für das Obergericht bestehen keine Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt wie in der Anklage umschrieben, zugetragen hat. Es kann deshalb offengelassen werden, ob der Beschuldigte bei der Rückfahrt in die Schweiz die Grenze zuerst passierte, um eine allfällige Kontrolle an B._____, in dessen Fahrzeug sich die Drogen befanden, zu melden (wenn diese Interpretation aufgrund der Reihenfolge der Fahrzeuge und der sich im Fahrzeug von B._____ befindlichen Drogen auch als naheliegend erscheint) oder die Reihenfolge der Einfahrten in die Schweiz zufällig erfolgte (vgl. Berufungsbegründung, S. 5 f.). Die beiden Kokainblöcke weisen einen Reinheitsgehalt von 65 % und 64 % Kokainhydrochlorid auf (UA act. 957 f.; 971 und 975). Dies entspricht 1'296 g reinem Kokain.
E. 2.2.4 Für das Obergericht ist somit erstellt, dass der Beschuldigte und B._____ beim Drogenkauf und der Einfuhr in die Schweiz bewusst und gewollt zusammengewirkt haben. Die Erklärung des Beschuldigten, bei der Geldübergabe habe es sich um die Begleichung einer privaten Schuld gehandelt und er habe vom Drogengeschäft nichts gewusst, überzeugt nicht. Sie vermag insbesondere weder den Zeitpunkt noch den Ort der Geldübergabe zu erklären. Dass eine private Schuld gerade im Moment der Drogenübergabe, am Übergabeort und in verdeckter Weise beglichen worden sein soll, erscheint lebensfremd. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte nach eigenen Angaben in unmittelbarer Nähe zur geöffneten Fahrzeugtür stand und Einsicht in den Bereich hatte, in welchem B._____ das Geld deponierte und den weissen Sack entgegennahm. Unter diesen Umständen verbleiben keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Beschuldigte um das Drogengeschäft wusste und dieses durch die Geldübergabe bewusst förderte. Nicht entscheidend ist, welchen genauen Betrag der Beschuldigte übergab. Selbst wenn nicht erstellt ist, dass es exakt Fr. 800.00 waren, steht fest, dass die Geldübergabe funktional Teil des Drogengeschäfts war. Ebenso wenig ist entscheidend, ob der Beschuldigte beim Grenzübertritt bewusst vorausfuhr, um vor einer Kontrolle zu warnen. Schon unabhängig davon
- 10 - steht sein mittäterschaftliches Zusammenwirken beim Erwerb und bei der Einfuhr fest.
E. 2.3.1 Dem Beschuldigten wird eine (weitere) qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.2) vorgeworfen. Er habe zusammen mit D._____ und E._____, die er mehrere Tage in seiner damaligen Wohnung beherbergte, beschlossen, Kokaingemisch zu erwerben und dieses an unbestimmt viele Abnehmer zu verkaufen. D._____ und E._____ hätten mehrmals Kokaingemisch in die Wohnung gebracht und portioniert. Gesamthaft habe sich am 3. Mai 2023 in der Wohnung des Beschuldigten ca. 728 g reines Kokain befunden, womit er einverstanden gewesen sei. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten diesbezüglich freigesprochen, da sie es als nicht erwiesen erachtete, dass der Beschuldigte Kenntnis von den in den Räumen seiner Mitbewohner aufgefundenen Betäubungsmittel gehabt habe (vorinstanzliches Urteil E. 4.1.2). Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen mit Anschlussberufung im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe diverse Beweismittel nicht berücksichtigt. Die Erklärung des Beschuldigten für die Überweisung von Fr. 2'800.00 an F._____ sei unschlüssig und es spreche alles dafür, dass es sich dabei um Gelder aus einer deliktischen Tätigkeit handle (Anschlussberufungsbegründung, S. 3 f.).
E. 2.3.2 Unbestritten ist, dass anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Mai 2023 in der Wohnung des Beschuldigten insgesamt ca. 773 g Kokaingemisch sichergestellt wurde und sich dieses ausschliesslich in den Schlafzimmern von D._____ und E._____ befand (UA act. 1180 ff.; vgl. UA act. 1383 und Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Umstritten ist, ob der Beschuldigte Kenntnisse vom Kokaingemisch in seiner Wohnung hatte und in den Betäubungsmittelhandel eingebunden war. Der Beschuldigte bestritt dies stets, insbesondere mit Hinweis darauf, dass seine Kinder ihn dort besucht hätten und er deshalb niemals Betäubungsmittel in der Wohnung geduldet hätte (UA act. 1383; GA act. 39; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Auch D._____ und E._____ bestritten stets, dass der Beschuldigte etwas mit dem Kokain zu tun gehabt habe (UA act. 1242, 1276 f., 1285 ff., 1289 und 1349).
E. 2.3.3 Entgegen der Vorinstanz sprechen mehrere, sich gegenseitig verstärkende Indizien für eine Einbindung des Beschuldigten:
- 11 - Auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten befand sich ein Foto vom 25. April 2023 mit einer Liste von Namen und Zahlen, welche auf die Vorder- und Rückseite eines Couverts geschrieben waren (UA act. 1432 f.). Dieses Couvert wurde im Schlafzimmer von D._____ gefunden. Bei diesen Angaben handelt es sich allem Anschein nach um Mengen- und Preisangaben, wobei das Verhältnis (hohe Preise für geringe Mengen) klar auf Preise für Betäubungsmittel hinweisen, und angesichts der Namen darauf zu schliessen ist, dass es sich um eine Art Buchführung des Betäubungsmittelhandels handelt (so auch der Schluss des Polizeiberichts, vgl. UA act. 1432 f. und 1197 ff.). Weshalb dieses Foto auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten zu finden war, konnte dieser nicht nachvollziehbar erklären. Dass und aus welchem Grund ein Mitbewohner, der den Code des Mobiltelefons des Beschuldigten gekannt habe, ohne dessen Kenntnis eine Fotografie des Couverts mit dem Mobiltelefon des Beschuldigten gemacht haben soll (vgl. Anschlussberufungsantwort, S. 3), ist denn auch nicht ersichtlich und erscheint als reine Schutzbehauptung. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die genannte Buchführung des Mitbewohners fotografierte, um selber ebenfalls im Bild über den Betäubungsmittelhandel zu sein, was wiederum auf ein gemeinsames Handeln schliessen lässt. Fünf der auf dem Couvert ersichtlichen Namen befanden sich sodann auch als Kontakte auf den Mobiltelefonen des Beschuldigten und E._____, was den Verdacht, dass der Beschuldigte und E._____ zusammengearbeitet haben, verstärkt, zumal der Beschuldigte angab, mit E._____ nicht befreundet gewesen zu sein und ihn nur gekannt zu haben, weil dieser seinen Bruder im Gefängnis habe besuchen wollen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 12). Auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten wurde darüber hinaus ein Chat gefunden, dessen Wortlaut auf den Verkauf von Drogen hindeutet (UA act. 1199 ff.). So fragt der andere Chatteilnehmer namens «Palestina» den Beschuldigten, ob er heute jemanden unterwegs habe, was der Beschuldigte bejaht. Daraufhin fragt «Palestina», ob er, falls eine Kollegin zu ihm hochkommen würde, etwas mitgeben könne, das sie am Dienstag abrechnen würden (UA act. 1535). Am 3. April 2023 fragte «Palestina» den Beschuldigten, ob er nur Fleisch oder auch vegane Produkte habe und fügte sogleich an, der sei brillant von ihm (UA act. 1536). Am 7. April 2023 fragte «Palestina» den Beschuldigten, ob jemand bis 20:00 Uhr bei ihm vorbeischauen könne. Daraufhin fragte der Beschuldigte «wie immer oder mehr?». «Palestina» antwortete mit «wie immer» und schrieb, er solle es in den Briefkasten legen, er fahre um 23:30 Uhr beim Beschuldigten vorbei. Dann könne es seine Frau mitbringen. Daraufhin fragte der Beschuldigte nach dem Nachnamen und der Adresse und bestätigte etwas später, dass es geklappt habe (UA act. 1538 ff.). Am 22. April 2023 schrieb «Palestina», heute käme Besuch, welcher ein Stammkunde des Beschuldigten werden würde. In seinen Kreisen würden die Feiern am Morgen früh beginnen und am Sonntagabend enden. Ebenfalls fragt «Palestina», ob er noch 400 offen
- 12 - habe, der Beschuldigte habe ihm gesagt, die Schulden seien am Mittwoch erledigt. Dies wusste der Beschuldigte selber nicht, «der andere» mache die Buchhaltung, er habe «Palestina» 200 geschenkt. Er wisse es nicht, weil die anderen es immer gebraucht hätten, sie würden es wissen, weil sie immer alles aufschrieben (UA act. 1541 f). Dieser Hinweis entspricht wiederum der zuvor erwähnten Buchhaltung durch einen der Mitbewohner. Der Name «Palestina» taucht auf dem Foto des Couverts auf, das auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten gefunden wurde (UA act. 1433). Weiter schrieb «Palestina» am 30. April 2023, er solle ihn nicht falsch verstehen, wenn auf 200, die sie durch ihn wegbringen würden, keine 5 für ihn dabei seien, sei das – Schulden hin oder her – nicht ganz fair (UA act. 1543). Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass die Nachrichten von ihm stammen, sondern stellt sich auf den Standpunkt, der andere Chatteilnehmer führe eine Cateringfirma und er habe ab und zu für ihn gekellnert (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16; UA act. 1806). Diese Erklärung ist alles andere als nachvollziehbar. Auch die von ihm ins Feld geführten offenen Lohnforderungen lassen sich nicht mit den Chatnachrichten in Einklang bringen. Vielmehr deuten diese Chatnachrichten auf Drogendeals hin. Es wurde sowohl im Zimmer von E._____ als auch im Zimmer von D._____ Kokaingemisch sichergestellt (UA act. 1180 ff.). Der Beschuldigte gab anlässlich der Berufungsverhandlung an, er habe E._____ und D._____ aus unterschiedlichen Gründen bei sich aufgenommen. E._____ sei gekommen, um seinen Bruder B._____ zu besuchen, der sich aufgrund des Vorfalls vom 15. November 2022 in Untersuchungshaft befand. D._____ habe er nur aufgenommen, weil sein Bekannter, G._____, ihn darum gebeten habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 12). Das in den Zimmern sichergestellte Kokaingemisch war jeweils ähnlich portioniert und wies das gleiche Verpackungsmaterial auf (vgl. UA act. 1180 und 1460 ff.). Es erscheint realitätsfremd, dass sich zufälligerweise in den Zimmern von zwei Mitbewohnern des Beschuldigten, die er gemäss seinen Angaben unabhängig voneinander bei sich aufgenommen hat und die nicht zusammen gekommen sind, Kokaingemisch befindet, was darüber hinaus noch gleich portioniert und verpackt wurde. Vielmehr ist darauf zu schliessen, dass alle drei Mitbewohner gemeinsam am Betäubungsmittelhandel beteiligt waren. Dass E._____ und D._____ Gegenteiliges aussagen, verwundert nicht, nachdem der Beschuldigte sie kostenlos bei sich wohnen liess (vgl. GA act. 39) und sie somit in seiner Schuld standen. E._____ und D._____ wurden denn auch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt (vgl. aktuelle Strafregisterauszüge). Für das Obergericht bestehen angesichts dieser Indizien sowie der Beteiligung am Erwerb sowie der Einfuhr von Kokaingemisch mit B._____ (siehe vorstehend), dem Bruder des Mitbewohners E._____, keine vernünftigen Zweifel, dass der Beschuldigte mit E._____ und D._____, die in der Zeit vor der Hausdurchsuchung am 3. Mai 2023 in seiner Wohnung wohnten,
- 13 - einen Betäubungsmittelhandel betrieb. Angesichts der genannten Chatnachrichten erscheint der ältere Beschuldigte dabei aus dem Hintergrund zu agieren, während die beiden deutlich jüngeren Mitbewohner E._____ und D._____ die eigentliche Arbeit (Buchhaltung, Verkauf) übernahmen. Es ist vor diesem Hintergrund auch nicht ungewöhnlich, dass das Kokaingemisch in den Räumlichkeiten dieser beiden Mitbewohner und nicht im Wohnbereich des Beschuldigten gefunden wurde. Dies mag allenfalls auch mit den vom Beschuldigten genannten Besuchen seiner Kinder zusammenhängen, wobei er nicht damit rechnen musste, dass diese das Kokaingemisch in den Schlafzimmern seiner Mitbewohner finden würden (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 14). Angesichts der erheblichen sowie portionierten Menge, kann davon ausgegangen werden, dass das Kokaingemisch nicht zum Eigenkonsum, sondern zur Veräusserung bestimmt war. Insgesamt ist es für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte Kenntnis davon hatte und es dem gemeinsamen Plan entsprach, dass die Mitbewohner das Kokaingemisch für den gemeinsamen Handel in ihren Schlafräumen aufbewahrten. Indem der Beschuldigte seine Räume zu diesem Zweck zur Verfügung stellte, hatte er zudem auch in objektiver Hinsicht Tatherrschaft. Der Beschuldigte hat damit in objektiver und subjektiver Hinsicht in Mittäterschaft mit den beiden Mitbewohnern E._____ und D._____ Kokaingemisch aufbewahrt und Anstalten zum Verkauf getroffen. Das Kokaingemisch, das im Zimmer von D._____ aufgefunden wurde, wies einen Reinheitsgehalt von 94 % (bei 540.83 g Kokaingemisch) und 91 % (bei 2.78 g Kokaingemisch) auf. Die 229.47 g Kokaingemisch, die im Zimmer von E._____ sichergestellt wurden, wiesen einen Reinheitsgehalt von 95 % auf. Dies ergibt gesamthaft 728 g reines Kokain (UA act. 1473 ff.; vgl. UA act. 1183 ff.).
E. 2.4 Die Betäubungsmittelmengen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bei rechtlich selbständigen Einzelhandlungen ohne zusammengehörendes Geschehen zu addieren (vgl. BGE 150 IV 213). Zusammengefasst beläuft sich die gesamte dem Beschuldigten anzulastende Betäubungsmittelmenge auf 2'024 g reines Kokain. Der Grenzwert von 18 g reinem Kokain für die Annahme eines schweren Falls gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG wurde damit um das 112-fache übertroffen. Die Qualifikation gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gelangt auch zur Anwendung, wenn die Drogen noch nicht an Dritte abgegeben wurden, aber zur Abgabe an Dritte bestimmt waren. Nachdem davon ausgegangen werden kann, dass das Kokaingemisch für die Abgabe an Dritte bestimmt war – handelt es sich doch bei 2 kg resp. 773 g Kokaingemisch um eine erhebliche Menge und war es doch im Falle der 773 g bereits portioniert – lag damit eine Gesundheitsgefahr für viele Menschen vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts
- 14 - 7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.3). In subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte in Kauf genommen, dass als Folge seines Drogenhandels die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht wird. Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht (Anklageziffern 1.1 sowie 1.2).
E. 3.1 Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren
- 37 - sowie einer Busse von Fr. 600.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
E. 3.2 Die vorläufige Festnahme (3. Mai 2023, 6.00 Uhr bis 4. Mai 2023) und die ausgestandene Untersuchungshaft (5. Mai 2023 bis 15. August 2023) von insgesamt 105 Tagen werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 4. Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d und lit. o StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen. 5.
E. 3.3.1 In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass am 30. November 2022 zwischen 10:00 Uhr und 17:50 Uhr im fraglichen Einfamilienhaus ein Einbruchdiebstahl erfolgte, wobei die Täterschaft das Fliegengitter des schräggestellten Kellerfensters aufbrach, wodurch ein Sachschaden in Höhe von Fr. 50.00 entstand, und so ins Innere des Hauses gelangte, dieses nach Wertgegenständen durchsuchte und die fraglichen Vermögenswerte (insb. Schmuck) aus dem Haus entwendete (UA act. 1589 ff.). Umstritten ist die Täterschaft des Beschuldigten.
E. 3.3.2 Entgegen seiner Aussage, an diesem Tag nicht in T._____ gewesen zu sein, befand sich der Beschuldigte gemäss rückwirkender Teilnehmeridentifikation am 30. November 2022 im Zeitraum von 11:13 bis 11:19 Uhr in T._____ im Bereich des angeklagten Tatorts (UA act. 1700). Von 11:08 bis 11:12 Uhr und dann erneut von 11:19 bis 11:23 Uhr war sein Mobiltelefon mit einer anderen Antenne verbunden, die sich ebenfalls in T._____ befand (UA act. 1700). Nicht entscheidend ist, ob der Beschuldigte im Verlauf des Tages auch noch zu Hause in U._____ und in V._____ im Fitnesscenter war (UA act. 1742 ff.), liegen U._____/V._____ und T._____ doch nur rund eine halbe Stunde Autofahrt auseinander, sodass sich der Beschuldigte ohne Weiteres vor oder nach dem Einbruch auch an diesen Orten aufgehalten haben kann. Den Informationen zu seinen eingereichten Fotos aus dem Fitnesscenter lässt sich zudem entnehmen, dass er sie zwischen 14:20 und 15:00 Uhr aufgenommen hat, was deutlich ausserhalb des gestützt auf die Teilnehmeridentifikation massgeblichen Tatzeitpunkts von kurz nach 11:00 Uhr liegt (vgl. UA act.1748 ff.). Dass sich der Beschuldigte vier Stunden im Fitnesscenter aufgehalten haben soll, erscheint realitätsfremd. Auch aus dem Verzicht der Anklägerin, die Zugangsdaten des J._____ in V._____ einzuholen, kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten, nachdem die Zugangskarte eines Fitnesscenters leicht an eine Drittperson übergeben werden kann, die an Stelle des eigentlich Berechtigten das Fitnesscenter betreten kann. Im Einklang mit dem aus der Auswertung der Randdatenerhebung gewonnen Beweisergebnis steht das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau. Hinsichtlich der am Kellerfenster sichergestellten DNA-Spur ist es gemäss Gutachten ca. 913 Millionen Mal wahrscheinlicher, wenn der Beschuldigte und eine unbekannte Person die Spurengeber des DNA-Mischprofils sind, als wenn die Spurengeber zwei
- 16 - unbekannte, mit dem Beschuldigten nicht verwandte Personen wären, bzw. 1 Milliarde Mal wahrscheinlicher, wenn der Beschuldigte und G._____ die Spurengeber des DNA-Mischprofils sind, als wenn die Spurengeber zwei unbekannte, mit dem Beschuldigten und G._____ nicht verwandte Personen wären (UA act. 1736 ff.). Der Beschuldigte wendet dagegen ein, die Spurenmenge ab dem Kellerfenster sei nicht festgehalten worden, womit nicht klar sei, wie stark die Problematik der Spurenübertragung zu berücksichtigen sei; das Gutachten gehe von einem Mischprofil mit mindestens drei Spurengebern aus, was bedeute, dass mindestens noch eine weitere Person als Spurengeber in Frage komme; Mischspuren, bei denen mehr als drei Personen im Spiel seien, seien problematisch und der Beweiswert sinke; es sei davon auszugehen, dass bereits vorher Kontaminationen vorgekommen seien, zumal G._____ mit dem Beschuldigten zuvor Kontakt gehabt habe und die Spuren auf diesem Weg ans Kellerfenster gekommen sein könnten; aus dem Spurenbericht gehe nicht klar hervor, wo genau das angebliche Spurenmaterial am Kellerfenster gefunden worden sei und es sei daher nicht klar, dass sich der Beschuldigte im Innern des Hauses befunden habe (UA act. 1742 ff.). Der Beschuldigte vermag mit seinen Einwendungen das schlüssige sowie nachvollziehbare Gutachten nicht in Zweifel zu ziehen. Gemäss Gutachten handelt es sich bei der gesicherten DNA-Spur um ein inkomplettes, komplexes DNA-Mischprofil von mindestens drei Spurengebern. Trotz dieser Komplexität konnte ein DNA-Hauptmischprofil ermittelt werden, das dem Beschuldigten zugeordnet werden konnte. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Gutachten dazu geäussert hätte, wenn die Spurenmenge zu gering gewesen wäre, um zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu gelangen. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschuldigte das Gutachten mit seinen Ausführungen zu Minimalspuren und degradiertem Spurenmaterial nicht in Zweifel zu ziehen. Weiter sind nach den Feststellungen des Gutachtens die DNA-Merkmale des Beschuldigten in 14 von 16 vergleichbaren STR-Loci des ermittelten DNA-Hauptmischprofils enthalten; in den weiteren zwei STR-Loci sind die DNA-Merkmale des Beschuldigten bestätigt ersichtlich, was für eine hohe Übereinstimmung zwischen der am Kellerfenster sichergestellten DNA-Spur und der DNA des Beschuldigten spricht. Der Umstand, dass es sich nicht um ein Voll- sondern um ein Teilprofil handelt, spricht nicht gegen die gutachterlich festgehaltene sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die DNA-Spur vom Beschuldigten stammt. Die Einwände des Beschuldigten, wonach der Beweiswert bei Mischprofilen mit mehr als drei Spurengebern sinke und es umstritten sei, ob überhaupt eine sinnvolle Analyse erfolgen könne und bei mehr als drei Spurengebern die Zuordnung einzelner Allele zu einer Person überhaupt möglich sei, vermögen das Gutachten nicht in Frage zu stellen. Die Einwände ändern nichts an der gutachterlichen Feststellung, dass die DNA-Merkmale des Beschuldigten in allen untersuchten STR-Loci enthalten bzw. bestätigt ersichtlich sind und dass die Wahrscheinlichkeit, dass die DNA-Spuren vom
- 17 - Beschuldigten und von G._____ stammen, sehr hoch ist. Im Übrigen wurde die Inkomplettheit und Komplexität der Spur im Gutachten ausdrücklich erwähnt. Gleichwohl konnte dem Beschuldigten ein DNA-Hauptmischprofil zugeordnet werden. Auch der Einwand, mit jedem Transferereignis nehme die DNA-Menge ab, während die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Mischspuren zunehme; wenn bereits am Kellerfensterrahmen eine Mischspur vorhanden sei, sei davon auszugehen, dass bereits vorher Transfers vorgekommen seien, ist unbehelflich. Aus dem blossen Vorliegen einer Mischspur am Fensterrahmen folgt nicht, dass diese notwendig auf vorangegangene Transfer- oder Kontaminationsvorgänge zurückzuführen wäre. Soweit der Beschuldigte geltend macht, es liege ein Fall einer Kontamination vor, weil er mit G._____ persönlichen Kontakt gehabt habe, namentlich durch Umarmungen zur Begrüssung und gemeinsames Autofahren (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 19), kann ihm nicht gefolgt werden. Es handelt sich dabei nicht um intime Kontakte, wo sich die Frage einer allfälligen Sekundärübertragung aufdrängen würde. Der Beschuldigte und G._____ haben im Tatzeitpunkt auch nicht zusammen gewohnt (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 19). Eine Sekundärübertragung ist zwar theoretisch nicht ausgeschlossen. Dass durch solche Alltagskontakte die DNA des Beschuldigten in relevantem Umfang an das Kellerfenster übertragen worden wäre, erscheint jedoch unwahrscheinlich. Für das Obergericht ist demnach ohne Zweifel erstellt, dass der Beschuldigte das Fliegengitter am Kellerfenster aufgebrochen hat und sich der Beschuldigte und G._____ zusammengetan und in massgebender Weise zusammengewirkt haben, um in das Haus einzubrechen und die Wertgegenstände zu entwenden. Es liegt ein gemeinsam getragener Tatentschluss und damit Mittäterschaft vor. Der Einwand des Beschuldigten, es sei nicht klar, ob er sich im Inneren des Hauses aufgehalten habe (vgl. UA act. 1745), ist vor diesem Hintergrund nicht von Bedeutung, denn selbst wenn der Beschuldigte «nur» beim Aufbrechen des Kellerfensters mitgeholfen hätte, um seinem Mittäter das Einsteigen ins Haus zu ermöglichen, würde ihm das Eindringen ins Haus sowie die Entwendung der Vermögenswerte infolge Mittäterschaft angerechnet werden. Indem der Beschuldigte in Mittäterschaft mit G._____ das Fliegengitter des Kellerfensters aufbrach und damit einen Schaden von Fr. 50.00 verursachte, wobei dies noch unter dem Grenzwert von Fr. 300.00 liegt, ohne Berechtigung in das ihm fremde Haus einstieg, dieses nach Wertgegenständen durchsuchte und die in der Anklage aufgeführten, ihm fremden Wertgegenstände im Wert von Fr. 30'000.00 entwendete, hat er die objektiven Tatbestandsmerkmale der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB erfüllt. Angesichts des Vorgehens handelte er mit Wissen und Willen in Bezug auf alle vorgenannten objektiven Sachverhaltsmerkmale und mit dem Ziel, sich
- 18 - oder allenfalls weitere Personen um den Wert der entwendeten Gegenstände zu bereichern. Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Die erforderlichen Strafanträge liegen vor (UA act. 1598 f. und 1829).
E. 4.1 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Sie ist im Wesentlichen davon ausgegangen, gestützt auf den anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. Mai 2023 in der Jacke des Beschuldigten sichergestellten Minigrip sowie auf seine Aussage sei der Besitz von 11.7 g Haschisch zum Konsum erstellt. Weiter habe er gestützt auf seine Aussage mindestens seit Anfang 2022 bis 1. Mai 2023 durchschnittlich jede zweite bis dritte Woche ohne Berechtigung Kokain konsumiert. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch, ohne diesen zu begründen.
E. 4.2 Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG macht sich strafbar und wird mit Busse bestraft, wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht.
E. 4.3 Die durch die Vorinstanz erfolgte Einstellung des Strafverfahrens betreffend den Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den angeklagten Zeitraum vor dem 22. Januar 2022 infolge Verjährung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zu prüfen ist somit der Schuldspruch für die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Handlungen.
E. 4.4 Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. Mai 2023 wurde ein Minigrip mit Haschisch in der Seitentasche der Lederjacke des Beschuldigten sichergestellt (UA act. 1362). Der Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme vom 9. August 2023 zu, dass das Haschisch ihm gehöre und er vorgehabt habe, dieses zu rauchen (UA act. 1386). Der Beschuldigte hat somit wissentlich und willentlich unbefugt 11.7 g Haschisch zum Eigenkonsum besessen. Dass in der Anklage das Datum der ersten Hausdurchsuchung, der
3. Mai 2023, und nicht der 18. Mai 2023 aufgeführt ist, ändert daran nichts, war für den Beschuldigten doch ohne Weiteres erkennbar, was ihm vorgeworfen wird, zumal er den Haschisch-Besitz auch eingestanden hat. Der Beschuldigte gab weiter an, seit 2007 oder 2008 unregelmässig Kokain konsumiert zu haben. Zwischen dem 3. Mai 2020 und dem 1. Mai 2023
- 19 - habe er jede zweite oder dritte Woche Kokain konsumiert. Zuletzt habe er am 1. Mai 2023 in Winterthur Kokain konsumiert (UA act. 1384). Der Beschuldigte hat somit ab dem 22. Januar 2022 jede zweite bis dritte Woche wissentlich und willentlich unbefugt Kokain konsumiert und am
18. Mai 2023 wissentlich und willentlich 11.7 g Haschisch zum eigenen Konsum besessen (vgl. Art. 19b Abs. 2 BetmG e contrario). Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der Beschuldigte hat sich daher der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht.
E. 5.1 Das vom Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld von Fr. 500.00 wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
E. 5.2 [in Rechtskraft erwachsen] Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände werden eingezogen:
- 11.7 g Haschisch
- RIA-Zahlungsbeleg Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
E. 5.3 Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:
- Mobiltelefon iPhone 12 Pro Max, grau, inkl. SIM-Karte
- Mobiltelefon iPhone 14 Pro Max, schwarz, inkl. SIM-Karte und weisser Hülle Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen] Die Zivilklagen des Privatklägers H._____ sowie der Privatklägerin I._____ werden auf den Zivilweg verwiesen.
- 38 - 7.
E. 5.3.1 Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt sich dabei um die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG [in der seit
1. Juli 2023 geltenden Fassung, da sich diese Fassung aufgrund des Wegfalls der fakultativ möglichen Verbindungsgeldstrafe als neues Recht als milder erweist, sog. «lex mitior», siehe Art. 2 Abs. 2 StGB], welche einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Dazu ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte hat am 15. November 2022 in Mittäterschaft 1'296 g reines Kokain erworben und in die Schweiz eingeführt und am 3. Mai 2023 ebenfalls in Mittäterschaft 728 g reines Kokain aufbewahrt sowie Anstalten getroffen, es zu veräussern. Die gesamte ihm anzulastende Betäubungsmittelmenge beläuft sich auf 2'024 g reines Kokain. Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des qualifizierten Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
- 20 - Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen vor den negativen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, in: OFK BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Auch wenn es sich bei der öffentlichen Gesundheit nicht um ein Individualrechtsgut handelt und eine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz – selbst in Form einer qualifizierten Weitergabe von Betäubungsmitteln – im Normalfall keine unmittelbare Schädigung der Gesundheit der betreffenden Drogenkonsumenten bewirken kann (vgl. BGE 151 IV 277 E. 2.4.2), so ist die öffentliche Gesundheit im Kontext von qualifizierten Drogendelikten als hochwertiges Rechtsgut einzustufen (Urteil des Bundesgerichts 2C_998/2020 vom 3. Juni 2021 E. 4.2). Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst die Art und Menge der Drogen. Kokain ist eine hochgefährliche Droge, welche bereits in kurzer Zeit zu einer grossen psychischen Abhängigkeit führen kann, die wahrscheinlich grösser ist als bei jeder anderen Droge. Zudem birgt der regelmässige Kokainkonsum schwere Risiken für die körperliche und psychische Gesundheit (Urteil des Bundesgerichts 6B_1405/2022 vom 5. April 2023 E. 3.3). Der Grenzwert für einen mengenmässig schweren Fall von 18 g reinem Wirkstoff (BGE 145 IV 312 Regeste; BGE 150 IV 213; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2025 vom 25. März 2026) hat der Beschuldigte um mehr als das 112-fache überschritten. Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Der Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine untergeordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Eine – wie vorliegend – erhebliche Drogenmenge von mehr als zwei Kilogramm darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten Strafrahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). Das Kokain wies teilweise mit 91 %, 94 % sowie 95 % einen sehr hohen Reinheitsgehalt auf, was sich ebenfalls erschwerend auf das Verschulden auswirkt (BGE 122 IV 299 E. 2c). Da das Kokain einen teilweise sehr hohen Reinheitsgrad aufwies und der Beschuldigte eher im Hintergrund agierte, ist davon auszugehen, dass er in der hierarchischen Stellung des Verteilnetzes zumindest nicht am untersten Rand stand. Dies wirkt sich ebenfalls verschuldenserhöhend aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.3). Mit Blick auf die von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Handlungsweisen ist festzuhalten, dass es sich beim Erlangen zum Weiterveräussern gegenüber dem blossen
- 21 - Aufbewahren oder Besitzen und bei Letzteren gegenüber dem Anstaltentreffen zur Weiterveräusserung um jeweils vergleichsweise schwerere Tatformen von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz handelt. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass wesentlich schwerwiegendere Handlungsweisen denkbar sind; insbesondere lag kein Weiterveräussern vor und der Beschuldigte hat sich weitgehend passiv verhalten. Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle Energie, die wesentlich über die Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinausgeht, ist nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise des Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten neutral zu werten. Der Beschuldigte hat nach eigenen Angaben nur gelegentlich Kokain konsumiert (UA act. 1383) und war somit nicht kokainabhängig. Mithin hat er mit dem Kokainhandel nicht seinen Eigenkonsum finanzieren wollen, so dass eine Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG nicht infrage kommt. Da angesichts der erheblichen Menge das Kokain zur Veräusserung an Dritte bestimmt gewesen sein muss, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte aus rein monetären Motiven gehandelt hat. So gab er an, Sozialhilfe zu erhalten (vgl. UA act. 849), womit er sich nicht in einer eigentlichen wirtschaftlichen Notlage befand. Vielmehr wollte er mit dem Drogenhandel seine Finanzen aufbessern. Die rein monetären Gründe sind verschuldenserhöhend zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4 mit Hinweis auf Urteil 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2). Erheblich verschuldenserhöhend wirkt sich sodann das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügte, aus. Es ist nicht ersichtlich, dass er unter dem Druck anderer Personen gestanden hätte oder sich in einer subjektiv nachvollziehbar ausweglosen Situation wähnte. Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, die Normen der Betäubungsmittelgesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel, Drogenmengen, Handlungsweisen sowie Beweggründe und des Masses an Entscheidungsfreiheit von einem nicht mehr leichten, jedoch noch knapp nicht mittelschweren Verschulden und in Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 4 Jahren auszugehen.
E. 5.3.2 Die Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips für den Diebstahl angemessen zu erhöhen. Dazu ergibt sich Folgendes:
- 22 - Der Straftatbestand des Diebstahls schützt das Vermögen (BGE 129 IV 223 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 E. 1.5.3). Der Beschuldigte hat am 30. November 2022 in Mittäterschaft Bargeld, Schmuck sowie Uhren im Gesamtwert von ca. Fr. 30'000.00 entwendet. Die Deliktssumme ist im Vergleich zum mittleren verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz von monatlich rund Fr. 6'902.00 für das Jahr 2022 (vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 12. November 2024) nicht unerheblich, dies auch in Relation zu den damaligen Geldleistungen der Sozialhilfe. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich teilweise um ganz persönliche Schmuckstücke der Geschädigten handelte (vgl. insbesondere Schmuckanhänger Kreuz, Halskette Herz mit Diamant, Schmuckanhänger Herz), zu denen auch eine emotionale Verbindung besteht, womit den Geschädigten neben einem finanziellen Schaden auch persönliche Verluste entstanden. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktssummen ist damit von einem mittelschweren Taterfolg auszugehen. Die Art und Weise der Tatbegehung ist nicht wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen. Der Beschuldigte verschaffte sich durch das Aufbrechen des Fliegengitters des schräggestellten Kellerfensters Zugang zum Haus. Er ging weder besonders raffiniert noch mit hoher krimineller Energie vor. Mithin wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns neutral aus, zumal der verursachte Schaden im Rahmen der Sachbeschädigung zu würdigen ist, und nicht doppelt verwertet werden darf. Der Beschuldigte handelte aus monetären Gründen, was jedem Vermögensdelikt immanent ist und bei Diebstahl bereits durch das Tatbestandsmerkmal der ungerechtfertigten Bereicherungsabsicht erfasst wird. Dieser Umstand darf deshalb bei der Tatkomponente nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Der Beschuldigte verfügte jedoch über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit, sind doch keinerlei Gründe ersichtlich, aus denen er zu diesem Handeln gezwungen gewesen wäre. Vielmehr hat er den aus seiner Sicht vermeintlich leichtesten Weg gewählt, um an Geld zu kommen. Je leichter es für ihn gewesen wäre, das fremde Vermögen zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und somit auch das Verschulden (siehe vorstehend). Die psychischen Folgen der Einbrüche für die Betroffenen und die schwere Verletzung der Privatsphäre der Geschädigten ist Einbruchdiebstählen immanent, jedoch primär eine Folge des Hausfriedensbruchs und damit nicht bei der Beurteilung des Diebstahls zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.3).
- 23 - Insgesamt ist von einem mittelschweren Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 2 Jahren auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass der Diebstahl in keinem Zusammenhang mit der Einsatzstrafe steht. Entsprechend hoch ist der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 1 ¼ Jahr auf 5 ¼ Jahre zu erhöhen.
E. 5.3.3 In Bezug auf den Hausfriedensbruch ergibt sich Folgendes: Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis, über die Anwesenheit Aussenstehender in den eigenen Räumlichkeiten entscheiden zu können (BGE 146 IV 320 E. 2.3). Neben der freien Willensbetätigung wird insbesondere die Privatsphäre des Hausrechtsinhabers geschützt (Urteil des Bundesgerichts 6B_971/2020 vom 19. Januar 2021 E. 5.4). Der Beschuldigte hat sich in Mittäterschaft gewaltsam durch Aufbrechen des Fliegengitters am schräggestellten Kellerfenster Zutritt in den Keller des Hauses verschafft und dieses in der Folge nach Wertgegenständen durchsucht. Dabei durchsuchte er das Haus und die Möbel der Geschädigten und griff damit erheblich in einen sehr persönlichen Bereich der Geschädigten ein, was mitunter einen erheblichen Verlust des Sicherheitsgefühls Betroffener zur Folge hat, bleibt doch immer das Gefühl, dass ein Fremder das eigene Haus und die persönlichsten Gegenstände durchwühlt hat. Die Handlung des Beschuldigten ist damit klar über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen. Dadurch hat der Beschuldigte nicht nur die Privatsphäre der betroffenen Hausbewohner aufs Gröbste verletzt, sondern diese auch gravierend und nachhaltig in ihrem Sicherheitsgefühl getroffen. Diese Folgen der Straftat sind für die Betroffenen vielfach gravierender als der eigentliche oder angestrebte Diebstahlschaden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.3). Ebenfalls verschuldenserhöhend wirkt sich das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit aus, über welches er verfügt hat (siehe vorstehend). Der Umstand, dass der Hausfriedensbruch mit der Absicht der Diebstahlsbegehung begangen worden ist, ist hingegen nicht zu berücksichtigen, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016, E. 1.4.1). Insgesamt ist von einem knapp noch leichten bis mittelschweren Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 8 Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der mit der Begehung des Diebstahls einhergehende Hausfriedensbruch in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Diebstahl steht, auch wenn grundsätzlich verschiedene Rechtsgüter betroffen waren. Entsprechend geringer fällt bei der Bildung der
- 24 - Gesamtstrafe der Gesamtschuldbeitrag aus. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 3 Monate auf 5 ½ Jahre.
E. 5.3.4 Hinsichtlich der Täterkomponente ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach vom 12. Dezember 2019 wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt wurde. Es ist allerdings zu beachten, dass Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweis), weshalb nur eine massvolle Straferhöhung infrage kommt. Der Beschuldigte stritt sein strafbares Verhalten im vorliegenden Verfahren stets vollumfänglich ab, was zwar sein gutes Recht ist, da er sich nicht selbst belasten muss (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Unter diesen Umständen ist eine Strafminderung, wie sie bei einem von Beginn an vollständig geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, jedoch ausgeschlossen. Aus den persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Der Beschuldigte bezieht eine volle IV-Rente und Ergänzungsleistungen von monatlich ungefähr Fr. 2'500.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3), lebt mit seiner Freundin zusammen und hat drei Kinder, die er regelmässig sieht (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2 f.). Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheitsentzug für jede sozial integrierte und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person eine Härte bewirkt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen – die in casu auch bei minderjährigen Kindern nicht vorliegen, zumal die Obhut über sie bei der Mutter liegt und der Beschuldigte über ein Besuchsrecht verfügt – zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2025 vom 9. Januar 2026 E. 5.7.2 mit Hinweisen). Die Täterkomponente ist damit im Ergebnis noch knapp neutral zu würdigen, womit es im Ergebnis bei einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren bleibt.
E. 5.3.5 Bei einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren kommt weder der bedingte noch der teilbedingte Strafvollzug infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43 Abs. 1 StGB).
E. 5.3.6 Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft samt vorläufiger Festnahme von insgesamt 105 Tagen (3. Mai 2023, 6:00 Uhr - 15. August 2023, 15:00
- 25 - Uhr) ist auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
E. 5.4.1 Für die geringfügige Sachbeschädigung sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist eine Busse von bis zu Fr. 10'000.00 auszufällen (Art. 106 Abs. 1 StGB). Diese ist nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
E. 5.4.2 Die Einsatzbusse ist für die konkret schwerste Übertretung festzusetzen. Es handelt sich dabei um die geringfügige Sachbeschädigung. Schutzzweck des Tatbestands der Sachbeschädigung bildet die unbeeinträchtigte tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache (Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.7.2). Der Beschuldigte hat in Mittäterschaft ein Fliegengitter an einem schräggestellten Kellerfenster aufgebrochen. Der Sachschaden von Fr. 50.00 liegt deutlich unter dem Grenzwert von Fr. 300.00 für die Annahme eines noch geringfügigen Vermögensdelikts gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB. Der Taterfolg ist noch leicht. Die Art und Weise der Tatbegehung ist mit dem Aufbrechen nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend ist wiederum das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über welches der Beschuldigte verfügte (siehe vorstehend). Insgesamt ist mit Blick auf die von der geringfügigen Sachbeschädigung erfassten Verhaltensweisen und Sachschäden von einem leichten Verschulden und unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten von einer dafür angemessenen Busse von Fr. 300.00 auszugehen.
E. 5.4.3 Die Einsatzbusse ist in Anwendung des Asperationsprinzips für die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu erhöhen. Dazu ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte hat am 18. Mai 2023 11.7 g Haschisch zum eigenen Konsum besessen. Das vom Beschuldigten bewirkte Unrecht ist nicht über die blosse Verwirklichung des Tatbestandes hinausgegangen. Er hat jedoch über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt und hätte ohne Weiteres davon absehen können, Haschisch zu besitzen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei Haschisch um eine sogenannte «weiche» Droge handelt sowie der vergleichsweise knapp nicht mehr
- 26 - geringfügigen Menge ist von einem noch leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelbusse von Fr. 100.00 auszugehen. Es erweist sich eine Erhöhung der Einsatzbusse in Anwendung des Asperationsprinzips um Fr. 80.00 auf Fr. 380.00 Busse als angemessen. Weiter hat der Beschuldigte vom 22. Januar 2022 bis am 1. Mai 2023 wiederholt jede zweite oder dritte Woche – was etwa 21- bis 35-mal entspricht
– eine nicht näher bestimmte Menge an Kokain konsumiert. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis konsumieren, mit einer Ordnungsbusse von jeweils Fr. 100.00 bestraft werden (Art. 1 OBG i.V.m. Ziff. 8001 Anhang 2 OBV). Das Verschulden des Beschuldigten wiegt klar schwerer, zumal es sich bei Kokain um eine harte Droge handelt, deren Konsum gegenüber dem einmaligen Konsumenten von Cannabis nicht privilegiert werden soll. Für die einzelnen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz wären Einzelbussen von Fr. 150.00 angemessen. Es ist jedoch nicht von einer natürlichen Tateinheit auszugehen, zumal der Konsum zu unterschiedlichen Zeitpunkten an verschiedenen Orten stattgefunden hat. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass der mehrfache Konsum von Kokain in keinem Zusammenhang zur Einsatzbusse, aber unter sich sowie zum Besitz von Haschisch in einem sehr engen sachlichen Zusammenhang steht. Insgesamt erscheint eine Erhöhung für die zahlreichen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kokainkonsum um Fr. 520.00 auf Fr. 900.00 als angemessen.
E. 5.4.4 Betreffend die Täterkomponente fällt zugunsten des Beschuldigten aus, dass er bezüglich der Tatvorwürfe des Besitzes und Eigenkonsums geständig war, was zwar nicht hinsichtlich des offenkundigen Besitzes, jedoch hinsichtlich des mehrfachen Konsums die Strafuntersuchung erst möglich gemacht hat, denn ohne sein Geständnis hätte ihm der Kokainkonsum gar nicht nachgewiesen werden können. Sein diesbezügliches Geständnis ist somit erheblich strafmindernd zu berücksichtigen. Im Weiteren ist die Täterkomponente wiederum neutral zu gewichten. Es rechtfertigt sich eine Reduktion der Busse von Fr. 900.00 um Fr. 300.00 auf Fr. 600.00.
E. 5.4.5 Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist ausgehend von einem praxisgemäss als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 100.00 (BGE 149 I 248 E. 5.2.1 sowie E. 5.4.2) auf 6 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
E. 6.1 Die Vorinstanz verwies den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 8 Jahren des Landes, ohne Geltung für den
- 27 - Schengenraum. Der Beschuldigte beantragt zufolge des vollumfänglichen Freispruchs auch ein Absehen von der Landesverweisung (Berufungserklärung, S. 3). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Anschlussberufung die Erhöhung der Dauer der Landesverweisung auf 10 Jahre (Anschlussberufungserklärung, S. 2).
E. 6.2 Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK und des FZA wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6 ff.). Darauf kann verwiesen werden.
E. 6.3 Der Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat sich unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch schuldig gemacht. Damit liegen mehrere Katalogtaten für eine obligatorische Landesverweisung vor (Art. 66a Abs. 1 lit. d und lit. o StGB). Der Beschuldigte ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen. Von einer Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 erster Satz StGB).
E. 6.4.1 Der im Urteilszeitpunkt 42-jährige Beschuldigte ist im Kosovo geboren und hat dort einen Teil seiner Kindheit verbracht. Anschliessend hat er praktisch seine gesamte Schulzeit und Jugend in Deutschland verbracht, wo er 18 Jahre gelebt hat (GA act. 36). Seine prägendsten Jahre als Kind, Jugendlicher und junger Erwachsener verbrachte er somit in Deutschland. Er ist am 21. April 2009 im Alter von 24 Jahren in die Schweiz eingereist und besitzt mittlerweile die Niederlassungsbewilligung C (MIKA-Akten, S. 220; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Er hat in Deutschland eine Ausbildung als Autolackierer absolviert und in der Schweiz vor allem als Sanitärinstallateur gearbeitet (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Seit 2014 ist er grösstenteils arbeitslos (MIKA-Akten, S. 25; GA act. 35). Er bezog bis 2021 Arbeitslosengeld, danach erhielt er Sozialhilfe (MIKA-Akten,
- 28 - S. 163). Mit Verfügung vom 20. März 2025 erhielt der Beschuldigte rückwirkend ab dem 1. August 2022 eine volle Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV vom 20. März 2025). Er bezieht zudem Ergänzungsleistungen (Verfügung der SVA vom 2. Mai 2025). Der Beschuldigte ist geschieden und hat drei Kinder im Alter von 12, 13 und 15 Jahren (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Er führt seit 7 Jahren eine Beziehung mit seiner Freundin (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 25) und wohnt mit ihr zusammen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2). Der Beschuldigte lebt seit seiner Einreise 17 Jahre in der Schweiz. Er ist deshalb nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September 2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen gilt. Sprachlich ist er gut integriert. Er spricht Deutsch, was jedoch nicht auf besondere Integrationsbemühungen, sondern auf sein weitgehendes Aufwachsen in Deutschland zurückzuführen ist. Beim Beschuldigten wurde eine Depression diagnostiziert. Zudem höre er Stimmen. Er ist in psychologischer Behandlung und nimmt Medikamente (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Der Beschuldigte lebt zwar nicht mit seinen Kindern zusammen, betreut sie aber jedes zweite Wochenende und in den Ferien (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2). Es ist diesbezüglich von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung auszugehen. Mit seiner Freundin ist er seit 7 Jahren ein Paar. Sie leben zusammen und streben die Gründung einer Familie an (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2 und 25). Es kann auch diesbezüglich von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung i.S.v. Art. 8 EMRK ausgegangen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 3.1.6). Ein enger, gelebter Freundeskreis oder ein Engagement in einer gemeinnützigen Organisation oder Institution in der Schweiz wurde weder vorgebracht, noch ist das aus den Akten ersichtlich. Es scheint viel mehr, als würde der Beschuldigte primär unter Seinesgleichen bleiben, weshalb nicht erkennbar ist, dass der Beschuldigte in sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht in der Schweiz besonders verwurzelt wäre. Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten erweist sich als bestenfalls durchschnittlich. Als durchschnittlich erweist sich auch seine berufliche und wirtschaftliche Integration. Er verfügt zwar über eine abgeschlossene Ausbildung als Autolackierer und hat in der Vergangenheit als Sanitärinstallateur gearbeitet. Er ist jedoch seit mehreren Jahren arbeitslos und bezieht seit 2022 eine IV-Rente. Dass der Beschuldigte seither krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten kann, ist von ihm nicht verschuldet und damit neutral zu berücksichtigen. Nebst der vollen IV-Rente und den Ergänzungsleistungen verfügt er weder über ein sonstiges Einkommen noch über Vermögen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3 f.). Zudem hat er eigenen Angaben zufolge
- 29 - Schulden, deren Höhe er nicht benennen kann (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3 f.). Er sagte aus, er habe um die Fr. 100'000.00 Schulden gehabt, primär Unterhalts-, Steuer- und Mietschulden (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3 und 23). Durch die rückwirkende Gewährung der IV-Rente und der Ergänzungsleistungen sei ein Teil zurückbezahlt worden, vielleicht Fr. 20'000 oder Fr. 30'000.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Dieser Umstand ist negativ zu werten. Neben den vorliegend zu beurteilenden Delikten weist der Beschuldigte eine Vorstrafe auf. Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach vom 12. Dezember 2019 wurde er wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was gegen ein mustergültiges Sozialverhalten spricht.
E. 6.4.2 Der Beschuldigte ist nicht in der Schweiz aufgewachsen, sondern hat die lebensprägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend und insgesamt einen Grossteil seines Lebens in Deutschland verbracht und somit mit der dortigen Kultur vertraut. Seine Eltern und sein Bruder leben in Deutschland, wobei seine Eltern viel Zeit im Kosovo verbringen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Trotz des aktuell fehlenden Kontakts ist es nicht ausgeschlossen, dass zumindest mit einem Teil der Verwandtschaft wieder Beziehungen aufgebaut werden könnten. Zudem hat er Freunde in Deutschland, mit denen er noch Kontakt hat (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6). Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern er in Deutschland schlechtere Integrationsmöglichkeiten als in der Schweiz hätte, vielmehr sind seine Integrationschancen in Deutschland als gut einzustufen. Es ist auch davon auszugehen, dass er weiterhin seine IV-Rente beziehen können wird. Seine psychologische Betreuung kann ohne Weiteres auch in Deutschland erfolgen. Dasselbe gilt für seine medikamentöse Behandlung. Die medizinische Versorgung in Deutschland ist mit derjenigen in der Schweiz zweifellos vergleichbar. Dass der Beschuldigte hierfür den behandelnden Psychologen wechseln muss, ist zumutbar. Aus medizinischer Sicht bestehen somit keine Hinderungsgründe für eine Landesverweisung.
E. 6.4.3 In Bezug auf die Auswirkungen der Landesverweisung auf das Leben des Beschuldigten sind unter dem Titel von Art. 8 Abs. 2 EMRK auch das Recht auf Familienleben und damit die Interessen seiner Freundin und seiner drei Kinder zu berücksichtigen. Zweifelsohne wären diese von einer Landesverweisung des Beschuldigten direkt betroffen. Seine Kinder leben bei der Kindsmutter; er betreut sie jedes zweite Wochenende und in den Ferien. Mithin verfügt er über ein Besuchsrecht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Falle der Anordnung der Landesverweisung die Schweiz alleine verlassen würde. Die Möglichkeit, den Kontakt zu ihnen
- 30 - über moderne Kommunikationsmittel oder mittels Besuche in Deutschland aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom
21. August 2020 E. 3.4.5), erscheint uneingeschränkt möglich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass seine Kinder bereits jetzt nicht mit dem Beschuldigten zusammenleben und er bloss über ein Besuchsrecht verfügt –, auch wenn dies nicht die Qualität und Intensität der bisher gelebten engen Beziehung hätte. Da der Beschuldigte jedoch nunmehr eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu verbüssen hat, ist ohnehin davon auszugehen, dass eine gewisse Entfremdung unvermeidbar sein wird. Im Zeitpunkt der Entlassung des Beschuldigten dürfte selbst das jüngste Kind volljährig sein. Zudem beträgt der Weg an die deutsche Grenze, beispielsweise nach Koblenz, mit dem Auto und mit dem ÖV rund 20 bis 25 Minuten. Die drei Kinder sind 15, 13 und 12 Jahre alt, womit es ihnen zugemutet werden kann, diese Strecke mit dem ÖV allein zurückzulegen. Auch der Weg von W._____ zum heutigen Wohnort des Beschuldigten in Q._____ beträgt zwischen 15 und 25 Minuten. Dem Beschuldigten ist es demnach auch mit Wohnsitz in Deutschland jederzeit möglich, seine drei Kinder und seine Freundin weiterhin regelmässig zu sehen, womit eine Landesverweisung seinem Recht auf Familie nicht entgegensteht.
E. 6.4.4 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aufgrund seiner 17-jährigen Aufenthaltsdauer nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term immigrant» gilt. Sein Lebensmittelpunkt, seine Kinder und seine Freundin befinden sich in der Schweiz, auch wenn abgesehen davon seine soziale Verwurzelung nicht besonders ausgeprägt erscheint. Angesichts der langen Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in der Schweiz, der Tatsache, dass er hier seinen Lebensmittelpunkt hat und insbesondere seiner nahen und echten gelebten familiären Beziehung zu seiner Freundin und seinen drei Kindern ist von einem hohen privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen, auch wenn eine soziale und kulturelle Eingliederung in Deutschland für ihn durchaus zu bewältigen wäre. Es ist von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen.
E. 6.5 In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte hat sich mehrere Katalogtaten zu Schulden kommen lassen. Der Beschuldigte hat mitunter durch eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einen Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch verschiedene Rechtsgüter wie die öffentliche Gesundheit, das Vermögen und das Sicherheitsgefühl anderer Menschen verletzt oder zumindest gefährdet. Vorliegend wird der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt. Im Rahmen der
- 31 - Landesverweisung und ausländerrechtlich ist bereits ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren von einem schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Insbesondere die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz stellt eine schwere Tat dar, wodurch die öffentliche Gesundheit – und damit ein hochwertiges Rechtsgut – verletzt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_998/2020 vom 3. Juni 2021 E. 4.2). Bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz zeigt sich das Bundesgericht hinsichtlich der Landesverweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit daher besonders streng bzw. rigoros. Auch der EGMR akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitteldelinquenz von einer gewissen Schwere angesichts der damit einhergehenden schweren Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Gesundheit anderer ein strenger Massstab angelegt wird (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_1374/2024 vom 23. Dezember 2025 E. 3.7.3). Insofern besteht ein hohes öffentliches Interesse daran, diese Rechtsgüter zu schützen. Aufgrund der hohen unbedingten Freiheitsstrafe ist von einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen, zumal nicht unerhebliche Bedenken an seinem künftigen Wohlverhalten bestehen. Der Beschuldigte verfügte über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Mithin war er bereit, die Gesundheit zahlreicher Personen für seine finanziellen Interessen zu gefährden. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte namentlich hinsichtlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Einbruchdiebstahls weder aufrichtig reuig noch nachhaltig einsichtig ist und keine Verantwortung für seine Taten übernimmt. Ist ein gewichtiges Rechtsgut tangiert, braucht das Rückfallrisiko für die Annahme eines hohen öffentlichen Interesses an der Wegweisung nicht besonders hoch auszufallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.3. mit Hinweisen). Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte der Beschuldigte klar zum Ausdruck, dass er sich nicht an eine allfällige Landesverweisung halten würde, er würde bei der einen Grenze die Schweiz verlassen und bei der nächsten wieder einreisen, das Gericht könne anordnen, was es wolle (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 24). Damit bekundet er einmal mehr seinen fehlenden Respekt gegenüber der Schweizer Rechtsordnung. Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden «Zweijahresregel» bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr, wie vorliegend, ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin und gemeinsamen Kindern (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.5 mit Hinweisen). Solche ausserordentlichen Umstände sind auch unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR in Sachen P.J. und R.J. gegen
- 32 - die Schweiz (siehe dazu oben) weder substanziert dargetan noch ersichtlich und können sich nicht allein aus dem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz und dem Umstand, dass er hier mit seiner Freundin zusammenlebt und seine drei Kinder betreut, angenommen werden, zumal seine Integration in der Schweiz bestenfalls durchschnittlich ist (siehe dazu oben). Auch wenn das private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz insbesondere aufgrund seiner Beziehung zu seinen drei minderjährigen Kindern durchaus erheblich erscheint, überwiegt dieses das sehr hohe öffentliche Interesse an einer Wegweisung bei einer Gesamtwürdigung nicht, zumal die Sozialisierungschancen in Deutschland durchaus intakt sind.
E. 6.6 In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls zwar zu bejahen, denn das persönliche Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz ist aufgrund seines Aufenthalts in der Schweiz von nunmehr 17 Jahren und seiner Beziehung zu seinen drei Kindern und seiner Freundin als hoch einzustufen. Die sehr hohen öffentlichen Interessen an der Landesverweisung überwiegen jedoch die hohen privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz, zumal seine Resozialisierungschancen in Deutschland durchaus intakt erscheinen. Es ist somit eine Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 StGB auszusprechen bzw. erweist sich diese nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und gerechtfertigt.
E. 6.6.1 Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) steht der Landesverweisung vorliegend nicht entgegen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA für Betäubungsmitteldelikte ein strenger Massstab (Urteil des Bundesgerichts 6B_243/2026 vom
30. September 2026 E. 4.4.4). Der Beschuldigte hat sich unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht. Betäubungsmittelhandel stellt, auch nach der Praxis des EGMR, eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA dar (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.8). Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob sich der Beschuldigte, der nicht mehr erwerbstätig ist, überhaupt noch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem FZA berufen kann.
E. 6.7 Die Dauer der obligatorischen Landesverweisung beträgt 5 bis 15 Jahre (Art. 66a Abs. 1 StGB). Sie muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Massgebliches Beurteilungskriterium bildet die Notwendigkeit, die Gesellschaft für eine bestimmte Zeit zu schützen, was anhand der Gefährlichkeit des Täters, seines Rückfallrisikos
- 33 - und der Schwere der Straftaten, die er in Zukunft begehen könnte, zu prüfen ist, unter Ausschluss jeglicher Berücksichtigung der Schwere des Verschuldens. Das Tatverschulden ist nur miteinzubeziehen, soweit es für die Beurteilung der Gefährlichkeit relevant ist, weshalb namentlich eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB ausser Betracht zu bleiben hat. Wie bei der Frage, ob überhaupt eine Landesverweisung auszusprechen ist, gilt es bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ausserdem den persönlichen Umständen, insbesondere allfälligen familiären Bindungen der auszuweisenden Person in der Schweiz oder einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte, Rechnung zu tragen. Die Dauer der Landesverweisung muss nicht symmetrisch zur Dauer der verhängten Strafe sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_1218/2023 vom 7. Mai 2025 E. 5.3.4, zur Publikation vorgesehen, sowie 6B_323/2025 vom 9. Juli 2025 E. 4.2). Der Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hat mit seinem Drogenhandel die Gesundheit zahlreicher Personen und damit sehr hochstehende Rechtsgüter massiv gefährdet. Sodann bestehen nicht unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung (siehe dazu oben). Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschuldigten zu veranschlagen. Unter Berücksichtigung des ebenfalls nicht unerheblichen privaten Interesses an einem Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz, namentlich seiner langen Aufenthaltsdauer und seiner Beziehung zu seinen drei Kindern und seiner Freundin, erscheint eine Landesverweisung von 10 Jahren als angemessen und verhältnismässig. Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) fällt angesichts der deutschen Staatsangehörigkeit des Beschuldigten ausser Betracht.
E. 7.1 Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.
E. 7.1.1 Die Vorinstanz hat angeordnet, dass das beim Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 500.00 zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden sei. Der Beschuldigte hat dies einzig als Folge des beantragten Freispruchs angefochten und beantragt, die Verfahrenskosten seien vollumfänglich vom Staat zu tragen.
E. 7.1.2 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO können u.a. Vermögenswerte einer beschuldigten Person beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich zur Sicherstellung von u.a. Verfahrenskosten gebraucht werden. Ist die
- 34 - Beschlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, ist über die Verwendung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO kann das Gericht Forderungen aus Verfahrenskosten mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. Nachdem der Beschuldigte verurteilt wird, sind die beschlagnahmten Fr. 500.00 gestützt auf Art. 267 Abs. 3 und Art. 442 Abs. 4 StPO zur Kostendeckung zu verwenden.
E. 7.2 Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'870.00 auszurichten. Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 8.
E. 7.2.1 Die Vorinstanz hat angeordnet, dass dem Beschuldigten die Mobiltelefone iPhone 12 Pro Max, grau und iPhone 14 Pro Max, schwarz, in weisser Hülle, inkl. SIM-Karten herausgegeben werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt deren Einziehung und Vernichtung.
E. 7.2.2 Gestützt auf Art. 69 StGB hat das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person die Einziehung von Gegenständen zu verfügen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren, wenn sie die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Darüber hinaus kann die Vernichtung dieser Gegenstände angeordnet werden. Die Mobiltelefone wurden anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Mai 2023 sichergestellt (UA act. 1186) und von der Kriminalpolizei ausgewertet (UA act. 1197). Auf den Mobiltelefonen sind diverse verdächtige Kontakte gefunden worden, sowie eine Fotografie einer Liste mit Namen und Zahlen. Selbst wenn von einem Zusammenhang zu den durch den Beschuldigten begangenen Taten auszugehen ist, sind die Voraussetzungen für eine Einziehung vorliegend nicht erfüllt: Eine Einziehung kommt nur infrage, wenn der fragliche Gegenstand die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Ein blosser Deliktskonnex genügt folglich nicht. Bei den fraglichen Daten handelt es sich um ein Foto einer Liste mit Namen und Zahlen sowie Kontaktdaten. Es handelt sich dabei nicht um deliktische oder verbotene Dateien. Inwiefern die auf den Mobiltelefonen enthaltenen Daten eine Gefährdung darstellen sollen, ist weder ersichtlich noch von der Staatsanwaltschaft dargelegt worden, womit die Vorinstanz richtigerweise von einer Einziehung abgesehen hat.
E. 8.1 Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 17'830.80 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'050.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
E. 8.2 Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 22'808.45 auszurichten. Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
- 39 - Aarau, 2. November 2026 Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 1. Kammer Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: Fedier Zwick
E. 8.3 Fällt das Obergericht im Berufungsverfahren selber einen neuen Entscheid, so befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird er nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihm die Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Er kann in diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihm zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen). Der Beschuldigte wurde mit Ausnahme der Einstellung infolge Verjährung bezüglich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für eine sehr kurze Zeitdauer für den angeklagten Zeitraum vor dem 22. Januar 2022 gemäss Anklage schuldig gesprochen. Die verjährten Übertretungen stehen in sehr engem zeitlichem, örtlichem und sachlichem Zusammenhang zu den nicht verjährten Übertretungen. Es sind keine ausscheidbaren Untersuchungskosten ersichtlich. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von
- 36 - Fr. 17'830.80 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'050.00) sind dem Beschuldigten unter diesen Umständen vollumfänglich aufzuerlegen.
E. 8.4 Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 22'808.45 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
E. 9 Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 StPO; Art. 81 StPO). Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen] Das Strafverfahren wird bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den angeklagten Zeitraum vor dem 22. Januar 2022 infolge Verjährung eingestellt. 2. Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffern 1.1. sowie 1.2);
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB;
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs.1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen des Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 3.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Obergericht Strafgericht, 1. Kammer SST.2025.186 (ST.2024.42; StA.2023.4772) Urteil vom 2. November 2026 Besetzung Oberrichter Fedier, Vizepräsident Oberrichterin Vasvary Oberrichterin Hausherr Gerichtsschreiberin Zwick Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG Beschuldigter A._____, geboren am tt.mm.1984, von Deutschland, […] amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Renate Senn, […] Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw.
- 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Am 15. Oktober 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen den Beschuldigten A._____ Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 2. Das Bezirksgericht Zurzach stellte das Verfahren mit Urteil vom 22. Januar 2025 in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 5) für den angeklagten Zeitraum bis 22. Januar 2022 ein, sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.2), des Diebstahls (Anklageziffer 2), des Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 3) und der geringfügigen Sachbeschädigung (Anklageziffer 4) frei, sprach ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.1) und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 5) schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten sowie einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe. Es verwies den Beschuldigten für 8 Jahre des Landes, entschied über die Zivilforderungen und Einziehungen und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen. 3. 3.1. Mit Berufungserklärung vom 11. August 2025 beantragte der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe, damit einhergehend einen Verzicht auf die Anordnung einer Landesverweisung und die Herausgabe der beschlagnahmten Mobiltelefone und Vermögenswerte. 3.2. Mit Anschlussberufungserklärung vom 29. August 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei zusätzlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.2), des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der geringfügigen Sachbeschädigung schuldig zu sprechen, zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten sowie einer Busse von Fr. 800.00 Busse zu verurteilen, die Dauer der Landesverweisung sei auf 10 Jahre zu erhöhen und die beiden beschlagnahmten Mobiltelefone seien einzuziehen sowie zu vernichten. 3.3. Die Staatsanwaltschaft reichte am 22. September 2025 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung ein.
- 3 - 3.4. Der Beschuldigte reichte am 22. Oktober 2025 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein und beantragte mit Anschlussberufungsantwort vom 22. Oktober 2025 die Abweisung der Anschlussberufung. 3.5. Mit Berufungsantwort vom 31. Oktober 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 3.6. Die Berufungsverhandlung fand am 27. August 2026 statt. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.1) sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer 5). Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Freisprüche von den Vorwürfen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.2), des Diebstahls (Anklageziffer 2), des Hausfriedensbruchs (Anklageziffer 3) sowie der geringfügigen Sachbeschädigung (Anklageziffer 4). Mitangefochten sind damit auch die Strafzumessung, die Landesverweisung, die Verwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte zur Kostendeckung sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Mobiltelefone. Im Übrigen ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben. Diese Punkte sind daher grundsätzlich nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 2. 2.1. 2.1.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG u.a. bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt einführt (lit. b). Die Tathandlung des Einführens nach Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG ist grundsätzlich jedes tatsächliche Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland in das schweizerische Hoheitsgebiet. Die Einfuhr ist vollendet, wenn der Täter mit den Betäubungsmitteln in das schweizerische Hoheitsgebiet gelangt bzw. die Grenzlinie überschreitet oder den Zoll passiert hat (SCHLEGEL/ JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 45 und 47 zu Art. 19). Der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz macht sich u.a. schuldig, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass
- 4 - er dadurch mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringt (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Massgeblich sind dabei insbesondere die Art des Betäubungsmittels, dessen Menge und Wirkstoffgehalt sowie die daraus resultierende Gefahr für viele Menschen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dieser Grenzwert bei Kokain ab 18 g reinem Wirkstoff erreicht (BGE 145 IV 312 Regeste; BGE 150 IV 213; zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2025 vom
25. März 2026). Eine mengenmässige Qualifikation kann zudem auch beim Anstaltentreffen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG vorliegen (BGE 138 IV 100 E. 3.5). Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG kann somit bereits anwendbar sein, wenn Betäubungsmittel noch nicht an Dritte abgegeben wurden, jedoch zur Weitergabe bestimmt waren. Bereits der Besitz einer qualifizierten Menge kann eine ausreichende Gefährdung im Sinne dieser Bestimmung begründen, namentlich wenn der Täter bereits Anstalten zur Veräusserung getroffen hat oder sonst feststeht, dass die Drogen für Dritte bestimmt waren (Urteil des Bundesgerichts 7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.3). Zur Bestimmung des Vorliegens eines mengenmässig schweren Falls im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sind die Betäubungsmittelmengen, die Gegenstand einzelner, gleichzeitig zu beurteilender Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bilden, auch dann zu addieren, wenn die Widerhandlungen rechtlich selbständige Einzelhandlungen und kein zusammengehörendes Geschehen darstellen (BGE 150 IV 213). Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss sich darüber bewusst sein, dass er mit einer unter Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgeführten Widerhandlung die Gesundheit vieler Menschen gefährden kann. Er muss somit Kenntnis haben über die Art und die Menge der Betäubungsmittel, auf die sich seine Tathandlung bezieht. Schliesslich muss der Beschuldigte wissen bzw. darauf schliessen, dass seine Handlung gemeingefährlich war (SCHLEGEL/JUCKER, in: OFK BetmG, N. 201 zu Art. 19). 2.1.2. Nach der Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag (nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan) für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie «mit ihm steht oder fällt». Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_712/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 198). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden
- 5 - jedem Mittäter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10; Urteile des Bundesgerichts 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 2.3 sowie 6B_27/2020 vom 20. April 2020 E. 1.3.2). Der für die Mittäterschaft erforderliche gemeinschaftliche Tatentschluss muss nicht explizit erklärt werden, sondern kann auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden. Eventualvorsatz genügt auch bei der Tatbegehung in Mittäterschaft. Ein gemeinsamer Tatentschluss liegt nicht nur dann vor, wenn die Beteiligten gemeinsam einen Plan ausarbeiten, sondern auch dann, wenn der Plan von einem Tatbeteiligten entwickelt und/oder vorgegeben und von den anderen als gemeinsame Handlungsgrundlage akzeptiert wird (BGE 149 IV 57 E. 3.2.2). 2.1.3. Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.2 mit Hinweisen). 2.2. 2.2.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.1.) schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen davon aus, er habe am 15. November 2022 in Mittäterschaft mit B._____, dem er Fr. 800.00 übergeben habe, in Waldshut-Tiengen von C._____ ca. 2 kg Kokaingemisch bzw. ca. 1'296 g reines Kokain erworben und dieses im Fahrzeug von B._____ in die Schweiz eingeführt (vorinstanzliches Urteil E. 4.1.1.).
- 6 - Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch und bringt dagegen im Wesentlichen vor, es fehle sowohl an einem objektiven als auch an einem subjektiven Tatbeitrag. Bei den Fr. 800.00 sei es um eine private Schuldentilgung gegenüber B._____ gegangen. Es sei objektiv ausgeschlossen, dass eine derartige Menge Kokain für Fr. 800.00 erworben werden könne. Eine Verurteilung wegen Mittäterschaft setze zudem voraus, dass der Beschuldigte wissentlich und willentlich am Delikt mitgewirkt habe. Der Beschuldigte sei nicht in das Drogengeschäft eingebunden und nicht über dessen Inhalt oder Zweck informiert gewesen (Berufungsbegründung, S. 2.). 2.2.2. In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte in Waldshut-Tiengen anwesend war, als B._____ von C._____ Kokain kaufte und dass er B._____ währenddessen Geld zusteckte (UA act. 917). Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschuldigte in einem Skoda anschliessend vor B._____ im BMW die Grenze zur Schweiz überquerte (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10). Der Beschuldigte bestreitet indes, bewusst und gewollt am Drogengeschäft mitgewirkt zu haben. Er habe nicht gewusst, dass B._____ von C._____ Kokain gekauft und dieses in der Folge über die Schweizer Grenze gebracht habe, und er habe keine objektiven Tathandlungen begangen. 2.2.3. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führte seit Oktober 2022 ein Strafverfahren gegen C._____ wegen des Verdachts auf Kokain-Import aus den Niederlanden (UA act. 1019). Am 15. November 2022 um 13:05 Uhr wurde im Rahmen einer polizeilichen Observation in diesem Strafverfahren beobachtet, wie sich C._____ vor dem EDEKA-Markt in Waldshut-Tiengen mit einem unbekannten männlichen Dritten, später identifiziert als B._____, getroffen hatte. Vier Minuten später kam eine weitere männliche Person hinzu, die später als der Beschuldigte identifiziert wurde. Nach dem Zusammentreffen begaben sich die drei Männer zum Personenwagen von C._____. Der Beschuldigte stellte sich, wie die in den Akten befindlichen Fotografien zeigen (UA act. 1060 ff.), unmittelbar zu B._____ und übergab ihm aus seiner Bauchtasche ein Bündel Geldscheine, was im Beobachtungsbericht (UA act. 1055) ausdrücklich vermerkt ist. B._____ beugte sich daraufhin über die geöffnete Beifahrertür des Fahrzeugs, griff in den Bereich der Mittelkonsole und entnahm dort einen weissen Sack mit Kokaingemisch, wie später festgestellt wurde. Anschliessend entfernte sich B._____ vom Fahrzeug, wobei er den gefüllten weissen Sack in der Hand hielt, und versteckte diesen im Innenraum seines BMW. Der Beschuldigte begab sich zu seinem Skoda. Später fuhren sie auf den Lidl-Parkplatz. Der Beschuldigte blieb im Auto, während B._____ und zwei Frauen die Lidl-Filiale betraten und ca. 20 Minuten später wieder herauskamen. Anschliessend verliessen die beiden Fahrzeuge das Beobachtungsareal in unmittelbarer Folge und steuerten den Grenzübergang Bad Zurzach an. Der Skoda
- 7 - fuhr dabei als erstes Fahrzeug über die Grenze, während der BMW nach einem kurzen Halt vor dem Zollamt in Küssaberg unmittelbar danach folgte. Am Grenzübergang Bad Zurzach fuhren die beiden Fahrzeuge nacheinander in das Schweizer Staatsgebiet. Der Skoda überquerte die Grenze zunächst ungehindert. Kurz darauf wurde der BMW von einer Patrouille des Grenzwachkorps angehalten (Beobachtungsprotokoll UA act. 1054 ff.). Die Anhaltung erfolgte unmittelbar nach dem Grenzübertritt, wodurch die Behörden die Möglichkeit hatten, den im Innenraum des BMW befindlichen weissen Sack samt Kokaingemisch zu sichern (UA act. 940). Die fotografische Dokumentation des Observationsteams (UA act. 1060 ff.) zeigt eindeutig den Beschuldigten, wie er eng bei B._____ beim Fahrzeug von C._____ steht und alle drei einander zugewandt sind. Diese Bildbeweise bestätigen die schriftlichen Observationsberichte, wonach der Beschuldigte nahe bei B._____ gestanden und diesem versteckt ein Geldbündel zugesteckt habe. Es zeigt sich aufgrund des Observationsberichts und der Fotografien eindeutig ein koordiniertes, bewusstes und gewolltes Zusammenwirken des Beschuldigten mit B._____ beim Erwerb und der Übergabe des Kokaingemischs und dem anschliessenden Grenzübertritt. Die gegenteiligen Aussagen des Beschuldigten, wonach er keine Kenntnis vom Kauf des Kokains gehabt und lediglich eine private Schuld zurückgezahlt habe, erweisen sich als unglaubhafte Schutzbehauptungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass B._____ den Beschuldigten genau zum Zeitpunkt der Drogenübergabe nach Waldshut beordert hätte, damit dieser eine private Schuld bezahlen konnte, obwohl er dies jederzeit in der Schweiz, wo sowohl der Beschuldigte als auch B._____ nahe beieinander wohnten (der Beschuldigte wohnte in Q._____ und B._____ in R._____, vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.1.1.7 S. 15), hätte machen können, so zum Beispiel auch im Rahmen des Mittagessens, welches noch vor dem Drogengeschäft stattfand (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6). Dass die Übergabe des Geldes nicht versteckt, sondern ganz offen erfolgt sei (Berufungsbegründung, S. 5), trifft in Anbetracht der im Observationsbericht und auf den Fotografien festgehaltenen grossen Nähe zwischen dem Beschuldigten und B._____ bei der Übergabe des Geldes, welches demnach gerade versteckt übergeben wurde, nicht zu. Ein solches Vorgehen wäre bei einer (legalen) privaten Schuldentilgung nicht zu erwarten. Ebenfalls als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist die Aussage, er habe nichts von der Drogenübergabe mitbekommen. Es erscheint schlicht realitätsfremd, dass der Beschuldigte, der gemäss eigenen Angaben einen halben bis ganzen Meter neben dem Auto stand und in die offene Autotür blicken konnte (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 8), wo B._____ das Geld deponiert und das Kokain in einem Sack entgegengenommen hat, nichts davon gesehen haben will.
- 8 - Überdies kann der Beschuldigte auch aus dem Umstand, dass Fr. 800.00 nicht der erhaltenen Menge Kokain entsprochen haben könne (vgl. Berufungsbegründung, S. 4), nichts zu seinen Gunsten ableiten. Über die konkreten Zahlungsvereinbarungen (vereinbarter Preis, Zahlungsmodalitäten, allfällige vorgängige Anzahlungen oder zusätzliche Zahlungen durch B._____) ist nichts bekannt. Wie viel Geld der Beschuldigte B._____ übergeben hat, ist ausserdem nicht erstellt. Nachdem die Aussage des Beschuldigten, es habe sich bei der Geldübergabe um eine private Schuldentilgung gehandelt, unglaubhaft ist, kann auch nicht ohne Weiteres auf seine Aussage abgestellt werden, wonach er B._____ den Betrag von Fr. 800.00 übergeben haben soll (vgl. UA act. 917). Entscheidend ist, dass die Geldübergabe genau zum Zeitpunkt und am Ort der Drogenübergabe klar als bewusste und gewollte Zahlung an die in der Folge an B._____ übergebenen Drogen erkennbar ist. Schliesslich kann der Beschuldigte auch aus dem Umstand, dass C._____ in diesem Verfahren nicht befragt worden ist (vgl. Berufungsbegründung, S. 5), nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist für das Obergericht angesichts der klaren objektiven Beweise (Observationsbericht und Fotografien) zweifelsfrei erstellt, dass der Beschuldigte zumindest einen Teil des Entgelts an B._____ übergab, damit dieser das Geld in C._____s Auto legen konnte, um sodann das Kokaingemisch zu erhalten. Eine Einvernahme von C._____ drängt sich aufgrund der klaren Umstände nicht auf. Auf seine Aussagen, welche er im von der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Verfahren getätigt hat, wird sodann nicht abgestellt. Unbehelflich sind die Ausführungen im Plädoyer, wonach mit verschiedenen Ellen gemessen worden sei, weil der Frau von B._____ nie eine Teilnahme vorgeworfen worden sei, obwohl sie die Drogen im Kofferraum gesehen haben müsse (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 26). Dies ändert nichts an der Tatsache, dass der Beschuldigte beim Drogenkauf involviert war. Selbst wenn zu Unrecht auf eine Strafuntersuchung gegen die Frau von B._____ oder auch gegen die Freundin des Beschuldigten verzichtet worden wäre, könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Strafrecht kennt weder eine Verschuldenskompensation noch einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_604/2022 vom 11. Januar 2024 E. 2). Auch dass er zusammen mit seiner Freundin nach Deutschland gefahren ist und sie in dem Sinne nicht aus dem Spiel gelassen hat (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 27), spricht nicht gegen seine Beteiligung. Im Gegenteil liesse der Umstand der beiden (womöglich unwissenden) Beifahrerinnen die Interpretation zu, dass der Beschuldigte und B._____ – neben dem Umstand, dass B._____, der das Treffen mit C._____ organisiert hat, das Entgelt bzw. einen Teil des Entgelts weder bei sich noch im selben Fahrzeug bei sich gehabt hat, sondern dieses separat vom Beschuldigten mit eigenem Fahrzeug mitgeführt wurde – dadurch zu erreichen versucht hätten, (vermeintlich) weniger
- 9 - auffällig als alleine in ihrem Fahrzeug zu erscheinen. Der Beschuldigte und seine Freundin waren in Deutschland einkaufen. Ob seine Freundin von den Drogen wusste oder nicht, muss vorliegend nicht beurteilt werden. Es erscheint jedenfalls nicht unsinnig, den Drogenkauf mit einem Lebensmitteleinkauf zusammen mit seiner Freundin zu verbinden, wenn sie sich schon auf einem Supermarktparkplatz treffen. Auch aus dem Umstand, dass er nicht sofort nach der Übergabe Deutschland verlassen hat (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 27), kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Kokainblöcke befanden sich nicht in seinem Auto, daher hatte er auch nicht zu befürchten, mit dem Kokain erwischt zu werden. Für das Obergericht bestehen keine Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt wie in der Anklage umschrieben, zugetragen hat. Es kann deshalb offengelassen werden, ob der Beschuldigte bei der Rückfahrt in die Schweiz die Grenze zuerst passierte, um eine allfällige Kontrolle an B._____, in dessen Fahrzeug sich die Drogen befanden, zu melden (wenn diese Interpretation aufgrund der Reihenfolge der Fahrzeuge und der sich im Fahrzeug von B._____ befindlichen Drogen auch als naheliegend erscheint) oder die Reihenfolge der Einfahrten in die Schweiz zufällig erfolgte (vgl. Berufungsbegründung, S. 5 f.). Die beiden Kokainblöcke weisen einen Reinheitsgehalt von 65 % und 64 % Kokainhydrochlorid auf (UA act. 957 f.; 971 und 975). Dies entspricht 1'296 g reinem Kokain. 2.2.4. Für das Obergericht ist somit erstellt, dass der Beschuldigte und B._____ beim Drogenkauf und der Einfuhr in die Schweiz bewusst und gewollt zusammengewirkt haben. Die Erklärung des Beschuldigten, bei der Geldübergabe habe es sich um die Begleichung einer privaten Schuld gehandelt und er habe vom Drogengeschäft nichts gewusst, überzeugt nicht. Sie vermag insbesondere weder den Zeitpunkt noch den Ort der Geldübergabe zu erklären. Dass eine private Schuld gerade im Moment der Drogenübergabe, am Übergabeort und in verdeckter Weise beglichen worden sein soll, erscheint lebensfremd. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte nach eigenen Angaben in unmittelbarer Nähe zur geöffneten Fahrzeugtür stand und Einsicht in den Bereich hatte, in welchem B._____ das Geld deponierte und den weissen Sack entgegennahm. Unter diesen Umständen verbleiben keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Beschuldigte um das Drogengeschäft wusste und dieses durch die Geldübergabe bewusst förderte. Nicht entscheidend ist, welchen genauen Betrag der Beschuldigte übergab. Selbst wenn nicht erstellt ist, dass es exakt Fr. 800.00 waren, steht fest, dass die Geldübergabe funktional Teil des Drogengeschäfts war. Ebenso wenig ist entscheidend, ob der Beschuldigte beim Grenzübertritt bewusst vorausfuhr, um vor einer Kontrolle zu warnen. Schon unabhängig davon
- 10 - steht sein mittäterschaftliches Zusammenwirken beim Erwerb und bei der Einfuhr fest. 2.3. 2.3.1. Dem Beschuldigten wird eine (weitere) qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklageziffer 1.2) vorgeworfen. Er habe zusammen mit D._____ und E._____, die er mehrere Tage in seiner damaligen Wohnung beherbergte, beschlossen, Kokaingemisch zu erwerben und dieses an unbestimmt viele Abnehmer zu verkaufen. D._____ und E._____ hätten mehrmals Kokaingemisch in die Wohnung gebracht und portioniert. Gesamthaft habe sich am 3. Mai 2023 in der Wohnung des Beschuldigten ca. 728 g reines Kokain befunden, womit er einverstanden gewesen sei. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten diesbezüglich freigesprochen, da sie es als nicht erwiesen erachtete, dass der Beschuldigte Kenntnis von den in den Räumen seiner Mitbewohner aufgefundenen Betäubungsmittel gehabt habe (vorinstanzliches Urteil E. 4.1.2). Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen mit Anschlussberufung im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe diverse Beweismittel nicht berücksichtigt. Die Erklärung des Beschuldigten für die Überweisung von Fr. 2'800.00 an F._____ sei unschlüssig und es spreche alles dafür, dass es sich dabei um Gelder aus einer deliktischen Tätigkeit handle (Anschlussberufungsbegründung, S. 3 f.). 2.3.2. Unbestritten ist, dass anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Mai 2023 in der Wohnung des Beschuldigten insgesamt ca. 773 g Kokaingemisch sichergestellt wurde und sich dieses ausschliesslich in den Schlafzimmern von D._____ und E._____ befand (UA act. 1180 ff.; vgl. UA act. 1383 und Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Umstritten ist, ob der Beschuldigte Kenntnisse vom Kokaingemisch in seiner Wohnung hatte und in den Betäubungsmittelhandel eingebunden war. Der Beschuldigte bestritt dies stets, insbesondere mit Hinweis darauf, dass seine Kinder ihn dort besucht hätten und er deshalb niemals Betäubungsmittel in der Wohnung geduldet hätte (UA act. 1383; GA act. 39; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Auch D._____ und E._____ bestritten stets, dass der Beschuldigte etwas mit dem Kokain zu tun gehabt habe (UA act. 1242, 1276 f., 1285 ff., 1289 und 1349). 2.3.3. Entgegen der Vorinstanz sprechen mehrere, sich gegenseitig verstärkende Indizien für eine Einbindung des Beschuldigten:
- 11 - Auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten befand sich ein Foto vom 25. April 2023 mit einer Liste von Namen und Zahlen, welche auf die Vorder- und Rückseite eines Couverts geschrieben waren (UA act. 1432 f.). Dieses Couvert wurde im Schlafzimmer von D._____ gefunden. Bei diesen Angaben handelt es sich allem Anschein nach um Mengen- und Preisangaben, wobei das Verhältnis (hohe Preise für geringe Mengen) klar auf Preise für Betäubungsmittel hinweisen, und angesichts der Namen darauf zu schliessen ist, dass es sich um eine Art Buchführung des Betäubungsmittelhandels handelt (so auch der Schluss des Polizeiberichts, vgl. UA act. 1432 f. und 1197 ff.). Weshalb dieses Foto auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten zu finden war, konnte dieser nicht nachvollziehbar erklären. Dass und aus welchem Grund ein Mitbewohner, der den Code des Mobiltelefons des Beschuldigten gekannt habe, ohne dessen Kenntnis eine Fotografie des Couverts mit dem Mobiltelefon des Beschuldigten gemacht haben soll (vgl. Anschlussberufungsantwort, S. 3), ist denn auch nicht ersichtlich und erscheint als reine Schutzbehauptung. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte die genannte Buchführung des Mitbewohners fotografierte, um selber ebenfalls im Bild über den Betäubungsmittelhandel zu sein, was wiederum auf ein gemeinsames Handeln schliessen lässt. Fünf der auf dem Couvert ersichtlichen Namen befanden sich sodann auch als Kontakte auf den Mobiltelefonen des Beschuldigten und E._____, was den Verdacht, dass der Beschuldigte und E._____ zusammengearbeitet haben, verstärkt, zumal der Beschuldigte angab, mit E._____ nicht befreundet gewesen zu sein und ihn nur gekannt zu haben, weil dieser seinen Bruder im Gefängnis habe besuchen wollen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 12). Auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten wurde darüber hinaus ein Chat gefunden, dessen Wortlaut auf den Verkauf von Drogen hindeutet (UA act. 1199 ff.). So fragt der andere Chatteilnehmer namens «Palestina» den Beschuldigten, ob er heute jemanden unterwegs habe, was der Beschuldigte bejaht. Daraufhin fragt «Palestina», ob er, falls eine Kollegin zu ihm hochkommen würde, etwas mitgeben könne, das sie am Dienstag abrechnen würden (UA act. 1535). Am 3. April 2023 fragte «Palestina» den Beschuldigten, ob er nur Fleisch oder auch vegane Produkte habe und fügte sogleich an, der sei brillant von ihm (UA act. 1536). Am 7. April 2023 fragte «Palestina» den Beschuldigten, ob jemand bis 20:00 Uhr bei ihm vorbeischauen könne. Daraufhin fragte der Beschuldigte «wie immer oder mehr?». «Palestina» antwortete mit «wie immer» und schrieb, er solle es in den Briefkasten legen, er fahre um 23:30 Uhr beim Beschuldigten vorbei. Dann könne es seine Frau mitbringen. Daraufhin fragte der Beschuldigte nach dem Nachnamen und der Adresse und bestätigte etwas später, dass es geklappt habe (UA act. 1538 ff.). Am 22. April 2023 schrieb «Palestina», heute käme Besuch, welcher ein Stammkunde des Beschuldigten werden würde. In seinen Kreisen würden die Feiern am Morgen früh beginnen und am Sonntagabend enden. Ebenfalls fragt «Palestina», ob er noch 400 offen
- 12 - habe, der Beschuldigte habe ihm gesagt, die Schulden seien am Mittwoch erledigt. Dies wusste der Beschuldigte selber nicht, «der andere» mache die Buchhaltung, er habe «Palestina» 200 geschenkt. Er wisse es nicht, weil die anderen es immer gebraucht hätten, sie würden es wissen, weil sie immer alles aufschrieben (UA act. 1541 f). Dieser Hinweis entspricht wiederum der zuvor erwähnten Buchhaltung durch einen der Mitbewohner. Der Name «Palestina» taucht auf dem Foto des Couverts auf, das auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten gefunden wurde (UA act. 1433). Weiter schrieb «Palestina» am 30. April 2023, er solle ihn nicht falsch verstehen, wenn auf 200, die sie durch ihn wegbringen würden, keine 5 für ihn dabei seien, sei das – Schulden hin oder her – nicht ganz fair (UA act. 1543). Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass die Nachrichten von ihm stammen, sondern stellt sich auf den Standpunkt, der andere Chatteilnehmer führe eine Cateringfirma und er habe ab und zu für ihn gekellnert (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16; UA act. 1806). Diese Erklärung ist alles andere als nachvollziehbar. Auch die von ihm ins Feld geführten offenen Lohnforderungen lassen sich nicht mit den Chatnachrichten in Einklang bringen. Vielmehr deuten diese Chatnachrichten auf Drogendeals hin. Es wurde sowohl im Zimmer von E._____ als auch im Zimmer von D._____ Kokaingemisch sichergestellt (UA act. 1180 ff.). Der Beschuldigte gab anlässlich der Berufungsverhandlung an, er habe E._____ und D._____ aus unterschiedlichen Gründen bei sich aufgenommen. E._____ sei gekommen, um seinen Bruder B._____ zu besuchen, der sich aufgrund des Vorfalls vom 15. November 2022 in Untersuchungshaft befand. D._____ habe er nur aufgenommen, weil sein Bekannter, G._____, ihn darum gebeten habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 12). Das in den Zimmern sichergestellte Kokaingemisch war jeweils ähnlich portioniert und wies das gleiche Verpackungsmaterial auf (vgl. UA act. 1180 und 1460 ff.). Es erscheint realitätsfremd, dass sich zufälligerweise in den Zimmern von zwei Mitbewohnern des Beschuldigten, die er gemäss seinen Angaben unabhängig voneinander bei sich aufgenommen hat und die nicht zusammen gekommen sind, Kokaingemisch befindet, was darüber hinaus noch gleich portioniert und verpackt wurde. Vielmehr ist darauf zu schliessen, dass alle drei Mitbewohner gemeinsam am Betäubungsmittelhandel beteiligt waren. Dass E._____ und D._____ Gegenteiliges aussagen, verwundert nicht, nachdem der Beschuldigte sie kostenlos bei sich wohnen liess (vgl. GA act. 39) und sie somit in seiner Schuld standen. E._____ und D._____ wurden denn auch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt (vgl. aktuelle Strafregisterauszüge). Für das Obergericht bestehen angesichts dieser Indizien sowie der Beteiligung am Erwerb sowie der Einfuhr von Kokaingemisch mit B._____ (siehe vorstehend), dem Bruder des Mitbewohners E._____, keine vernünftigen Zweifel, dass der Beschuldigte mit E._____ und D._____, die in der Zeit vor der Hausdurchsuchung am 3. Mai 2023 in seiner Wohnung wohnten,
- 13 - einen Betäubungsmittelhandel betrieb. Angesichts der genannten Chatnachrichten erscheint der ältere Beschuldigte dabei aus dem Hintergrund zu agieren, während die beiden deutlich jüngeren Mitbewohner E._____ und D._____ die eigentliche Arbeit (Buchhaltung, Verkauf) übernahmen. Es ist vor diesem Hintergrund auch nicht ungewöhnlich, dass das Kokaingemisch in den Räumlichkeiten dieser beiden Mitbewohner und nicht im Wohnbereich des Beschuldigten gefunden wurde. Dies mag allenfalls auch mit den vom Beschuldigten genannten Besuchen seiner Kinder zusammenhängen, wobei er nicht damit rechnen musste, dass diese das Kokaingemisch in den Schlafzimmern seiner Mitbewohner finden würden (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 14). Angesichts der erheblichen sowie portionierten Menge, kann davon ausgegangen werden, dass das Kokaingemisch nicht zum Eigenkonsum, sondern zur Veräusserung bestimmt war. Insgesamt ist es für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte Kenntnis davon hatte und es dem gemeinsamen Plan entsprach, dass die Mitbewohner das Kokaingemisch für den gemeinsamen Handel in ihren Schlafräumen aufbewahrten. Indem der Beschuldigte seine Räume zu diesem Zweck zur Verfügung stellte, hatte er zudem auch in objektiver Hinsicht Tatherrschaft. Der Beschuldigte hat damit in objektiver und subjektiver Hinsicht in Mittäterschaft mit den beiden Mitbewohnern E._____ und D._____ Kokaingemisch aufbewahrt und Anstalten zum Verkauf getroffen. Das Kokaingemisch, das im Zimmer von D._____ aufgefunden wurde, wies einen Reinheitsgehalt von 94 % (bei 540.83 g Kokaingemisch) und 91 % (bei 2.78 g Kokaingemisch) auf. Die 229.47 g Kokaingemisch, die im Zimmer von E._____ sichergestellt wurden, wiesen einen Reinheitsgehalt von 95 % auf. Dies ergibt gesamthaft 728 g reines Kokain (UA act. 1473 ff.; vgl. UA act. 1183 ff.). 2.4. Die Betäubungsmittelmengen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bei rechtlich selbständigen Einzelhandlungen ohne zusammengehörendes Geschehen zu addieren (vgl. BGE 150 IV 213). Zusammengefasst beläuft sich die gesamte dem Beschuldigten anzulastende Betäubungsmittelmenge auf 2'024 g reines Kokain. Der Grenzwert von 18 g reinem Kokain für die Annahme eines schweren Falls gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG wurde damit um das 112-fache übertroffen. Die Qualifikation gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gelangt auch zur Anwendung, wenn die Drogen noch nicht an Dritte abgegeben wurden, aber zur Abgabe an Dritte bestimmt waren. Nachdem davon ausgegangen werden kann, dass das Kokaingemisch für die Abgabe an Dritte bestimmt war – handelt es sich doch bei 2 kg resp. 773 g Kokaingemisch um eine erhebliche Menge und war es doch im Falle der 773 g bereits portioniert – lag damit eine Gesundheitsgefahr für viele Menschen vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts
- 14 - 7B_763/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 3.3). In subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte in Kauf genommen, dass als Folge seines Drogenhandels die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht wird. Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht (Anklageziffern 1.1 sowie 1.2). 3. 3.1. Dem Beschuldigten wird Diebstahl, Hausfriedensbruch sowie geringfügige Sachbeschädigung (Anklageziffern 2. - 4.) vorgeworfen, indem er mutmasslich zusammen mit G._____ am 30. November 2022 zwischen ca. 10:00 und 17.50 Uhr in das Einfamilienhaus von H._____ und I._____ am S-Weg in T._____ durch Aufbrechen sowie Beschädigen des Fliegengitters des schräggestellten Kellerfensters, was zu einem Sachschaden von Fr. 50.00 geführt habe, eingedrungen sei und Bargeld, Schmuck sowie Uhren im Gesamtwert von ca. Fr. 30'000.00 entwendet habe. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten diesbezüglich freigesprochen, da sie die Täterschaft des Beschuldigten angesichts des vorhandenen Beweismaterials als nicht erwiesen erachtete (vorinstanzliches Urteil E. 4.2. ff.). Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen im Wesentlichen vor, die am Kellerfenster gefundene DNA-Spuren könnten mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit dem Beschuldigten und mit noch höherer dem Beschuldigten sowie G._____ zugeordnet werden. Zudem belege die rückwirkende Teilnehmeridentifikation, dass der Beschuldigte sich zum Tatzeitpunkt in T._____ aufgehalten habe. Die Täterschaft sei rechtsgenüglich nachgewiesen. 3.2. Einen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern (Art. 139 Ziff. 1 StGB; vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_291/2022 vom 7. März 2024 E. 4.2.2., 6B_1360/2019 vom 20. November 2020 E. 2.3.; je mit Hinweisen). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Ferner sind eine Aneignungsabsicht sowie die Absicht unrechtmässiger Bereicherung gefordert. Des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB macht sich auf Antrag u.a. schuldig, wer gegen den Willen des Berechtigten unrechtmässig in ein Haus eindringt. Der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder
- 15 - Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB, auf Antrag, nur mit Busse bestraft. 3.3. 3.3.1. In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass am 30. November 2022 zwischen 10:00 Uhr und 17:50 Uhr im fraglichen Einfamilienhaus ein Einbruchdiebstahl erfolgte, wobei die Täterschaft das Fliegengitter des schräggestellten Kellerfensters aufbrach, wodurch ein Sachschaden in Höhe von Fr. 50.00 entstand, und so ins Innere des Hauses gelangte, dieses nach Wertgegenständen durchsuchte und die fraglichen Vermögenswerte (insb. Schmuck) aus dem Haus entwendete (UA act. 1589 ff.). Umstritten ist die Täterschaft des Beschuldigten. 3.3.2. Entgegen seiner Aussage, an diesem Tag nicht in T._____ gewesen zu sein, befand sich der Beschuldigte gemäss rückwirkender Teilnehmeridentifikation am 30. November 2022 im Zeitraum von 11:13 bis 11:19 Uhr in T._____ im Bereich des angeklagten Tatorts (UA act. 1700). Von 11:08 bis 11:12 Uhr und dann erneut von 11:19 bis 11:23 Uhr war sein Mobiltelefon mit einer anderen Antenne verbunden, die sich ebenfalls in T._____ befand (UA act. 1700). Nicht entscheidend ist, ob der Beschuldigte im Verlauf des Tages auch noch zu Hause in U._____ und in V._____ im Fitnesscenter war (UA act. 1742 ff.), liegen U._____/V._____ und T._____ doch nur rund eine halbe Stunde Autofahrt auseinander, sodass sich der Beschuldigte ohne Weiteres vor oder nach dem Einbruch auch an diesen Orten aufgehalten haben kann. Den Informationen zu seinen eingereichten Fotos aus dem Fitnesscenter lässt sich zudem entnehmen, dass er sie zwischen 14:20 und 15:00 Uhr aufgenommen hat, was deutlich ausserhalb des gestützt auf die Teilnehmeridentifikation massgeblichen Tatzeitpunkts von kurz nach 11:00 Uhr liegt (vgl. UA act.1748 ff.). Dass sich der Beschuldigte vier Stunden im Fitnesscenter aufgehalten haben soll, erscheint realitätsfremd. Auch aus dem Verzicht der Anklägerin, die Zugangsdaten des J._____ in V._____ einzuholen, kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten, nachdem die Zugangskarte eines Fitnesscenters leicht an eine Drittperson übergeben werden kann, die an Stelle des eigentlich Berechtigten das Fitnesscenter betreten kann. Im Einklang mit dem aus der Auswertung der Randdatenerhebung gewonnen Beweisergebnis steht das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau. Hinsichtlich der am Kellerfenster sichergestellten DNA-Spur ist es gemäss Gutachten ca. 913 Millionen Mal wahrscheinlicher, wenn der Beschuldigte und eine unbekannte Person die Spurengeber des DNA-Mischprofils sind, als wenn die Spurengeber zwei
- 16 - unbekannte, mit dem Beschuldigten nicht verwandte Personen wären, bzw. 1 Milliarde Mal wahrscheinlicher, wenn der Beschuldigte und G._____ die Spurengeber des DNA-Mischprofils sind, als wenn die Spurengeber zwei unbekannte, mit dem Beschuldigten und G._____ nicht verwandte Personen wären (UA act. 1736 ff.). Der Beschuldigte wendet dagegen ein, die Spurenmenge ab dem Kellerfenster sei nicht festgehalten worden, womit nicht klar sei, wie stark die Problematik der Spurenübertragung zu berücksichtigen sei; das Gutachten gehe von einem Mischprofil mit mindestens drei Spurengebern aus, was bedeute, dass mindestens noch eine weitere Person als Spurengeber in Frage komme; Mischspuren, bei denen mehr als drei Personen im Spiel seien, seien problematisch und der Beweiswert sinke; es sei davon auszugehen, dass bereits vorher Kontaminationen vorgekommen seien, zumal G._____ mit dem Beschuldigten zuvor Kontakt gehabt habe und die Spuren auf diesem Weg ans Kellerfenster gekommen sein könnten; aus dem Spurenbericht gehe nicht klar hervor, wo genau das angebliche Spurenmaterial am Kellerfenster gefunden worden sei und es sei daher nicht klar, dass sich der Beschuldigte im Innern des Hauses befunden habe (UA act. 1742 ff.). Der Beschuldigte vermag mit seinen Einwendungen das schlüssige sowie nachvollziehbare Gutachten nicht in Zweifel zu ziehen. Gemäss Gutachten handelt es sich bei der gesicherten DNA-Spur um ein inkomplettes, komplexes DNA-Mischprofil von mindestens drei Spurengebern. Trotz dieser Komplexität konnte ein DNA-Hauptmischprofil ermittelt werden, das dem Beschuldigten zugeordnet werden konnte. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich das Gutachten dazu geäussert hätte, wenn die Spurenmenge zu gering gewesen wäre, um zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu gelangen. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschuldigte das Gutachten mit seinen Ausführungen zu Minimalspuren und degradiertem Spurenmaterial nicht in Zweifel zu ziehen. Weiter sind nach den Feststellungen des Gutachtens die DNA-Merkmale des Beschuldigten in 14 von 16 vergleichbaren STR-Loci des ermittelten DNA-Hauptmischprofils enthalten; in den weiteren zwei STR-Loci sind die DNA-Merkmale des Beschuldigten bestätigt ersichtlich, was für eine hohe Übereinstimmung zwischen der am Kellerfenster sichergestellten DNA-Spur und der DNA des Beschuldigten spricht. Der Umstand, dass es sich nicht um ein Voll- sondern um ein Teilprofil handelt, spricht nicht gegen die gutachterlich festgehaltene sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die DNA-Spur vom Beschuldigten stammt. Die Einwände des Beschuldigten, wonach der Beweiswert bei Mischprofilen mit mehr als drei Spurengebern sinke und es umstritten sei, ob überhaupt eine sinnvolle Analyse erfolgen könne und bei mehr als drei Spurengebern die Zuordnung einzelner Allele zu einer Person überhaupt möglich sei, vermögen das Gutachten nicht in Frage zu stellen. Die Einwände ändern nichts an der gutachterlichen Feststellung, dass die DNA-Merkmale des Beschuldigten in allen untersuchten STR-Loci enthalten bzw. bestätigt ersichtlich sind und dass die Wahrscheinlichkeit, dass die DNA-Spuren vom
- 17 - Beschuldigten und von G._____ stammen, sehr hoch ist. Im Übrigen wurde die Inkomplettheit und Komplexität der Spur im Gutachten ausdrücklich erwähnt. Gleichwohl konnte dem Beschuldigten ein DNA-Hauptmischprofil zugeordnet werden. Auch der Einwand, mit jedem Transferereignis nehme die DNA-Menge ab, während die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Mischspuren zunehme; wenn bereits am Kellerfensterrahmen eine Mischspur vorhanden sei, sei davon auszugehen, dass bereits vorher Transfers vorgekommen seien, ist unbehelflich. Aus dem blossen Vorliegen einer Mischspur am Fensterrahmen folgt nicht, dass diese notwendig auf vorangegangene Transfer- oder Kontaminationsvorgänge zurückzuführen wäre. Soweit der Beschuldigte geltend macht, es liege ein Fall einer Kontamination vor, weil er mit G._____ persönlichen Kontakt gehabt habe, namentlich durch Umarmungen zur Begrüssung und gemeinsames Autofahren (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 19), kann ihm nicht gefolgt werden. Es handelt sich dabei nicht um intime Kontakte, wo sich die Frage einer allfälligen Sekundärübertragung aufdrängen würde. Der Beschuldigte und G._____ haben im Tatzeitpunkt auch nicht zusammen gewohnt (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 19). Eine Sekundärübertragung ist zwar theoretisch nicht ausgeschlossen. Dass durch solche Alltagskontakte die DNA des Beschuldigten in relevantem Umfang an das Kellerfenster übertragen worden wäre, erscheint jedoch unwahrscheinlich. Für das Obergericht ist demnach ohne Zweifel erstellt, dass der Beschuldigte das Fliegengitter am Kellerfenster aufgebrochen hat und sich der Beschuldigte und G._____ zusammengetan und in massgebender Weise zusammengewirkt haben, um in das Haus einzubrechen und die Wertgegenstände zu entwenden. Es liegt ein gemeinsam getragener Tatentschluss und damit Mittäterschaft vor. Der Einwand des Beschuldigten, es sei nicht klar, ob er sich im Inneren des Hauses aufgehalten habe (vgl. UA act. 1745), ist vor diesem Hintergrund nicht von Bedeutung, denn selbst wenn der Beschuldigte «nur» beim Aufbrechen des Kellerfensters mitgeholfen hätte, um seinem Mittäter das Einsteigen ins Haus zu ermöglichen, würde ihm das Eindringen ins Haus sowie die Entwendung der Vermögenswerte infolge Mittäterschaft angerechnet werden. Indem der Beschuldigte in Mittäterschaft mit G._____ das Fliegengitter des Kellerfensters aufbrach und damit einen Schaden von Fr. 50.00 verursachte, wobei dies noch unter dem Grenzwert von Fr. 300.00 liegt, ohne Berechtigung in das ihm fremde Haus einstieg, dieses nach Wertgegenständen durchsuchte und die in der Anklage aufgeführten, ihm fremden Wertgegenstände im Wert von Fr. 30'000.00 entwendete, hat er die objektiven Tatbestandsmerkmale der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB und des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB erfüllt. Angesichts des Vorgehens handelte er mit Wissen und Willen in Bezug auf alle vorgenannten objektiven Sachverhaltsmerkmale und mit dem Ziel, sich
- 18 - oder allenfalls weitere Personen um den Wert der entwendeten Gegenstände zu bereichern. Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Die erforderlichen Strafanträge liegen vor (UA act. 1598 f. und 1829). 4. 4.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Sie ist im Wesentlichen davon ausgegangen, gestützt auf den anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. Mai 2023 in der Jacke des Beschuldigten sichergestellten Minigrip sowie auf seine Aussage sei der Besitz von 11.7 g Haschisch zum Konsum erstellt. Weiter habe er gestützt auf seine Aussage mindestens seit Anfang 2022 bis 1. Mai 2023 durchschnittlich jede zweite bis dritte Woche ohne Berechtigung Kokain konsumiert. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch, ohne diesen zu begründen. 4.2. Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG macht sich strafbar und wird mit Busse bestraft, wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht. 4.3. Die durch die Vorinstanz erfolgte Einstellung des Strafverfahrens betreffend den Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den angeklagten Zeitraum vor dem 22. Januar 2022 infolge Verjährung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zu prüfen ist somit der Schuldspruch für die nach diesem Zeitpunkt erfolgten Handlungen. 4.4. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. Mai 2023 wurde ein Minigrip mit Haschisch in der Seitentasche der Lederjacke des Beschuldigten sichergestellt (UA act. 1362). Der Beschuldigte gab anlässlich der Einvernahme vom 9. August 2023 zu, dass das Haschisch ihm gehöre und er vorgehabt habe, dieses zu rauchen (UA act. 1386). Der Beschuldigte hat somit wissentlich und willentlich unbefugt 11.7 g Haschisch zum Eigenkonsum besessen. Dass in der Anklage das Datum der ersten Hausdurchsuchung, der
3. Mai 2023, und nicht der 18. Mai 2023 aufgeführt ist, ändert daran nichts, war für den Beschuldigten doch ohne Weiteres erkennbar, was ihm vorgeworfen wird, zumal er den Haschisch-Besitz auch eingestanden hat. Der Beschuldigte gab weiter an, seit 2007 oder 2008 unregelmässig Kokain konsumiert zu haben. Zwischen dem 3. Mai 2020 und dem 1. Mai 2023
- 19 - habe er jede zweite oder dritte Woche Kokain konsumiert. Zuletzt habe er am 1. Mai 2023 in Winterthur Kokain konsumiert (UA act. 1384). Der Beschuldigte hat somit ab dem 22. Januar 2022 jede zweite bis dritte Woche wissentlich und willentlich unbefugt Kokain konsumiert und am
18. Mai 2023 wissentlich und willentlich 11.7 g Haschisch zum eigenen Konsum besessen (vgl. Art. 19b Abs. 2 BetmG e contrario). Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Der Beschuldigte hat sich daher der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht. 5. 5.1. Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist. 5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 5.3. 5.3.1. Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt sich dabei um die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG [in der seit
1. Juli 2023 geltenden Fassung, da sich diese Fassung aufgrund des Wegfalls der fakultativ möglichen Verbindungsgeldstrafe als neues Recht als milder erweist, sog. «lex mitior», siehe Art. 2 Abs. 2 StGB], welche einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Dazu ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte hat am 15. November 2022 in Mittäterschaft 1'296 g reines Kokain erworben und in die Schweiz eingeführt und am 3. Mai 2023 ebenfalls in Mittäterschaft 728 g reines Kokain aufbewahrt sowie Anstalten getroffen, es zu veräussern. Die gesamte ihm anzulastende Betäubungsmittelmenge beläuft sich auf 2'024 g reines Kokain. Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des qualifizierten Strafrahmens bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
- 20 - Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen vor den negativen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, in: OFK BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Auch wenn es sich bei der öffentlichen Gesundheit nicht um ein Individualrechtsgut handelt und eine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz – selbst in Form einer qualifizierten Weitergabe von Betäubungsmitteln – im Normalfall keine unmittelbare Schädigung der Gesundheit der betreffenden Drogenkonsumenten bewirken kann (vgl. BGE 151 IV 277 E. 2.4.2), so ist die öffentliche Gesundheit im Kontext von qualifizierten Drogendelikten als hochwertiges Rechtsgut einzustufen (Urteil des Bundesgerichts 2C_998/2020 vom 3. Juni 2021 E. 4.2). Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst die Art und Menge der Drogen. Kokain ist eine hochgefährliche Droge, welche bereits in kurzer Zeit zu einer grossen psychischen Abhängigkeit führen kann, die wahrscheinlich grösser ist als bei jeder anderen Droge. Zudem birgt der regelmässige Kokainkonsum schwere Risiken für die körperliche und psychische Gesundheit (Urteil des Bundesgerichts 6B_1405/2022 vom 5. April 2023 E. 3.3). Der Grenzwert für einen mengenmässig schweren Fall von 18 g reinem Wirkstoff (BGE 145 IV 312 Regeste; BGE 150 IV 213; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2025 vom 25. März 2026) hat der Beschuldigte um mehr als das 112-fache überschritten. Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Der Drogenmenge ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine untergeordnete Bedeutung zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Eine – wie vorliegend – erhebliche Drogenmenge von mehr als zwei Kilogramm darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten Strafrahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). Das Kokain wies teilweise mit 91 %, 94 % sowie 95 % einen sehr hohen Reinheitsgehalt auf, was sich ebenfalls erschwerend auf das Verschulden auswirkt (BGE 122 IV 299 E. 2c). Da das Kokain einen teilweise sehr hohen Reinheitsgrad aufwies und der Beschuldigte eher im Hintergrund agierte, ist davon auszugehen, dass er in der hierarchischen Stellung des Verteilnetzes zumindest nicht am untersten Rand stand. Dies wirkt sich ebenfalls verschuldenserhöhend aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.3). Mit Blick auf die von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Handlungsweisen ist festzuhalten, dass es sich beim Erlangen zum Weiterveräussern gegenüber dem blossen
- 21 - Aufbewahren oder Besitzen und bei Letzteren gegenüber dem Anstaltentreffen zur Weiterveräusserung um jeweils vergleichsweise schwerere Tatformen von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz handelt. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass wesentlich schwerwiegendere Handlungsweisen denkbar sind; insbesondere lag kein Weiterveräussern vor und der Beschuldigte hat sich weitgehend passiv verhalten. Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle Energie, die wesentlich über die Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinausgeht, ist nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise des Tatvorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten neutral zu werten. Der Beschuldigte hat nach eigenen Angaben nur gelegentlich Kokain konsumiert (UA act. 1383) und war somit nicht kokainabhängig. Mithin hat er mit dem Kokainhandel nicht seinen Eigenkonsum finanzieren wollen, so dass eine Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG nicht infrage kommt. Da angesichts der erheblichen Menge das Kokain zur Veräusserung an Dritte bestimmt gewesen sein muss, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte aus rein monetären Motiven gehandelt hat. So gab er an, Sozialhilfe zu erhalten (vgl. UA act. 849), womit er sich nicht in einer eigentlichen wirtschaftlichen Notlage befand. Vielmehr wollte er mit dem Drogenhandel seine Finanzen aufbessern. Die rein monetären Gründe sind verschuldenserhöhend zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4 mit Hinweis auf Urteil 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2). Erheblich verschuldenserhöhend wirkt sich sodann das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügte, aus. Es ist nicht ersichtlich, dass er unter dem Druck anderer Personen gestanden hätte oder sich in einer subjektiv nachvollziehbar ausweglosen Situation wähnte. Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, die Normen der Betäubungsmittelgesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel, Drogenmengen, Handlungsweisen sowie Beweggründe und des Masses an Entscheidungsfreiheit von einem nicht mehr leichten, jedoch noch knapp nicht mittelschweren Verschulden und in Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 4 Jahren auszugehen. 5.3.2. Die Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips für den Diebstahl angemessen zu erhöhen. Dazu ergibt sich Folgendes:
- 22 - Der Straftatbestand des Diebstahls schützt das Vermögen (BGE 129 IV 223 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 E. 1.5.3). Der Beschuldigte hat am 30. November 2022 in Mittäterschaft Bargeld, Schmuck sowie Uhren im Gesamtwert von ca. Fr. 30'000.00 entwendet. Die Deliktssumme ist im Vergleich zum mittleren verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz von monatlich rund Fr. 6'902.00 für das Jahr 2022 (vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 12. November 2024) nicht unerheblich, dies auch in Relation zu den damaligen Geldleistungen der Sozialhilfe. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich teilweise um ganz persönliche Schmuckstücke der Geschädigten handelte (vgl. insbesondere Schmuckanhänger Kreuz, Halskette Herz mit Diamant, Schmuckanhänger Herz), zu denen auch eine emotionale Verbindung besteht, womit den Geschädigten neben einem finanziellen Schaden auch persönliche Verluste entstanden. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktssummen ist damit von einem mittelschweren Taterfolg auszugehen. Die Art und Weise der Tatbegehung ist nicht wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen. Der Beschuldigte verschaffte sich durch das Aufbrechen des Fliegengitters des schräggestellten Kellerfensters Zugang zum Haus. Er ging weder besonders raffiniert noch mit hoher krimineller Energie vor. Mithin wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns neutral aus, zumal der verursachte Schaden im Rahmen der Sachbeschädigung zu würdigen ist, und nicht doppelt verwertet werden darf. Der Beschuldigte handelte aus monetären Gründen, was jedem Vermögensdelikt immanent ist und bei Diebstahl bereits durch das Tatbestandsmerkmal der ungerechtfertigten Bereicherungsabsicht erfasst wird. Dieser Umstand darf deshalb bei der Tatkomponente nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Der Beschuldigte verfügte jedoch über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit, sind doch keinerlei Gründe ersichtlich, aus denen er zu diesem Handeln gezwungen gewesen wäre. Vielmehr hat er den aus seiner Sicht vermeintlich leichtesten Weg gewählt, um an Geld zu kommen. Je leichter es für ihn gewesen wäre, das fremde Vermögen zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und somit auch das Verschulden (siehe vorstehend). Die psychischen Folgen der Einbrüche für die Betroffenen und die schwere Verletzung der Privatsphäre der Geschädigten ist Einbruchdiebstählen immanent, jedoch primär eine Folge des Hausfriedensbruchs und damit nicht bei der Beurteilung des Diebstahls zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.3).
- 23 - Insgesamt ist von einem mittelschweren Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 2 Jahren auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass der Diebstahl in keinem Zusammenhang mit der Einsatzstrafe steht. Entsprechend hoch ist der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 1 ¼ Jahr auf 5 ¼ Jahre zu erhöhen. 5.3.3. In Bezug auf den Hausfriedensbruch ergibt sich Folgendes: Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs schützt das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis, über die Anwesenheit Aussenstehender in den eigenen Räumlichkeiten entscheiden zu können (BGE 146 IV 320 E. 2.3). Neben der freien Willensbetätigung wird insbesondere die Privatsphäre des Hausrechtsinhabers geschützt (Urteil des Bundesgerichts 6B_971/2020 vom 19. Januar 2021 E. 5.4). Der Beschuldigte hat sich in Mittäterschaft gewaltsam durch Aufbrechen des Fliegengitters am schräggestellten Kellerfenster Zutritt in den Keller des Hauses verschafft und dieses in der Folge nach Wertgegenständen durchsucht. Dabei durchsuchte er das Haus und die Möbel der Geschädigten und griff damit erheblich in einen sehr persönlichen Bereich der Geschädigten ein, was mitunter einen erheblichen Verlust des Sicherheitsgefühls Betroffener zur Folge hat, bleibt doch immer das Gefühl, dass ein Fremder das eigene Haus und die persönlichsten Gegenstände durchwühlt hat. Die Handlung des Beschuldigten ist damit klar über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen. Dadurch hat der Beschuldigte nicht nur die Privatsphäre der betroffenen Hausbewohner aufs Gröbste verletzt, sondern diese auch gravierend und nachhaltig in ihrem Sicherheitsgefühl getroffen. Diese Folgen der Straftat sind für die Betroffenen vielfach gravierender als der eigentliche oder angestrebte Diebstahlschaden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.3). Ebenfalls verschuldenserhöhend wirkt sich das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit aus, über welches er verfügt hat (siehe vorstehend). Der Umstand, dass der Hausfriedensbruch mit der Absicht der Diebstahlsbegehung begangen worden ist, ist hingegen nicht zu berücksichtigen, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016, E. 1.4.1). Insgesamt ist von einem knapp noch leichten bis mittelschweren Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 8 Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der mit der Begehung des Diebstahls einhergehende Hausfriedensbruch in einem engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Diebstahl steht, auch wenn grundsätzlich verschiedene Rechtsgüter betroffen waren. Entsprechend geringer fällt bei der Bildung der
- 24 - Gesamtstrafe der Gesamtschuldbeitrag aus. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 3 Monate auf 5 ½ Jahre. 5.3.4. Hinsichtlich der Täterkomponente ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach vom 12. Dezember 2019 wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt wurde. Es ist allerdings zu beachten, dass Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweis), weshalb nur eine massvolle Straferhöhung infrage kommt. Der Beschuldigte stritt sein strafbares Verhalten im vorliegenden Verfahren stets vollumfänglich ab, was zwar sein gutes Recht ist, da er sich nicht selbst belasten muss (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Unter diesen Umständen ist eine Strafminderung, wie sie bei einem von Beginn an vollständig geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, jedoch ausgeschlossen. Aus den persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Der Beschuldigte bezieht eine volle IV-Rente und Ergänzungsleistungen von monatlich ungefähr Fr. 2'500.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3), lebt mit seiner Freundin zusammen und hat drei Kinder, die er regelmässig sieht (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2 f.). Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheitsentzug für jede sozial integrierte und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person eine Härte bewirkt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen – die in casu auch bei minderjährigen Kindern nicht vorliegen, zumal die Obhut über sie bei der Mutter liegt und der Beschuldigte über ein Besuchsrecht verfügt – zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2025 vom 9. Januar 2026 E. 5.7.2 mit Hinweisen). Die Täterkomponente ist damit im Ergebnis noch knapp neutral zu würdigen, womit es im Ergebnis bei einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren bleibt. 5.3.5. Bei einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren kommt weder der bedingte noch der teilbedingte Strafvollzug infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43 Abs. 1 StGB). 5.3.6. Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft samt vorläufiger Festnahme von insgesamt 105 Tagen (3. Mai 2023, 6:00 Uhr - 15. August 2023, 15:00
- 25 - Uhr) ist auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB). 5.4. 5.4.1. Für die geringfügige Sachbeschädigung sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist eine Busse von bis zu Fr. 10'000.00 auszufällen (Art. 106 Abs. 1 StGB). Diese ist nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). 5.4.2. Die Einsatzbusse ist für die konkret schwerste Übertretung festzusetzen. Es handelt sich dabei um die geringfügige Sachbeschädigung. Schutzzweck des Tatbestands der Sachbeschädigung bildet die unbeeinträchtigte tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache (Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.7.2). Der Beschuldigte hat in Mittäterschaft ein Fliegengitter an einem schräggestellten Kellerfenster aufgebrochen. Der Sachschaden von Fr. 50.00 liegt deutlich unter dem Grenzwert von Fr. 300.00 für die Annahme eines noch geringfügigen Vermögensdelikts gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB. Der Taterfolg ist noch leicht. Die Art und Weise der Tatbegehung ist mit dem Aufbrechen nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend ist wiederum das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über welches der Beschuldigte verfügte (siehe vorstehend). Insgesamt ist mit Blick auf die von der geringfügigen Sachbeschädigung erfassten Verhaltensweisen und Sachschäden von einem leichten Verschulden und unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten von einer dafür angemessenen Busse von Fr. 300.00 auszugehen. 5.4.3. Die Einsatzbusse ist in Anwendung des Asperationsprinzips für die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu erhöhen. Dazu ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte hat am 18. Mai 2023 11.7 g Haschisch zum eigenen Konsum besessen. Das vom Beschuldigten bewirkte Unrecht ist nicht über die blosse Verwirklichung des Tatbestandes hinausgegangen. Er hat jedoch über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt und hätte ohne Weiteres davon absehen können, Haschisch zu besitzen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei Haschisch um eine sogenannte «weiche» Droge handelt sowie der vergleichsweise knapp nicht mehr
- 26 - geringfügigen Menge ist von einem noch leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelbusse von Fr. 100.00 auszugehen. Es erweist sich eine Erhöhung der Einsatzbusse in Anwendung des Asperationsprinzips um Fr. 80.00 auf Fr. 380.00 Busse als angemessen. Weiter hat der Beschuldigte vom 22. Januar 2022 bis am 1. Mai 2023 wiederholt jede zweite oder dritte Woche – was etwa 21- bis 35-mal entspricht
– eine nicht näher bestimmte Menge an Kokain konsumiert. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis konsumieren, mit einer Ordnungsbusse von jeweils Fr. 100.00 bestraft werden (Art. 1 OBG i.V.m. Ziff. 8001 Anhang 2 OBV). Das Verschulden des Beschuldigten wiegt klar schwerer, zumal es sich bei Kokain um eine harte Droge handelt, deren Konsum gegenüber dem einmaligen Konsumenten von Cannabis nicht privilegiert werden soll. Für die einzelnen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz wären Einzelbussen von Fr. 150.00 angemessen. Es ist jedoch nicht von einer natürlichen Tateinheit auszugehen, zumal der Konsum zu unterschiedlichen Zeitpunkten an verschiedenen Orten stattgefunden hat. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass der mehrfache Konsum von Kokain in keinem Zusammenhang zur Einsatzbusse, aber unter sich sowie zum Besitz von Haschisch in einem sehr engen sachlichen Zusammenhang steht. Insgesamt erscheint eine Erhöhung für die zahlreichen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kokainkonsum um Fr. 520.00 auf Fr. 900.00 als angemessen. 5.4.4. Betreffend die Täterkomponente fällt zugunsten des Beschuldigten aus, dass er bezüglich der Tatvorwürfe des Besitzes und Eigenkonsums geständig war, was zwar nicht hinsichtlich des offenkundigen Besitzes, jedoch hinsichtlich des mehrfachen Konsums die Strafuntersuchung erst möglich gemacht hat, denn ohne sein Geständnis hätte ihm der Kokainkonsum gar nicht nachgewiesen werden können. Sein diesbezügliches Geständnis ist somit erheblich strafmindernd zu berücksichtigen. Im Weiteren ist die Täterkomponente wiederum neutral zu gewichten. Es rechtfertigt sich eine Reduktion der Busse von Fr. 900.00 um Fr. 300.00 auf Fr. 600.00. 5.4.5. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist ausgehend von einem praxisgemäss als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 100.00 (BGE 149 I 248 E. 5.2.1 sowie E. 5.4.2) auf 6 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 6. 6.1. Die Vorinstanz verwies den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 8 Jahren des Landes, ohne Geltung für den
- 27 - Schengenraum. Der Beschuldigte beantragt zufolge des vollumfänglichen Freispruchs auch ein Absehen von der Landesverweisung (Berufungserklärung, S. 3). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Anschlussberufung die Erhöhung der Dauer der Landesverweisung auf 10 Jahre (Anschlussberufungserklärung, S. 2). 6.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK und des FZA wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6 ff.). Darauf kann verwiesen werden. 6.3. Der Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat sich unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch schuldig gemacht. Damit liegen mehrere Katalogtaten für eine obligatorische Landesverweisung vor (Art. 66a Abs. 1 lit. d und lit. o StGB). Der Beschuldigte ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen. Von einer Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 erster Satz StGB). 6.4. 6.4.1. Der im Urteilszeitpunkt 42-jährige Beschuldigte ist im Kosovo geboren und hat dort einen Teil seiner Kindheit verbracht. Anschliessend hat er praktisch seine gesamte Schulzeit und Jugend in Deutschland verbracht, wo er 18 Jahre gelebt hat (GA act. 36). Seine prägendsten Jahre als Kind, Jugendlicher und junger Erwachsener verbrachte er somit in Deutschland. Er ist am 21. April 2009 im Alter von 24 Jahren in die Schweiz eingereist und besitzt mittlerweile die Niederlassungsbewilligung C (MIKA-Akten, S. 220; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Er hat in Deutschland eine Ausbildung als Autolackierer absolviert und in der Schweiz vor allem als Sanitärinstallateur gearbeitet (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Seit 2014 ist er grösstenteils arbeitslos (MIKA-Akten, S. 25; GA act. 35). Er bezog bis 2021 Arbeitslosengeld, danach erhielt er Sozialhilfe (MIKA-Akten,
- 28 - S. 163). Mit Verfügung vom 20. März 2025 erhielt der Beschuldigte rückwirkend ab dem 1. August 2022 eine volle Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV vom 20. März 2025). Er bezieht zudem Ergänzungsleistungen (Verfügung der SVA vom 2. Mai 2025). Der Beschuldigte ist geschieden und hat drei Kinder im Alter von 12, 13 und 15 Jahren (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Er führt seit 7 Jahren eine Beziehung mit seiner Freundin (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 25) und wohnt mit ihr zusammen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2). Der Beschuldigte lebt seit seiner Einreise 17 Jahre in der Schweiz. Er ist deshalb nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September 2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen gilt. Sprachlich ist er gut integriert. Er spricht Deutsch, was jedoch nicht auf besondere Integrationsbemühungen, sondern auf sein weitgehendes Aufwachsen in Deutschland zurückzuführen ist. Beim Beschuldigten wurde eine Depression diagnostiziert. Zudem höre er Stimmen. Er ist in psychologischer Behandlung und nimmt Medikamente (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Der Beschuldigte lebt zwar nicht mit seinen Kindern zusammen, betreut sie aber jedes zweite Wochenende und in den Ferien (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2). Es ist diesbezüglich von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung auszugehen. Mit seiner Freundin ist er seit 7 Jahren ein Paar. Sie leben zusammen und streben die Gründung einer Familie an (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2 und 25). Es kann auch diesbezüglich von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung i.S.v. Art. 8 EMRK ausgegangen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 3.1.6). Ein enger, gelebter Freundeskreis oder ein Engagement in einer gemeinnützigen Organisation oder Institution in der Schweiz wurde weder vorgebracht, noch ist das aus den Akten ersichtlich. Es scheint viel mehr, als würde der Beschuldigte primär unter Seinesgleichen bleiben, weshalb nicht erkennbar ist, dass der Beschuldigte in sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht in der Schweiz besonders verwurzelt wäre. Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten erweist sich als bestenfalls durchschnittlich. Als durchschnittlich erweist sich auch seine berufliche und wirtschaftliche Integration. Er verfügt zwar über eine abgeschlossene Ausbildung als Autolackierer und hat in der Vergangenheit als Sanitärinstallateur gearbeitet. Er ist jedoch seit mehreren Jahren arbeitslos und bezieht seit 2022 eine IV-Rente. Dass der Beschuldigte seither krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten kann, ist von ihm nicht verschuldet und damit neutral zu berücksichtigen. Nebst der vollen IV-Rente und den Ergänzungsleistungen verfügt er weder über ein sonstiges Einkommen noch über Vermögen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3 f.). Zudem hat er eigenen Angaben zufolge
- 29 - Schulden, deren Höhe er nicht benennen kann (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3 f.). Er sagte aus, er habe um die Fr. 100'000.00 Schulden gehabt, primär Unterhalts-, Steuer- und Mietschulden (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3 und 23). Durch die rückwirkende Gewährung der IV-Rente und der Ergänzungsleistungen sei ein Teil zurückbezahlt worden, vielleicht Fr. 20'000 oder Fr. 30'000.00 (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Dieser Umstand ist negativ zu werten. Neben den vorliegend zu beurteilenden Delikten weist der Beschuldigte eine Vorstrafe auf. Mit Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach vom 12. Dezember 2019 wurde er wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was gegen ein mustergültiges Sozialverhalten spricht. 6.4.2. Der Beschuldigte ist nicht in der Schweiz aufgewachsen, sondern hat die lebensprägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend und insgesamt einen Grossteil seines Lebens in Deutschland verbracht und somit mit der dortigen Kultur vertraut. Seine Eltern und sein Bruder leben in Deutschland, wobei seine Eltern viel Zeit im Kosovo verbringen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Trotz des aktuell fehlenden Kontakts ist es nicht ausgeschlossen, dass zumindest mit einem Teil der Verwandtschaft wieder Beziehungen aufgebaut werden könnten. Zudem hat er Freunde in Deutschland, mit denen er noch Kontakt hat (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6). Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern er in Deutschland schlechtere Integrationsmöglichkeiten als in der Schweiz hätte, vielmehr sind seine Integrationschancen in Deutschland als gut einzustufen. Es ist auch davon auszugehen, dass er weiterhin seine IV-Rente beziehen können wird. Seine psychologische Betreuung kann ohne Weiteres auch in Deutschland erfolgen. Dasselbe gilt für seine medikamentöse Behandlung. Die medizinische Versorgung in Deutschland ist mit derjenigen in der Schweiz zweifellos vergleichbar. Dass der Beschuldigte hierfür den behandelnden Psychologen wechseln muss, ist zumutbar. Aus medizinischer Sicht bestehen somit keine Hinderungsgründe für eine Landesverweisung. 6.4.3. In Bezug auf die Auswirkungen der Landesverweisung auf das Leben des Beschuldigten sind unter dem Titel von Art. 8 Abs. 2 EMRK auch das Recht auf Familienleben und damit die Interessen seiner Freundin und seiner drei Kinder zu berücksichtigen. Zweifelsohne wären diese von einer Landesverweisung des Beschuldigten direkt betroffen. Seine Kinder leben bei der Kindsmutter; er betreut sie jedes zweite Wochenende und in den Ferien. Mithin verfügt er über ein Besuchsrecht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Falle der Anordnung der Landesverweisung die Schweiz alleine verlassen würde. Die Möglichkeit, den Kontakt zu ihnen
- 30 - über moderne Kommunikationsmittel oder mittels Besuche in Deutschland aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom
21. August 2020 E. 3.4.5), erscheint uneingeschränkt möglich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass seine Kinder bereits jetzt nicht mit dem Beschuldigten zusammenleben und er bloss über ein Besuchsrecht verfügt –, auch wenn dies nicht die Qualität und Intensität der bisher gelebten engen Beziehung hätte. Da der Beschuldigte jedoch nunmehr eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu verbüssen hat, ist ohnehin davon auszugehen, dass eine gewisse Entfremdung unvermeidbar sein wird. Im Zeitpunkt der Entlassung des Beschuldigten dürfte selbst das jüngste Kind volljährig sein. Zudem beträgt der Weg an die deutsche Grenze, beispielsweise nach Koblenz, mit dem Auto und mit dem ÖV rund 20 bis 25 Minuten. Die drei Kinder sind 15, 13 und 12 Jahre alt, womit es ihnen zugemutet werden kann, diese Strecke mit dem ÖV allein zurückzulegen. Auch der Weg von W._____ zum heutigen Wohnort des Beschuldigten in Q._____ beträgt zwischen 15 und 25 Minuten. Dem Beschuldigten ist es demnach auch mit Wohnsitz in Deutschland jederzeit möglich, seine drei Kinder und seine Freundin weiterhin regelmässig zu sehen, womit eine Landesverweisung seinem Recht auf Familie nicht entgegensteht. 6.4.4. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aufgrund seiner 17-jährigen Aufenthaltsdauer nach der Rechtsprechung des EGMR als «long-term immigrant» gilt. Sein Lebensmittelpunkt, seine Kinder und seine Freundin befinden sich in der Schweiz, auch wenn abgesehen davon seine soziale Verwurzelung nicht besonders ausgeprägt erscheint. Angesichts der langen Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in der Schweiz, der Tatsache, dass er hier seinen Lebensmittelpunkt hat und insbesondere seiner nahen und echten gelebten familiären Beziehung zu seiner Freundin und seinen drei Kindern ist von einem hohen privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen, auch wenn eine soziale und kulturelle Eingliederung in Deutschland für ihn durchaus zu bewältigen wäre. Es ist von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen. 6.5. In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte hat sich mehrere Katalogtaten zu Schulden kommen lassen. Der Beschuldigte hat mitunter durch eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einen Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch verschiedene Rechtsgüter wie die öffentliche Gesundheit, das Vermögen und das Sicherheitsgefühl anderer Menschen verletzt oder zumindest gefährdet. Vorliegend wird der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt. Im Rahmen der
- 31 - Landesverweisung und ausländerrechtlich ist bereits ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren von einem schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Insbesondere die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz stellt eine schwere Tat dar, wodurch die öffentliche Gesundheit – und damit ein hochwertiges Rechtsgut – verletzt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_998/2020 vom 3. Juni 2021 E. 4.2). Bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz zeigt sich das Bundesgericht hinsichtlich der Landesverweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit daher besonders streng bzw. rigoros. Auch der EGMR akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitteldelinquenz von einer gewissen Schwere angesichts der damit einhergehenden schweren Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Gesundheit anderer ein strenger Massstab angelegt wird (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_1374/2024 vom 23. Dezember 2025 E. 3.7.3). Insofern besteht ein hohes öffentliches Interesse daran, diese Rechtsgüter zu schützen. Aufgrund der hohen unbedingten Freiheitsstrafe ist von einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen, zumal nicht unerhebliche Bedenken an seinem künftigen Wohlverhalten bestehen. Der Beschuldigte verfügte über ein sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit. Mithin war er bereit, die Gesundheit zahlreicher Personen für seine finanziellen Interessen zu gefährden. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte namentlich hinsichtlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Einbruchdiebstahls weder aufrichtig reuig noch nachhaltig einsichtig ist und keine Verantwortung für seine Taten übernimmt. Ist ein gewichtiges Rechtsgut tangiert, braucht das Rückfallrisiko für die Annahme eines hohen öffentlichen Interesses an der Wegweisung nicht besonders hoch auszufallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.3. mit Hinweisen). Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte der Beschuldigte klar zum Ausdruck, dass er sich nicht an eine allfällige Landesverweisung halten würde, er würde bei der einen Grenze die Schweiz verlassen und bei der nächsten wieder einreisen, das Gericht könne anordnen, was es wolle (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 24). Damit bekundet er einmal mehr seinen fehlenden Respekt gegenüber der Schweizer Rechtsordnung. Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden «Zweijahresregel» bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr, wie vorliegend, ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin und gemeinsamen Kindern (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.5 mit Hinweisen). Solche ausserordentlichen Umstände sind auch unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR in Sachen P.J. und R.J. gegen
- 32 - die Schweiz (siehe dazu oben) weder substanziert dargetan noch ersichtlich und können sich nicht allein aus dem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz und dem Umstand, dass er hier mit seiner Freundin zusammenlebt und seine drei Kinder betreut, angenommen werden, zumal seine Integration in der Schweiz bestenfalls durchschnittlich ist (siehe dazu oben). Auch wenn das private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz insbesondere aufgrund seiner Beziehung zu seinen drei minderjährigen Kindern durchaus erheblich erscheint, überwiegt dieses das sehr hohe öffentliche Interesse an einer Wegweisung bei einer Gesamtwürdigung nicht, zumal die Sozialisierungschancen in Deutschland durchaus intakt sind. 6.6. In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls zwar zu bejahen, denn das persönliche Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz ist aufgrund seines Aufenthalts in der Schweiz von nunmehr 17 Jahren und seiner Beziehung zu seinen drei Kindern und seiner Freundin als hoch einzustufen. Die sehr hohen öffentlichen Interessen an der Landesverweisung überwiegen jedoch die hohen privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz, zumal seine Resozialisierungschancen in Deutschland durchaus intakt erscheinen. Es ist somit eine Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 StGB auszusprechen bzw. erweist sich diese nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und gerechtfertigt. 6.6.1. Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) steht der Landesverweisung vorliegend nicht entgegen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA für Betäubungsmitteldelikte ein strenger Massstab (Urteil des Bundesgerichts 6B_243/2026 vom
30. September 2026 E. 4.4.4). Der Beschuldigte hat sich unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht. Betäubungsmittelhandel stellt, auch nach der Praxis des EGMR, eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA dar (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.8). Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob sich der Beschuldigte, der nicht mehr erwerbstätig ist, überhaupt noch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem FZA berufen kann. 6.7. Die Dauer der obligatorischen Landesverweisung beträgt 5 bis 15 Jahre (Art. 66a Abs. 1 StGB). Sie muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Massgebliches Beurteilungskriterium bildet die Notwendigkeit, die Gesellschaft für eine bestimmte Zeit zu schützen, was anhand der Gefährlichkeit des Täters, seines Rückfallrisikos
- 33 - und der Schwere der Straftaten, die er in Zukunft begehen könnte, zu prüfen ist, unter Ausschluss jeglicher Berücksichtigung der Schwere des Verschuldens. Das Tatverschulden ist nur miteinzubeziehen, soweit es für die Beurteilung der Gefährlichkeit relevant ist, weshalb namentlich eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB ausser Betracht zu bleiben hat. Wie bei der Frage, ob überhaupt eine Landesverweisung auszusprechen ist, gilt es bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ausserdem den persönlichen Umständen, insbesondere allfälligen familiären Bindungen der auszuweisenden Person in der Schweiz oder einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte, Rechnung zu tragen. Die Dauer der Landesverweisung muss nicht symmetrisch zur Dauer der verhängten Strafe sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_1218/2023 vom 7. Mai 2025 E. 5.3.4, zur Publikation vorgesehen, sowie 6B_323/2025 vom 9. Juli 2025 E. 4.2). Der Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hat mit seinem Drogenhandel die Gesundheit zahlreicher Personen und damit sehr hochstehende Rechtsgüter massiv gefährdet. Sodann bestehen nicht unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung (siehe dazu oben). Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschuldigten zu veranschlagen. Unter Berücksichtigung des ebenfalls nicht unerheblichen privaten Interesses an einem Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz, namentlich seiner langen Aufenthaltsdauer und seiner Beziehung zu seinen drei Kindern und seiner Freundin, erscheint eine Landesverweisung von 10 Jahren als angemessen und verhältnismässig. Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) fällt angesichts der deutschen Staatsangehörigkeit des Beschuldigten ausser Betracht. 7. 7.1. 7.1.1. Die Vorinstanz hat angeordnet, dass das beim Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 500.00 zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden sei. Der Beschuldigte hat dies einzig als Folge des beantragten Freispruchs angefochten und beantragt, die Verfahrenskosten seien vollumfänglich vom Staat zu tragen. 7.1.2. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO können u.a. Vermögenswerte einer beschuldigten Person beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich zur Sicherstellung von u.a. Verfahrenskosten gebraucht werden. Ist die
- 34 - Beschlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, ist über die Verwendung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO kann das Gericht Forderungen aus Verfahrenskosten mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. Nachdem der Beschuldigte verurteilt wird, sind die beschlagnahmten Fr. 500.00 gestützt auf Art. 267 Abs. 3 und Art. 442 Abs. 4 StPO zur Kostendeckung zu verwenden. 7.2. 7.2.1. Die Vorinstanz hat angeordnet, dass dem Beschuldigten die Mobiltelefone iPhone 12 Pro Max, grau und iPhone 14 Pro Max, schwarz, in weisser Hülle, inkl. SIM-Karten herausgegeben werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt deren Einziehung und Vernichtung. 7.2.2. Gestützt auf Art. 69 StGB hat das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person die Einziehung von Gegenständen zu verfügen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren, wenn sie die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Darüber hinaus kann die Vernichtung dieser Gegenstände angeordnet werden. Die Mobiltelefone wurden anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Mai 2023 sichergestellt (UA act. 1186) und von der Kriminalpolizei ausgewertet (UA act. 1197). Auf den Mobiltelefonen sind diverse verdächtige Kontakte gefunden worden, sowie eine Fotografie einer Liste mit Namen und Zahlen. Selbst wenn von einem Zusammenhang zu den durch den Beschuldigten begangenen Taten auszugehen ist, sind die Voraussetzungen für eine Einziehung vorliegend nicht erfüllt: Eine Einziehung kommt nur infrage, wenn der fragliche Gegenstand die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Ein blosser Deliktskonnex genügt folglich nicht. Bei den fraglichen Daten handelt es sich um ein Foto einer Liste mit Namen und Zahlen sowie Kontaktdaten. Es handelt sich dabei nicht um deliktische oder verbotene Dateien. Inwiefern die auf den Mobiltelefonen enthaltenen Daten eine Gefährdung darstellen sollen, ist weder ersichtlich noch von der Staatsanwaltschaft dargelegt worden, womit die Vorinstanz richtigerweise von einer Einziehung abgesehen hat. 8. 8.1. Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
- 35 - gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer Anschlussberufung mit Ausnahme der von ihr beantragten Einziehung der Mobiltelefone. Angesichts der gutgeheissenen Anträge erscheint dieses Unterliegen indes als so geringfügig, dass es für die Verlegung der Verfahrenskosten nicht ins Gewicht fällt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich somit, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (vgl. § 15 GebührD). vollumfänglich aufzuerlegen. 8.2. Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf ihre Honorarnote, jedoch angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 4'870.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 8.3. Fällt das Obergericht im Berufungsverfahren selber einen neuen Entscheid, so befindet es darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird er nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihm die Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Er kann in diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihm zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen). Der Beschuldigte wurde mit Ausnahme der Einstellung infolge Verjährung bezüglich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für eine sehr kurze Zeitdauer für den angeklagten Zeitraum vor dem 22. Januar 2022 gemäss Anklage schuldig gesprochen. Die verjährten Übertretungen stehen in sehr engem zeitlichem, örtlichem und sachlichem Zusammenhang zu den nicht verjährten Übertretungen. Es sind keine ausscheidbaren Untersuchungskosten ersichtlich. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von
- 36 - Fr. 17'830.80 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'050.00) sind dem Beschuldigten unter diesen Umständen vollumfänglich aufzuerlegen. 8.4. Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 22'808.45 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 9. Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 StPO; Art. 81 StPO). Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen] Das Strafverfahren wird bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den angeklagten Zeitraum vor dem 22. Januar 2022 infolge Verjährung eingestellt. 2. Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffern 1.1. sowie 1.2);
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB;
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs.1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen des Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 3. 3.1. Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren
- 37 - sowie einer Busse von Fr. 600.00, ersatzweise 6 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 3.2. Die vorläufige Festnahme (3. Mai 2023, 6.00 Uhr bis 4. Mai 2023) und die ausgestandene Untersuchungshaft (5. Mai 2023 bis 15. August 2023) von insgesamt 105 Tagen werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 4. Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d und lit. o StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes verwiesen. 5. 5.1. Das vom Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld von Fr. 500.00 wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 5.2. [in Rechtskraft erwachsen] Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände werden eingezogen:
- 11.7 g Haschisch
- RIA-Zahlungsbeleg Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 5.3. Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:
- Mobiltelefon iPhone 12 Pro Max, grau, inkl. SIM-Karte
- Mobiltelefon iPhone 14 Pro Max, schwarz, inkl. SIM-Karte und weisser Hülle Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
6. [in Rechtskraft erwachsen] Die Zivilklagen des Privatklägers H._____ sowie der Privatklägerin I._____ werden auf den Zivilweg verwiesen.
- 38 - 7. 7.1. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem Beschuldigten auferlegt. 7.2. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'870.00 auszurichten. Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 8. 8.1. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 17'830.80 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'050.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 8.2. Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 22'808.45 auszurichten. Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
- 39 - Aarau, 2. November 2026 Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 1. Kammer Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: Fedier Zwick