3-RV.2014.22

fügung wurden die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit entsprechend dem Lohnausweis auf CHF111'751.00 festgesetzt. Weitere Einkünfte wurden nicht erfasst. Insbesondere hat die Steuer kommission B. in Beachtung der Steuerveranlagung 2011 (die auf der eingereichten Steuererklärung 2011 basierte) den Wertschriften ertrag auf null Franken festgesetzt. Bei den Abzügen wurden die Berufsauslagen (Pauschalabzug von 3 % des Nettolohnes) von CHF 3'353.00, der Pauschalbetrag für Versicherungsprämien von CHF 2'000.00 und ein Kinderabzug von CHF6'400.00 berücksichtigt. Die Nichteinreichung der Steuererklärung 2012 hatte damit in Bezug auf die einkommensbegründenden Faktoren keine Auswir kung, weshalb nicht von einem Untersuchungsnotstand auszugehen ist. Der Umstand, dass gewisse Abzüge mangels Einreichung der Steuererklärung nicht gewährt wurden, führt nicht zu einer Qualifi kation der Veranlagung als Ermessensveranlagung im Sinne von §191 Abs. 3 StG. Damit handelt es sich bei der Steuerveranlagung 2012 vom 22. Oktober 2013 entgegen deren Bezeichnung um eine ordentliche Veranlagung gemäss § 191 Abs. 1 StG und nicht um eine Ermessensveranlagung. 74 Forderungsverzicht; Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen; Auslegung von Gesetzesbestimmungen (§ 44 StG) Der auf aufgelaufene Mietzinse gewährte Forderungsverzicht stellt keine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen dar. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 26. Juni 2014 in Sachen A.S. (3 RV.2014.22). Aus den Erwägungen

2.4. Unbestritten ist, dass der Forderungsverzicht der Einkommens steuer unterliegt. Vorliegend ist damit einzig zu klären, ob der Steuersatz aufgrund von § 44 StG zu reduzieren ist und die Vor instanz dessen Anwendung zu Unrecht verweigert hat. (…) 5.2.2. Dass mit § 44 StG indessen eine generelle Abschwächung der Progression bei einmaligen Zuflüssen jeglicher Art beabsichtigt sein sollte, ist jedoch bei gesamthafter Betrachtung der Steuerrechts gesetzgebung und deren Zwecksetzung zu bezweifeln. Das steuer bare Einkommen umfasst denn nach §25 Abs. 1 StG (vgl. Art.16 DBG und Art.7 Abs. 1 StHG) ausdrücklich sowohl die wieder kehrenden als auch die einmaligen Einkünfte (Verwirklichung der Gesamtreineinkommenstheorie). Nicht nur das regelmässig flies sende Einkommen, sondern auch einmalige Zuflüsse führen zu einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (im entsprechenden Steuerjahr). Gemäss § 27 Abs. 2 StG gehören zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auch alle Kapitalgewinne aus Ver äusserung, Verwertung und buchmässiger Aufwertung von Ge schäftsvermögen. Der Erlass einer Geschäftsschuld beim selbststän dig Erwerbenden bzw. ein Sanierungsgewinn infolge Forderungsver zichts (echter Sanierungsgewinn) ist einkommens bzw. gewinn steuerwirksam (VGE vom 7.Dezember 2011 in Sachen W. + T.W. [WBE.2011.179]; VGE vom 19.Mai 2010 in Sachen B. + P.W. [WBE.2009]; Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 58 DBG N 61). Die progressiven Steuertarife sind zwar auf regelmässig zufliessende Einkünfte zugeschnitten (P. Locher, Kom mentar zum DBG I. Teil, Therwil 2001, Art. 37 N 1). Die durch einmalige (hohe) Einkünfte bewirkte Progression wird dabei jedoch in Kauf genommen. Das Bundesgericht hat ausdrücklich festgehal ten, dass progressive Steuertarife dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen (BGE 133 I 206). Eine allgemein formulierte Ausnahmeregelung zur Abschwä chung der Progressionswirkung bei einmaligen Zuflüssen gibt es ge rade nicht.

5.2.3. Bei der Zweckbestimmung von § 44 StG (bzw. Art. 37 DBG und Art. 11 Abs. 2 StG) ist zuletzt wesentlich, dass die Progressions wirkung vornehmlich dort gebrochen werden soll, wo durch eine Einmalzahlung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Augenblick erhöht ist, dies aber mit einer entsprechenden Verminderung in ande ren Steuerperioden erkauft wurde (Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 37 DBG N 2). Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Der geschuldete Mietzins wurde bisweilen nicht bezahlt und die Aus stände dem Rekurrenten schliesslich gänzlich erlassen. Die Erfas sung des Schulderlasses beim Einkommen im Jahr 2011 entspricht somit einer Korrektur der zuvor (retrospektiv betrachtet) jahrelang zu hoch veranschlagten Aufwände bzw. Schulden. 5.3. Systematisch steht § 44 StG am Ende des Kapitels über die Ein kommenssteuer der natürlichen Personen unter der Überschrift "V. Steuerberechnung", welche folgende Regelungen umfasst: (…) Daraus wird ersichtlich, dass die Einkommenssteuerberechnung grundsätzlich aufgrund des in § 43 StG vorgegebenen Steuertarifs er folgt. Nur in den gemäss §§ 44 bis 45a StG beschriebenen Sonderfäl len ist von der in § 43 StG vorgegebenen Steuerberechnung abzuwei chen (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri Bern 2009, §44 StG N 1). Die vier Ausnahmefälle ("Sonderfälle") sind spezifisch und eng umschrieben. Aus diesem Grund erscheint eine ausdehnende Auslegung der Norm mit Blick auf die Systematik als nicht angebracht. 5.4. 5.4.1. Im Rahmen der zeitgemässen Auslegung wird der Fokus auf die im Entscheidzeitpunkt herrschende Betrachtungsweise gelegt. Mit dem Bundesgerichtsurteil vom 5. Oktober 2000 (2A.68/2000 = StE2001 B 29.2 Nr. 7 = ASA 70 S. 210 = StR 2001 S. 23) hat eine gewisse Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 37 DBG stattgefunden. Dem ist das Spezialverwaltungsgericht bei der Ausle gung von § 44 StG gefolgt (vgl. RGE vom 1. Juli 2004 in Sachen R.

+ M.O.). Demnach fallen nach heutiger Auffassung unter den Begriff der Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen Zuflüsse, mit welchen ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf zu künftige oder vergangene wiederkehrende Leistungen getilgt wird, wenn dem Wesen der Leistung entsprechend ordentlicherweise eine periodische Ausrichtung vorgesehen gewesen wäre und dies ohne Zutun des Steuerpflichtigen unterblieben ist. 5.4.2. In Lehre und Rechtsprechung anerkannt sind etwa kapitalisierte Renten oder Rentennachzahlungen, Lidlohnabgeltungen, einmalige Entschädigungen für die Einräumung eines befristeten Nutzungs rechts oder Mietzinsvorauszahlungen für mehrere Jahre (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 44 StG N 3). Ausdrücklich ver neint wird jedoch das Vorliegen von Kapitalabfindungen für wieder kehrende Leistungen gemäss der vorzitierten Rechtsprechung (Erw.5.4.1.) bei der Realisierung stiller Reserven, bei Entschädigun gen für hingegebenes Kapital, bei Abgangsentschädigungen oder bei auf Vereinbarung beruhenden Lohnzahlungen. Aus der Recht sprechung geht damit klar hervor, dass die Ausnahmeregelung zu den Kapitalabfindungen gemäss § 44 StG (bzw. zu Art. 37 DBG und Art.11 Abs. 2 StHG) nach wie vor nicht ausdehnend ausgelegt wird (vgl. auch Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 44 StG N2ff.). 5.4.3. Im vorliegenden Fall ist keines der drei Kriterien erfüllt. Ein Anspruch des Rekurrenten auf den Schulderlass lag nicht vor; viel mehr verzichtete die Gläubigerin auf ihr zustehende Mietzinsleistun gen. Der Zufluss (aufgrund des Schulderlasses) trat auch nicht an stelle einer wiederkehrenden Leistung, wie der Rekurrent geltend macht. Vorliegend stand der Zufluss erst im Zeitpunkt fest, als der Schulderlass durch die Gläubigerin ausgesprochen bzw. rechtsver bindlich schriftlich vereinbart wurde. Gemäss den vorliegenden Angaben war in den vorangegangenen Jahren, während derer die Mietzinsschulden aufgelaufen waren, nicht absehbar, dass die Gläu bigerin dereinst auf ihre Forderungen verzichten würde. Bei den

Mietzinsen, nicht aber beim Schulderlass handelt es sich um wieder kehrende Leistungen, auch wenn grundsätzlich auch ein gestaffelter Erlass für Teilschuldbeträge denkbar wäre. Letzteres führt indessen zur Verneinung des letzten Kriteriums, hätte doch der Rekurrent im Rahmen der Erlassvereinbarung auf einen gestaffelten Schulderlass hinwirken können. Der einmalige Zufluss erfolgte damit auch nicht "ohne Zutun" des Rekurrenten. 75 Grundstückschätzung (§ 219 Abs. 1 StG) Zuständigkeit für die temporäre Herabsetzung des Eigenmietwertes auf grund von Baustellenlärm. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 18. September 2014 in Sachen H. + S.S. (3 RV.2014.80). Aus den Erwägungen 4. 4.1. Im Rekursverfahren beantragen die Rekurrenten ausschliesslich eine temporäre Reduktion des Eigenmietwertes für die Jahre 2013 und 2014. Eine dauernde Reduktion des Eigenmietwertes wird weder im Rekurs noch in der Replik verlangt. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob das Kantonale Steueramt, Sektion Grundstückschätzung (KStA GS), für die Beurteilung einer solchen zeitlich limitierten Reduktion des Eigenmietwertes überhaupt zuständig ist. 4.2. 4.2.1. Nach § 219 Abs. 1 StG verfügt das KStA die Eigenmietwerte und die Vermögenssteuerwerte gestützt auf die Erhebungen der Ge meindeschätzungsbehörde. Dieser Regelung entsprechend setzt das KStA GS in den Verfügungen betreffend Grundstückschätzung je