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WBE.2007.195

Aargau · 2008-04-07 · Deutsch AG

Steuerstrafrecht; Funktionale Zuständigkeit im Strafbefehlsverfahren. - Die Ausübung der Funktion als Strafbefehlsrichter durch Sachbearbeiter im kantonalen Steueramt erfordert eine formelle Ermächtigung. - Über die Unterschriftsberechtigung ist eine Liste zu führen, die von den Rechtsunterworfenen eingesehen werden kann.

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Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.04.2008 WBE.2007.195

Steuerstrafrecht; Funktionale Zuständigkeit im Strafbefehlsverfahren.

- Die Ausübung der Funktion als Strafbefehlsrichter durch Sachbearbeiter im kantonalen Steueramt erfordert eine formelle Ermächtigung.

- Über die Unterschriftsberechtigung ist eine Liste zu führen, die von den Rechtsunterworfenen eingesehen werden kann.

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