Eidgenössische Volksabstimmung; Nachzählung (§§ 63 und 64 GPR) - Eine Nachzählung des Abstimmungsergebnisses auf Kantonsebene ist möglich, wenn aufgrund stichhaltiger Gründe der Verdacht besteht, dass das Ergebnis unrichtig ermittelt worden sein könnte. - Im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vom 17. Dezember 1976 ist dabei für den Regierungsrat nur das Abstimmungsergebnis seines Kantons massgebend.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Aargau Obergericht sonstige Kammern 24.06.2015 RRB Nr. 2015-000679
Eidgenössische Volksabstimmung; Nachzählung (§§ 63 und 64 GPR)
- Eine Nachzählung des Abstimmungsergebnisses auf Kantonsebene ist möglich, wenn aufgrund stichhaltiger Gründe der Verdacht besteht, dass das Ergebnis unrichtig ermittelt worden sein könnte.
- Im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vom 17. Dezember 1976 ist dabei für den Regierungsrat nur das Abstimmungsergebnis seines Kantons massgebend.
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