AGVE 2017 77

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II. Gemeinderecht77 MeldewesenAbmeldung minderjähriger Kinder aus der Einwohnerkontrolle beiSchulaufenthalt im Ausland

AGVE - Archiv 2017 Gemeinderecht 357 II. Gemeinderecht 77 Meldewesen Abmeldung minderjähriger Kinder aus der Einwohnerkontrolle bei Schulaufenthalt im Ausland Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 9. März 2017 in Sachen X. gegen die Einwohnerge- meinde Z. (76286/25.4). Sachverhalt (Zusammenfassung) Die Familie X. besteht aus dem Vater D., der Mutter E. und den vier minderjährigen Kindern. Der Vater D. ist deutscher Staats- angehöriger mit Aufenthaltsbewilligung C. Die vier Kinder sind deutsche Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung B und C. Die Familie X. ist per 1. Juli 2015 nach Z. gezogen. Die Eltern sind in Z. wohnhaft und mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Kinder sind eben- falls in Z. mit Hauptwohnsitz angemeldet. Sie absolvieren eine Schulausbildung in einer internationalen Schule im Ausland und befinden sich deshalb im Ausland. Der Gemeinderat hat sie aufgrund des auswärtigen Schulaufenthalts aus der Einwohnerkontrolle von Z. abgemeldet. Aus den Erwägungen 2.2. Das RMG regelt das Meldewesen und die Registrierung von Einwohnerinnen und Einwohnern schweizerischer und ausländischer Nationalität sowie von Personen mit Grundeigentum in der Ge- meinde (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an 2017 Verwaltungsbehörden 358 den Grossen Rat vom 23. April 2008, Bericht und Entwurf zur 1. Be- ratung, S. 3). Gegenstand des Gesetzes sind gemäss § 1 RMG: die Vereinfachung des Verkehrs zwischen Einwohnerinnen und Einwoh- nern und den öffentlichen Organen (lit. a), die Regelung des Meldewesens (lit. b), die Registrierung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Objekten (lit. c) und der Vollzug der Registerharmonisierung des Bundes und die Bereitstellung der Grundlagen für statistische Aufgaben des Bundes und des Kantons (lit. d). Nach § 4 RMG sind Einwohnerinnen und Einwohner Perso- nen, die in der Gemeinde einen Hauptwohnsitz- oder Nebenwohnsitz haben. Schweizerische Staatsangehörige haben Niederlassung in der Hauptwohnsitzgemeinde und Aufenthalt in der Nebenwohnsitzge- meinde. Der Aufenthaltsstatus der ausländischen Staatsangehörigen richtet sich nach den Bestimmungen des Ausländerrechts. Somit lässt sich zunächst festhalten, dass das kantonale Regis- ter- und Meldegesetz auf alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde anwendbar ist. Bezüglich des Aufenthaltsstatus gibt es zwar eine Unterscheidung, da hierbei für die ausländischen Staats- angehörigen auf die Bestimmungen des Ausländerrechts abgestellt wird, ansonsten unterstehen die ausländischen Staatsangehörigen vollumfänglich den Bestimmungen des RMG. In Bezug auf das Meldewesen und die Registrierung in der Einwohnerkontrolle beste- hen demzufolge die gleichen Rechte und gelten die gleichen Pflich- ten für die ausländischen wie für die inländischen Staatsangehörigen und die kommunalen Behörden sind verpflichtet, die Bestimmungen des RMG auch auf alle Sachverhalte mit Ausländerbezug anzuwen- den. 2.3. Das kantonale Recht verpflichtet in § 7 Abs. 1 RMG Personen, die in der Gemeinde einen Haupt- oder Nebenwohnsitz begründen, sich bei der Einwohnerkontrolle anzumelden. Hauptwohnsitz hat eine Person in einer Gemeinde, in der sie beabsichtigt, dauernd zu verbleiben, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu pflegen, der für Dritte erkennbar sein muss. Eine Person kann nur einen Hauptwohn- sitz haben (§ 2 RMG). Nebenwohnsitz hat eine Person in einer Ge- meinde, in der sie zu einem bestimmten Zweck während mindestens 2017 Gemeinderecht 359 drei aufeinanderfolgenden Monaten oder drei Monaten innerhalb ei- nes Jahres anwesend ist. Eine Person kann mehrere Nebenwohnsitze haben (§ 3 RMG). Einwohnerinnen und Einwohner haben der Ein- wohnerkontrolle zu melden, wenn sie ihren Haupt- oder Neben- wohnsitz aufgeben (§ 7 Abs. 2 RMG). 2.4. Das Register- und Meldegesetz enthält keine Bestimmungen, wie die minderjährigen Kinder im Einwohnerregister zu erfassen sind. Das Handbuch des Verbands der Aargauer Einwohnerkontrollen vom 1. Dezember 2010 (Stand: 31.8.2016), führt zum melderecht- lichen Umgang mit Kindern Folgendes aus: "Als zivilrechtlicher Wohnsitz und Hauptwohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Hauptwohnsitz der Eltern" (Ziff. 5.2.3). Für den Fall, dass sich die Kinder nicht bei den Eltern (bzw. am Hauptwohnsitz) aufhalten, ist gemäss Handbuch wie folgt vorzugehen: "Bei Minderjährigen bleibt der Hauptwohnsitz in der Regel bei der gesetzlichen Vertre- tung (elterliche Sorge) und es wird für das Verweilen in einer ande- ren Gemeinde ein Heimatausweis ausgestellt. (Beispiel: Auswärtiger Schulaufenthalt, Wohnen bei einem anderen Elternteil oder ähn- liches.) (...) In der Praxis der Einwohnerkontrolle wird mit dem Ein- verständnis der gesetzlichen Vertretung auch die Anmeldung respek- tive Abmeldung des Minderjährigen mit Heimatschein vollzogen" (Ziff. 5.4.2). 2.5. Die geschilderte Praxis erscheint zweckmässig und ist mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar. Werden diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall übertragen, bedeutet dies, dass der Haupt- wohnsitz der minderjährigen Kinder der Familie X. trotz des Schulaufenthalts im Ausland in der Gemeinde mit dem Haupt- wohnsitz der Eltern bleibt. Die Abmeldung erweist sich daher als unrechtmässig.