82 Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG)Bei einer Vermögensvergleichsrechnung sind die effektiven Lebenshaltungskosten einzubeziehen. Auf das Existenzminimum ist nur abzustellen,wenn die steuerpflichtige Person geltend macht, sparsamer gelebt zu haben.
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Aargau Spezialverwaltungsgericht 23.05.2012 AGVE 2013 82 Argovie Spezialverwaltungsgericht 23.05.2012 AGVE 2013 82 Argovia Spezialverwaltungsgericht 23.05.2012 AGVE 2013 82
82 Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG)Bei einer Vermögensvergleichsrechnung sind die effektiven Lebenshaltungskosten einzubeziehen. Auf das Existenzminimum ist nur abzustellen,wenn die steuerpflichtige Person geltend macht, sparsamer gelebt zu haben.
AGVE - Archiv 2013 Abteilung Steuern 423 82 Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG) Bei einer Vermögensvergleichsrechnung sind die effektiven Lebenshal- tungskosten einzubeziehen. Auf das Existenzminimum ist nur abzustellen, wenn die steuerpflichtige Person geltend macht, sparsamer gelebt zu ha- ben. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 23. Mai 2013 in Sachen D.G. (3-RV.2012.180). Aus den Erwägungen 4.3. 4.3.1. Die Steuerkommission W. hat die Lebenshaltungskosten der Re- kurrentin und ihrer beiden Kinder in Anwendung der Ansätze für die Berechnung des Existenzminimums auf CHF 22'200.00 festgesetzt. Dies entspreche der konstanten Rechtsprechung der Steuergerichte. 4.3.2. Der Steuerkommission W. ist zuzustimmen, dass der Grundbe- trag für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. anhand der "Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz- minimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG" (für das Steuerjahr 2009: Fassung vom 21. Oktober 2009; im Folgenden: Richtlinien) bestimmt wird, auch wenn die steuerpflichtige Person geltend macht, sparsamer gelebt zu haben (AVGE 2001 S. 205; VGE vom 20. Juni 2007 in Sachen N.G. [WBE.2007.151]). Vorliegend macht die Rekurrentin gar nicht geltend, ausserge- wöhnlich sparsam gelebt zu haben. Im Gegenteil wird in der Einspra- che ausgeführt, "(...) dass die Lebenshaltungskosten für einen 3 Per- sonenhaushalt von Fr. 102'000.- absolut genügend sind". Und im Schreiben vom 6. Juli 2012 wird festgehalten, dass "(...) sich Le- benshaltungskosten von rund Fr. 59'000.00 (ergeben), was unter Be- rücksichtigung der hohen Arbeitsbelastung nach wie vor realistisch ist". In diesem Fall ist kein Grund ersichtlich, für die Lebenshal- tungskosten auf die Minimal-Beträge gemäss den Richtlinien abzu- 2013 Spezialverwaltungsgericht 424 stellen. Die Lebenshaltungskosten dürften somit zumindest CHF 59'000.00 betragen haben. Diese Annahme wird gestützt durch die Vermögensvergleich- rechnungen der Jahre 2006 bis 2008, aus denen sich Lebenshaltungs- kosten von CHF 78'684.00 (2006), CHF 57'225.99 (2007) bzw. CHF 68'358.00 (2008) ergeben haben. Die Lebenshaltungskosten, und damit der Betrag der Mittelver- wendung, nimmt damit um CHF 36'800.00 (CHF 59'000.00 ./. CHF 22'200.00) zu.