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AGVE 2012 53

Aargau · 2012-08-23 · Deutsch AG

53 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; ZuständigkeitWird die Aufenthaltsbewilligung eines Betroffenen nicht mehr verlängertund heiratet dieser während des Rechtsmittelverfahrens eine in einem anderen Kanton wohnhafte Ehefrau, so hat der für die Nichtverlängerungzuständige Kanton lediglich zu...

Erwägungen (1 Absätze)

E. 2 Vorab ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer war

ursprünglich im Besitze einer eigenständigen Aufenthaltsbewilli-

gung, welche ihm vor seiner Heirat mit einer schweizerisch-spani-

schen Doppelbürgerin erstinstanzlich nicht mehr verlängert worden

ist.

Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen

gestützt auf Bestimmungen des Familiennachzugs fällt in die Kom-

petenz der kantonalen Migrationsbehörden (Martina Caroni, in: Mar-

tina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und

Ausländer, Bern 2010, Art. 42, N 8). Zuständig für die Erteilung von

Aufenthaltsbewilligungen sind die kantonalen Ausländerbehörden

des Wohnsitzkantons (vgl. Karin Gerber, in: Martina Caroni/Thomas

Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 40, N 6). Über einen

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die

Bestimmungen des Familiennachzugs haben folglich die Behörden

desjenigen Kantons zu entscheiden, in welchem der nachziehende

2012

Rekursgericht im Ausländerrecht

302

Ehegatte Wohnsitz hat. Die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche

für den Beschwerdeführer ein Familiennachzugsgesuch einreichen

könnte, hat ihren Wohnsitz nicht im Kanton Aargau und der Fami-

liennachzug in den Kanton Aargau ist weder beantragt und offenbar

auch nicht geplant. Damit fällt die Prüfung eines Anspruchs auf Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt

auf die Bestimmungen des Familiennachzugs nicht in die Kompetenz

des Kantons Aargau, sondern wäre im Rahmen eines Familiennach-

zugsverfahrens durch den Wohnsitzkanton der Ehefrau des Be-

schwerdeführers, aktuell durch den Kanton Zürich, zu prüfen. Aus

diesem Grund müssen in casu auch sämtliche Aspekte, welche sich

aus der Ehe ergeben, unberücksichtigt bleiben.

[...]

Vorliegend geht es somit einzig um die Nichtverlängerung der

eigenständigen Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, in

deren Besitz er bereits vor seiner Heirat gewesen ist. Zu prüfen ist,

ob diese Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht mehr verlängert wor-

den ist.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 23.08.2012 AGVE 2012 53 Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 23.08.2012 AGVE 2012 53 Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 23.08.2012 AGVE 2012 53

53 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; ZuständigkeitWird die Aufenthaltsbewilligung eines Betroffenen nicht mehr verlängertund heiratet dieser während des Rechtsmittelverfahrens eine in einem anderen Kanton wohnhafte Ehefrau, so hat der für die Nichtverlängerungzuständige Kanton lediglich zu...

AGVE - Archiv 2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 301 53 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Zuständigkeit Wird die Aufenthaltsbewilligung eines Betroffenen nicht mehr verlängert und heiratet dieser während des Rechtsmittelverfahrens eine in einem an- deren Kanton wohnhafte Ehefrau, so hat der für die Nichtverlängerung zuständige Kanton lediglich zu prüfen, ob die ursprünglich erteilte Auf- enthaltsbewilligung zu Recht nicht mehr verlängert worden ist. Die Prü- fung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die Bestimmungen des Familiennachzugs hat der Wohnsitzkanton des nachziehenden Ehegatten zu prüfen (E. II./2.). Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 23. August 2012 in Sachen N.G. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2010.44). Aus den Erwägungen II. 2. Vorab ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer war ursprünglich im Besitze einer eigenständigen Aufenthaltsbewilli- gung, welche ihm vor seiner Heirat mit einer schweizerisch-spani- schen Doppelbürgerin erstinstanzlich nicht mehr verlängert worden ist. Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf Bestimmungen des Familiennachzugs fällt in die Kom- petenz der kantonalen Migrationsbehörden (Martina Caroni, in: Mar- tina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 42, N 8). Zuständig für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind die kantonalen Ausländerbehörden des Wohnsitzkantons (vgl. Karin Gerber, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 40, N 6). Über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die Bestimmungen des Familiennachzugs haben folglich die Behörden desjenigen Kantons zu entscheiden, in welchem der nachziehende 2012 Rekursgericht im Ausländerrecht 302 Ehegatte Wohnsitz hat. Die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche für den Beschwerdeführer ein Familiennachzugsgesuch einreichen könnte, hat ihren Wohnsitz nicht im Kanton Aargau und der Fami- liennachzug in den Kanton Aargau ist weder beantragt und offenbar auch nicht geplant. Damit fällt die Prüfung eines Anspruchs auf Er- teilung einer Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf die Bestimmungen des Familiennachzugs nicht in die Kompetenz des Kantons Aargau, sondern wäre im Rahmen eines Familiennach- zugsverfahrens durch den Wohnsitzkanton der Ehefrau des Be- schwerdeführers, aktuell durch den Kanton Zürich, zu prüfen. Aus diesem Grund müssen in casu auch sämtliche Aspekte, welche sich aus der Ehe ergeben, unberücksichtigt bleiben. [...] Vorliegend geht es somit einzig um die Nichtverlängerung der eigenständigen Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, in deren Besitz er bereits vor seiner Heirat gewesen ist. Zu prüfen ist, ob diese Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht mehr verlängert wor- den ist.