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AGVE 2012 20

Aargau · 2012-06-18 · Deutsch AG

20 ImmissionenLärmbelastung von Sportanlagen

Erwägungen (2 Absätze)

E. 20 Immissionen

-

Lärmermittlung bzw. -beurteilung einer Sportanlage

-

Massgeblichkeit der Vollzugshilfe des BAFU für die Beurteilung der

Lärmbelastung von Sportanlagen

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. Juni 2012 in Sachen A.

und B. gegen Departement BVU sowie Stadtrat C. (WBE.2011.127).

Aus den Erwägungen

3.

3.1.

Die Aussenanlage Angelrain stellt eine ortsfeste Anlage im

Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV dar, bei deren

Betrieb Lärmemissionen verursacht werden.

Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid wurde die Schulanlage

anfangs des letzten Jahrhunderts gebaut. Die Spielwiese bestehe in

unveränderter Form seit rund 80 Jahren. Der ehemalige, nördlich der

alten Turnhalle Angelrain liegende Pausen- und Turnplatz sei beim

Neubau der Dreifachturnhalle Angelrain aufgehoben und durch einen

neuen grossräumigen Pausenplatz ersetzt worden. Dabei sei auch das

(östlich zu diesem Platz liegende) nach C.-Stadt führende Seetal-

bahngleis entfernt und an seiner Stelle seien der Härteplatz, die Lauf-

bahnanlage und die zwei Basketballplätze realisiert worden. Die

Baubewilligung für den Neubau der Dreifachturnhalle Angelrain und

die Umgestaltung des Pausenplatzes und der Aussensportanlagen

habe der Stadtrat am 17. Januar 2007 erteilt, also nach dem Inkraft-

treten des Umweltschutzgesetzes am 1. Januar 1985. Unter diesen

Umständen sei von einer neubauähnlichen Umgestaltung der alt-

rechtlichen Aussensportanlagen auszugehen, die gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung der Errichtung einer Neuanlage gleichge-

2012

Verwaltungsgericht

136

stellt sei. Das Verwaltungsgericht teilt diese Auffassung. Die Aussen-

sportanlagen wurden zusammen mit der Dreifachturnhalle und dem

neuen Pausenplatz vollkommen neu erstellt. Die Aussensportanlagen

befinden sich zudem an neuer Lage, entlang von Veloweg / Bahnli-

nie, rund 40 m westlich des früheren Turn- und Pausenplatzes. Nur

schon von der Distanz her liegen die neuen Aussensportplätze we-

sentlich näher bei den Wohnliegenschaften der W 7.5a. Die Sportan-

lagen sind auch attraktiver und grösser als der frühere Turn- und

Pausenplatz, weshalb davon auszugehen ist, dass sie vermehrt ge-

nutzt werden, vor allem ausserhalb des Schulbetriebs. Zwischen

früherem Turn- und Pausenplatz und der Bahnlinie lag früher aus-

serdem ein dichter Gehölz- bzw. Heckenbestand, welcher zu Gunsten

der neuen Anlagen weichen musste.

Da ein wesentlicher umweltrelevanter Teil der Gesamtanlage,

namentlich die beiden Basketballplätze, der Hartplatz und die Leicht-

athletikanlagen nach Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes am

1. Januar 1985 erstellt wurden und diese neuen Anlagen deutlich

näher bei den Wohnliegenschaften der W 7.5a liegen als der bishe-

rige Turn- und Pausenplatz, ist von einer Neuanlage auszugehen.

3.2.

3.2.1.

Für Neuanlagen gelten die Planungswerte (vgl. Art. 25 Abs. 1

USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV), soweit der Gesetzgeber solche festge-

legt hat. Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugs-

behörde die Lärmimmissionen im Einzelfall anhand der Kriterien,

die den gesetzlichen Belastungswerten (Planungs-, Immissions- und

Alarmwerte) zu Grunde liegen (vgl. Art. 15, 19 und 23 USG). In

Zonen mit Empfindlichkeitsstufe II entspricht den Planungswerten

ein Immissionsniveau, bei dem nach richterlicher Beurteilung höchs-

tens geringfügige Störungen auftreten dürfen (BGE 126 II 368 ff. mit

Hinweisen; 123 II 335; URP 2002, S. 105).

3.2.2.

Nach der bundesgerichtlichen Praxis müssen die zu erwarten-

den Immissionen grundsätzlich schon im Baubewilligungsverfahren

ermittelt werden. Es widerspricht dem Grundsatz der Vorsorge nach

Art. 1 Abs. 2 und Art. 25 USG, die Abklärungen über die Einwir-

2012

Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht

137

kungen der Anlage und den Erlass von Massnahmen zur Begrenzung

der Lärmemissionen auf einen Zeitpunkt nach der Erstellung bzw.

der Inbetriebnahme der Anlage zu verschieben (Urteil des Bundesge-

richts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4 = URP 2011,

S.

142; Urteil des Bundesgerichts vom 5.

Dezember 2008

[1C_169/2008], Erw. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Septem-

ber 2002 [1A.58.2002], Erw. 2.3 mit Hinweisen = URP 2002,

S. 688). Die Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn die An-

lage die massgeblichen Belastungswerte in der Umgebung voraus-

sichtlich einhalten wird. Unter Umständen müssen hierfür emissi-

onsmindernde Massnahmen angeordnet werden. Dies schliesst späte-

re Kontrollmessungen nach Inbetriebnahme der Anlage und die

nachträgliche Anordnung weiterer emissionsmindernder Massnah-

men bei einer festgestellten Überschreitung der Planungswerte nicht

aus. Solche Massnahmen dürfen und müssen gegebenenfalls in der

Baubewilligung vorbehalten werden, vermögen aber die gebotene

Prüfung im Baubewilligungsverfahren nicht zu ersetzen (Urteil des

Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4 =

URP 2011, S. 142; Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember

2009 [1C_169/2008], Erw.

5.1; Urteil des Bundesgerichts vom

5. Dezember 2008 [1C_169/2008], Erw. 5.1, Urteil des Bundesge-

richts vom 2. September 2002 [1A.58/2002], Erw. 2.3 = URP 2002,

S. 685).

Besteht Grund zur Annahme, dass die Belastungsgrenzwerte

überschritten werden könnten (Art. 36 Abs. 1 LSV), so ist die Be-

hörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens

nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet

(BGE 115 Ib 451; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011

[1C_278/2010], Erw. 4.4.1 = URP 2011, S. 142; Urteil des Bundes-

gerichts vom 2.

September 2002 [1A.58/2002], Erw.

2.4 =

URP 2002, S. 688). An die Wahrscheinlichkeit einer solchen Über-

schreitung sind keine hohen Anforderungen zu stellen, d. h. es ge-

nügt, wenn eine solche beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausge-

schlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar

2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.1 = URP 2011, S. 142; Urteil des

2012

Verwaltungsgericht

138

Bundesgerichts vom 2. September 2002 [1A.58/2002], Erw. 2.4 =

URP 2002, S. 688).

3.3.

3.3.1.

Es ist unbestritten, dass der Stadtrat im Rahmen des Baube-

willigungsverfahrens keine Lärmermittlung (Art. 36 ff. LSV) vorge-

nommen hat. Nach Angaben des Stadtrats habe er keinen Grund zur

Annahme gehabt, dass die massgebenden Grenzwerte überschritten

seien oder ihre Überschreitung zu erwarten sei. Die Schulanlage mit

Aussenanlage werde seit über 80 Jahren benutzt und habe noch nie

zu Klagen Anlass gegeben. Andererseits seien mit der neuen Aussen-

anlage verschiedene Nutzungen (Streethockey, Beschallung, zweites

Bahntrassée, Abenteuerspielplatz) nicht mehr vorhanden. Es bestün-

den keinerlei Hinweise, dass die massgebenden Belastungsgrenzwer-

te überschritten seien.

Die Vorinstanz trat auf die Rüge der Ermittlungspflicht nach

Art. 36 LSV nicht ein. Dies hätte im Baubewilligungsverfahren vor-

gebracht werden können, welches jedoch rechtskräftig abgeschlossen

sei. Ausserdem seien bis zur Erteilung der Baubewilligung keine

nachbarlichen Reklamationen wegen Lärm aus den (ehemaligen)

Aussenanlagen Angelrain eingegangen, weshalb der Stadtrat keinen

Grund für eine solche Annahme gehabt habe. Festzuhalten sei aber,

dass die Rechtskraft der Baubewilligung der Anordnung von Mass-

nahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen (Reduktion Betriebs-

zeiten) nicht entgegenstehe. In ihrer Beschwerdeantwort bringt die

Vorinstanz vor, die Frage, ob Grund zur Annahme bestehe, dass die

Belastungsgrenzwerte überschritten würden (vgl. Art. 36 LSV), ver-

lange eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Stün-

den genügend Erfahrungswerte zur Verfügung, dürfe auf Messungen

verzichtet werden. Zu den Aussenlärmimmissionen von Schulsport

anlagen bestehe eine umfangreiche richterliche Praxis. Die Grösse

der strittigen Aussenanlagen entspreche den üblichen Dimensionen

durchschnittlicher Schulaussenanlagen. Auch seien die Dimensionen

der alten und neuen Aussenanlagen Angelrain durchaus vergleichbar.

Die Lärmimmissionen der neuen Aussenanlagen seien mit jenen vor

der Realisierung der Dreifachturnhalle, des neugestalteten Pausen-

2012

Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht

139

und Turnplatzes und der neuen Aussenanlagen vergleichbar. Der

Stadtrat habe keinen Anlass gehabt, Ermittlungen im Sinne von

Art. 36 LSV anzuordnen. Dass die neuen Aussensportanlagen etwas

näher bei der Liegenschaft der Beschwerdeführer lägen als der

ehemalige Pausen- und Turnplatz, vermöge an dieser Einschätzung

nichts zu ändern.

3.3.2.

Die Vorinstanz weist im angefochtenen Entscheid zwar zu-

treffend darauf hin, dass die Baubewilligung vom 17. Januar 2007

rechtskräftig sei. Gleichermassen steht jedoch fest, dass der Stadtrat

die Lärmsituation im Baubewilligungsverfahren nicht ermittelt

(Art. 36 ff. LSV) hat. Die Frage, ob Grund zur Annahme besteht,

dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden (Art. 36 Abs. 1

LSV), verlangt eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsitua-

tion. Der Stadtrat hätte also beurteilen müssen, ob die zu erwartenden

Aussenlärmimmissionen der Neuanlage die Planungswerte in der

Umgebung überschreiten können. Dass der frühere, an anderer Stelle

gelegene und kleiner dimensionierte Turn- und Pausenplatz zu

keinen Klagen Anlass gegeben hatte, ist bei dieser Würdigung nicht

entscheidend. Die neuen Aussensportanlagen liegen entlang dem

Veloweg und der Bahnlinie, umfassen zwei Basketballplätze (je ca.

15 m x 32 m), einen weiteren Hartplatz für Handball, Fussball etc.

(ca. 22 m x 44 m), eine Laufbahnanlage (drei 80 m Bahnen) sowie

Anlagen für Weit- und Hochsprung. Die Sportanlagen weisen zur

Parzelle Nr. (...) der Beschwerdeführer eine Distanz von rund 15 m

bzw. zum Wohnhaus eine solche von ca. 45

m auf. Weitere

Wohnliegenschaften liegen ähnlich nahe bzw. noch näher bei den

Aussensportanlagen, auf der andern Seite der Bahnlinie. Schon auf-

grund der relativ geringen Distanz der Sportanlagen zu den Wohnlie-

genschaften sowie dem Umstand, dass die Anlagen in erster Linie

dem Ballsport (Aufprallgeräusche) dienen, kann nicht ausgeschlos-

sen werden, dass die Aussenimmissionen die Planungswerte in der

Umgebung (höchstens geringfügige Störungen) überschreiten.

Demzufolge wäre bereits im Baubewilligungsverfahren geboten

gewesen, ein Beweis- und Ermittlungsverfahren nach Art. 36 ff. LSV

durchzuführen.

2012

Verwaltungsgericht

140

Der von den Beschwerdeführern beim Stadtrat im Mai 2009 be-

anstandete Lärm bezog sich auf Immissionen an Sonn- und Feierta-

gen sowie abends / nachts, wie Werfen der Bälle gegen den Korb,

gegen das hinter dem Korb befestigte Brett und gegen die Einzäu-

nung, aber auch allgemeinen Lärm, insbesondere beim gleichzeitigen

Spiel mehrerer Mannschaften. Im Juli 2010 beklagten sich ver-

schiedene weitere Anwohner wegen störender Lärmimmissionen

(ausgehend von der neuen Schulsport-Aussenanlage) ausserhalb der

Schulzeiten, insbesondere abends sowie an Sonn- und allgemeinen

Feiertagen; die vom Stadtrat vorgesehenen Betriebszeiten seien ab-

solut nicht anwohnergerecht. Auch wenn die Eingabe vom Juli 2010

wohl von den Beschwerdeführern initiiert wurde, teilen die unter-

zeichnenden Anwohner deren Auffassung offensichtlich. Die Ein-

gabe bestätigt jedenfalls, dass durch die Neuanlage eine Über-

schreitung der Planungswerte - auch bei aktuellem Kenntnisstand -

jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Vorinstanz macht in ihrer Beschwerdeantwort zur Frage ei-

nes Beweis- und Ermittlungsverfahrens (Art. 36 ff. LSV) geltend, es

bestehe eine umfangreiche richterliche Praxis zu Aussenlärm-

immissionen und auf Messungen könne verzichtet werden, wenn

genügend Erfahrungswerte (Aussagen einer repräsentativen Zahl der

vom Lärm betroffenen Personen über die Störwirkung; Ergebnisse

früherer Untersuchungen über andere, vergleichbare Anlagen) zur

Verfügung stünden. Dieser Einwand hilft vorliegend von vornherein

nicht weiter: Von den Aussenlärmimmissionen fühlen sich auch di-

verse andere Anwohner gestört (siehe oben). Zudem hat die Vorin-

stanz die konkrete Lärmsituation und auch die Verhältnisse vor Ort

nicht abgeklärt (z. B. Augen- bzw. "Ohren"-schein). Dies ganz im

Gegensatz zu den Vergleichsfällen, die sie bei der Beurteilung heran-

gezogen hat: Sowohl in Olsberg (AGVE 2005, S. 170 ff.) als auch in

Stetten (VGE III/25 vom 10. Juni 2008 [WBE.2005.368]) waren vor

der Beurteilung die entsprechenden Abklärungen vorgenommen

worden. Ausserdem ergingen die Entscheide noch vor Publikation

des Entwurfs der Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt

(BAFU) (Entwurf Mai 2010) (siehe unten Erw. 3.4.).

2012

Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht

141

3.3.3.

Zusammenfassend besteht im Sinne von Art. 36 Abs. 1 LSV

Grund zur Annahme, dass die massgeblichen Belastungswerte über-

schritten werden (können). Wie erwähnt hat die Neuanlage die Pla-

nungswerte nicht nur zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilli-

gung einzuhalten, sondern auch nach deren Inbetriebnahme (vgl.

Erw. 3.2.2.). Da die Aussenlärmimmissionen bisher nicht ermittelt

wurden, gilt es dies nachzuholen. Die Ermittlung der Lärmbelastung

bildet Grundlage für die Lärmbeurteilung.

3.4.

Die Vollzugsbehörde hat die ermittelten Aussenlärmimmissio-

nen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den

Anhängen 3 ff. LSV zu beurteilen (Art. 40 Abs. 1 LSV). Hierfür

müssen die Lärmimmissionen als Beurteilungspegel Lr oder als

Maximalpegel Lmax anhand von Berechnungen oder Messungen

ermittelt werden (Art. 38 Abs. 1 LSV). Zum Ort der Ermittlung

äussert sich Art. 39 LSV.

Die LSV enthält jedoch nicht für alle Lärmarten Belastungs-

grenzwerte. Solche fehlen insbesondere für sogenannten "untechni-

schen" Alltagslärm, wie er Sportanlagen immanent ist. Fehlen Be-

lastungswerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissio-

nen nach Art. 15 USG, unter Berücksichtigung auch der Art. 19 und

E. 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 133 II 296; 126 II 307; Urteil des

Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 [1C_34/2011], Erw. 2.1; Urteil des

Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.2 =

URP 2011, S. 142 f.). Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung ist der

Charakter des Lärms, der Zeitpunkt der Lärmimmissionen, die

Häufigkeit des Lärms, die Lärmempfindlichkeit und die Lärmvor-

belastung der Zone zu berücksichtigen (BGE 133 II 297 mit Hin-

weisen; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 [1C_34/2011],

Erw.

2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 31.

Januar 2011

[1C_278/2010], Erw. 4.4.2 = URP 2011, S. 143; vgl. auch Urs

Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und Freizeitlärm,

URP 2009, S. 82 f.). Dabei ist nicht auf das subjektive Lärm-

empfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte

Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter

2012

Verwaltungsgericht

142

Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen (BGE 133 II

297 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011

[1C_34/2011], Erw. 2.1).

Unter Umständen können fachlich genügend abgestützte aus-

ländische bzw. private Richtlinien eine Entscheidungshilfe bieten,

sofern die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen beruhen, mit

denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar sind.

Das Bundesgericht setzte sich mit dieser Problematik im Fall einer

Sportanlage in Würenlos eingehend auseinander und gelangte zum

Schluss, dass sich für die Beurteilung von Sportlärm insbesondere

die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. Verordnung zur

Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18. Juli

1991 [18. BlmSchV]) anbiete, deren Regelungen diejenigen des

deutschen Bundesimmissionsschutzgesetzes ergänzten und den

besonderen Charakteristiken von Sportgeräuschen speziell Rechnung

trügen (BGE 133 II 297; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli

2011 [1C_34/2011], Erw.

2.1; Urteil des Bundesgerichts vom

31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.3 = URP 2011, S. 143).

Das BAFU setzte im Fall "Würenlos" die 18. BlmSchV mit dem

schweizerischen System der LSV in einen rechtlich relevanten Be-

zug, was das Bundesgericht - wenn auch unter gewissen Vorbehalten

hinsichtlich Richtwerten und der Beurteilung von Altanlagen - als

praktikabel erachtete (BGE 133 II 301 ff.; Urteil des Bundesgerichts

vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.3 = URP 2011,

S.

143). Im Entscheid 1C_169/2008 vom 5.

Dezember 2008

(Erw. 3.4 und 3.5; URP 2009, S. 127 ff.) schützte das Bundesgericht

aber auch das Vorgehen des Aargauer Verwaltungsgerichts, welches

zunächst ausschliesslich auf das deutsche Recht abgestellt hatte, um

die Resultate in einer zweiten Phase nach schweizerischem Recht zu

würdigen (Urteil des Bundesgerichts vom 27.

Juli 2011

[1C_34/2011], Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar

2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.3 = URP 2011, S. 143; zum Urteil des

Aargauischen Verwaltungsgerichts vgl. auch AGVE 2008, S. 109 ff.).

Das Bundesgericht erachtete dieses Vorgehen nicht als bundes-

rechtswidrig, auch wenn die Variante des BAFU den Vorteil habe,

dass im Voraus festgelegt werde, wie die Unterschiede zwischen der

2012

Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht

143

18. BlmSchV und dem schweizerischen Recht behandelt werden

sollen. Das Bundesgericht hielt im zitierten Entscheid fest, dass kein

Raum für eine 1:1 Anwendung von deutschem und schweizerischem

Recht bestehe; massgeblich sei vielmehr ausschliesslich das

schweizerische Lärmschutzrecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom

5. Dezember 2008 [1C_169/2008], Erw. 3.5; Urteil des Bundes-

gerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.3 = URP

2011, S. 143 f.).

Gestützt auf diese Rechtsprechung hat das BAFU im Mai 2010

den Entwurf einer Vollzugshilfe zur Beurteilung des Lärms von

Sportanlagen publiziert. Diese Vollzugshilfe soll zu einem einheitli-

chen Vollzug bei der Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung

von Sportanlagen beitragen. Sie konkretisiert im Sinne einer Einzel-

fallbeurteilung nach Art.

40 Abs.

3 LSV unter Beizug der

18. BlmSchV die Methodik zur Lärmermittlung und ermöglicht eine

Beurteilung anhand von Belastungsrichtwerten. Die Vollzugshilfe

definiert Sportanlagen als ortsfeste Anlagen, die zur Sportausübung

bestimmt sind. Als Beispiele werden Polysportanlagen, Fussball-

plätze, Volleyballfelder, Schulsportanlagen oder Tennisplätze ge-

nannt (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 [1C_34/2011],

Erw.

2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 31.

Januar 2011

[1C_278/2010], Erw. 4.4.4 = URP 2011, S. 144).

3.5.

Bei der zu beurteilenden Gesamtanlage stehen die Lärm-

immissionen der Aussensportanlagen klar im Vordergrund, insbeson-

dere diejenigen der beiden Basketballplätze und des weiteren Hart-

platzes (Fussball, Handball etc.). Dass die Leichtathletikeinrichtun-

gen und im entfernteren der neue Pausenplatz, die Dreifachturnhalle

(allfälliger Parkierlärm im Zusammenhang mit deren Benutzung)

und die Spielwiese ebenfalls Aussenlärmimmissionen erzeugen, die

bei der Lärmermittlung von Bedeutung sind, erscheint zwar fraglich,

wird jedoch abzuklären sein. Im Zentrum auch der nachbarlichen

Reaktionen steht jedenfalls der Lärm der neu erstellten Aussensport-

anlagen.

Wie dargelegt kann eine Störung der Anwohner, insbesondere in

den Erholungszeiten, nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

2012

Verwaltungsgericht

144

Zu den konkreten Lärmverhältnissen wurden bisher keine Abklärun-

gen vorgenommen. Nach der neuen bundesgerichtlichen Recht-

sprechung können die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung

oder die darauf beruhende Vollzugshilfe des BAFU für die Beurtei-

lung der Lärmbelastung von Sportanlagen (Entwurf Mai 2010) als

Empfehlungen bzw. Entscheidhilfen beigezogen werden (Erw. 3.4.).

Die EMPA hat im Auftrag des BAFU zur Vollzugshilfe typische

Fallbeispiele zusammengestellt und dabei drei repräsentative Anlage-

typen unterschieden: Kleine, mittlere und grosse Anlagen (Vollzugs-

hilfe des BAFU [Entwurf Mai 2010], Fallbeispiele der EMPA,

S. 3 ff). In einem Beurteilungsfall eines Allwetterplatzes (des Schul-

hauses Moosmatt, Luzern) erachteten das BAFU und das Bundes-

gericht die Vollzugshilfe des BAFU (Entwurf Mai 2010) als anwend-

bar. Die Vollzugshilfe des BAFU (Entwurf Mai 2010) ermögliche

eine angemessene Beurteilung des von dieser kleinen Sportanlage

ausgehenden Lärms (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011

[1C_278/2010], Erw. 4.4.5. in fine = URP 2011, S. 145).

Im vorliegenden Fall erscheint es ebenfalls geboten, die Voll-

zugshilfe des BAFU (Entwurf Mai 2010) anzuwenden: Die neuen

Aussensportplätze der Schulanlage Angelrain werden für den Schul-

sport genutzt; insofern handelt es sich um eine Schulsportanlage.

Zwar ist die Anlage relativ klein, ohne Flutlicht-, ohne (fixe) Laut-

sprecheranlage und ohne Zuschauerraum. In welchem Ausmass auf

der Anlage Trainings- oder Wettkampfbetrieb stattfindet bzw. statt-

finden soll, ist gestützt auf die Akten unklar und wird im Rahmen der

Lärmermittlung und -beurteilung noch abzuklären sein. Die

Sportanlagen können ausserhalb der Schulzeit auch frei benutzt wer-

den. Dieser Besonderheit kann bei der Anwendung der Vollzugshilfe

des BAFU jedoch Rechnung getragen werden. So empfiehlt die

EMPA in ihren, der Vollzugshilfe beiliegenden Beispielen (Ziff. 3.1

S. 9), für die Schalleistungsberechnung von Flächen mit freier Be-

nutzung die deutsche Richtlinie VDI 3770 Kapitel 16 (Bolzplätze)

heranzuziehen. Dabei wird - ausgehend von der auf eine Einzelper-

son bezogenen Geräuschemission für reines Fussballspielen - die

Schallleistung in Abhängigkeit von der Anzahl der Spieler ermittelt.

Bei 10 Spielern ergebe sich ein Schallleistungspegel von 90 dB (A).

2012

Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht

145

Dieser Wert korrespondiert nach Aussagen der EMPA gut mit den

Resultaten einer Langzeitmessung eines frei zugänglichen Hartplat-

zes, bei welchem ein Schallleistungspegel von 90.5 dB (A) gemessen

worden sei. Da bei der Nutzung von Hartplätzen im Vergleich zum

Fussballspiel mit impulshaltigeren Emissionen (Aufprallgeräusche

von Bällen) zu rechnen sei, werde diesen Nutzungen ein expliziter

Zuschlag KI/T von 3 dB gegeben (Urteil des Bundesgerichts vom

31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.5 = URP 2011, S. 144 f.;

Vollzugshilfe des BAFU [Entwurf Mai 2010], Fallbeispiele der

EMPA, Ziff. 3.1 S. 9). Im Weiteren kann der Vollzugshilfe des BAFU

(Entwurf Mai 2010) entnommen werden, dass der Schulsport in der

Lärmermittlung (entgegen dem Ansinnen der Vorinstanz) nicht aus-

zuklammern ist. In der Schweiz ist der Schulsport bei der Lärmer-

mittlung mit zu berücksichtigen und die Frage nach zusätzlichen

Lärmschutzmassnahmen ist im Rahmen der Interessenabwägung zur

Gewährung von allfälligen Erleichterungen zu beantworten (Voll-

zugshilfe des BAFU [Entwurf Mai 2010], S. 9).

Im konkreten Fall wird die Lärmermittlung und -beurteilung

gestützt auf Messungen oder Berechnungen von Immissions-Schall-

pegeln zu erfolgen haben. Dabei werden die betrieblichen Bedürf-

nisse der Anlage - insbesondere die Auslastung und Bespielung der

Aussensportplätze - detailliert abzuklären und festzuhalten sein (wie

Schulsport, Vereinsnutzung, freie Nutzung, Wettkämpfe, öffentliche

Anlässe). Es wird zu prüfen sein, ob dieser (Modell-) Betrieb der An-

lage zu übermässigen Lärmbelastungen in der Umgebung führt. Hält

das Benutzungsregime bzw. -modell die massgeblichen Belastungs-

werte ein (zum Grenzwertschema vgl. Vollzugshilfe des BAFU [Ent-

wurf Mai 2010], Fallbeispiele der EMPA, Ziff. 5.1 S. 14), ist dieser

Betrieb im Benutzungsreglement verbindlich zu erklären. Werden die

Belastungswerte nicht eingehalten, müssten die Emissionen der An-

lage vermindert werden, beispielsweise durch die Anordnung ein-

schränkenderer Betriebszeiten und Nutzungseinschränkungen.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.06.2012 AGVE 2012 20

20 ImmissionenLärmbelastung von Sportanlagen

AGVE - Archiv 2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 135 [...] 20 Immissionen - Lärmermittlung bzw. -beurteilung einer Sportanlage - Massgeblichkeit der Vollzugshilfe des BAFU für die Beurteilung der Lärmbelastung von Sportanlagen Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. Juni 2012 in Sachen A. und B. gegen Departement BVU sowie Stadtrat C. (WBE.2011.127). Aus den Erwägungen 3. 3.1. Die Aussenanlage Angelrain stellt eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV dar, bei deren Betrieb Lärmemissionen verursacht werden. Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid wurde die Schulanlage anfangs des letzten Jahrhunderts gebaut. Die Spielwiese bestehe in unveränderter Form seit rund 80 Jahren. Der ehemalige, nördlich der alten Turnhalle Angelrain liegende Pausen- und Turnplatz sei beim Neubau der Dreifachturnhalle Angelrain aufgehoben und durch einen neuen grossräumigen Pausenplatz ersetzt worden. Dabei sei auch das (östlich zu diesem Platz liegende) nach C.-Stadt führende Seetal- bahngleis entfernt und an seiner Stelle seien der Härteplatz, die Lauf- bahnanlage und die zwei Basketballplätze realisiert worden. Die Baubewilligung für den Neubau der Dreifachturnhalle Angelrain und die Umgestaltung des Pausenplatzes und der Aussensportanlagen habe der Stadtrat am 17. Januar 2007 erteilt, also nach dem Inkraft- treten des Umweltschutzgesetzes am 1. Januar 1985. Unter diesen Umständen sei von einer neubauähnlichen Umgestaltung der alt- rechtlichen Aussensportanlagen auszugehen, die gemäss bundesge- richtlicher Rechtsprechung der Errichtung einer Neuanlage gleichge- 2012 Verwaltungsgericht 136 stellt sei. Das Verwaltungsgericht teilt diese Auffassung. Die Aussen- sportanlagen wurden zusammen mit der Dreifachturnhalle und dem neuen Pausenplatz vollkommen neu erstellt. Die Aussensportanlagen befinden sich zudem an neuer Lage, entlang von Veloweg / Bahnli- nie, rund 40 m westlich des früheren Turn- und Pausenplatzes. Nur schon von der Distanz her liegen die neuen Aussensportplätze we- sentlich näher bei den Wohnliegenschaften der W 7.5a. Die Sportan- lagen sind auch attraktiver und grösser als der frühere Turn- und Pausenplatz, weshalb davon auszugehen ist, dass sie vermehrt ge- nutzt werden, vor allem ausserhalb des Schulbetriebs. Zwischen früherem Turn- und Pausenplatz und der Bahnlinie lag früher aus- serdem ein dichter Gehölz- bzw. Heckenbestand, welcher zu Gunsten der neuen Anlagen weichen musste. Da ein wesentlicher umweltrelevanter Teil der Gesamtanlage, namentlich die beiden Basketballplätze, der Hartplatz und die Leicht- athletikanlagen nach Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes am

1. Januar 1985 erstellt wurden und diese neuen Anlagen deutlich näher bei den Wohnliegenschaften der W 7.5a liegen als der bishe- rige Turn- und Pausenplatz, ist von einer Neuanlage auszugehen. 3.2. 3.2.1. Für Neuanlagen gelten die Planungswerte (vgl. Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV), soweit der Gesetzgeber solche festge- legt hat. Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugs- behörde die Lärmimmissionen im Einzelfall anhand der Kriterien, die den gesetzlichen Belastungswerten (Planungs-, Immissions- und Alarmwerte) zu Grunde liegen (vgl. Art. 15, 19 und 23 USG). In Zonen mit Empfindlichkeitsstufe II entspricht den Planungswerten ein Immissionsniveau, bei dem nach richterlicher Beurteilung höchs- tens geringfügige Störungen auftreten dürfen (BGE 126 II 368 ff. mit Hinweisen; 123 II 335; URP 2002, S. 105). 3.2.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis müssen die zu erwarten- den Immissionen grundsätzlich schon im Baubewilligungsverfahren ermittelt werden. Es widerspricht dem Grundsatz der Vorsorge nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 25 USG, die Abklärungen über die Einwir- 2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 137 kungen der Anlage und den Erlass von Massnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen auf einen Zeitpunkt nach der Erstellung bzw. der Inbetriebnahme der Anlage zu verschieben (Urteil des Bundesge- richts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4 = URP 2011, S. 142; Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2008 [1C_169/2008], Erw. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Septem- ber 2002 [1A.58.2002], Erw. 2.3 mit Hinweisen = URP 2002, S. 688). Die Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn die An- lage die massgeblichen Belastungswerte in der Umgebung voraus- sichtlich einhalten wird. Unter Umständen müssen hierfür emissi- onsmindernde Massnahmen angeordnet werden. Dies schliesst späte- re Kontrollmessungen nach Inbetriebnahme der Anlage und die nachträgliche Anordnung weiterer emissionsmindernder Massnah- men bei einer festgestellten Überschreitung der Planungswerte nicht aus. Solche Massnahmen dürfen und müssen gegebenenfalls in der Baubewilligung vorbehalten werden, vermögen aber die gebotene Prüfung im Baubewilligungsverfahren nicht zu ersetzen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4 = URP 2011, S. 142; Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2009 [1C_169/2008], Erw. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom

5. Dezember 2008 [1C_169/2008], Erw. 5.1, Urteil des Bundesge- richts vom 2. September 2002 [1A.58/2002], Erw. 2.3 = URP 2002, S. 685). Besteht Grund zur Annahme, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden könnten (Art. 36 Abs. 1 LSV), so ist die Be- hörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet (BGE 115 Ib 451; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.1 = URP 2011, S. 142; Urteil des Bundes- gerichts vom 2. September 2002 [1A.58/2002], Erw. 2.4 = URP 2002, S. 688). An die Wahrscheinlichkeit einer solchen Über- schreitung sind keine hohen Anforderungen zu stellen, d. h. es ge- nügt, wenn eine solche beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausge- schlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.1 = URP 2011, S. 142; Urteil des 2012 Verwaltungsgericht 138 Bundesgerichts vom 2. September 2002 [1A.58/2002], Erw. 2.4 = URP 2002, S. 688). 3.3. 3.3.1. Es ist unbestritten, dass der Stadtrat im Rahmen des Baube- willigungsverfahrens keine Lärmermittlung (Art. 36 ff. LSV) vorge- nommen hat. Nach Angaben des Stadtrats habe er keinen Grund zur Annahme gehabt, dass die massgebenden Grenzwerte überschritten seien oder ihre Überschreitung zu erwarten sei. Die Schulanlage mit Aussenanlage werde seit über 80 Jahren benutzt und habe noch nie zu Klagen Anlass gegeben. Andererseits seien mit der neuen Aussen- anlage verschiedene Nutzungen (Streethockey, Beschallung, zweites Bahntrassée, Abenteuerspielplatz) nicht mehr vorhanden. Es bestün- den keinerlei Hinweise, dass die massgebenden Belastungsgrenzwer- te überschritten seien. Die Vorinstanz trat auf die Rüge der Ermittlungspflicht nach Art. 36 LSV nicht ein. Dies hätte im Baubewilligungsverfahren vor- gebracht werden können, welches jedoch rechtskräftig abgeschlossen sei. Ausserdem seien bis zur Erteilung der Baubewilligung keine nachbarlichen Reklamationen wegen Lärm aus den (ehemaligen) Aussenanlagen Angelrain eingegangen, weshalb der Stadtrat keinen Grund für eine solche Annahme gehabt habe. Festzuhalten sei aber, dass die Rechtskraft der Baubewilligung der Anordnung von Mass- nahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen (Reduktion Betriebs- zeiten) nicht entgegenstehe. In ihrer Beschwerdeantwort bringt die Vorinstanz vor, die Frage, ob Grund zur Annahme bestehe, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten würden (vgl. Art. 36 LSV), ver- lange eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Stün- den genügend Erfahrungswerte zur Verfügung, dürfe auf Messungen verzichtet werden. Zu den Aussenlärmimmissionen von Schulsport anlagen bestehe eine umfangreiche richterliche Praxis. Die Grösse der strittigen Aussenanlagen entspreche den üblichen Dimensionen durchschnittlicher Schulaussenanlagen. Auch seien die Dimensionen der alten und neuen Aussenanlagen Angelrain durchaus vergleichbar. Die Lärmimmissionen der neuen Aussenanlagen seien mit jenen vor der Realisierung der Dreifachturnhalle, des neugestalteten Pausen- 2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 139 und Turnplatzes und der neuen Aussenanlagen vergleichbar. Der Stadtrat habe keinen Anlass gehabt, Ermittlungen im Sinne von Art. 36 LSV anzuordnen. Dass die neuen Aussensportanlagen etwas näher bei der Liegenschaft der Beschwerdeführer lägen als der ehemalige Pausen- und Turnplatz, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 3.3.2. Die Vorinstanz weist im angefochtenen Entscheid zwar zu- treffend darauf hin, dass die Baubewilligung vom 17. Januar 2007 rechtskräftig sei. Gleichermassen steht jedoch fest, dass der Stadtrat die Lärmsituation im Baubewilligungsverfahren nicht ermittelt (Art. 36 ff. LSV) hat. Die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden (Art. 36 Abs. 1 LSV), verlangt eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsitua- tion. Der Stadtrat hätte also beurteilen müssen, ob die zu erwartenden Aussenlärmimmissionen der Neuanlage die Planungswerte in der Umgebung überschreiten können. Dass der frühere, an anderer Stelle gelegene und kleiner dimensionierte Turn- und Pausenplatz zu keinen Klagen Anlass gegeben hatte, ist bei dieser Würdigung nicht entscheidend. Die neuen Aussensportanlagen liegen entlang dem Veloweg und der Bahnlinie, umfassen zwei Basketballplätze (je ca. 15 m x 32 m), einen weiteren Hartplatz für Handball, Fussball etc. (ca. 22 m x 44 m), eine Laufbahnanlage (drei 80 m Bahnen) sowie Anlagen für Weit- und Hochsprung. Die Sportanlagen weisen zur Parzelle Nr. (...) der Beschwerdeführer eine Distanz von rund 15 m bzw. zum Wohnhaus eine solche von ca. 45 m auf. Weitere Wohnliegenschaften liegen ähnlich nahe bzw. noch näher bei den Aussensportanlagen, auf der andern Seite der Bahnlinie. Schon auf- grund der relativ geringen Distanz der Sportanlagen zu den Wohnlie- genschaften sowie dem Umstand, dass die Anlagen in erster Linie dem Ballsport (Aufprallgeräusche) dienen, kann nicht ausgeschlos- sen werden, dass die Aussenimmissionen die Planungswerte in der Umgebung (höchstens geringfügige Störungen) überschreiten. Demzufolge wäre bereits im Baubewilligungsverfahren geboten gewesen, ein Beweis- und Ermittlungsverfahren nach Art. 36 ff. LSV durchzuführen. 2012 Verwaltungsgericht 140 Der von den Beschwerdeführern beim Stadtrat im Mai 2009 be- anstandete Lärm bezog sich auf Immissionen an Sonn- und Feierta- gen sowie abends / nachts, wie Werfen der Bälle gegen den Korb, gegen das hinter dem Korb befestigte Brett und gegen die Einzäu- nung, aber auch allgemeinen Lärm, insbesondere beim gleichzeitigen Spiel mehrerer Mannschaften. Im Juli 2010 beklagten sich ver- schiedene weitere Anwohner wegen störender Lärmimmissionen (ausgehend von der neuen Schulsport-Aussenanlage) ausserhalb der Schulzeiten, insbesondere abends sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen; die vom Stadtrat vorgesehenen Betriebszeiten seien ab- solut nicht anwohnergerecht. Auch wenn die Eingabe vom Juli 2010 wohl von den Beschwerdeführern initiiert wurde, teilen die unter- zeichnenden Anwohner deren Auffassung offensichtlich. Die Ein- gabe bestätigt jedenfalls, dass durch die Neuanlage eine Über- schreitung der Planungswerte - auch bei aktuellem Kenntnisstand - jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Die Vorinstanz macht in ihrer Beschwerdeantwort zur Frage ei- nes Beweis- und Ermittlungsverfahrens (Art. 36 ff. LSV) geltend, es bestehe eine umfangreiche richterliche Praxis zu Aussenlärm- immissionen und auf Messungen könne verzichtet werden, wenn genügend Erfahrungswerte (Aussagen einer repräsentativen Zahl der vom Lärm betroffenen Personen über die Störwirkung; Ergebnisse früherer Untersuchungen über andere, vergleichbare Anlagen) zur Verfügung stünden. Dieser Einwand hilft vorliegend von vornherein nicht weiter: Von den Aussenlärmimmissionen fühlen sich auch di- verse andere Anwohner gestört (siehe oben). Zudem hat die Vorin- stanz die konkrete Lärmsituation und auch die Verhältnisse vor Ort nicht abgeklärt (z. B. Augen- bzw. "Ohren"-schein). Dies ganz im Gegensatz zu den Vergleichsfällen, die sie bei der Beurteilung heran- gezogen hat: Sowohl in Olsberg (AGVE 2005, S. 170 ff.) als auch in Stetten (VGE III/25 vom 10. Juni 2008 [WBE.2005.368]) waren vor der Beurteilung die entsprechenden Abklärungen vorgenommen worden. Ausserdem ergingen die Entscheide noch vor Publikation des Entwurfs der Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) (Entwurf Mai 2010) (siehe unten Erw. 3.4.). 2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 141 3.3.3. Zusammenfassend besteht im Sinne von Art. 36 Abs. 1 LSV Grund zur Annahme, dass die massgeblichen Belastungswerte über- schritten werden (können). Wie erwähnt hat die Neuanlage die Pla- nungswerte nicht nur zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilli- gung einzuhalten, sondern auch nach deren Inbetriebnahme (vgl. Erw. 3.2.2.). Da die Aussenlärmimmissionen bisher nicht ermittelt wurden, gilt es dies nachzuholen. Die Ermittlung der Lärmbelastung bildet Grundlage für die Lärmbeurteilung. 3.4. Die Vollzugsbehörde hat die ermittelten Aussenlärmimmissio- nen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff. LSV zu beurteilen (Art. 40 Abs. 1 LSV). Hierfür müssen die Lärmimmissionen als Beurteilungspegel Lr oder als Maximalpegel Lmax anhand von Berechnungen oder Messungen ermittelt werden (Art. 38 Abs. 1 LSV). Zum Ort der Ermittlung äussert sich Art. 39 LSV. Die LSV enthält jedoch nicht für alle Lärmarten Belastungs- grenzwerte. Solche fehlen insbesondere für sogenannten "untechni- schen" Alltagslärm, wie er Sportanlagen immanent ist. Fehlen Be- lastungswerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissio- nen nach Art. 15 USG, unter Berücksichtigung auch der Art. 19 und 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 133 II 296; 126 II 307; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 [1C_34/2011], Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.2 = URP 2011, S. 142 f.). Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung ist der Charakter des Lärms, der Zeitpunkt der Lärmimmissionen, die Häufigkeit des Lärms, die Lärmempfindlichkeit und die Lärmvor- belastung der Zone zu berücksichtigen (BGE 133 II 297 mit Hin- weisen; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 [1C_34/2011], Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.2 = URP 2011, S. 143; vgl. auch Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und Freizeitlärm, URP 2009, S. 82 f.). Dabei ist nicht auf das subjektive Lärm- empfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter 2012 Verwaltungsgericht 142 Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen (BGE 133 II 297 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 [1C_34/2011], Erw. 2.1). Unter Umständen können fachlich genügend abgestützte aus- ländische bzw. private Richtlinien eine Entscheidungshilfe bieten, sofern die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar sind. Das Bundesgericht setzte sich mit dieser Problematik im Fall einer Sportanlage in Würenlos eingehend auseinander und gelangte zum Schluss, dass sich für die Beurteilung von Sportlärm insbesondere die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18. Juli 1991 [18. BlmSchV]) anbiete, deren Regelungen diejenigen des deutschen Bundesimmissionsschutzgesetzes ergänzten und den besonderen Charakteristiken von Sportgeräuschen speziell Rechnung trügen (BGE 133 II 297; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 [1C_34/2011], Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom

31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.3 = URP 2011, S. 143). Das BAFU setzte im Fall "Würenlos" die 18. BlmSchV mit dem schweizerischen System der LSV in einen rechtlich relevanten Be- zug, was das Bundesgericht - wenn auch unter gewissen Vorbehalten hinsichtlich Richtwerten und der Beurteilung von Altanlagen - als praktikabel erachtete (BGE 133 II 301 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.3 = URP 2011, S. 143). Im Entscheid 1C_169/2008 vom 5. Dezember 2008 (Erw. 3.4 und 3.5; URP 2009, S. 127 ff.) schützte das Bundesgericht aber auch das Vorgehen des Aargauer Verwaltungsgerichts, welches zunächst ausschliesslich auf das deutsche Recht abgestellt hatte, um die Resultate in einer zweiten Phase nach schweizerischem Recht zu würdigen (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 [1C_34/2011], Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.3 = URP 2011, S. 143; zum Urteil des Aargauischen Verwaltungsgerichts vgl. auch AGVE 2008, S. 109 ff.). Das Bundesgericht erachtete dieses Vorgehen nicht als bundes- rechtswidrig, auch wenn die Variante des BAFU den Vorteil habe, dass im Voraus festgelegt werde, wie die Unterschiede zwischen der 2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 143

18. BlmSchV und dem schweizerischen Recht behandelt werden sollen. Das Bundesgericht hielt im zitierten Entscheid fest, dass kein Raum für eine 1:1 Anwendung von deutschem und schweizerischem Recht bestehe; massgeblich sei vielmehr ausschliesslich das schweizerische Lärmschutzrecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom

5. Dezember 2008 [1C_169/2008], Erw. 3.5; Urteil des Bundes- gerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.3 = URP 2011, S. 143 f.). Gestützt auf diese Rechtsprechung hat das BAFU im Mai 2010 den Entwurf einer Vollzugshilfe zur Beurteilung des Lärms von Sportanlagen publiziert. Diese Vollzugshilfe soll zu einem einheitli- chen Vollzug bei der Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung von Sportanlagen beitragen. Sie konkretisiert im Sinne einer Einzel- fallbeurteilung nach Art. 40 Abs. 3 LSV unter Beizug der

18. BlmSchV die Methodik zur Lärmermittlung und ermöglicht eine Beurteilung anhand von Belastungsrichtwerten. Die Vollzugshilfe definiert Sportanlagen als ortsfeste Anlagen, die zur Sportausübung bestimmt sind. Als Beispiele werden Polysportanlagen, Fussball- plätze, Volleyballfelder, Schulsportanlagen oder Tennisplätze ge- nannt (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2011 [1C_34/2011], Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.4 = URP 2011, S. 144). 3.5. Bei der zu beurteilenden Gesamtanlage stehen die Lärm- immissionen der Aussensportanlagen klar im Vordergrund, insbeson- dere diejenigen der beiden Basketballplätze und des weiteren Hart- platzes (Fussball, Handball etc.). Dass die Leichtathletikeinrichtun- gen und im entfernteren der neue Pausenplatz, die Dreifachturnhalle (allfälliger Parkierlärm im Zusammenhang mit deren Benutzung) und die Spielwiese ebenfalls Aussenlärmimmissionen erzeugen, die bei der Lärmermittlung von Bedeutung sind, erscheint zwar fraglich, wird jedoch abzuklären sein. Im Zentrum auch der nachbarlichen Reaktionen steht jedenfalls der Lärm der neu erstellten Aussensport- anlagen. Wie dargelegt kann eine Störung der Anwohner, insbesondere in den Erholungszeiten, nicht von vornherein ausgeschlossen werden. 2012 Verwaltungsgericht 144 Zu den konkreten Lärmverhältnissen wurden bisher keine Abklärun- gen vorgenommen. Nach der neuen bundesgerichtlichen Recht- sprechung können die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung oder die darauf beruhende Vollzugshilfe des BAFU für die Beurtei- lung der Lärmbelastung von Sportanlagen (Entwurf Mai 2010) als Empfehlungen bzw. Entscheidhilfen beigezogen werden (Erw. 3.4.). Die EMPA hat im Auftrag des BAFU zur Vollzugshilfe typische Fallbeispiele zusammengestellt und dabei drei repräsentative Anlage- typen unterschieden: Kleine, mittlere und grosse Anlagen (Vollzugs- hilfe des BAFU [Entwurf Mai 2010], Fallbeispiele der EMPA, S. 3 ff). In einem Beurteilungsfall eines Allwetterplatzes (des Schul- hauses Moosmatt, Luzern) erachteten das BAFU und das Bundes- gericht die Vollzugshilfe des BAFU (Entwurf Mai 2010) als anwend- bar. Die Vollzugshilfe des BAFU (Entwurf Mai 2010) ermögliche eine angemessene Beurteilung des von dieser kleinen Sportanlage ausgehenden Lärms (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.5. in fine = URP 2011, S. 145). Im vorliegenden Fall erscheint es ebenfalls geboten, die Voll- zugshilfe des BAFU (Entwurf Mai 2010) anzuwenden: Die neuen Aussensportplätze der Schulanlage Angelrain werden für den Schul- sport genutzt; insofern handelt es sich um eine Schulsportanlage. Zwar ist die Anlage relativ klein, ohne Flutlicht-, ohne (fixe) Laut- sprecheranlage und ohne Zuschauerraum. In welchem Ausmass auf der Anlage Trainings- oder Wettkampfbetrieb stattfindet bzw. statt- finden soll, ist gestützt auf die Akten unklar und wird im Rahmen der Lärmermittlung und -beurteilung noch abzuklären sein. Die Sportanlagen können ausserhalb der Schulzeit auch frei benutzt wer- den. Dieser Besonderheit kann bei der Anwendung der Vollzugshilfe des BAFU jedoch Rechnung getragen werden. So empfiehlt die EMPA in ihren, der Vollzugshilfe beiliegenden Beispielen (Ziff. 3.1 S. 9), für die Schalleistungsberechnung von Flächen mit freier Be- nutzung die deutsche Richtlinie VDI 3770 Kapitel 16 (Bolzplätze) heranzuziehen. Dabei wird - ausgehend von der auf eine Einzelper- son bezogenen Geräuschemission für reines Fussballspielen - die Schallleistung in Abhängigkeit von der Anzahl der Spieler ermittelt. Bei 10 Spielern ergebe sich ein Schallleistungspegel von 90 dB (A). 2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 145 Dieser Wert korrespondiert nach Aussagen der EMPA gut mit den Resultaten einer Langzeitmessung eines frei zugänglichen Hartplat- zes, bei welchem ein Schallleistungspegel von 90.5 dB (A) gemessen worden sei. Da bei der Nutzung von Hartplätzen im Vergleich zum Fussballspiel mit impulshaltigeren Emissionen (Aufprallgeräusche von Bällen) zu rechnen sei, werde diesen Nutzungen ein expliziter Zuschlag KI/T von 3 dB gegeben (Urteil des Bundesgerichts vom

31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.5 = URP 2011, S. 144 f.; Vollzugshilfe des BAFU [Entwurf Mai 2010], Fallbeispiele der EMPA, Ziff. 3.1 S. 9). Im Weiteren kann der Vollzugshilfe des BAFU (Entwurf Mai 2010) entnommen werden, dass der Schulsport in der Lärmermittlung (entgegen dem Ansinnen der Vorinstanz) nicht aus- zuklammern ist. In der Schweiz ist der Schulsport bei der Lärmer- mittlung mit zu berücksichtigen und die Frage nach zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen ist im Rahmen der Interessenabwägung zur Gewährung von allfälligen Erleichterungen zu beantworten (Voll- zugshilfe des BAFU [Entwurf Mai 2010], S. 9). Im konkreten Fall wird die Lärmermittlung und -beurteilung gestützt auf Messungen oder Berechnungen von Immissions-Schall- pegeln zu erfolgen haben. Dabei werden die betrieblichen Bedürf- nisse der Anlage - insbesondere die Auslastung und Bespielung der Aussensportplätze - detailliert abzuklären und festzuhalten sein (wie Schulsport, Vereinsnutzung, freie Nutzung, Wettkämpfe, öffentliche Anlässe). Es wird zu prüfen sein, ob dieser (Modell-) Betrieb der An- lage zu übermässigen Lärmbelastungen in der Umgebung führt. Hält das Benutzungsregime bzw. -modell die massgeblichen Belastungs- werte ein (zum Grenzwertschema vgl. Vollzugshilfe des BAFU [Ent- wurf Mai 2010], Fallbeispiele der EMPA, Ziff. 5.1 S. 14), ist dieser Betrieb im Benutzungsreglement verbindlich zu erklären. Werden die Belastungswerte nicht eingehalten, müssten die Emissionen der An- lage vermindert werden, beispielsweise durch die Anordnung ein- schränkenderer Betriebszeiten und Nutzungseinschränkungen.