AGVE 2010 68, Aargau

68 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Unterbruch Überstellungsfrist.Die ursprüngliche Überstellungsfrist wird ex lege unterbrochen, wenn gegen einen Wegweisungsentscheid des Bundesamtes für Migration (BFM)Beschwerde erhoben und der betroffenen Person gestattet wurde, denFortgang des Verfahrens in der...

Erwägungen (3 Absätze)

E. 17 September 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen Y.M. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.95). Aus den Erwägungen II. 2.3. [...] Bezüglich der rechtlichen Hindernisse ist festzuhalten, dass die Haft nur so lange angeordnet werden darf, als eine Überstellung in die Tschechische Republik zulässig ist. Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist die auch für die Schweiz geltende Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom

E. 18 Februar 2003 (Dublin II-Verordnung; ABl. L 50 vom 25. Februar

2003, S. 1 ff.) sowie die dazu gehörenden Ausführungsbestimmun-

gen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommis-

sion vom 2. September 2003 (Dublin II-Durchführungsverordnung;

ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff) massgebend (vgl. Ab-

kommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die

Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten

Asylantrags [SR 0.142.392.68]).

Anders als bei Rückführungen in den Heimatstaat ist eine Über-

stellung in einen Dublin-Staat (Zielstaat) gestützt auf die Dublin II-

Verordnung nur innert bestimmter Fristen möglich. Massgebend für

die Fristberechnung ist insbesondere, wann der Betroffene illegal in

den Zielstaat eingereist ist (Art. 10 Abs. 1 der Dublin II-Verordnung),

welchen Status der Betroffene im Zielstaat hatte (Art. 16 Abs. 1 lit. a

und b oder Art. 16 Abs. 1 lit. c bis e Dublin II-Verordnung), wann das

Aufnahmegesuch gestellt wurde (Art. 17 Abs. 1 der Dublin II-Ver-

ordnung), ob um dringliche Antwort ersucht wurde (Art. 17 Abs. 2

der Dublin II-Verordnung), ob das Gesuch um Wiederaufnahme ge-

stützt auf einen Eurodac-Treffer gestellt wurde (Art. 20 Abs. 1 lit. b

der Dublin II-Verordnung) und ob der Zielstaat das Gesuch um Auf-

nahme bzw. Wiederaufnahme beantwortet hat (Art. 18 Abs. 7 bzw.

2010

ZwangsmassnahmenimAusländerrecht

333

Art. 20 Abs. 1 lit. c der Dublin II-Verordnung). In allen Fällen hat die

Rückführung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung im

Sinne von Art. 19 Abs. 3 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. d oder einer Ver-

längerung nach Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 2 der Dublin II-Ver-

ordnung - innert sechs Monaten seit Zustimmung zur Rücküber-

nahme zu erfolgen (Art. 19 Abs. 3 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. d der Dub-

lin II-Verordnung). Für den Fristenbeginn ist zu beachten, dass der

Tag, auf den die Handlung (z.B. das Aufnahmegesuch oder die Zu-

stimmung des Zielstaates) bzw. das Ereignis (z.B. die Verfristung)

fällt, nicht mitgerechnet wird (vgl. Art. 25 der Dublin II-Verord-

nung).

Ausgangspunkt für jede Überstellung im Rahmen der Dub-

lin II-Verordnung ist das Gesuch um Aufnahme bzw. Wiederauf-

nahme an den Zielstaat. Diesem ist zu entnehmen, gestützt auf wel-

che gesetzliche Grundlage die Überstellung in den Zielstaat erfolgen

soll und ob um dringliche Antwort ersucht wird. Antwortet der Ziel-

staat nicht innert der erforderlichen Frist, wird angenommen, dass

dem Gesuch um Aufnahme bzw. Wiederaufnahme zugestimmt wird

(sogenannte Verfristung; vgl. Art. 18 Abs. 7 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c

der Dublin II-Verordnung). Die sechsmonatige Überstellungsfrist be-

ginnt diesfalls mit ungenutztem Ablauf der Antwortfrist zu laufen.

Antwortet der Zielstaat innerhalb der Frist, beginnt die sechsmona-

tige Überstellungsfrist mit Annahme des Antrages (vgl. Entscheid

des Rekursgerichts vom 2. Juli 2009, 1-HA.2009.79, E. II/2.3.1).

Kann die Überstellung nicht erfolgen, weil der Aufenthaltsort eines

Betroffenen unbekannt ist und wird dies dem Zielstaat verordnungs-

konform angezeigt, verlängert sich die Frist automatisch um

12 Monate auf 18 Monate. Eine explizite Zustimmung des Zielstaa-

tes ist nicht notwendig (Art. 20 Abs. 2 Dublin II-Verordnung; vgl.

auch Urteil des Rekursgerichts vom 4. Juni 2010, 1-HA.2010.61,

E. 2.3).

Die Schweiz ersuchte die Tschechische Republik am

E. 21 September 2009 um Aufnahme des Gesuchsgegners. Diesem Ge- such stimmte die Tschechische Republik am 12. November 2009 - innerhalb der zweimonatigen Frist von Art. 18 Abs. 1 der Dublin II- Verordnung - gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung zu. 2010 RekursgerichtimAusländerrecht 334 Da der Gesuchsgegner gegen den Wegweisungsentscheid des BFM Beschwerde erhob und ihm in der Folge vom Bundesverwaltungsge- richt gestattet wurde, den Fortgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, wurde die ursprüngliche Überstellungsfrist unterbrochen (vgl. Art. 19 Abs. 3 der Dublin II-Verordnung). Die sechsmonatige Überstellungsfrist begann daher am Tag nach dem Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts, mithin am 4. Mai 2010, neu zu laufen. Die Überstellungsfrist wird in einer solchen Konstellation nicht erst mit der Anzeige an den Zielstaat, sondern ex lege unterbrochen (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Kommentar Dublin II-Verord- nung, 3. Auflage, Wien/Graz 2010, S. 167). Es spielt daher keine Rolle, dass das BFM die tschechischen Behörden erst nach Ab- schluss des Beschwerdeverfahrens über das Einlegen des Rechtsbe- helfs informierte. Da der Gesuchsgegner schliesslich vor seiner poli- zeilichen Anhaltung am 15. September 2010 unbekannten Aufent- halts war und das BFM der Tschechischen Republik am 22. Juni 2010 das Untertauchen des Gesuchsgegners anzeigte sowie um Er- streckung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ersuchte, ist die Überstellung des Gesuchsgegners in die Tschechische Republik bis zum 4. November 2011 möglich (vgl. Art. 19 Abs. 4 der Dublin II- Verordnung).

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 17.09.2010 AGVE 2010 68 Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 17.09.2010 AGVE 2010 68 Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 17.09.2010 AGVE 2010 68

AGVE - Archiv 2010 ZwangsmassnahmenimAusländerrecht 331 [...] 68 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Unterbruch Überstellungsfrist. Die ursprüngliche Überstellungsfrist wird ex lege unterbrochen, wenn ge- gen einen Wegweisungsentscheid des Bundesamtes für Migration (BFM) Beschwerde erhoben und der betroffenen Person gestattet wurde, den Fortgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Diesfalls beginnt die sechsmonatige Überstellungsfrist am Tag nach dem Beschwerdeentscheid neu zu laufen (E. II./2.3.). 2010 RekursgerichtimAusländerrecht 332 Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom

17. September 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen Y.M. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.95). Aus den Erwägungen II. 2.3. [...] Bezüglich der rechtlichen Hindernisse ist festzuhalten, dass die Haft nur so lange angeordnet werden darf, als eine Überstellung in die Tschechische Republik zulässig ist. Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist die auch für die Schweiz geltende Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom

18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung; ABl. L 50 vom 25. Februar 2003, S. 1 ff.) sowie die dazu gehörenden Ausführungsbestimmun- gen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommis- sion vom 2. September 2003 (Dublin II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff) massgebend (vgl. Ab- kommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid- genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krite- rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [SR 0.142.392.68]). Anders als bei Rückführungen in den Heimatstaat ist eine Über- stellung in einen Dublin-Staat (Zielstaat) gestützt auf die Dublin II- Verordnung nur innert bestimmter Fristen möglich. Massgebend für die Fristberechnung ist insbesondere, wann der Betroffene illegal in den Zielstaat eingereist ist (Art. 10 Abs. 1 der Dublin II-Verordnung), welchen Status der Betroffene im Zielstaat hatte (Art. 16 Abs. 1 lit. a und b oder Art. 16 Abs. 1 lit. c bis e Dublin II-Verordnung), wann das Aufnahmegesuch gestellt wurde (Art. 17 Abs. 1 der Dublin II-Ver- ordnung), ob um dringliche Antwort ersucht wurde (Art. 17 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung), ob das Gesuch um Wiederaufnahme ge- stützt auf einen Eurodac-Treffer gestellt wurde (Art. 20 Abs. 1 lit. b der Dublin II-Verordnung) und ob der Zielstaat das Gesuch um Auf- nahme bzw. Wiederaufnahme beantwortet hat (Art. 18 Abs. 7 bzw. 2010 ZwangsmassnahmenimAusländerrecht 333 Art. 20 Abs. 1 lit. c der Dublin II-Verordnung). In allen Fällen hat die Rückführung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung im Sinne von Art. 19 Abs. 3 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. d oder einer Ver- längerung nach Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 2 der Dublin II-Ver- ordnung - innert sechs Monaten seit Zustimmung zur Rücküber- nahme zu erfolgen (Art. 19 Abs. 3 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. d der Dub- lin II-Verordnung). Für den Fristenbeginn ist zu beachten, dass der Tag, auf den die Handlung (z.B. das Aufnahmegesuch oder die Zu- stimmung des Zielstaates) bzw. das Ereignis (z.B. die Verfristung) fällt, nicht mitgerechnet wird (vgl. Art. 25 der Dublin II-Verord- nung). Ausgangspunkt für jede Überstellung im Rahmen der Dub- lin II-Verordnung ist das Gesuch um Aufnahme bzw. Wiederauf- nahme an den Zielstaat. Diesem ist zu entnehmen, gestützt auf wel- che gesetzliche Grundlage die Überstellung in den Zielstaat erfolgen soll und ob um dringliche Antwort ersucht wird. Antwortet der Ziel- staat nicht innert der erforderlichen Frist, wird angenommen, dass dem Gesuch um Aufnahme bzw. Wiederaufnahme zugestimmt wird (sogenannte Verfristung; vgl. Art. 18 Abs. 7 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. c der Dublin II-Verordnung). Die sechsmonatige Überstellungsfrist be- ginnt diesfalls mit ungenutztem Ablauf der Antwortfrist zu laufen. Antwortet der Zielstaat innerhalb der Frist, beginnt die sechsmona- tige Überstellungsfrist mit Annahme des Antrages (vgl. Entscheid des Rekursgerichts vom 2. Juli 2009, 1-HA.2009.79, E. II/2.3.1). Kann die Überstellung nicht erfolgen, weil der Aufenthaltsort eines Betroffenen unbekannt ist und wird dies dem Zielstaat verordnungs- konform angezeigt, verlängert sich die Frist automatisch um 12 Monate auf 18 Monate. Eine explizite Zustimmung des Zielstaa- tes ist nicht notwendig (Art. 20 Abs. 2 Dublin II-Verordnung; vgl. auch Urteil des Rekursgerichts vom 4. Juni 2010, 1-HA.2010.61, E. 2.3). Die Schweiz ersuchte die Tschechische Republik am

21. September 2009 um Aufnahme des Gesuchsgegners. Diesem Ge- such stimmte die Tschechische Republik am 12. November 2009 - innerhalb der zweimonatigen Frist von Art. 18 Abs. 1 der Dublin II- Verordnung - gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung zu. 2010 RekursgerichtimAusländerrecht 334 Da der Gesuchsgegner gegen den Wegweisungsentscheid des BFM Beschwerde erhob und ihm in der Folge vom Bundesverwaltungsge- richt gestattet wurde, den Fortgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, wurde die ursprüngliche Überstellungsfrist unterbrochen (vgl. Art. 19 Abs. 3 der Dublin II-Verordnung). Die sechsmonatige Überstellungsfrist begann daher am Tag nach dem Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts, mithin am 4. Mai 2010, neu zu laufen. Die Überstellungsfrist wird in einer solchen Konstellation nicht erst mit der Anzeige an den Zielstaat, sondern ex lege unterbrochen (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Kommentar Dublin II-Verord- nung, 3. Auflage, Wien/Graz 2010, S. 167). Es spielt daher keine Rolle, dass das BFM die tschechischen Behörden erst nach Ab- schluss des Beschwerdeverfahrens über das Einlegen des Rechtsbe- helfs informierte. Da der Gesuchsgegner schliesslich vor seiner poli- zeilichen Anhaltung am 15. September 2010 unbekannten Aufent- halts war und das BFM der Tschechischen Republik am 22. Juni 2010 das Untertauchen des Gesuchsgegners anzeigte sowie um Er- streckung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ersuchte, ist die Überstellung des Gesuchsgegners in die Tschechische Republik bis zum 4. November 2011 möglich (vgl. Art. 19 Abs. 4 der Dublin II- Verordnung).