AGVE 2008 88

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 30.05.2008 AGVE 2008 88 Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 30.05.2008 AGVE 2008 88 Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 30.05.2008 AGVE 2008 88

88 Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG; Abgrenzung von Warenlieferung undDienstleistungLieferung und Montage von Möbeln stellen keine Dienstleistungen imSinne des Entsendegesetzes dar, wenn der Wert der Tätigkeit im Verhältnis zum Wert der gelieferten Waren in einem deutlich untergeordnetenVerhältnis steht....

AGVE 2008 88 S.412 2008 Rekursgericht im Ausländerrecht 412 [...] 88 Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG; Abgrenzung von Warenlieferung und Dienstleistung Lieferung und Montage von Möbeln stellen keine Dienstleistungen im Sinne des Entsendegesetzes dar, wenn der Wert der Tätigkeit im Verhält- nis zum Wert der gelieferten Waren in einem deutlich untergeordneten Verhältnis steht. Keine Meldepflicht (E. II./2.3.). Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. Mai 2008 in Sachen M.D.G. betreffend Meldepflichtverstoss (1-BE.2007.23). Aus den Erwägungen II. 2.3. Die Beschwerdeführerin meldete die Entsendung zweier Arbeitnehmer zur Küchenmontage am 5. und 6. Februar 2007 in R., worauf das Migrationsamt ihr die bewilligungsfreie Erwerbstätigkeit am 9. Januar 2007 bestätigte. Am 6. Februar 2007 führte das Migra- tionsamt am von der Beschwerdeführerin angegebenen Arbeitsort eine Kontrolle durch und stellte fest, dass vier Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin dort anwesend waren. Gemäss Rapport der Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau vom 6. Februar 2007 wurden die beiden nicht gemeldeten Personen mit Werkzeug beim "Zusammen- bauen" eines Salontisches angetroffen. Nach Angaben der Beschwerdeführerin haben die beiden Mitar- beiter am 6. Februar 2007 ein Sofa, einen Tisch, eine Wohnwand, ein Sideboard und Stühle geliefert und soweit als notwendig in gebrauchstauglichen Zustand versetzt. Sie geht davon aus, dass es sich dabei um eine reine Warenlieferung handelte, die nicht melde- pflichtig ist. Auch die Vorinstanz vertritt die Ansicht, dass für eine reine Warenlieferung keine Meldung erforderlich ist. Sie geht jedoch davon aus, dass in casu aufgrund der Montage der Wohnwand und des Sideboards keine reine Warenlieferung mehr vorliegt. 2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 413 Reine Warenlieferungen stellen keine Dienstleistungen im Sinne des Entsendegesetzes dar und sind deshalb nicht meldepflich- tig. Unklar ist damit einzig, ob und wenn ja, welche Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Warenlieferung ausgeführt werden dürfen, ohne dass dadurch eine Dienstleistung im Sinne des Entsendege- setzes entsteht. Als Abgrenzungskriterium drängt sich dabei das Ver- hältnis des Wertes, der Tätigkeit zu demjenigen der gelieferten Ware auf. Steht der Wert der Tätigkeit zu demjenigen der gelieferten Ware in einem deutlich untergeordneten Verhältnis, so rechtfertigt es sich, von einer reinen Warenlieferung auszugehen. Im Weiteren erweist es sich als sinnvoll, solange von einer Warenlieferung auszugehen, als die Ware durch die Tätigkeit kein Bestandteil einer Immobilie wird, sondern Fahrnis im sachenrechtlichen Sinne bleibt. Diese Voraussetzungen treffen auf die Lieferung von Möbeln wie im vorliegenden Fall zu. Einerseits bleiben sie Fahrnis und ande- rerseits erscheint die Montage in den gebrauchstauglichen Zustand als derart untergeordnete Nebenleistung, dass noch von einer reinen Warenlieferung gesprochen werden kann. Unter diesen Umständen hat es die Beschwerdeführerin zu Recht unterlassen, ihre beiden Arbeitnehmer für die Lieferung der Möbel am 6. Februar 2008 beim Migrationsamt zu melden. Ein Meldepflichtverstoss liegt somit nicht vor.