AGVE 2005 94

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 06.09.2005 AGVE 2005 94 Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 06.09.2005 AGVE 2005 94 Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 06.09.2005 AGVE 2005 94

94 Anschlussgebühren; GebührenhoheitFür die Abgabeerhebung ist im Sinne des Territorialitätsprinzips dieGemeinde zuständig, in der das anschlusspflichtige Grundstück liegt(Erw. 4.2.3.1.).Kommen zwei Gemeinden ihrer Planungs- und Koordinationspflichtbei grenzüberschreitenden Entwässerungsanlagen nicht...

AGVE 2005 94 S.424 2005 Schätzungskommission nach Baugesetz 424 [...] 94 Anschlussgebühren; Gebührenhoheit - Für die Abgabeerhebung ist im Sinne des Territorialitätsprinzips die Gemeinde zuständig, in der das anschlusspflichtige Grundstück liegt (Erw. 4.2.3.1.). - Kommen zwei Gemeinden ihrer Planungs- und Koordinationspflicht bei grenzüberschreitenden Entwässerungsanlagen nicht oder nur un- genügend nach, so darf dem privaten Grundeigentümer daraus kein Nachteil entstehen (Erw. 4.2.3.2.). Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

6. September 2005 in Sachen F. AG gegen Einwohnergemeinde O. Aus den Erwägungen 4.2.2. (...) Die Schmutzwasserleitung im Grenzweg unter- liegt weder einem Zweckverband noch einer vertraglichen Regelung zwischen der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde A. [Anmer- kung: die Nachbargemeinde A. hat bereits Anschlussgebühren erho- ben, weil das Grundstück der F. AG auf ihrem Territorium liegt]. Eine vertragliche Regelung fehlt, wonach jener Gemeinde die 2005 Erschliessungsabgaben 425 Zuständigkeit für die Erhebung von Anschlussgebühren zufallen solle, die den Leitungsabschnitt, an den angeschlossen wird, erstellt hat und für den Unterhalt sorgt. Als (generelle) Regelanknüpfung taugt jedoch die Tatsache der Erstellung und/oder des Unterhalts der Leitung nicht. Gerade bei Leitungen, die von verschiedenen Gemein- wesen ohne entsprechende vertragliche Regelung erstellt und unter- halten werden - und nur in diesen Fällen sind Zuständigkeitskonflikte der vorliegenden Art zu erwarten - zeigt sich die Unzulänglichkeit dieser Anknüpfung. 4.2.3.1. Klarer und ohne weiteres vorhersehbar ist dagegen die Zuordnung nach der Lage des anschlusspflichtigen Grundstücks (...). Allein dies spricht an sich für den Vorrang dieser Anknüpfung. Auch deutet die Formulierung in § 1 Abs. 1 des Abwasserreglements (AR) der Beschwerdegegnerin vom (...) diese räumliche Anknüp- fung an, indem sie die Planung, Organisation und Überwachung der Ableitung und Reinigung der Abwässer auf dem ganzen Gemein- degebiet zur Gemeindeaufgabe zählt. Die Gemeinde hat mit anderen Worten für die Beseitigung des gesamten Schmutz- und Sauberwas- seranfalls auf dem Territorium der Gemeinde zu sorgen. Sie trägt die Erschliessungspflicht für die Bauzonen (§ 33 Abs. 1 BauG), weshalb ihr in diesem Sachbereich auch die Abgabehoheit zusteht. Der für die Anknüpfung wesentliche Sachverhalt ist der Ort des Abwasseran- falls, also das in der Gemeinde gelegene, abwasserverursachende Grundstück. Andere, auswärtige Grundstücke muss sie weder er- schliessen, noch kann sie diese ausserhalb ihrer Hoheitsgewalt lie- genden Flächen belasten (vgl. dazu auch AGVE 2004, S. 329; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 31 N 4; Bernhard Staehelin, Erschliessungsbeiträge, Diss., Diessenhofen 1980, S. 154). 4.2.3.2. Für die Anknüpfung an die Standortgemeinde spricht im Weiteren, dass die Gemeinden ein generelles Kanalisationsprojekt (GKP) ausarbeiten müssen, dessen Umfang dem im Zonenplan aus- geschiedenen Baugebiet entspricht und das alle bestehenden und geplanten öffentlichen Kanalisationsleitungen, deren Nebenanlagen sowie die zentrale Abwasserreinigungsanlage enthält (§ 7 Abs. 1 EG GSchG). Dies erhellt, dass sich auch die kommunale Planung räum- 2005 Schätzungskommission nach Baugesetz 426 lich am Abwasseranfall auf dem eigenen Gemeindegebiet zu orien- tieren hat. Folgerichtig erstellen und betreiben die Gemeinden öffent- liche Abwasserleitungen innerhalb des GKP (§ 10 Abs. 1 EG GSchG). Anlässlich der Verhandlung zeigte sich, dass die Leitung im Grenzweg sowohl im Generellen Entwässerungsplan (GEP) der Ge- meinde A. als auch im GKP und Entwurf des GEP der Beschwerde- gegnerin enthalten ist (...). Im Rahmen der kommunalen Entwässe- rungsplanung haben die Gemeinden auch die Aufgabe, grenzüber- schreitende Entwässerungsanlagen zu koordinieren. Kommen sie dieser Planungs- und Koordinationspflicht nicht oder nur ungenü- gend nach, so darf dem privaten Grundeigentümer daraus kein Nach- teil entstehen. Er darf sich darauf verlassen, dass eine im GEP der Standortgemeinde enthaltene Leitung, an die er anschliesst, zur Ab- gabepflicht gegenüber diesem Gemeinwesen führt. Im Weiteren ist anzumerken, dass spätestens im Rahmen eines grenzüberschrei- tenden Baugesuchs, wie es ja auch hier der Fall war (wenn auch nur bezüglich einer nebensächlichen Passarelle, weshalb auf ein se- parates Baubewilligungsverfahren in O. verzichtet wurde), nicht nur das Baubewilligungsverfahren, sondern auch die Anschlussge- bührenerhebung zu koordinieren ist. Wird die Abgabeerhebung in diesem Zusammenhang, aus welchen Gründen auch immer, nicht thematisiert (...), so darf dies nicht zur doppelten Gebührenerhebung zu Lasten des Privaten führen.