AGVE 2004 87, Aargau

87 Abzüge vom Roheinkommen; Zuwendungen an die steuerbefreitenpolitischen Parteien (§ 40 lit. l StG).den Bestimmungen des StHG widerspricht.

Erwägungen (4 Absätze)

E. 2 a) Die Rekurrenten beantragen, es sei ein Abzug für Zuwen-

dungen an steuerbefreite politische Parteien von insgesamt

Fr. 1'667.-- (Rekurrent Fr. 1'100.--; Rekurrentin Fr. 567.--) statt le-

diglich Fr. 1'100.-- zu gewähren.

b) Gemäss § 40 lit. l StG werden von den Einkünften die nach-

gewiesenen Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien

bis Fr. 1'100.-- abgezogen.

c) Das StHG, welches am 1. Januar 2001 in Kraft trat, bestimmt

die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die

Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten

ist (Art. 1 Abs. 1 StHG). Lediglich die Ausgestaltung der Steuerta-

rife, Steuersätze und Steuerfreibeträge bleibt Sache der Kantone

(Abs. 3). Art. 9 StHG legt abschliessend (Art. 9 Abs. 4 StHG) fest,

welche Abzüge von den gesamten Einkünften zulässig sind. Hierzu

gehören gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG die freiwilligen Zuwendun-

gen an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick

auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von

der Steuerpflicht befreit sind. Die Abzugsfähigkeit von Parteibeiträ-

gen sieht das StHG nicht ausdrücklich vor. Da politische Parteien

nicht als juristische Personen mit öffentlichen oder ausschliesslich

gemeinnützigen Zwecken zu qualifizieren sind, sind Parteibeiträge

gemäss StHG nicht abziehbar. Mit dieser Auslegung in Einklang

steht auch das DBG. Dieses sieht in Art. 33 Abs. 1 lit. i zwar eben-

2004

Steuerrekursgericht

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falls einen Abzug für gemeinnützige Zuwendungen, gemäss einhelli-

ger Lehre und konstanter Rechtsprechung (zur früheren Bestimmung

im BdBSt) nicht jedoch für Parteibeiträge vor. Auf dem Hintergrund

der von Bund und Kantonen angestrebten horizontalen wie auch ver-

tikalen Steuerharmonisierung ist nicht anzunehmen, dass die er-

wähnte Norm des StHG anders auszulegen ist als jene des DBG.

Auch aus den Materialien zum StHG ergeben sich keine Hinweise,

dass der Gesetzgeber etwa beabsichtigt hätte, Parteibeiträge zum Ab-

zug zuzulassen. Demnach fehlt im Steuerharmonisierungsgesetz eine

Grundlage, welche die Kantone berechtigen würde, die Abzugsfä-

higkeit von Parteibeiträgen zu statuieren. Entsprechende kantonale

Bestimmungen werden von der Lehre denn auch einhellig als har-

monisierungs- und damit bundesrechtswidrig betrachtet. Das gilt

auch für § 40 lit. l StG. Diese Norm widerspricht den abschliessenden

Bestimmungen des StHG. Seit dem 1. Januar 2001 findet das Bun-

desrecht direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht wi-

derspricht (§ 72 Abs. 2 StHG). Es ist daher nicht nur die beantragte

Erhöhung des Abzuges für Parteibeiträge abzulehnen, sondern es ist

der von der Vorinstanz dafür gewährte Abzug von Fr. 1'100.-- gänz-

lich zu streichen (vgl. StE 2002 A 23.1 Nr. 4 betreffend der analogen

Bestimmung des zürcherischen Steuergesetzes; Kommentar zum

Aargauer Steuergesetz, 2. Auflage, Muri-Bern 2004, § 40 StG N 197;

vgl. betreffend Verstoss einer kantonalen gesetzlichen Bestimmung

gegen das übergeordnete StHG auch VGE vom 18. September 2002

in Sachen B.S.). Damit kann offen gelassen werden, ob die aargaui-

sche Regelung nicht eine gewisse Benachteiligung von Ehepaaren

bewirkt (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 40

StG N 198).

E. 2a Die Rekurrenten beantragen, es sei ein Abzug für Zuwen- dungen an steuerbefreite politische Parteien von insgesamt Fr. 1'667.-- (Rekurrent Fr. 1'100.--; Rekurrentin Fr. 567.--) statt le- diglich Fr. 1'100.-- zu gewähren.

E. 2b Gemäss § 40 lit. l StG werden von den Einkünften die nach- gewiesenen Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien bis Fr. 1'100.-- abgezogen.

E. 2c Das StHG, welches am 1. Januar 2001 in Kraft trat, bestimmt