AGVE 2004 25

Aargau Obergericht/Handelsgericht 02.01.2003 AGVE 2004 25 Argovie Obergericht/Handelsgericht 02.01.2003 AGVE 2004 25 Argovia Obergericht/Handelsgericht 02.01.2003 AGVE 2004 25

25 § 134 StPO, endgültiger Entscheid des Untersuchungsrichters überAnträge auf Ergänzung der Untersuchung. Ausnahmsweise Zulässigkeitder Beschwerde dagegen.Seit der Teilrevision der StPO vom 2. Juli 2002 (in Kraft seit 1. Januar2003) entscheidet der Untersuchungsrichter endgültig über Anträge aufErgänzung...

AGVE 2004 25 S.95 2004 Strafprozessrecht 95 [...] 25 § 134 StPO, endgültiger Entscheid des Untersuchungsrichters über Anträge auf Ergänzung der Untersuchung. Ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschwerde dagegen. Seit der Teilrevision der StPO vom 2. Juli 2002 (in Kraft seit 1. Januar

2003) entscheidet der Untersuchungsrichter endgültig über Anträge auf Ergänzung der Untersuchung. Dennoch ist das Beschwerderecht insbe- sondere dann zu gewähren, wenn der Entscheid gegen grundlegende ge- setzliche Bestimmungen verstösst oder willkürlich ist. Aus dem Urteil des Obergerichtes, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom

13. Mai 2004 i.S. W gegen Verfügung des Bezirksamtes Aarau Aus den Erwägungen

2. Nach altem Recht konnten die Parteien die nach der Aktener- öffnung durch den Untersuchungsrichter ergangenen Verfügungen über Anträge auf Ergänzung der Untersuchung mit Beschwerde an- fechten. Seit der Teilrevision der StPO vom 2. Juli 2002 (in Kraft seit

1. Januar 2003) entscheidet indessen der Untersuchungsrichter end- gültig über solche Ergänzungsanträge (§ 134 StPO). Die Beschwerde ist demnach in solchen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen worden. Ein solcher Ausschluss kann jedoch nur für den Regelfall und nicht ausnahmslos gelten. Bei Rechtsverweigerung, insbesondere, wenn der Entscheid gegen grundlegende gesetzliche Bestimmungen ver- stösst oder willkürlich ist, kann das Beschwerderecht nicht ausge- schlossen werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ver- sucht wird, die Strafuntersuchung nur noch rudimentär zu führen und wichtige Untersuchungshandlungen ins Gerichtsverfahren zu verla- gern. Solches verletzt den Anspruch des Beschuldigten auf Beurtei- lung der Strafsache durch ein unabhängiges und unparteiisches Ge- 2004 Obergericht/Handelsgericht 96 richt (Art. 30 Abs. 1 BV, a. Art. 58 Abs. 1 BV, 6 Ziff. 1 EMRK; vgl. AGVE 1993 Nr. 49 139 ff. mit der Verweisung auf BGE 115 Ia 222 f.). Auch in der Botschaft des Regierungsrates vom 21. März 2001 zur Teilrevision der KV und der StPO wird ausgeführt (S. 27, Ziff. 2.15), da die Parteien ihren Antrag jederzeit vor dem urteilen- den Gericht wiederholen könnten, sei ihre Rechtsposition kaum be- rührt, auch wenn nicht übersehen werden dürfe, "dass faktisch in gewissen Fällen der Entscheid des Gerichts durch das Ergebnis der Untersuchung vorgespurt" werde. Die dann weiter implizit geäus- serte Auffassung (Botschaft, a.a.O.), bei Gutheissung der Beweisan- träge durch das Gericht bestehe die Möglichkeit, die Akten an die Untersuchungsbehörden zurückzuweisen, ist nicht richtig, denn nach erfolgter Anklageerhebung ist allein das Gericht für die weiteren Beweismassnahmen zuständig, und eine Rückweisung ist nicht mehr möglich (mit Ausnahme von § 162 Abs. 3 StPO, wonach eine Ergän- zung der Untersuchung angeordnet werden kann, wenn dringender Verdacht auf das Vorliegen einer weiteren, in der Anklage nicht ge- nannten Straftat besteht; selbstverständlich kann die Beschwerde- kammer des Obergerichts auch gemäss § 141 Abs. 2 StPO auf Be- schwerde hin eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft aufheben und die Fortführung der Untersuchung anordnen).

3. Eine solche Rechtsverweigerung liegt hier nicht vor. Die Untersuchung ist eingehend geführt worden, und die Akten bieten eine genügende Entscheidungsgrundlage, ob das Verfahren einge- stellt oder Anklage erhoben werden soll. Im Falle einer gerichtlichen Beurteilung kann es dem Gericht überlassen bleiben, ob es weitere beantragte Beweismassnahmen zulassen will oder nicht. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.