AGVE 2003 99

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 25.03.2003 AGVE 2003 99 Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 25.03.2003 AGVE 2003 99 Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 25.03.2003 AGVE 2003 99

99 Übernahme von Erschliessungsanlagen (§ 37 Abs. 2 BauG).3.2.2. - 3.2.4.).für die auch eine kommunale Erschliessungspflicht zu bejahen wäre(Erw. 3.2.5.).

AGVE 2003 99 S.375 2003 Erschliessungsabgaben 375 [...] 99 Übernahme von Erschliessungsanlagen (§ 37 Abs. 2 BauG). - Anwendbares Recht (Erw. 2.1 - 2.2.). - Bestehen einer Übernahmepflicht (Erw. 3.1. - 3.2.1.). - Grundsätze zum Zeitpunkt des Eintritts der Übernahmepflicht (Erw. 3.2.2. - 3.2.4.). - Die Übernahmepflicht beschränkt sich auf Erschliessungsanlagen, für die auch eine kommunale Erschliessungspflicht zu bejahen wäre (Erw. 3.2.5.). Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

25. März 2003 in Sachen R. gegen Einwohnergemeinde O. Aus den Erwägungen: 2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gemeinderat ar- gumentiere zum Erschliessungsprogramm, zu Privaterschliessungen 2003 Schätzungskommission nach Baugesetz 376 sowie zur Übernahme solcher Erschliessungen in das Gemeindeei- gentum aus heutiger Optik; der relevante Sachverhalt habe sich je- doch unter dem Regime des aBauG ereignet (...). 2.2. Der Beschwerdegegner verlangte am 8. August 2000 erst- mals konkret die Überführung der Strassen ins öffentliche Eigentum (...). Die Verfügung, in der der Gemeinderat die Übernahme "zur Zeit" ablehnt, und die Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah- rens ist, datiert vom 6. November 2000 (...). Entsprechend ist zur Beurteilung der Beschwerde auf das damals geltende Recht, das aktuelle Baugesetz, abzustellen (...). Altrechtliche Bestimmungen im Sinne des aBauG sind lediglich in dem Masse von Bedeutung, als sie Auswirkungen auf den Sach- verhalt haben, soweit er sich vor Inkrafttreten des BauG ereignet hat und für das vorliegende Verfahren relevant ist. Dass der Anspruch nach geltendem Recht zu prüfen ist, ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass die Gemeinde vor dessen Inkrafttreten zwar ebenfalls eine Erschliessungspflicht, jedoch keine Übernahmepflicht bezüglich bestehender Anlagen traf (Art. 19 Abs. 2 RPG [in der bis 13. März 1996 gültigen Fassung = aRPG]; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, N 7 zu § 18 aBauG und N 6a zu § 157/158 aBauG; BDE 1996.0054.25.10.04 vom 14. Juni 1996 in Sachen M. gegen Gemeinderat E., Erw. II/4c m.w.H.). In diesem Sinne regelte § 18 Abs. 2 und 3 aBauG bezüglich der Übernahme von Privatstrassen durch Gemeinden lediglich die Fälle einer einvernehmlichen bzw. einer vom Gemeinwesen erzwun- genen, sich nach den Grundsätzen der Enteignung richtenden Über- nahme / Übergabe. Ein Rechtsanspruch auf Übernahme von Pri- vatstrassen durch die Gemeinden bestand ebenso wenig wie eine Pflicht zur Übernahme (Zimmerlin, a.a.O., N 7 und 10 zu § 18 aBauG). 3.1.1. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bauzonen zeitge- recht zu erschliessen oder auf Antrag erschliessungswilliger Grund- eigentümer erschliessen zu lassen (Art. 19 Abs. 2 und 3 RPG; § 33 Abs. 1 Satz 1 BauG). Im Rahmen eines entsprechenden Sondernut- zungsplanes können die Grundeigentümer mit Bewilligung des Ge- meinderates die geplanten Erschliessungsanlagen auf eigene Kosten 2003 Erschliessungsabgaben 377 erstellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Anlagen den Anforderungen des Gemeinwesens entsprechen und keine überwie- genden Interessen entgegenstehen (§ 37 Abs. 1 BauG). Diese Pflichten können auch nach § 33 Abs. 3 BauG durchgesetzt werden. 3.1.2. Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungsprogramm, in dem er festlegt, welche Gebiete in welchem Zeitpunkt erschlossen und welche bestehenden Erschliessungsanlagen geändert oder er- neuert werden sollen. Er berücksichtigt dabei namentlich die bauli- che Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Gemeinde, die Nachfrage nach Bauland, die Lage und Form der Grundstücke sowie die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Gemeindeversamm- lung oder Einwohnerrat nehmen davon Kenntnis; die Beschlussfas- sung über einzelne Kredite für Erstellung und Erneuerung der Er- schliessungsanlagen bleibt vorbehalten (§ 33 Abs. 2 BauG). Von Privaten erstellte Erschliessungsanlagen übernimmt die Gemeinde in der Regel spätestens im Zeitpunkt, in dem sie nach dem Erschlies- sungsprogramm hätten erstellt werden müssen (§ 37 Abs. 2 Satz 1 BauG). 3.1.3. Bauzonen umfassen Land, das sich für eine Überbauung eignet und entweder weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird (Art. 15 RPG). Ent- sprechend sind die Gemeinden grundsätzlich gehalten, ihre Erschliessungsplanung so vorzunehmen, dass das gesamte Baugebiet innerhalb von längstens 15 Jahren erschlossen ist (vgl. Art. 19 Abs. 2 RPG). 3.2.1. Im Unterschied zum alten Recht (Erw. 2.2.) sieht das neue ausdrücklich eine Übernahme von vorfinanzierten Anlagen durch das Gemeinwesen vor (§ 37 Abs. 2 BauG). Analog zur Er- schliessungs- bzw. Erstellungspflicht (Erw. 3.1.1.) muss die Vor- schrift nach Überzeugung der Schätzungskommission ebenfalls als Verpflichtung verstanden werden. Ansonsten ergäben sich zwischen und innerhalb von Gemeinden sowie zwischen Grundeigentümern, die Erschliessungsanlagen vorfinanzierten, und jenen, deren Land durch die Gemeinde erschlossen wurde, Ungleichheiten (z.B. hin- sichtlich des Unterhalts der Anlagen), die sich sachlich nicht recht- 2003 Schätzungskommission nach Baugesetz 378 fertigen liessen und damit verfassungsrechtlich (Art. 8 und 9 BV) unhaltbar wären. 3.2.2. Die Übernahmepflicht besteht erst seit dem Inkrafttreten des BauG am 1. April 1994. Aktuell wird sie - wie erwähnt (Erw. 3.1.2.) - im Zeitpunkt, in dem die Anlagen nach Erschliessungspro- gramm hätten erstellt werden müssen. Auch die gesetzliche Pflicht, ein Erschliessungsprogramm zu erstellen, wurde mit dem BauG neu eingeführt (im RPG ist das Erschliessungsprogramm gar erst seit dem 1. April 1996 erwähnt: Art. 19 Abs. 2 RPG). Zusammen mit der bundesrechtlichen Vorgabe, wonach die Erschliessungsplanung so vorzunehmen ist, dass das Baugebiet innert 15 Jahren erschlossen wird (Erw. 3.1.3.), ergibt sich, dass die Gemeinden Anlagen, mit denen Land erschlossen wird, das am 1. April 2009 seit mindestens 15 Jahren zum RPG-konformen Baugebiet gehört, spätestens dann zu übernehmen haben werden (...). Eine Verkürzung dieses Horizonts oder ein früherer Beginn des Fristenlaufs (z.B. tatsächliches Inkraft- treten der ersten RPG-konformen Nutzungsplanung) ist den Gemein- den gegen ihren Willen nach Auffassung der Schätzungskommission nicht zuzumuten. Das gilt lediglich für bereits bestehende Anlagen. In diesen Fällen ist einzig noch deren Finanzierung abschliessend zu regeln. Dagegen fällt die weitergehende Frage, ob Eigentümer von Grund- stücken, die bereits seit mindestens 15 Jahren in RPG-konformen Bauzonen liegen, aber noch nicht erschlossen sind, eine Erstellung der fehlenden Anlagen durchsetzen können, von vornherein nicht in die Zuständigkeit der Schätzungskommission. Darüber wäre im Ver- fahren gemäss § 33 Abs. 3 BauG vom Regierungsrat bzw. allenfalls vom Verwaltungsgericht zu entscheiden (vgl. auch Erw. 3.1.1.). 3.2.3. Vor dem 1. April 2009 aktualisiert sich die Übernahme- pflicht, wenn das Erschliessungsprogramm für die Erschliessung einer RPG-konformen Bauzone einen solchen früheren Zeitpunkt vorsieht (...). Beim Erschliessungsprogramm handelt es sich aller- dings um ein nicht direkt grundeigentümerverbindliches Führungsin- strument des Gemeinderates - vergleichbar zu einem kommunalen Richtplan. Es ist periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Im Einzelfall kann sich daher der massgebliche Termin 2003 Erschliessungsabgaben 379 nach vorn oder - wahrscheinlicher - nach hinten verschieben. Ein Aufschieben über den 1. April 2009 hinaus ist jedoch bei Parzellen, die dann seit mehr als 15 Jahren zum RPG-konformen Baugebiet gehören werden, grundsätzlich (für die Ausnahmen vgl. folgende Erw. 3.2.4.) nicht zulässig (§ 37 Abs. 2 Satz 1 BauG; wohl in diesem Sinne zu verstehen auch Ernst Kistler/René Müller, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Lenzburg 2002, N 7 zu § 37 BauG). 3.2.4. Nach dem 1. April 2009 tritt die Übernahmepflicht ein, wenn der erste RPG-konforme Nutzungsplan in der Gemeinde erst nach dem 1. April 1994 geschaffen wurde bzw. wird. In diesem Fall berechnet sich der Zeitpunkt, ab dem die Übernahmepflicht spätes- tens gegeben ist, aus dem Datum des Inkrafttretens des Nutzungs- plans zuzüglich 15 Jahre. Analog dasselbe gilt für neu einzuzonende Gebiete (15 Jahre ab Rechtskraft der Einzonung). 3.2.5. Die Übernahme von Erschliessungsanlagen durch das Gemeinwesen drängt sich im Übrigen selbstverständlich nur auf, wenn diesen innerhalb der kommunalen Infrastruktur eine gewisse Bedeutung zukommt. Die Grenze ist analog jener der kommunalen Erschliessungspflicht zu suchen. Demnach steht für Hauszufahrten oder -anschlüsse eine Übernahme von vornherein nicht zur Diskus- sion. Die nähere Beschreibung der Abgrenzung wird wesentlich von der kommunalen Praxis geprägt. Sie braucht aber vorliegend nicht weiter untersucht zu werden, weil die hier in Frage stehenden Stras- senstücke einen Bereich erschliessen, für den nicht ernstlich bezwei- felt werden kann, dass er der kommunalen Erschliessungspflicht unterliegt. (...)