AGVE 2003 109

Aargau Personalrekursgericht 16.04.2003 AGVE 2003 109 Argovie Personalrekursgericht 16.04.2003 AGVE 2003 109 Argovia Personalrekursgericht 16.04.2003 AGVE 2003 109

I. Entlassungen109 Anfechtung von Entscheiden landeskirchlicher Behörden.sonalstreitigkeiten können beim Personalrekursgericht angefochtenwerden (Erw. I/1).nach Massgabe des Verfassungsrechts und des Organisationsstatutsüberprüfen (Erw. I/4).

AGVE 2003 109 S.427 2003 Entlassungen 427 I. Entlassungen 109 Anfechtung von Entscheiden landeskirchlicher Behörden. - Letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden über Per- sonalstreitigkeiten können beim Personalrekursgericht angefochten werden (Erw. I/1). - Das Personalrekursgericht darf landeskirchliche Entscheide nur nach Massgabe des Verfassungsrechts und des Organisationsstatuts überprüfen (Erw. I/4). Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 16. April 2003 in Sa- chen K. gegen Rekurskommission der Evangelisch-Reformierten Landeskir- che (BE.2002.50003). Aus den Erwägungen I. 1. a) § 59b Abs. 1 VRPG (Fassung eingefügt durch § 44 OrgG, in Kraft seit 1. Januar 1986) hält fest, dass gegen letztinstanz- liche Verfügungen und Entscheide landeskirchlicher Behörden we- gen Verletzung der Verfassung oder des Organisationsstatuts beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden kann; dieser entscheidet endgültig. Gemäss § 48 Abs. 1 PersG gelten bei Streitigkeiten aus einem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis zwischen Gemeinden, Ge- meindeverbänden oder anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften und ihren Mitarbeitenden die Bestimmungen über das gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss §§ 39 und 40 PersG; das Schlichtungsverfahren nach § 37 PersG entfällt. Handelt es sich um Rechtsmittel gegen letztinstanzliche Entscheide von landeskirchli- chen Behörden, gilt die Einschränkung der Überprüfungsbefugnis gemäss § 114 der Kantonsverfassung (§ 48 Abs. 3 PersG). 2003 Personalrekursgericht 428

b) Die zitierten Bestimmungen von § 59b Abs. 1 VRPG und § 48 PersG stehen in einem vermeintlichen Widerspruch, indem als Rechtsmittel gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden bezüglich Personalstreitigkeiten einerseits der Regierungs- rat und anderseits das Personalrekursgericht als zuständig erklärt werden. Gemäss allgemeinen Auslegungsregeln gilt indessen, dass das spätere dem früheren Gesetz und das spezielle dem allgemeinen Gesetz vorgeht (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Ver- waltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 220 m.H.). Das Perso- nalgesetz stammt aus dem Jahr 2000 und wurde damit später erlassen als § 59b VRPG (1985, vgl. lit. a hievor). Zudem ergibt sich, dass sich § 48 PersG einzig auf den Rechtsschutz bei personalrechtlichen Streitigkeiten zwischen Gemeinden bzw. öffentlichrechtlichen Kör- perschaften (inkl. Landeskirchen) und ihren Mitarbeitenden bezieht und insofern eine Sonderregelung gegenüber § 59b VRPG darstellt, worin generell der Rechtsschutz gegen Verfügungen und Entscheide landeskirchlicher Behörden geregelt ist. § 48 PersG geht somit der Regelung in § 59b VRPG vor.

c) In concreto handelt es sich um eine Streitigkeit aus dem öf- fentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis zwischen der evangelisch- reformierten Landeskirche und einem ihrer Mitarbeiter (vgl. §§ 67 ff. der Kirchenordnung der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Aargau vom 22. November 1976 [revidierte Fassung vom Januar 2002]). Die umstrittene Entlassung des Beschwerdeführers erfolgte mittels Verfügung . Der Entscheid der Rekurskommission über den dagegen angestrengten Rekurs war kirchenintern letztin- stanzlich. Gestützt auf § 48 i.V. mit § 40 PersG kann dagegen beim Personalrekursgericht Beschwerde geführt werden.

2. und 3. (...).

4. Gemäss § 48 Abs. 3 PersG gilt bei Rechtsmitteln gegen letzt- instanzliche Entscheide von landeskirchlichen Behörden "die Ein- schränkung der Überprüfungsbefugnis gemäss § 114 der Kantonsver- fassung". Gemäss § 114 Abs. 2 KV sind letztinstanzliche Entscheide der landeskirchlichen Behörden nach Massgabe der Gesetzgebung an staatliche Organe weiterziehbar; diesen "steht die Kontrolle hinsicht- 2003 Entlassungen 429 lich der Übereinstimmung der Entscheide mit der Verfassung und dem Organisationsstatut zu". In der Lehre findet sich der Standpunkt, sofern das Organisationsstatut nachgeordnete Organisations- regelungen zulasse, so seien diese im Begriff des Organisationssta- tuts nach § 114 Abs. 2 inbegriffen (Kurt Eichenberger, Kommentar zur Verfassung des Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 1986, § 114 N 5). Gestützt auf den klaren Verfassungswortlaut er- scheint indessen diese Auslegung, wonach in allen kirchenrechtli- chen Streitigkeiten staatliche Organe als letzte Instanz fungieren würden, nicht haltbar (ebenso: Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1998, § 59b N 20, mit Hinweis auf die Materialien). Aufgrund der Materialien zum Perso- nalgesetz lässt sich zudem darauf schliessen, dass der Personalge- setzgeber ebenfalls davon ausging, § 114 Abs. 2 KV beziehe sich lediglich auf das "Organisationsstatut" ohne dessen Folgeerlasse (Protokoll der nichtständigen grossrätlichen Kommission "Personal- vorlagen", S. 187 [Voten Padrutt und Rohr]). Insofern ergibt sich, dass das Personalrekursgericht gestützt auf § 48 Abs. 3 PersG i.V. mit § 114 Abs. 2 KV lediglich befugt ist, letztinstanzliche landes- kirchliche Entscheide nach Massgabe des Verfassungsrechts sowie des Organisationsstatuts zu überprüfen.