Beschlagnahme vonWaffen; Eigentumsübertragung an Dritte. - Zuständigkeit, Verfahren und Grundsätze für behördliche Anordnungen bei ausgeschlossener Rückgabe an die eigentumsberechtigte Person (Erw. 2). - Beschlagnahmte Waffen sind dem Herrschafts- und Einflussbereich der durch die Beschlagnahme betroffenen Personen zu entziehen; eine Übertragung ins Eigentum von nahe stehenden Personen ist deshalb abzulehnen (Erw. 3).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Aargau Obergericht sonstige Kammern 13.11.2002 AGVE_2002_159
Beschlagnahme vonWaffen; Eigentumsübertragung an Dritte.
- Zuständigkeit, Verfahren und Grundsätze für behördliche Anordnungen bei ausgeschlossener Rückgabe an die eigentumsberechtigte Person (Erw. 2).
- Beschlagnahmte Waffen sind dem Herrschafts- und Einflussbereich der durch die Beschlagnahme betroffenen Personen zu entziehen; eine Übertragung ins Eigentum von nahe stehenden Personen ist deshalb abzulehnen (Erw. 3).
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