I. Enteignungsrecht110 Materielle Enteignung; Schutzzone.- Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung; Verjährung.- Keine enteignungsrechtlich relevante Eigentumsbeschränkung durcheine mit verwaltungsrechtlichem Vertrag errichtete Schutzzone.
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Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 12.09.2000 AGVE 2000 110 Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 12.09.2000 AGVE 2000 110 Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 12.09.2000 AGVE 2000 110
I. Enteignungsrecht110 Materielle Enteignung; Schutzzone.- Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung; Verjährung.- Keine enteignungsrechtlich relevante Eigentumsbeschränkung durcheine mit verwaltungsrechtlichem Vertrag errichtete Schutzzone.
AGVE 2000 110 S.469 2000 Enteignungsrecht 469 I. Enteignungsrecht 110 Materielle Enteignung; Schutzzone.
- Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung; Verjäh- rung.
- Keine enteignungsrechtlich relevante Eigentumsbeschränkung durch eine mit verwaltungsrechtlichem Vertrag errichtete Schutzzone. Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
12. September 2000 in Sachen B. gegen Einwohnergemeinde O. Aus den Erwägungen ...2.2.1. Zur Prüfung der Frage, ob eine materielle Enteignung vorliegt, ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigen- tumsbeschränkung abzustellen (§ 158 Abs. 2 BauG; BGE 119 Ib 229 E. 3a S. 233; Riva Enrico, in: Aemisegger Heinz / Kuttler Alfred / Moor Pierre / Ruch Alexander, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung [Kommentar RPG], Zürich 1999, N 181 zu Art. 5). 2.2.2. Nach aargauischem Recht erwachsen Schutzzonen einzelverfügungsweise in Rechtskraft (§ 36 Abs. 4 EGGSchG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 VV EGGSchG). Die entsprechende Einzelverfügung ging dem Gesuchsteller am
15. November 1990 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde vom
3. Dezember 1990 wurde am 5. September 1991 infolge Vergleichs abgeschrieben (...). Der Abschreibungsbeschluss wurde am
6. September 1991 versandt und erwuchs, da nicht angefochten, Ende September 1991 in Rechtskraft (...). Die Gesuchsgegnerin lässt anführen, als massgebender Zeit- punkt für die Beurteilung einer allfälligen Entschädigungspflicht sei vom 16. August 1978 auszugehen; sie schliesst daraus, dass allenfalls 2000 Schätzungskommission nach Baugesetz 470 bestehende Entschädigungsansprüche deshalb ab dem 16. August 1988 verjährt seien (...). Mit dieser Ansicht geht sie jedoch fehl, denn die im Jahr 1978 erstellte Schutzzone wurde nicht hoheitlich verfügt, sondern kam durch eine Vereinbarung zwischen gleichberechtigten Partnern zustande (vgl. zum Begriff der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung bzw. zu den Formen deren Anordnung: Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, N 1678 f.). Soweit aus der damals vereinbarten Schutzzone Ansprüche aus materieller Enteignung gestellt würden, könnte der Tatbestand schon von vorn- herein nicht erfüllt werden (womit auch die Frage einer allfälligen Verjährung obsolet ist), fehlt es doch an einem einseitigen hoheitli- chen Eingriff ins Eigentum (...). Für den Entscheid über das Vorliegen einer materiellen Enteig- nung ist demnach auf die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenhei- ten, die am 30. September 1991 herrschten, abzustellen. (...)