Parkplatzbereitstellungspflicht

Die Vorschriften verlangen einen Abstellplatz pro Wohneinheit; Eine bestehende

Wohneinheit wird vergrössert (flächenmässig); Diese beinhaltet keine eingreifende

Erweiterung im Sinne von § 55 BauG (E. 3. b).

kein

(...)

E.1. Bei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten sind genügend

Abstellplätze für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher sowie die erforderlichen Verkehrsflächen für den

Zubringerdienst zu schaffen (§ 55 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen

[Baugesetz, BauG] vom 1. September 1993).

Die angeführte Bestimmung (früher § 60 Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Aargau [aBauG] vom 2. Februar 1971;

vgl. auch Art. 47 Abs. 1 der Bauordnung der Gemeinde Wettingen [BO] vom 2. Oktober 1975 / 19. Oktober 1976)

statuiert eine besondere Besitzstandsgarantie: Bauliche Änderungen an bestehenden Bauten sind unter dem

Gesichtspunkt der Parkplatzstellungspflicht nur dann rechtserheblich, wenn einerseits anzunehmen ist, der Bedarf an

Abstellplätzen vergrössere sich durch das Änderungsvorhaben, und wenn anderseits der mit der Schaffung zusätzlicher

Abstellplätze verbundene finanzielle Aufwand zum Umfang des Bauvorhabens in einem angemessenen Verhältnis steht

(vgl. dazu und zum folgenden: Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1982, S. 264 ff.; 1980, S. 246

ff.; Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] III/22 vom 18. April 94 in Sachen Unternährer, S. 13 f.; Erich Zimmerlin,

Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, §§ 60-63 N 5).

Vor diesem Hintergrund ist auch der unbestimmte Rechtsbegriff der "Umgestaltung" in § 55 Abs. 1 BauG auszulegen. Die

Rechtsprechung versteht darunter nicht sämtliche als "Umbauten" in Betracht fallenden baulichen Massnahmen, sondern

nur solche, die zu einer "eigentlichen Veränderung des Baukörpers" führen (vgl. dazu und zum folgenden: AGVE 1982,

S. 264 f.; 1980, S. 248 f.). Dies wird namentlich dadurch nahegelegt, dass der Gesetzgeber nur "eingreifende"

Umgestaltungen als pflichtauslösend bezeichnet hat. Umbauten von geringer Bedeutung sollen nicht durch in der Regel

namhafte finanzielle und sonstige bei der Erstellung von Abstellplätzen anfallende Lasten verhindert oder

unverhältnismässig erschwert werden. Bei erheblicheren Eingriffen in die Gebäudesubstanz anderseits verfügt der

Bauherr für die Realisierung einer zweckmässigen Anlage von Abstellplätzen meist auch über einen grösseren

gestalterischen und finanziellen Spielraum. In diesem Sinne gelten grundsätzlich nicht als "eingreifende Umgestaltung":

Anfügung einzelner Zimmer, Unterteilung bisheriger übergrosser Zimmer, ganzjährige Nutzbarmachung von

Mansardenzimmern, Ausrüstung von Wohnzimmern mit sanitären Einrichtungen und deren Vermietung; selbst die

Bildung einer neuen Wohneinheit stellt unter Umständen noch keine eingreifende Umgestaltung dar. Aus dem

Verhältnismässigkeitsprinzip abgeleitetes Hauptkriterium ist dabei das Ausmass der gestalterischen Veränderung und der

dafür getätigten Investitionen im Verhältnis zu Gestalt und Wert der bestehenden Baute insgesamt. Irrelevant ist dagegen

in diesem Zusammenhang die Grösse eines gegebenenfalls bereits bestehenden Parkplatzmankos; der Tatbestand von §

55 Abs. 1 Satz 1 BauG enthält ein derartiges Element nicht. Im übrigen kann auch die Rechtsfolge einer bejahten

Parkplatzstellungspflicht nur die Deckung des zusätzlichen Parkplatzbedürfnisses sein; unabhängig vom konkreten

Umbauvorhaben wird die Pflicht nur ausgelöst, soweit die Benutzung der betreffenden Baute eine übermässige

Beanspruchung öffentlicher Abstellplätze oder Strassen zur Folge hat (§ 55 Abs. 2 BauG). (...)

2.

(...)

a)

Das vom Gemeinderat (...) bewilligte Bauvorhaben (...) führt aber zu keiner Vergrösserung der Zimmerzahl; es wird auch

keine neue Wohneinheit, sondern lediglich eine Galerie innerhalb des bestehenden Vollgeschosses geschaffen. Nach

dem Umbau wird das Gebäude wie vorher drei Wohnungen umfassen. Mit den übrigen Änderungen strebt der

Beschwerdegegner eine qualitative Verbesserung der Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse sowie eine teilweise

Veränderung der Dachformen an (...). Es ist denn auch offensichtlich, dass die Baukosten von rund Fr. 100'000.-- im

Verhältnis zum Verkehrswert des Dreifamilienhauses nur einen geringen Bruchteil ausmachen. Nach den massgeblichen

Kriterien lässt sich das Bauvorhaben des Beschwerdegegners deshalb eindeutig nicht als eingreifende Umgestaltung

qualifizieren, die eine Parkplatzstellungspflicht auslösen könnte.“ (...)

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/49) vom 30.05.1995 in Sachen H.C., S. 7 f.

Parkplatzbereitstellungspflicht