Das Abstellen eines Fahrzeugs während mehrerer Stunden auf öffentlichem Grund ist gesteigerter Gemeingebrauch und kann mit gesetzlicher Grundlage der Gebührenpflicht unterstellt werden. Inzidente Normenkontrolle eines kommunalen Gebührenreglements auf seine Verfassungsmässigkeit (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip)
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Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 23.03.2018 Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 23.03.2018 Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 23.03.2018
Das Abstellen eines Fahrzeugs während mehrerer Stunden auf öffentlichem Grund ist gesteigerter Gemeingebrauch und kann mit gesetzlicher Grundlage der Gebührenpflicht unterstellt werden. Inzidente Normenkontrolle eines kommunalen Gebührenreglements auf seine Verfassungsmässigkeit (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip)
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