ZH_VERWALTUNGSGERICHT VR.2021.00004 vom 27. Dezember 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
materielle Enteignung (Rechtsverzögerung) | Materielle Enteignung (Rechtsverzögerung; vgl. VR.2016.00001 und VR.2018.00002). Die zuständige Schätzungskommission nahm seit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor beinahe drei Jahren nur sehr sporadisch Prozesshandlungen vor; seit Ende Juni 2021 sind solche offensichtlich unterblieben. Ungeachtet der Komplexität der Angelegenheit muss sie sich damit den Vorwurf der Rechtsverzögerung gefallen lassen, zumal sie selber keinerlei Rechtfertigungsgründe für ihr Vorgehen anführt. In Gutheissung des Rekurses ist daher antragsgemäss festzustellen, dass die Schätzungskommission das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Angesichts der Ungewissheit über die allenfalls noch ausstehenden, notwendigen Prozesshandlungen ist jedoch darauf zu verzichten, ihr eine konkrete Frist anzusetzen, um den materiellen Entscheid zu fällen, wie dies die Rekurrentin beantragt. Praxisgemäss ist sie vielmehr anzuweisen, das Verfahren nunmehr beförderlich zu behandeln und innert kürzest möglicher Zeit mittels eines anfechtbaren Entscheids zum Abschluss zu bringen (E. 2.3). Dem beschwerdeführenden Gemeinwesen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (E. 3.2). Gutheissung.